Der Komet 4438 – Seite 18
1985-11-30 · Seite 18 von 36
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Straßenverkehr
Personalausweis besser gleich vorlegen
Verweigerung kann Bußgeld bringen
gri Es besteht keine Pflicht des Staatsbürgers, sich oh-
ne Grund gegenüber einem Polizeibeamten über seine
Person auszuweisen. Vielmehr darf eine Kontrolle des
Passes oder des Personalausweises nur erfolgen, wenn
Anhaltspunkte für eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit
vorliegen.
Darüber waren ein Verkehrspolizist und ein südländisch
aussehender Kraftfahrer deutscher Staatsangehörigkeit
in Streit geraten. Dieser war dem Beamten aufgefallen,
weil er sich bei einem Stau auf der Autobahn am Stand-
streifen nach vorne mogeln wollte. Der Polizist hatte zu-
nächst die Wagenpapiere eingesehen und dann erklärt,
jetzt wolle er den Paß sehen, weil er den Kraftfahrer aus-
länderrechtlich überprüfen wolle. Dazu war der Kraftfah-
rer zunächst nicht bereit; er zeigte seinen Paß erst,
nachdem er zur Wache gebracht worden war. Deshalb
war gegen ihn ein Bußgeld verhängt worden.
Die Weigerung zur Vorlage der Personalpapiere habe bei
dem Beamten das Recht und die Pflicht ausgelöst, so ent-
schieden die Düsseldorfer Richter, im Rahmen des ersten
Zugriffs zu erforschen, ob ein Verstoß gegen das Auslän-
derrecht vorliege. Name, Sprache und Aussehen hätten
darauf hingedeutet, daß es sich um einen Ausländer ge-
handelt habe. Unter diesen Umständen habe es Verdacht
erwecken müssen, daß der Kraftfahrer die Frage seiner
Staatsangehörigkeit nicht sogleich durch Vorlage des mit-
geführten Personalausweises geklärt habe.
Beschluß des Oberlandesgerichts Düsseldorf
vom 28. März 1985 (5 Ss OWI 14/85 - 48/85 1)
Kammergericht Berlin wehrt sich gegen Unsitte auf
der Autobahn-Ausscheren geht nicht zu Lasten des
Schnellfahrers
(gri) Zwar ist auf der Autobahn das Tempo frei. Wird je-
doch ein Schnellfahrer in einen Unfall verwickelt, wartet
der Haftpflichtversicherer des anderen Beteiligten sofort
mit dem Argument auf, er müsse sich eine Mitschuld oder
jedenfalls die Betriebsgefahr ankreiden lassen und des-
halb einen Teil seines Schadens selbst tragen, selbst
wenn er keinen Fehler gemacht habe.
Das Kammergericht Berlin läßt das nicht gelten. Es ver-
half dem Besitzer eines Porsche 928 S zum vollen Scha-
denersatz. Vor dem mit 180 km/h auf der dreibahnigen
Avus fahrenden Porsche war plötzlich ein Opel-Rekord
ausgeschert und hatte dem Porschefahrer die linke Fahr-
spur versperrt. Dieser konnte nicht mehr bremsen und
fuhr auf.
Das Kammergericht Berlin sagte: Ein mit 180 km/h fah-
render Verkehrsteilnehmer auf freier Strecke ohne Ge-
fahr, auf Gegenverkehr zu stoßen, braucht wegen einer
Fahrzeugkolonne auf dem benachbarten Fahrstreifen
mangels besonderer Auffälligkeiten seine Geschwindig-
keit auch dann nicht zu verringern, falls der rechte Fahr-
streifen vollständig frei oder befahren wäre.
Urteil des Kammergerichts Berlin vom 18. März 1985
(12 U 3875/84).
Privatversicherungsrecht
Landgericht Duisburg hat kein Mitleid mit Rauchern -
Qualmen im Bett ist nicht entschuldbar
(gri) Der Hausratversicherer ersetzt auch durch Brand
vernichtetes oder beschädigtes Mobiliar.
Dennoch ging der Erbe eines verunglückten Rentners mit
seiner Forderung auf Zahlung von 40 000 DM beim Land-
gericht Duisburg leer aus. Der Rentner hatte nach dem
Zubettgehen noch eine Zigarette angesteckt und war
dann eingeschlafen. Der Glimmstengel verursachte einen
Schwelbrand, der dem alten Mann das Leben kostete und
das ganze Mobiliar unbrauchbar machte.
Jedem verständigen Menschen müsse sich der Gedanke
aufdrängen, daß das Rauchen im Bett zu derart schlim-
men Folgen führen könne, so meinten die Richter. Es sei
als grobe Fahrlässigkeit einzustufen, und dafür brauche
der Hausratversicherer nicht aufzukommen.
Urteil des Landgerichts Duisburg vom 10. Januar 1985
(8 O 172/84).
de
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1986 veröffentlichen wir (ohne die Daten im Nachtrag) 16448 Termine in 7187 Orten.
Dieses Terminverzeichnis ist fünffach gegliedert:
Alphabetisches Verzeichnis
Nach Ländern geordnet, mit Postleitzahlen und Einwohnerzahl, Marktart und Dauer
der Veranstaltung.
Chronologisches Verzeichnis
Die gleichen Daten sind dann chronologisch aufgeführt, so daß man sehen kann, wo
an einem bestimmten Tag Veranstaltungen stattfinden.
Suchverzeichnis
Ganz wichtig ist das Suchverzeichnis, denn viele Orte sind heute eingemeindet oder
erscheinen unter dem Namen eines Gemeindeverbandes. Wir führen die Marktorte
auf und nennen die Seitenzahl, wo sie im alphabetischen Verzeichnis zu finden sind.
Verzeichnis der Wochenmärkte
Dieses Verzeichnis ist wieder nach Bundesländern geordnet. Es wird der Wochentag
angegeben, an dem der Markt stattfindet. Weiter haben wir versucht, die Verlegungs-
regel in Erfahrung zu bringen und ob es sich um einen grünen, offenen oder einge-
schränkt offenen Wochenmarkt handelt.
Verzeichnis wichtiger Messen und Austellungen
Dieses Verzeichnis ist chronologisch geordnet. Hier wurde besonders auf Veranstaltun-
gen geachtet, die ein breites Publikum ansprechen.
Kalendarium
Natürlich finden Sie auch ein Kalendaruim, eine Woche pro Seite, also genügend
Platz für Vermerke. Außerdem natürlich eine Übersicht für das kommende Jahr.
Gesetzesteil
Eine Zusammenstellung wichtiger Gesetzesbestimmungen für das Reisegewerbe, die
jährlich auf den neuesten Stand gebracht wird:
Auszug aus der Gewerbeordnung, Zulassung und Veranstaltung von Spielen, Blinden-
warenvertriebsgesetz, Ausübung des Reisegewerbes durch Ausländer, Verordnung
über Ausnahmen von den Verboten des Vertriebs bestimmter Waren, Gesetz zum
Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit, Verschiedene Vorschriften, Unfallversicher-
ung, Bauaufsichtliche Vorschriften für Fliegende Bauten, Wichtige Bestimmungen aus
dem Eisenbahnverkehr, Steuerauskunft, die wichtigsten Postgebühren
Anzeigenteil
Ein ausführlicher Anzeigenteil informiert mit Spezialangeboten für das Reisegewerbe.
Bezugsquellenverzeichnis
Es ist nach Warengruppen gegliedert und verweist auf die Angebote im Anzeigenteil.
Natürlich gibt es auch noch ein alphabetisches Inserentenverzeichnis.
Preis und Bestellung
Der Komet-Kalender 1986 kostet bei Vorauszahlung 59,50 DM
Zahlbar: Postgiroamt Ludwigshafen Nr. 1352-675
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Wir wünschen Ihnen viel Erfolg mit dem Komet-Kalender und eine gute Fahrt 1986.
Verlag Komet-Kalender
Postfach 22 61 .6780 Pirmasens Telefon (06331) 94774