Der Komet 4440 – Seite 15

Nr. 4440/20. 12. 1985 »DER KOMET« PIRMASENS Seite 13 § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Finanzgerichtsbarkeit Den Prozeßverschleppern zur Abschreckung: Verspätete Klagebegründung fällt ihnen zur Last gri- Einer der tragenden Grundsätze unseres Rechts- staates ist die Verpflichtung eines Gerichts, allen Betei- ligten rechtliches Gehör zu gewähren. Jede Partei soll die Möglichkeit haben, ihre Argumente vorzubringen, da- mit sie das Gericht in seine rechtliche Würdigung ein- bezieht. Der Bundesfinanzhof belehrte jedoch die Parteien, sie hätten ihrerseits ein bestimmtes Maß an Prozeßverant- wortung. Sie müßten aktiv an solchen Verfahren mitwir- ken und die ihnen gebotene Gelegenheit, sich Gehör zu verschaffen, nutzen. Damit hatte eine Firma den Rechtsstreit mit dem Finanz- amt verloren, die gegen einen Steuerbescheid Klage ein- gereicht, diese aber erst einen Tag vor dem Verhand- lungstermin schriftlich begründet und nicht dafür gesorgt hatte, daß ihre Ausführungen rechtzeitig den Richtern zur Kenntnis gebracht wurden. Sie hätte sich mehr um ihren Fall kümmern müssen, so begründete der Bundesfinanzhof die der Firma nachteili- ge Entscheidung. Beschluß des Bundesfinanzhofs v. 27. 6. 85 (I B 28/85) heruntergefallen, und damit kam es zu der störenden Ge- räuschentwicklung. Bei der Wahrnehmung des Verlustes der Bandage hätte er das Fahrzeug unverzüglich aus dem Verkehr ziehen müssen und nicht weiterfahren dürfen, so begründete das Oberlandesgericht Düsseldorf den Schuldspruch. Beschluß des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 17. April 1985 (5 Ss OWI 101/85 - 85/85 I) BERUFSGENOSSENSCHAFT NAHRUNGSMITTEL UND GASTSTÄTTEN Steuerrecht Nachlässigkeit beim Ausfüllen der Steuererklärung Ungerechte Mehrbelastung läßt sich nicht revidieren gri Gelegentlich muß ein Steuerberater seinen Man- danten darüber aufklären, sein Vorgänger oder die Klien- ten selbst hätten in den vergangenen Jahren Fehler gemacht und damit viel zu hohe Abgaben geleistet. Rechtskräftig abgeschlossene Steuerbescheide können noch geändert werden, soweit Tatsachen oder Beweis- mittel nachträglich bekannt werden, die zu einer niedrige- ren Steuer führen. Allerdings ist die Korrektur nur möglich, wenn dem Bürger nicht der Vorwurf gemacht werden kann, er habe durch eigenes grobes Verschulden bewirkt, daß ihm zu hohe Steuern abverlangt worden waren. So hatte ein Ehepaar jahrelang Aufwendungen für die Betreuung von Kindern nicht geltend gemacht und wollte diese nachträglich berücksichtigt wissen. Das Nieder- sächsische Finanzgericht verweigerte ihm diese Vergün- stigung, weil grobe Fahrlässigkeit vorliege. Im Steuererklärungsformular sei ausdrücklich nach solchen Aufwendungen gefragt worden. Wenn die Ehegatten das Formular nicht sorgfältig durchgelesen und daher die Frage unbeantwortet gelassen hätten, dann treffe sie der Vorwurf grober Nachlässigkeit, und es bestehe keine Korrekturmöglichkeit für den Steuerbescheid mehr. Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 6. Februar 1985 (IX 400/83) Schuldrecht Mängel an der geleasten Sache: Schneller Prozeß kann Vorteile bringen (gri) Ist die geleaste Anlage mangelhaft und hat des- halb der Leasingnehmer sich mit dem Lieferanten ge- einigt, dieser nehme die Anlage zurück, dann ist der Leasingnehmer von diesem Augenblick an von seiner Mietzinspflicht befreit. In der Regel geben die Fabrikan- ten nicht so rasch klein bei und bestreiten die ihnen ge- meldeten Fehler der Anlage. Bis dann der Leasingneh- mer über seinen Anwalt bei Gericht eine Klage einge- reicht hat, mit der die zwangsweise Rücknahme der Ware erreicht werden soll, vergeht einige Zeit. Das Oberlandesgericht Hamburg dachte darüber nach, ob in dieser Zeit, da Streit über die Rückgängigmachung der Lieferung besteht, der Leasingnehmer weiterhin an den Leasinggeber zahlen muß. Das Urteil lautet: Solange eine gegen den Lieferanten durchsetzbare Wandlung des Vertrages nicht oder noch nicht vollzogen ist vor allem weil ein zur Wandelung berechtigender Mangel des Leasingobjekts nicht bewiesen ist, wird der Leasingnehmer jedenfalls bis zur Erhebung der Wandlungsklage von seiner Verpflichtung, die Leasingra- ten zu zahlen, nicht befreit. Sturzunfall durch Bodenverschmutzung Gastwirt Hans H. wollte einen Karton mit leeren Flaschen von der Gaststube auf den Hof transportieren. Bei der Tür zum Hof rutschte er aus, knickte mit dem linken Fuß um und erlitt eine offene Sprunggelenkfraktur. Der Boden vor der Gaststube war zum Unfallzeitpunkt naß und mit Gemüseresten verschmutzt. Der Verletzte trug zwar festes Schuhwerk, aber mit »normalem«<, d. h. nicht griffigem Profil. An den Verbindungstüren vom Haus in den Hof bzw. in benachbarte Räume ereignen sich immer wieder schwere Sturzunfälle, weil es hier im besonderen Maße zu Verunreinigungen kommt. Durch organisatorische Maßnahmen (bei Schmutzanfall sofort reinigen) läßt sich sicherstellen, daß das Unfallrisi- ko für alle Beschäftigten gemindert wird. Als technische Maßnahmen kommen u. U. Fußmatten, Fußabstreifer oder in diesem Fall eine Überdachung des Hofes in Be- tracht. Wichtig ist auch, festes Schuhwerk mit rutschsi- cheren Sohlen zu tragen. Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg vom 8. Febr. 85 Erstickungsgefahr (10 U 47/84). Straßenverkehr Düsseldorfer Beitrag zum Umweltschutz: Mit defektem Auspuff darf nicht tagelang weitergefahren werden gri Tritt während der Fahrt am Auto ein Defekt auf, der die Verkehrssicherheit des Wagens wesentlich beein- trächtigt etwa unwirksame Bremsen, dann ist das Fahrzeug auf dem kürzesten Weg aus dem Verkehr zu ziehen. Bei sonstigen Mängeln steht dem Fahrer ein Not- recht zu: Ihm ist die Weiterfahrt bis zur nächsten Werk- statt gestattet. Das Notrecht gilt jedoch nur bei Schäden, die unvorher- sehbar aufgetreten sind. Darauf hat das Oberlandesge- richt Düsseldorf im Bußgeldverfahren gegen einen Kraftfahrer hingewiesen, dem zum Vorwurf gemacht wur- de, er sei mit knatterndem Wagen gefahren und habe da- mit Ärgernis erregt. Er hatte am Vortag an seinem Aus- puff einen 10 cm langen und 1 cm breiten Riẞ entdeckt und diesen mit einer Bandage umwickelt. Diese Bandage war bei der Benutzung des Wagens am nächsten Tag (BNG) Imbiẞwagen werden bei kalter Jahreszeit häufig an den offenen Seiten mit Scheiben versehen, um die im Wagen beschäftigten Personen vor Kälte und Zugluft zu schüt- zen. Diese Scheiben werden entweder vom Hersteller des Wagens oder in Eigenbau installiert. Sollen in geschlossenen Wageninnenräumen Geräte mit Flüssiggas betrieben werden, so muß man bedenken, daß die Flammen eines Kochers, eines Bräters, einer Fri- teuse, einer Bain Marie und eines Wursterhitzers ca. 2000 Gramm Flüssiggas in der Stunde benötigen und da- bei Sauerstoff verbrauchen. Lüftungsöffnungen sind aus- reichend, wenn sie je 100 Gramm Flüssiggasverbrauch in der Stunde 50 qcm groß sind. Der Abzug von Dunst- schwaden wird hierdurch nicht berührt. Die Lüftungsöff- nungen müssen während des Betriebes der Kochgeräte voll geöffnet sein. Kochgeräte dürfen zur Beheizung des Fahrzeuginnenraumes nicht benutzt werden. Das bedeu- tet, daß für den vorgenannten Flüssiggasverbrauch Lüf- tungsöffnungen von 1000 qcm vorhanden sein müssen. Um lebensgefährlichen Sauerstoffmangel zu vermeiden, ist sorgfältig darauf zu achten, daß bei geschlossenen Im- biẞwagen ausreichend dimensionierte Lüftungsöffnun- gen vorhanden sind, welche sich nicht verschließen lassen. (BNG) Ubert Gastrotechnik stellt vor: Neu auf dem deutschen Markt - »Microcook-Mikrowellengeräte Für den Kundenkreis, der das perfekte und leichtbedien- bare Mikrowellengerät mit gehobener Qualität sucht, ist die neueste Entwicklung mit dem Namen »Microcook<< genau das Richtige. Perfekt im Styling und in der Technik. Neu ist hierbei, daß die ausgefeilte Belüftungstechnik außerordentlich gerin- ge Geräteabmessungen erlaubt. So ist der »Microcook<< nur 420 mm tief. Er paßt somit in fast jede Lücke, auf Wandregale, Geschirrwagen, auf Arbeitsablagen und Theken. Man kann ihn sogar platzsparend einbauen. Schnell und sicher ist z. B. die Programmierung, weil sie so »kinderleicht«< ist. Mit nur einem Fingertip auf die Sen- sortaste ist alles erledigt. Feststehende Zeiten sind dann einprogrammiert und können beliebig oft wiederholt wer- den. Das Programmieren von Zeiten ist mit dem >>Micro- cook so einfach, daß das Personal keinerlei Schulung benötigt. Ebenfalls sind alle Geräte auch von Hand zu be- dienen. Gewünschte Zeiten zwischen 2 Sekunden und 9 Minuten sind stufenlos einstellbar. Mit der zusätzlichen Stop-Taste kann jedes Programm wieder unterbrochen werden. Eine digitale Fehleranzeige erkennt selbständig Bedienungsfehler und weist sofort auf deren Berichti- gung hin. Leicht bedienbar ist der »Microcook« u. a. deshalb, weil er eine selbstöffnende Tür hat. Nach Programmablauf fährt die Tür automatisch nach oben und das Gerät schal- tet ab. Keine aufklappbaren Fall- oder Flügeltüren stehen dem Bedienungspersonal im Weg, beide Hände bleiben zum Arbeiten frei. Zur Reinigung läßt sich die Tür einfach komplett nach oben aus der Führung schieben. Attraktiv und für gehobene Ansprüche heißt, daß die neu- en Mikrowellengeräte für die 90er Jahre konzipiert sind. Die Formgebung, die Verarbeitung und die Arbeitsabläu- fe werden höchsten Ansprüchen gerecht. Weiteinsichtige, modern gestaltete Türscheiben gestatten einen guten Einblick in den hellerleuchteten Geräteinnenraum und somit in den Programmablauf. Die grüne Digitalanzeige und das sauber angeordnete Bedienfeld mit den Sensor- tasten verleihen den Geräten ein höchst professionelles Aussehen. PR