Der Komet 4438 – Seite 18

1985-11-30 · Seite 18 von 36

Der Komet 4438 – Seite 18 vom 1985-11-30 – digitalisierter Zeitungsscan
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Seite 16 Straßenverkehr Personalausweis besser gleich vorlegen Verweigerung kann Bußgeld bringen gri Es besteht keine Pflicht des Staatsbürgers, sich oh- ne Grund gegenüber einem Polizeibeamten über seine Person auszuweisen. Vielmehr darf eine Kontrolle des Passes oder des Personalausweises nur erfolgen, wenn Anhaltspunkte für eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit vorliegen. Darüber waren ein Verkehrspolizist und ein südländisch aussehender Kraftfahrer deutscher Staatsangehörigkeit in Streit geraten. Dieser war dem Beamten aufgefallen, weil er sich bei einem Stau auf der Autobahn am Stand- streifen nach vorne mogeln wollte. Der Polizist hatte zu- nächst die Wagenpapiere eingesehen und dann erklärt, jetzt wolle er den Paß sehen, weil er den Kraftfahrer aus- länderrechtlich überprüfen wolle. Dazu war der Kraftfah- rer zunächst nicht bereit; er zeigte seinen Paß erst, nachdem er zur Wache gebracht worden war. Deshalb war gegen ihn ein Bußgeld verhängt worden. Die Weigerung zur Vorlage der Personalpapiere habe bei dem Beamten das Recht und die Pflicht ausgelöst, so ent- schieden die Düsseldorfer Richter, im Rahmen des ersten Zugriffs zu erforschen, ob ein Verstoß gegen das Auslän- derrecht vorliege. Name, Sprache und Aussehen hätten darauf hingedeutet, daß es sich um einen Ausländer ge- handelt habe. Unter diesen Umständen habe es Verdacht erwecken müssen, daß der Kraftfahrer die Frage seiner Staatsangehörigkeit nicht sogleich durch Vorlage des mit- geführten Personalausweises geklärt habe. Beschluß des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 28. März 1985 (5 Ss OWI 14/85 - 48/85 1) Kammergericht Berlin wehrt sich gegen Unsitte auf der Autobahn-Ausscheren geht nicht zu Lasten des Schnellfahrers (gri) Zwar ist auf der Autobahn das Tempo frei. Wird je- doch ein Schnellfahrer in einen Unfall verwickelt, wartet der Haftpflichtversicherer des anderen Beteiligten sofort mit dem Argument auf, er müsse sich eine Mitschuld oder jedenfalls die Betriebsgefahr ankreiden lassen und des- halb einen Teil seines Schadens selbst tragen, selbst wenn er keinen Fehler gemacht habe. Das Kammergericht Berlin läßt das nicht gelten. Es ver- half dem Besitzer eines Porsche 928 S zum vollen Scha- denersatz. Vor dem mit 180 km/h auf der dreibahnigen Avus fahrenden Porsche war plötzlich ein Opel-Rekord ausgeschert und hatte dem Porschefahrer die linke Fahr- spur versperrt. Dieser konnte nicht mehr bremsen und fuhr auf. Das Kammergericht Berlin sagte: Ein mit 180 km/h fah- render Verkehrsteilnehmer auf freier Strecke ohne Ge- fahr, auf Gegenverkehr zu stoßen, braucht wegen einer Fahrzeugkolonne auf dem benachbarten Fahrstreifen mangels besonderer Auffälligkeiten seine Geschwindig- keit auch dann nicht zu verringern, falls der rechte Fahr- streifen vollständig frei oder befahren wäre. Urteil des Kammergerichts Berlin vom 18. März 1985 (12 U 3875/84). Privatversicherungsrecht Landgericht Duisburg hat kein Mitleid mit Rauchern - Qualmen im Bett ist nicht entschuldbar (gri) Der Hausratversicherer ersetzt auch durch Brand vernichtetes oder beschädigtes Mobiliar. Dennoch ging der Erbe eines verunglückten Rentners mit seiner Forderung auf Zahlung von 40 000 DM beim Land- gericht Duisburg leer aus. Der Rentner hatte nach dem Zubettgehen noch eine Zigarette angesteckt und war dann eingeschlafen. Der Glimmstengel verursachte einen Schwelbrand, der dem alten Mann das Leben kostete und das ganze Mobiliar unbrauchbar machte. Jedem verständigen Menschen müsse sich der Gedanke aufdrängen, daß das Rauchen im Bett zu derart schlim- men Folgen führen könne, so meinten die Richter. Es sei als grobe Fahrlässigkeit einzustufen, und dafür brauche der Hausratversicherer nicht aufzukommen. Urteil des Landgerichts Duisburg vom 10. Januar 1985 (8 O 172/84). de »DER KOMET« PIRMASENS Nr. 4438/30. 11. 1985 Der Komet-Kalender 1986 ist erschienen! Er ist ein unentbehrlicher Helfer für jeden im Reisegewerbe. Dieses Standard- werk, das 1986 im 82. Jahrgang erscheint, ist ein Buch über 700 Seiten im praktischen, flexiblen Plastikeinband, Format 12 x 16,5 cm. Inhalt: Veranstaltungstermine von Volksfesten, Märkten, Kirchweihen, Jahrmärkten, Krammärkten, Flohmärkten usw. aus dem ganzen Bundesgebiet. Die Daten sind mit allergrößter Sorgfalt zusam- mengetragen und von einem großen Rechenzentrum verwaltet und aufbereitet. Für 1986 veröffentlichen wir (ohne die Daten im Nachtrag) 16448 Termine in 7187 Orten. Dieses Terminverzeichnis ist fünffach gegliedert: Alphabetisches Verzeichnis Nach Ländern geordnet, mit Postleitzahlen und Einwohnerzahl, Marktart und Dauer der Veranstaltung. Chronologisches Verzeichnis Die gleichen Daten sind dann chronologisch aufgeführt, so daß man sehen kann, wo an einem bestimmten Tag Veranstaltungen stattfinden. Suchverzeichnis Ganz wichtig ist das Suchverzeichnis, denn viele Orte sind heute eingemeindet oder erscheinen unter dem Namen eines Gemeindeverbandes. Wir führen die Marktorte auf und nennen die Seitenzahl, wo sie im alphabetischen Verzeichnis zu finden sind. Verzeichnis der Wochenmärkte Dieses Verzeichnis ist wieder nach Bundesländern geordnet. Es wird der Wochentag angegeben, an dem der Markt stattfindet. Weiter haben wir versucht, die Verlegungs- regel in Erfahrung zu bringen und ob es sich um einen grünen, offenen oder einge- schränkt offenen Wochenmarkt handelt. Verzeichnis wichtiger Messen und Austellungen Dieses Verzeichnis ist chronologisch geordnet. Hier wurde besonders auf Veranstaltun- gen geachtet, die ein breites Publikum ansprechen. Kalendarium Natürlich finden Sie auch ein Kalendaruim, eine Woche pro Seite, also genügend Platz für Vermerke. Außerdem natürlich eine Übersicht für das kommende Jahr. Gesetzesteil Eine Zusammenstellung wichtiger Gesetzesbestimmungen für das Reisegewerbe, die jährlich auf den neuesten Stand gebracht wird: Auszug aus der Gewerbeordnung, Zulassung und Veranstaltung von Spielen, Blinden- warenvertriebsgesetz, Ausübung des Reisegewerbes durch Ausländer, Verordnung über Ausnahmen von den Verboten des Vertriebs bestimmter Waren, Gesetz zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit, Verschiedene Vorschriften, Unfallversicher- ung, Bauaufsichtliche Vorschriften für Fliegende Bauten, Wichtige Bestimmungen aus dem Eisenbahnverkehr, Steuerauskunft, die wichtigsten Postgebühren Anzeigenteil Ein ausführlicher Anzeigenteil informiert mit Spezialangeboten für das Reisegewerbe. Bezugsquellenverzeichnis Es ist nach Warengruppen gegliedert und verweist auf die Angebote im Anzeigenteil. Natürlich gibt es auch noch ein alphabetisches Inserentenverzeichnis. Preis und Bestellung Der Komet-Kalender 1986 kostet bei Vorauszahlung 59,50 DM Zahlbar: Postgiroamt Ludwigshafen Nr. 1352-675 HYPOBANK Pirmasens Nr. 3580106969 Wir wünschen Ihnen viel Erfolg mit dem Komet-Kalender und eine gute Fahrt 1986. Verlag Komet-Kalender Postfach 22 61 .6780 Pirmasens Telefon (06331) 94774

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Quelle: https://komet-archiv.de/archive/4395/18