Der Komet 4446 – Seite 3

Der Komet FACHBLATT FÜR REISEGEWERBE UND MARKTHANDEL Postanschrift: DER KOMET Postfach 2261 D-6780 Pirmasens Telegrammadresse: Komet Pirmasens. Druck- und Verlagshaus: Molkenbrunner Straße 10 D-6780 Pirmasens 17 (Winzeln) Nr. 4446 PIRMASENS Telefon 06331/9 47 74 6780 Pirmasens 20. Februar 1986 Erscheinungsweise 3 mal monatlich Bezugspreis pro Vierteljahr: Inland 42,- DM einschließlich 7% MwSt. Ausland 46,- DM. Anzeigenpreis: Grundpreis 1,13 DM + MwSt. für den einspaltigen Raum-mm (22 mm) Preisliste Nr. 021 ab 1. 1. 1986 gültig. 103. Jahrgang Wenn eine Vertragsstrafe vereinbart wird Nicht selten werden im Geschäfts- und Wirtschafts- verkehr Vereinbarungen über Vertragsstrafen (Kon- ventionalstrafen) getroffen: In Lieferverträgen sollen sie z. B. die rechtzeitige und mangelfreie Lieferung der Ware, in Miet- und Pachtverträgen die rechtzeitige Bereitstellung der Betriebsräume bzw. deren fristge- rechte Räumung nach Vertragsablauf sicherstellen, bei Unternehmenspachten und Gesellschaftsverträ- gen die Einhaltung einer festgelegten Konkurrenz- klausel gewährleisten, und in anderen Verträgen, z. B. in Kaufverträgen über Geschäftsbetriebe oder Grundstücke und Erbauseinandersetzungsverträgen, die übernommenen Verpflichtungen untermauern. So klar und eindeutig dem Laien die Abmachung über ei- ne solche Vertragsstrafe zumeist erscheint, so erge- ben sich im Falle ihrer Verwirkung doch manche rechtliche Schwierigkeiten, die bedacht sein wollen. Die Rechtswirksamkeit jeder Vertragsstrafenverein- barung hängt in erster Linie von der Rechtswirksam- keit des zugehörigen Vertrages ab: Ist die Hauptverbindlichkeit rechtlich nicht in Ordnung, so hat der Gläubiger keinen Anspruch auf die Vertrags- strafe. Eine Unwirksamkeit des Vertrages kann gege- ben sein wegen eines Formmangels, wegen Verstoßes gegen ein Verbotsgesetz oder gegen die guten Sitten, wegen Fehlens einer erforderlichen ver- waltungsbehördlichen Genehmigung, wegen erfolgter Anfechtung des Vertrages seitens eines Vertragsteils oder weil ein Rücktritt vom Vertrag erklärt worden ist. Wer also eine Vertragsstrafe vereinbart, muß darauf achten, daß der zugrunde liegende Vertrag nicht an Mängeln leidet, die seinen rechtlichen Bestand ge- fährden könnten. Es ist auch möglich, daß die Ver- tragsstrafenvereinbarung selbst nichtig ist, z. B. weil sie gegen die guten Sitten verstößt. Ob das der Fall ist, hängt nicht allein von der Höhe der Vertragsstrafe ab, sondern auch davon, ob die Vereinbarung >>unter Ausbeutung der Notlage, des Leichtsinns oder der Unerfahrenheit« des Vertragspartners getroffen wur- de und ob ein auffälliges Mißverhältnis zwischen der Höhe der Vertragsstrafe und der Wichtigkeit der Ver- pflichtung, deren Einhaltung die Vertragsstrafe die- nen soll, besteht (§ 138 Abs. 2 BGB). Regelmäßig darf eine Vertragsstrafe nicht so vereinbart werden, daß ih- re Verwirkung zur Existenzvernichtung des Schuld- ners führen oder ihn dem Gläubiger praktisch aus- liefern würde. Verwirkung der Vertragsstrafe nur bei Verschulden Nicht jede Verletzung oder Nichteinhaltung der ver- traglich übernommenen Verpflichtungen führt zur Verwirkung der Vertragsstrafe. Diese wird vielmehr nur dann fällig, wenn der Schuldner in Verzug gerät, d. h. wenn ihn ein Verschulden trifft (§§ 339, 285 BGB); kann der Schuldner die Leistung infolge eines für ihn unabwendbaren Zufalls nicht oder nicht gehö- rig erbringen, so erwächst dem Gläubiger daraus noch kein Anspruch auf die Vertragsstrafe. »Verzug<< setzt außerdem die Fälligkeit der Leistung und eine Mahnung des Schuldners durch den Gläubiger vor- aus (§ 284 BGB). Auch führt nicht schon jede noch so geringfügige Pflichtverletzung des Schuldners zur Verwirklichung der Vertragsstrafe, insbesondere dann nicht, wenn die Parteien bereits in jahrelangen vertraglichen Beziehungen stehen; denn auch die Auslegung einer Vertragsstrafenklausel muß nach dem Grundsatz von »Treu und Glauben im Verkehr<< erfolgen (§ 242 BGB). Kommt es über die Frage, ob der Gläubiger die Ver- tragsstrafe verlangen kann, zu einem Rechtsstreit, so befindet sich der Gläubiger in der günstigeren Be- weislage. Macht nämlich der Schuldner geltend, die Vertragsstrafe sei nicht verwirkt, weil er seinen Ver- tragspflichten nachgekommen sei oder weil ihn an de- ren Nichteinhaltung kein Verschulden treffe, so obliegt ihm die Beweislast (§ 345 BGB). Eine Umkeh- rung der Beweislast tritt nur ein, wenn die geschulde- te Leistung in einem Unterlassen besteht. Wahlrecht des Gläubigers Hatte der Schuldner die Vertragsstrafe für den Fall der Nichterfüllung seiner Verbindlichkeit verspro- chen, so hat der Gläubiger bei Verwirkung der Ver- tragsstrafe ein Wahlrecht: Er kann entweder die Erfüllung des Vertrages oder die Vertragsstrafe bean- spruchen, nicht aber beides nebeneinander. Ist dem Gläubiger durch die Pflichtverletzung des Schuldners ein Vermögensschaden entstanden, so kann er die Vertragsstrafe als Mindestbetrag des Schadens ver- langen, ohne dessen Höhe näher beweisen zu müs- sen, übersteigt aber der eingetretene Schaden die verwirkte Vertragsstrafe, so kann neben dieser auch der weitere Schaden geltend gemacht werden (§ 340 BGB). Ist die Vertragsstrafe für den Fall einer nicht einwandfreien oder nicht rechtzeitigen Erfüllung der Verbindlichkeit des Schuldners vereinbart wor- den, so kann der Gläubiger die Vertragsstrafe neben der ordnungsmäßigen Erfüllung beanspruchen. Nimmt der Gläubiger die Vertragserfüllung an, so kann er die Vertragsstrafe nur verlangen, wenn er sich das Recht dazu bei der Annahme vorbehält. Einen et- waigen Schaden kann der Gläubiger außerdem noch ersetzt verlangen (§ 341 BGB). Die Vertragsstrafe kann, nachdem sie verwirkt, aber bevor sie entrichtet worden ist, auf Antrag des Schuld- ners durch gerichtliches Urteil auf einen angemesse- nen Betrag herabgesetzt werden, wenn ursprünglich eine »unverhältnismäßig hohe« Vertragsstrafe verein- bart worden war. Eine Möglichkeit zur Herabsetzung ist jedoch nicht gegeben, wenn die Vertragsstrafe von einem Vollkaufmann im Betrieb seines Handelsge- werbes versprochen worden ist (§ 343 BGB, § 348 HGB). Dr. H. Kommentar Gemischte Gefühle In den Chefetagen der deutschen Banken wird der sinkende Ölpreis mit gemischten Gefühlen betrachtet. Einerseits führen die niedrigen Prei- se für Benzin und Heizöl zu weiterer Preisstabi- lität und mehr Kaufkraft und damit zu einer aus konjunkturpolitischer Sicht erfreulichen Bele- bung des privaten Verbrauchs. Andererseits sehen die Finanzherren außenwirtschaftliche Risiken und Gefahren für das internationale Bankensystem. Vergleichsweise gering trifft der niedrige Ölpreis die bevölkerungsarmen Staaten im arabischen Raum. Sie sind in der Lage, ihre ehrgeizigen Entwicklungspläne zu strecken. Das bedeutet allerdings weniger Auf- träge für die deutsche Industrie, was nur zum Teil durch steigende Absatzchancen in jenen Ländern der dritten Welt, die wie Brasilien auf hohe Energieimporte angewiesen sind, wettge- macht werden kann. Ein weitaus größeres Problem stellen die bevöl- kerungsreichen Länder wie Nigeria oder Mexi- ko dar, die fast ausschließlich vom Öl leben. Sie befinden sich bereits unter finanziellem Druck und mußten schon um Umschuldung bei der Weltbank und dem Internationalen Wäh- rungsfonds nachsuchen. Jetzt geraten auch diese Pläne durcheinander. Es besteht sogar die Gefahr, daß sie ihren Verpflichtungen nicht mehr nachkommen können und damit weitere US-Banken in arge Schwierigkeiten bringen. Und noch eines befürchten die Bankiers: Durch den Preisverfall des Mineralöls könnten die An- strengungen beim Energiesparen nachlassen. Und wenn dann in einigen Jahren das Nord- seeöl spärlicher fließt, könnte die OPEC versu- chen, abermals ihre Macht auszuspielen und die Preise für das schwarze Gold um so leichter nach oben treiben. Jacques Ellwanger (np) Das Abstellen von Wohnwagenanhängern auf Straßen Seitdem im Jahre 1980 das Straßenverkehrsgesetz und die Straßenverkehrsordnung geändert worden sind, ist streitig, ob und in welchem Umfang Wohnwa- genanhänger auf öffentlichen Straßen abgestellt wer- den können. Da die gesetzlichen Formulierungen nicht eindeutig sind, muß auf ihre Entstehungsge- schichte zurückgegriffen werden. Daraus ergibt sich, daß die damalige, das Parken einzelner, vom Zugfahr- zeug abgekoppelter Anhänger ausschließende Rechtslage zugunsten einer stärker differenzierenden Regelung verändert und damit grundsätzlich das Auf-