Der Komet 4438 – Seite 12

1985-11-30 · Seite 12 von 36

Der Komet 4438 – Seite 12 vom 1985-11-30 – digitalisierter Zeitungsscan
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»DER KOMET« PIRMASENS Seite 10 Nr. 4438/30. 11. 1985 HAGO Mitglied der Union Européenne des Commerçants ambulants-et Industriels Forains, Brüssel Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 5300 Bonn 1 Telefon (0228) 224026 sich positive negative Positive Bilanz der Berufsgenossenschaft Nach der ab 1986 sich auswirkenden Neuregelung Nahrungsmittel und Gaststätten Im Jahre ihres 100. Jubiläums hat die Berufsge- nossenschaft Nahrungsmittel und Gaststätten eine grundsätzlich positive Bilanz ihres Wirkens zu ver- zeichnen. In dem Informationsgespräch mit den Vertretern der Berufsfachverbände (siehe Hinweis im KOMET Nr. 4437) am 6. November in Mann- heim gab der Vorsitzende, Geschäftsführer Dr. Schock, einen kurzen Überblick über die Historie der Unfallversicherung, insbesondere über die jüngste Entwicklung der Berufsgenossenschaft »Nahrungsmittel und Gaststätten«. Die Berufsge- nossenschaft verzeichnet eine zunehmende Mit- gliederzahl von derzeit rund 224 000 Unternehmen. Die Zahl der Versicherten ist aus rechnerischen Gründen noch weiter angestiegen. Erfreulicher- weise hat sich die Anzahl der Unfälle erheblich ver- ringert; beispielsweise sind im Bereich Maschinen die Unfälle von 45 bis 50 % innerhalb weniger Jah- re auf heute nur 15% dank der vorbildlichen Arbeit zur Unfallverhütung in den Betrieben der einschlä- gigen Gewerbezweige zurückgegangen. Die Ver- minderung des Unfallrisikos in den letzten Jahren ist neben den verdienstvollen Vorkehrungen inner- halb der einzelnen Betriebe trotz Anwendung von Hochtechnologien auf die ständige Unterweisung und Schulung durch gut versierte Fachaufsichts- kräfte der Berufsgenossenschaft zurückzuführen. Ein bleibender Risikofaktor stellt das Verhalten der Menschen aber auch die Zunahme von Gefah- ren durch gefährliche Arbeitsstoffe dar. Vor al- lem auf letzteren Umstand ist eine steigende Anzahl der Berufskrankheiten zurückzuführen. Ein Schwergewicht der künftigen Arbeit der Berufsge- nossenschaft wird deshalb auf der medizinischen Prävention liegen. Die Selbstverwaltung in der Unfallversicherung hat sich nach wie vor als die beste Lösung innerhalb der Sozialversicherung ereiesen. Die vom Bundes- minister für Arbeit und Sozialordnung seit einigen Jahren beabsichtigte rechtliche Neuordnung durch ein Arbeitsschutzgesetz ist ausgeblieben. Die für den Fall einer rechtlichen Neuordnung erhobene Forderung der Bundesregierung, die Einheitlich- keit der Unfallverhütungsvorschriften im EG-Raum sicherzustellen, wirft bislang unlösbare Probleme auf. Im Bereich der Rechtsprechung hat ein Urteil des Bundessozialgerichts eine bisher noch nicht verzeichnete Beschränkung der Selbstverwaltung mit der Forderung herbeigeführt, daß die Tätigkeit im Rahmen der Selbstverwaltung nicht nur Wirt- schaftlichkeit, sondern auch Zweckmäßigkeit zum Ziele haben müsse. Die Verwaltungskosten der Berufsgenossenschaft sind von 1983 auf 1984 nur um 0,8 % gestiegen vor allem dank der weitgehend eingeführten Da- tenverarbeitung, obwohl im Durchschnitt aller Berufsgenossenschaften die Verwaltungskosten im gleichen Zeitraum um 3,6 % gestiegen sind. Berichtigung Betrifft: Programm der Bundesfachtagung der Schausteller in der HAGD in Kiel, KOMET Nr. 4437, Seite 9. Beim letzten Tag im Programm, dem 11. Jan. 86, handelt es sich natürlich um einen Sonnabend (Samstag), nicht Sonntag, wie irrtümlich ausge- druckt. Bezüglich des Beitragswesens steht eine grund- sätzliche Neuerung ins Haus. Statt des bisherigen Zuschlagsverfahrens bei einer Häufung von Unfäl- len bei einzelnen Unternehmen wird es künftig ein Nachlaßverfahren geben, wonach bei Unterneh- men, die keine oder weniger leichte Unfälle zu ver- zeichnen haben, Nachlässe bis zu 10 % auf den Beitrag gewährt werden. Durch Änderung des § 28 der Satzung der Berufsgenossenschaft Nahrungs- mittel und Gaststätten ist der Forderung der Reichsversicherungsordnung Rechnung getragen worden, wonach die Berufsgenossenschaft zum Beitrag des Unternehmens Zuschläge auferlegen (das ist die bisherige Praxis) oder Nachlässe ge- währen muß. Die Zuschläge oder Nachlässe haben sich nach der Zahl und Schwere der Unfälle in ei- nem Unternehmen zu richten. In den letzten Jah- ren hat die Summe der Zuschläge weniger als eine halbe Million DM bei einem Gesamtbeitragsauf- kommen von etwa 400 Millionen DM betragen. von einigen DM bzw. einigen 10 000 DM je nach Unternehmensgröße. Die Selbstverwaltung erhofft sich von dieser Satzungsänderung eine positive Signalwirkung für die Unfallverhütung. Um die nöti- ge Finanzreserve für das Nachlaßverfahren ab 1986 bereitzuhalten, ist es notwendig, den Bei- tragsfuß einmalig um 4,4 % zu steigern. Dadurch wird ein Finanzierungspolster von 26 Millionen DM gesichert; das Gesamtbeitragsvolumen wird sich damit auf 430 Millionen DM erhöhen. Einen breiten Raum nahm die Erörterung der Un- fallversicherung ein. Nach der Satzung ist ein Un- ternehmer eines bei der Berufsgenossenschaft versicherten Betriebes gegen Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten mit einer Versicherungssumme von 27 600,- DM pflichtversichert. Jeder Unter- nehmer hat jedoch die Möglichkeit, für sich und den Ehegatten eine höhere selbstgewählte Ver- sicherungssumme bis zu einem Betrag von 84 000,-DM zu beantragen. Ohne Angabe jewei- liger möglicher Zwischenstufen sollen die nachfol- genden Beispiele der Versicherungsleistungen einerseits bei der Pflichtversicherungsumme von 27 600, DM und andererseits der höchsten freiwilli- gen Versicherungssumme von 84 000,- DM zum Verständnis dienen: Verletztengeld täglich 61,33 bzw. 168,67 DM, Vollrente monatl. 1 533,40 bzw. 4 666,70 DM, Witwenrente monatl. 920,- bzw. 2 800,- DM, Sterbegeld 2 300,- bzw. 7 000,- DM. Kommentar der Berufsgenossenschaft: »Billiger können Sie sich nicht gegen Unfall versichern<<. Noch eine Reihe allgemein interessanter Hinweise wurde gegeben, etwa auf die bedauerliche Häu- fung der Straßenverkehrsunfälle auf dem Wege zur und von der Arbeitsstelle oder etwa auf die neuen Unfallverhütungsvorschriften »Fliegende Bauten<< und »Zelte« (vergl. unser Rundschreiben Nr. 5/85 der Fachgruppe Schausteller). Ein Gesprächsteilnehmer aus einem anderen Be- rufszweig warf die erstaunte Frage auf, weshalb ausgerechnet die Schausteller in der Berufsgenos- senschaft Nahrungsmittel und Gaststätten behei- matet seien. Die Erläuterung des Zusammenhangs des ambulanten Gewerbes mit den Schaustellern und der historischen Entwicklung, nämlich die Zu- weisung dieses Gewerbezweiges im Jahre 1936 in die Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gaststätten, ließ nicht auf sich warten.

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Quelle: https://komet-archiv.de/archive/4395/12