Der Komet 4440 – Seite 18

Seite 16 Der Verkehrsrichter meint Verhalten am Bahnübergang Mit dem Einsetzen des roten Blinklichts beginnt an einem gesicherten Bahnübergang das absolute Gebot zum An- halten. Das gilt jedoch nur für Autofahrer, die sich mit mä- Biger Geschwindigkeit dem Bahnübergang nähern und bei einer mittleren Bremsung, mit einer Verzögerung von vier Meter pro Sekunde, noch vor dem Andreaskreuz an- halten können. Das Oberlandesgericht Schleswig (Urteil vom 29. 3. 1985, 1 Ss OWI 659/84) stellte in diesem Zu- sammenhang weiter fest, daß ein Kraftfahrer die an Bahn- übergängen vorgeschriebene mäßige Geschwindigkeit nur einhält, wenn er sich im Rahmen der allgemeinen für die benutzte Straße zugelassenen Höchstgeschwindig- keit fortbewegt. Erlöschen der Betriebserlaubnis (np) Der Einbau eines Überrollbügels in einen Pkw führt nach Auffassung des Bayerischen Obersten Landesgerichts (Beschluß vom 11. 12. 1984 in DAR 1985, S. 122) nicht zum Erlöschen der Betriebserlaubnis. Durch den nach- träglichen Einbau eines Glasausstelldaches, das nicht abgenommen und genehmigt wurde, erlischt jedoch die Betriebserlaubnis (Bay ObLG St 1984, 93, Beschluß vom 28.8. 1984). Pkw-Kombi mit EG-Kontrollgerät np Führt ein Pkw-Kombi einen Anhänger mit, so muß der Zug mit einem EG-Kontrollgerät ausgestattet sein, wenn er der Güterbeförderung dient, und das Gesamtgewicht beider Fahrzeuge 3,5 Tonnen übersteigt. Das entschied das OLG Köln in einem Beschluß (Ss 348/84 Bz) vom 18. 12. 1984. Sonderrechtfahrzeuge (np) Mit dem plötzlichen Auftauchen eines Sonderrechtfahr- zeuges (etwa der Polizei oder der Feuerwehr) muß ein am normalen Verkehr teilnehmender Autofahrer nicht stän- dig rechnen. Nach Meinung des OLG Düsseldorf (Urteil vom 28. 5. 1984, 1 U 136/83) muß er aber Vorsorge tref- fen, daß er die von einem herannahenden Sonderrecht- fahrzeug abgegebenen besonderen rechtzeitig wahrnehmen kann. Unfallflucht Warnsignale (np) »DER KOMET PIRMASENS Good Luck Greiferautomaten GREFER Nr. 4440/20. 12. 1985 Sichern Sie sich heute das Geschäft von morgen, mit den zur Zeit einzigen zuge- lassenen Standgerät-Automaten. Unser Lieferprogramm umfaßt: Anhänger mit 4 Doppelgeräten, Anhän- ger mit 2 Geräten, Standgerät einzeln, Tischautomat, Doppel-Standgerät mit und ohne Unterbau (Abbildung ohne Unterbau). Größere Geschäfte werden auf Anfrage gebaut. Nehmen Sie Kontakt mit uns auf. REPPEL Handels GmbH 12327 Abtsgartenstr.33 Telefon: 5202 Hennef Telex: 02242/ 2245 8869 811 md 02242/8 1390 Hallo Platzmeister! immer frisch! Reibelnchen hausgemacht pancake Reibenchen 3,5-m-Verkaufscontainer mit herausfahrbarem Fahrgestell Kunde: Herr Harald Schreiner, 6000 Frankfurt Ein Unfallbeteiligter, der im Einvernehmen mit den ande- ren Unfallbeteiligten nach einem Verkehrsunfall auf der Autobahn den nächsten Autobahnparkplatz aufsucht, entfernt sich berechtigt vom Unfallort und begeht somit keine Verkehrsunfallflucht im Sinne des § 142 Strafge- setzbuch. Gibt ein Unfallbeteiligter den anderen Beteilig- ten jedoch nur seinen Familiennamen und seine Kfz-Nummer an, genügt er nach Ansicht des OLG Düs- seldorf (Urteil vom 22. 3. 1985, 5 Ss 66/85-55/85 I) noch nicht der Verpflichtung, die erforderlichen Feststellungen Verkaufe im Sinne des § 142 Strafgesetzbuch zu ermöglichen. Der . Tatbestand der Verkehrsunfallflucht kann hierdurch also Spitzen-Mannschaftswagen erfüllt sein. Schutzbereich einer Ampel (np) Nicht identisch mit dem Schutzbereich einer Wechsel- lichtanlage ist nach einem Urteil des OLG Koblenz (vom 31. 1. 85, 1 Ss 14/85) der Kreuzungsbereich mehrerer Straßen. Zum Schutzbereich kann auch der einer Kreu- zung vorgelagerte Fußgängerüberweg gehören. Er be- ginnt zumindest für jede Fahrbahn an der jeweiligen Haltelinie. (np) 8 m lang, neuwertig, Fabr. Bohlen u. Paas. Telefon (07141) 44369 03671/1 Planung, Finanzierung, Lieferung, Betreuung aus einer Hand, als Partner großer Marken! WOLFF VERKAUFS- FAHRZEUGE GmbH WILP'S BIERKRÜGE gehören in jede Hausbar! 12337c/1 Dies ist das Geschäft für Ihre Veranstaltungen mit folgenden Vorteilen: Auf kleinstem Raum lassen sich die besten Verkaufserfolge erzielen. Äußere Gestaltung: Vom Optischen etwas Besonderes. Fahrgestell herausfahrbar, daher besonders kundenfreundliche Verkaufshöhe. Zur Fertigung selbst: Außenhaut 2,5 mm Alu-Blech, in- nen kunststoffbeschichtete Platten, Dekor nach Kundenwunsch. 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Ein unbeleuchteter Rollstuhl fällt noch nicht hierunter. пр INFO anfordern: WOLFF GmbH Friedhofstraße Umbi Tel.: 06406/2054 u. 1463 08641/2246 6301 STAUFENBERG DAUBRINGEN Einzel- und Serienfertigung 2.B VK-Anhanger 3.5 m lg a. Import mit Einrichtung 5.690,-DM - Mwst BAB B3a Richtung Marburg Abfahrt Staufenberg 12313 FASSADENMALEREI 11823/1 Entwurf und Ausführung von Erst- und Neubemalungen Restaurierung v. Altbemalungen Spezial-3-D-Effekt-Malerei Naturgetreue Starportraits Zier- und Effektbeschriftungen Lieferung v. Folienschriften für Fahrzeuge, Schilder usw. (einfache Selbstmontage) Neues Großraumatelier Internationale Referenzen G. W. Elfering, Kesslerweg 43, 4400 Münster, Tel. (02 51) 62 42 52. Priv. (02 51) 23 15 97