Der Komet 4438 – Seite 12
1985-11-30 · Seite 12 von 36
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»DER KOMET« PIRMASENS
Seite 10
Nr. 4438/30. 11. 1985
HAGO
Mitglied der
Union Européenne
des Commerçants
ambulants-et Industriels
Forains, Brüssel
Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V.
Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 5300 Bonn 1 Telefon (0228) 224026
sich positive negative
Positive Bilanz der Berufsgenossenschaft Nach der ab 1986 sich auswirkenden Neuregelung
Nahrungsmittel und Gaststätten
Im Jahre ihres 100. Jubiläums hat die Berufsge-
nossenschaft Nahrungsmittel und Gaststätten eine
grundsätzlich positive Bilanz ihres Wirkens zu ver-
zeichnen. In dem Informationsgespräch mit den
Vertretern der Berufsfachverbände (siehe Hinweis
im KOMET Nr. 4437) am 6. November in Mann-
heim gab der Vorsitzende, Geschäftsführer Dr.
Schock, einen kurzen Überblick über die Historie
der Unfallversicherung, insbesondere über die
jüngste Entwicklung der Berufsgenossenschaft
»Nahrungsmittel und Gaststätten«. Die Berufsge-
nossenschaft verzeichnet eine zunehmende Mit-
gliederzahl von derzeit rund 224 000 Unternehmen.
Die Zahl der Versicherten ist aus rechnerischen
Gründen noch weiter angestiegen. Erfreulicher-
weise hat sich die Anzahl der Unfälle erheblich ver-
ringert; beispielsweise sind im Bereich Maschinen
die Unfälle von 45 bis 50 % innerhalb weniger Jah-
re auf heute nur 15% dank der vorbildlichen Arbeit
zur Unfallverhütung in den Betrieben der einschlä-
gigen Gewerbezweige zurückgegangen. Die Ver-
minderung des Unfallrisikos in den letzten Jahren
ist neben den verdienstvollen Vorkehrungen inner-
halb der einzelnen Betriebe trotz Anwendung von
Hochtechnologien auf die ständige Unterweisung
und Schulung durch gut versierte Fachaufsichts-
kräfte der Berufsgenossenschaft zurückzuführen.
Ein bleibender Risikofaktor stellt das Verhalten der
Menschen aber auch die Zunahme von Gefah-
ren durch gefährliche Arbeitsstoffe dar. Vor al-
lem auf letzteren Umstand ist eine steigende
Anzahl der Berufskrankheiten zurückzuführen. Ein
Schwergewicht der künftigen Arbeit der Berufsge-
nossenschaft wird deshalb auf der medizinischen
Prävention liegen.
Die Selbstverwaltung in der Unfallversicherung hat
sich nach wie vor als die beste Lösung innerhalb
der Sozialversicherung ereiesen. Die vom Bundes-
minister für Arbeit und Sozialordnung seit einigen
Jahren beabsichtigte rechtliche Neuordnung durch
ein Arbeitsschutzgesetz ist ausgeblieben. Die für
den Fall einer rechtlichen Neuordnung erhobene
Forderung der Bundesregierung, die Einheitlich-
keit der Unfallverhütungsvorschriften im EG-Raum
sicherzustellen, wirft bislang unlösbare Probleme
auf. Im Bereich der Rechtsprechung hat ein Urteil
des Bundessozialgerichts eine bisher noch nicht
verzeichnete Beschränkung der Selbstverwaltung
mit der Forderung herbeigeführt, daß die Tätigkeit
im Rahmen der Selbstverwaltung nicht nur Wirt-
schaftlichkeit, sondern auch Zweckmäßigkeit zum
Ziele haben müsse.
Die Verwaltungskosten der Berufsgenossenschaft
sind von 1983 auf 1984 nur um 0,8 % gestiegen
vor allem dank der weitgehend eingeführten Da-
tenverarbeitung, obwohl im Durchschnitt aller
Berufsgenossenschaften die Verwaltungskosten
im gleichen Zeitraum um 3,6 % gestiegen sind.
Berichtigung
Betrifft: Programm der Bundesfachtagung
der Schausteller in der HAGD in Kiel,
KOMET Nr. 4437, Seite 9.
Beim letzten Tag im Programm, dem 11. Jan. 86,
handelt es sich natürlich um einen Sonnabend
(Samstag), nicht Sonntag, wie irrtümlich ausge-
druckt.
Bezüglich des Beitragswesens steht eine grund-
sätzliche Neuerung ins Haus. Statt des bisherigen
Zuschlagsverfahrens bei einer Häufung von Unfäl-
len bei einzelnen Unternehmen wird es künftig ein
Nachlaßverfahren geben, wonach bei Unterneh-
men, die keine oder weniger leichte Unfälle zu ver-
zeichnen haben, Nachlässe bis zu 10 % auf den
Beitrag gewährt werden. Durch Änderung des § 28
der Satzung der Berufsgenossenschaft Nahrungs-
mittel und Gaststätten ist der Forderung der
Reichsversicherungsordnung Rechnung getragen
worden, wonach die Berufsgenossenschaft zum
Beitrag des Unternehmens Zuschläge auferlegen
(das ist die bisherige Praxis) oder Nachlässe ge-
währen muß. Die Zuschläge oder Nachlässe haben
sich nach der Zahl und Schwere der Unfälle in ei-
nem Unternehmen zu richten. In den letzten Jah-
ren hat die Summe der Zuschläge weniger als eine
halbe Million DM bei einem Gesamtbeitragsauf-
kommen von etwa 400 Millionen DM betragen.
von einigen DM bzw. einigen 10 000 DM je nach
Unternehmensgröße. Die Selbstverwaltung erhofft
sich von dieser Satzungsänderung eine positive
Signalwirkung für die Unfallverhütung. Um die nöti-
ge Finanzreserve für das Nachlaßverfahren ab
1986 bereitzuhalten, ist es notwendig, den Bei-
tragsfuß einmalig um 4,4 % zu steigern. Dadurch
wird ein Finanzierungspolster von 26 Millionen DM
gesichert; das Gesamtbeitragsvolumen wird sich
damit auf 430 Millionen DM erhöhen.
Einen breiten Raum nahm die Erörterung der Un-
fallversicherung ein. Nach der Satzung ist ein Un-
ternehmer eines bei der Berufsgenossenschaft
versicherten Betriebes gegen Arbeitsunfälle und
Berufskrankheiten mit einer Versicherungssumme
von 27 600,- DM pflichtversichert. Jeder Unter-
nehmer hat jedoch die Möglichkeit, für sich und
den Ehegatten eine höhere selbstgewählte Ver-
sicherungssumme bis zu einem Betrag von
84 000,-DM zu beantragen. Ohne Angabe jewei-
liger möglicher Zwischenstufen sollen die nachfol-
genden Beispiele der Versicherungsleistungen
einerseits bei der Pflichtversicherungsumme von
27 600, DM und andererseits der höchsten freiwilli-
gen Versicherungssumme von 84 000,- DM zum
Verständnis dienen:
Verletztengeld täglich 61,33 bzw. 168,67 DM,
Vollrente monatl. 1 533,40 bzw. 4 666,70 DM,
Witwenrente monatl. 920,- bzw. 2 800,- DM,
Sterbegeld 2 300,- bzw. 7 000,- DM.
Kommentar der Berufsgenossenschaft: »Billiger
können Sie sich nicht gegen Unfall versichern<<.
Noch eine Reihe allgemein interessanter Hinweise
wurde gegeben, etwa auf die bedauerliche Häu-
fung der Straßenverkehrsunfälle auf dem Wege zur
und von der Arbeitsstelle oder etwa auf die neuen
Unfallverhütungsvorschriften »Fliegende Bauten<<
und »Zelte« (vergl. unser Rundschreiben Nr. 5/85
der Fachgruppe Schausteller).
Ein Gesprächsteilnehmer aus einem anderen Be-
rufszweig warf die erstaunte Frage auf, weshalb
ausgerechnet die Schausteller in der Berufsgenos-
senschaft Nahrungsmittel und Gaststätten behei-
matet seien. Die Erläuterung des Zusammenhangs
des ambulanten Gewerbes mit den Schaustellern
und der historischen Entwicklung, nämlich die Zu-
weisung dieses Gewerbezweiges im Jahre 1936 in
die Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und
Gaststätten, ließ nicht auf sich warten.