Der Komet 4428 – Seite 9

» DER KOMET « PIRMASENS Nr. 4428/20. 8. 1985 Seite 7 DSBO DEUTSCHER ELLER BUNDE Deutscher Schaustellerbund e.V. Sitz Berlin Mitglied der Europäischen Schausteller-Union (ESU) Hauptgeschäftsstelle: Hochkreuzallee 67.5300 Bonn 2 (Bad Godesberg) Telefon (02 28) 3113 12 Neue Tagungstermine: -alut Morub 37. Delegiertentag des DSB in Essen: 16.-19. Januar 1986 edie XXVI.ESU/UFE-Kongreẞ vom 22.-26. Jan. 1986 in Amsterdam (NL) ow 38. Delegiertentag des DSB vom 20.-23. Januar 1987 in Herford 39. Delegiertentag des DSB: Januar 1988 in Frankfurt ,,Fischbrötchen-Erlaẞ" in Niedersachsen aufgehoben Furore machte vor einem halben Jahr ein Erlaẞ des niedersächsischen Wirtschaftsministeriums, aufgrund dessen bei der Abgabe von Fischbröt- chen und anderen Speisen an Imbißständen auf Märkten und Volksfesten ein „Verzehr an Ort und Stelle" unterstellt wurde. Dabei berief sich der Verfasser u. a. auf ein Urteil des Oberver- waltungsgerichts Münster vom November 1983, in dem eine sehr gelinde augedrückt -,enge' Auslegung des Begriffs „Verzehr an Ort und Stelle" vorgenommen wurde, die überall ge- höriges Kopfschütteln verursacht hatte. Trotz gegenteiliger Auffassung des Bundeswirtschafts- ministeriums, dessen Auffassung vom Schau- stellergewerbe voll getragen wird, ging das Ge- richt davon aus, daß der in der Definition als notwendig erachtete „räumliche Zusammen- hang... in der Regel gegeben (ist), wenn der Verzehr der Speisen in der Nähe der Abgabe- stelle erfolgt." Der Bundeswirtschaftsminister jedoch hat bereits im Jahre 1982 dem Deutschen Schaustellerbund die Kopie eines Schreibens an die Wirtschaftsminister und -senatoren der Bundesländer zukommen lassen, in dem be- zugnehmend auf die vom DSB geschilderten untragbaren Ungleichbehandlungen bei der Speisenabgabe an Imbißständen auf Volks- festen er ausführte: ,,Insbesondere scheint es mit § 1 GastG nicht vereinbar zu sein, die Frage der Anwendbarkeit dieser Vorschrift bei Imbiẞständen allein danach zu entscheiden, ob das Volksfest oder der Markt festgesetzt worden ist oder nicht... Auch halte ich es für unvereinbar mit den Vorschrif- ten in der Nr. 1.1 des Musterentwurfs (der All- gemeinen Verwaltungsvorschrift zum Gaststät- tengesetz, d. Verf.), von einem Verzehr an Ort und Stelle auszugehen, wenn die Kunden sei es auch nur, um nachdrängenden Käufern - Platz zu machen die Verkaufstheke regel- mäßig wieder verlassen und ihren Imbiẞ irgend- wo in der näheren oder weiteren Umgebung des Standes verzehren ..." Des weiteren er- gänzte der Bundeswirtschaftsminister in einem nächsten Schreiben,,,daß man beim Verkauf von Wurst- oder Fischbrötchen, heißen Maronen oder Pommes frites in Tüten, Speiseeis oder ähnlichen zubereiteten Speisen davon ausgehen (kann), daß deren Verzehr,hauptsächlich im Weitergehen' im Sinne ... des neuen Muster- entwurfs ... erfolgt. Auf einen derartigen Fall, den Verkauf von Fischbrötchen aus einem auf einer Kirmes stehenden Imbißstand, bezieht sich in erster Linie ... meine Aussage ... So- fern an Imbiẞständen ... gekauftes Bier in Fla- schen oder Dosen regelmäßig nicht im Weiter- gehen, sondern im Stehen in unmittelbarem räumlichen Zusammenhang mit dem Stand ge- trunken wird, halte ich die Voraussetzungen des Verzehrs an Ort und Stelle dagegen für erfüllt." hudoo Zurück zum Niedersachsen-Erlaß. Die DSB- Mitgliedsvereine liefen dagegen Sturm, und auch ein Landtagsabgeordneter griff - wie wir einem süffisanten Zeitungsartikel entnehmen konnten die Erlaßformulierungen auf, verlas ,,die komischsten Passagen aus den Akten in seinem Fraktionsvorstand", worauf Wirtschafts- ministerin Breuel,,saure Miene zum peinlichen Spiel" machte und den Erlaß, „sozusagen Quatsch mit Schaschliksoße, prompt außer Kraft" setzte. Die gaststätten rechtliche Gleich- stellung eines „,dampfenden Schaschlikschup- pens mit einem Viersternerestaurant" war da- mit beendet. Soweit die Pressezitate. Nun wird dem DSB aus Mitgliederkreisen noch A oftmals bestätigt, daß bundesweit immer wieder Kommunen für Imbißstände eine Gestattungs- gebühr verlangen, da sie eben einen Verzehr an Ort und Stelle unterstellen. In zahlreichen Fällen konnte der DSB in den letzten Jahren unter Hinweis auf die Ausführungen des Bun- deswirtschaftsministeriums Behörden davon überzeugen, daß Imbißverkauf ohne besondere Einrichtungen für den alsbaldigen Verzehr wie z. B. Abstell- oder Sitzgelegenheiten oder die Bereitstellung von Flaschenöffnern oder Bechern nicht einer Gestattung nach § 12 Gaststätten- gesetz bedürfen. Ermutigt durch die vernünftige Entscheidung aus Niedersachsen fordern wir unsere betroffe- nen Mitgliedsunternehmen auf, dem DSB Mit- teilung zu geben, falls eine argumentative Un- terstützung gewünscht wird. In besonders ein- deutigen Fällen sollte sogar geprüft werden, ob nicht eine erneute gerichtliche Entscheidung angestrebt werden müßte, um die Auslegungen des OVG Münster ad absurdum zu führen. Krüge und Krawatten mit DSB-Emblem Auf vielfache Nachfrage hat das Präsidium des Deutschen Schaustellerbundes sich entschlossen, für seine Mitglieder wieder DSB-Krüge anfertigen zu lassen. Neu hin- zugekommen sind Krawatten mit dem DSB-Emblem in blauer Farbe. Krüge und Krawatten können bei der Hauptgeschäftsstelle des Deutschen Schau- stellerbundes gegen Voreinsendung von je 30,- DM pro Exemplar zuzüglich Porto und Verpackung (5,- DM bzw. 1,50 DM) oder per Nachnahme bestellt werden. Halstücher mit DSB-Emblem für weibliche DSB-Sympathisanten sind in Vorbereitung. Frö