Der Komet 4433 – Seite 12

1985-10-10 · Seite 12 von 40

Der Komet 4433 – Seite 12 vom 1985-10-10 – digitalisierter Zeitungsscan
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Seite 10 »DER KOMET PIRMASENS Nr. 4433/10. 10. 1985 Hauptvorstandssitzung Gemäß Beschluß des Hauptvorstandes vom 20. November 1984 in Bremen findet die nächste Hauptvorstandssitzung am 19./20. November 1985 in Nürnberg statt. Sitzungsbeginn: Dienstag, 19. November 1985, 10.00 Uhr Fortsetzung: Tagungsstätte: Mittwoch, 20. November 1985, 9.30 Uhr NOVOTEL, Nürnberg-Süd, Münchner Str. 340, 8500 Nürnberg 50, Telefon (09 11) 8 67 91 Wir laden die Mitglieder unseres Hauptvorstandes zu dieser Sitzung ein und bitten um zahlreiche Teilnahme. Die vorläufige Tagesordnung wird Ihnen rechtzeitig per Rundschreiben zugehen. Am Abend des 19. 11. 1985 wird Oberbürgermeister Dr. Andreas Urschlechter für den Hauptvorstand in der historischen Burg einen Empfang geben. Hinsichtlich der Zimmerreservierungen geben wir folgenden Hinweis: Im NOVOTEL ist ein Zimmerkontingent nur bis 25. 10. 1985 vorreserviert; Einzelheiten I wollen Sie bitte unserem letzten Rundschreiben entnehmen. Harry Wollenschläger Präsident Hans Steiger II Hans Friedrich Weber Edmund Radlinger Vizepräsidenten Paul Joachim Bundesschatzmeister Schausteller-Handbuch zum freien Verkauf! Das im Januar 1985 zum Delegietentag herausge- gebene, bisher einzigartige Schausteller-Hand- buch 1.Auflage - wird hiermit ab sofort für alle In- terssenten zum Erwerb angeboten. Das Präsidi- um des Deutschen Schaustellerbundes hat sich im Interesse des gesamten Gewerbes zu diesem Schritt entschlossen. Gegen Voreinsendung von 15,- DM zuzüglich 1,- DM Versandkosten auf das Konto 138099-309 Postgiroamt Hannover (BLZ 250 100 30) wird Ih- nen ein Handbuch einschließlich der 1. Ergän- zung Mai 1985 übersandt. Frö. Der Verkehrsrichter meint . . . Keine Unfallflucht Der Kraftfahrer, der lediglich versucht, durch unwahre Angaben an der Unfallstelle seine Unfallbeteiligung zu leugnen, ist nicht wegen unerlaubter Entfernung vom Un- fallort (nach § 142 StGB) zu bestrafen, sofern die nach dieser Bestimmung erforderlichen Feststellungen zum Unfallgeschehen andererweitig in unmittelbarem Zusam- menhang mit der Unfallaufnahme vollständig getroffen worden sind. (OLG Hamm, 4 Ss 986/84). Wendemanöver (np) Für die gefahrlose Durchführung des Wendemanövers trägt der Fahrzeugführer die volle Verantwortung. Wer den Verkehr dabei durch Querstehen blockiert, weil er sich vorher keine Klarheit über die Einfahr- und Wende- möglichkeit verschafft hat, handelt grob verkehrswidrig und fahrlässig nach § 9 Abs. 5 StVO (OLG Düsseldorf, 24 U 92/82). (np) Neue Tagungstermine: 37. Delegiertentag des DSB in Essen: 16.-19. Januar 1986 XXVI. ESU/UFE-Kongreß vom 22.-26. Januar 1986 in Amsterdam (AL) 38. Delegiertentag des DSB vom 20.-23. Januar 1987 in Herford 39. Delegiertentag des DSB: Januar 1988 in Frankfurt Wettbewerbs- u. Warenzeichenrecht Zwei Preise für fabrikneue Wagen nicht möglich (gri) - Dem Kaufmann ist es verboten, einem Endverbrau- cher einen höheren Rabatt als 3 Prozent auf die von ihm gefordeten Preise einzuräumen. Von Verbänden ent- sandte Spione prüfen vor allem bei den Autohändlern nach, ob diese auf Drängen des Kunden weich werden und höhere Nachlässe zusagen. Dabei waren Testkäufer bei einem rheinischen Händler auf folgenden Trick gestoßen: Der Geschäftsmann erklär- te dem Interessenten, im Normalfall sei er an seinen Preis gebunden. Wenn man jedoch einen fabrikneuen Wagen bei ihm bestelle und ihn für drei Tage auf den Händler zulasse und erst dann auf den Käufer umschrei- be, bekomme dieser kein Fahrzeug aus erster Hand mehr, sondern einen Zweithandwagen. Für einen sol- chen »Vorführwagen« könne er mit dem Preis um 10 % heruntergehen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf sah in dieser Praxis eine verdeckte unzulässige Rabattgewährung. Das Ver- kaufssystem habe, von der Interessenlage des Händlers aus gesehen, den Sinn, dasselbe von ihm beim Hersteller bestellte Fahrzeug zu zwei Preisen verkaufen zu können. Dem geschäftsungewandten Käufer werde der Listen- preis abverlangt, dem pfiffigen werde ein um 8 bis 10 Prozent niedriger Preis zugestanden. Diese Methode sei gesetzeswidrig. Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 22. No- Ivember 1984 (2 U 51/84). Straßenverkehr Spurenbeseitigungsverbot gilt nicht für Unbeteiligte (gri) Das Gesetz verbietet die Beseitigung von Unfall- spuren, bevor die nötigen Feststellungen getroffen sind. Diese Verbote richten sich nach einem Beschluß des Oberlandesgerichts Karlsruhe nur gegen die Unfallbetei- ligten selbst. Das bedeutete den Freispruch für einen Mann, der dar- über informiert worden war, sein Sohn sei mit dem Motor- rad von der Fahrbahn abgekommen und mit seiner ebenfalls leicht verletzten Sozia ins Krankenhaus abtrans- portiert worden. Der Vater eilte zur Unfallstelle, sah dort das Motorrad liegen, hob es auf und schob es nach Hau- se. Dabei wurde er von der Polizei gestellt. Weil er selbst mit dem Unfall nichts zu tun gehabt habe, hob das Oberlandesgericht Karlsruhe den in erster In- stanz verhängten Schuldspruch auf. Beschluß des OLG Karlsruhe v. 22. 1. 85 (3 Ss 284/84). Geldverkehr Urteile in einem Satz Eine Bank haftet ihren Kunden nicht auf Schadenersatz, wenn sie einen Scheck bedient, der nach seinem äuße- ren Erscheinungsbild echt ist und gegen dessen Einlö- sung keine erheblichen Verdachtsgründe sprechen. Mögliche Verdachtsgründe: Höhe des Scheckbetrages, Überschreitung des Dispositionskredits, verschiedene Schriften auf dem Scheck, frühere Schecksperre. (Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 19. September 1984 16 U 206/83). Ein Zinssatz von 21 Prozent, den die Bank dem Schuld- ner berechnet, der seiner Ratenzahlungsverpflichtung nicht nachkommen kann, ist noch mit den guten Sitten in Einklang zu bringen und daher nicht zu beanstanden. (Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 16. No- vember 1984 - 16 U 82/84). Ein Kreditnehmer muß die Speicherung folgenden Ver- merks bei der Schufa hinnehmen: »Letzte Mahnung 25 000 DM... Girokonto- und Vollstreckungsbescheid 6 523 DM - Zwangsvollstreckung und weiterer Mahnbe- scheid erledigt<<. (Urteil des Landgerichts München 1 vom 23. Oktober 1984 23 O 1498/84).

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Quelle: https://komet-archiv.de/archive/4390/12