Der Komet 4452 – Seite 3

Der Komet FACHBLATT FÜR REISEGEWERBE UND MARKTHANDEL Postanschrift: DER KOMET Postfach 2261 D-6780 Pirmasens Telegrammadresse: Komet Pirmasens. Druck- und Verlagshaus: Molkenbrunner Straße 10 D-6780 Pirmasens 17 (Winzeln) Telefon 06331/9 47 74 Nr. 4452 PIRMASENS 6780 Pirmasens 20. April 1986 Erscheinungsweise 3 mal monatlich Bezugspreis pro Vierteljahr: Inland 42,- DM einschließlich 7% MwSt. Ausland 46,- DM. Anzeigenpreis: Grundpreis 1,13 DM + MwSt. für den einspaltigen Raum-mm (22 mm) Preisliste Nr. 021 ab 1. 1. 1986 gültig. 103. Jahrgang - Wenn dem Staatsbürger behördliche Auskünfte oder Zusagen gegeben werden Ist die Behörde an sie gebunden? Die Frage, ob einer behördlichen Auskunft oder Zusage verbindliche Kraft zukommt, beurteilt sich im allgemeinen nach dem Grundsatz von Treu und Glauben, der das öffentliche Recht ebenso wie das Zivilrecht beherrscht. Dabei gebietet es der Gedan- ke des Vertrauensschutzes zwischen den Interes- sen einer ordnungsgemäßen Verwaltung einerseits und den schutzwürdigen Belangen des betroffenen Staatsbürgers andererseits abzuwägen. Der Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung steht deshalb hier in Widerstreit mit dem Grund- satz der Rechtssicherheit, der es rechtfertigen kann, daß das Vertrauen des Staatsbürgers auf den Bestand behördlicher Auskünfte und Zusagen geschützt wird. Dem Vertrauensschutz gebührt aber nicht grundsätzlich der Vorrang. Vielmehr ver- dient der Auskunftsuchende in aller Regel nur Schutz, wenn er aufgrund der Gesamtumstände des Einzelfalles annehmen durfte, daß die Behörde von dieser Auskunft oder Zusage für die Vergan- genheit nicht ohne Grund abweiche und ihr eine rechtsverbindliche Wirkung beimesse. Insoweit gleicht die Interessenlage dem vielschichtigen Pro- blem der Rücknahme eines fehlerhaften Verwal- tungsakts. Die Grundsätze, die das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 24. April 1959 (BVerwGE 8/261, 269) für das Ver- trauen in die Beständigkeit eines Verwaltungsakts aufgestellt hat, gelten im gleichen Maße bei der bindenden Auskunft oder Zusage, der ebenfalls die Autorität staatlichen Handelns zur Seite steht. Von einer bindenden Auskunft oder Zusage aber kann nur gesprochen werden, wenn der Behörde ein lückenloser Sachverhalt unterbreitet worden ist, so daß sie sich ein umfassendes Bild über den Tatbestand machen konnte und zudem die Aus- kunft oder Zusage nach eingehender Prüfung der Sach- und Rechtslage von dem zuständigen Be- hördenvertreter erteilt worden ist. Bei fernmündlichen Auskünften spricht schon grundsätzlich, wie das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 19. Dezember 1961 (Akt.Z 2 A 178/61) einmal festgestellt hat, die Ver- mutung dafür, daß sie unter dem Vorbehalt einer späteren Nachprüfung stehen; denn zumeist wer- den solche Auskünfte nur aufgrund einer summari- schen Darlegung des Sachverhalts und einer ebenso globalen Prüfung der Rechtslage gegeben; schon der äußere Geschehensablauf zwingt zu die- ser Annahme. So wird der Auskunftgeber durch einen Telefonanruf zumeist in seiner laufenden Ar- beit unterbrochen und gezwungen, einen anderen Fall aufzugreifen sowie ohne jede Vorbereitung seine Antwort zu erteilen. Dabei kann er in aller Re- gel nicht auf die Akten zurückgreifen, um sein Erin- nerungsvermögen aufzufrischen. Schließlich ist es ihm auch vielfach nicht möglich, in dem Ausmaße Zwischenfragen zu stellen und Unklarheiten zu be- seitigen, wie dies bei einer mündlichen Rückspra- che oder einem Schriftwechsel der Fall wäre. Derjenige, der sich auf eine nur mündliche oder fernmündlich erteilte Auskunft oder Zusage beruft, ohne ihre schriftliche Niederlegung sei es in Form einer Aktennotiz oder eines besonderen Be- stätigungsschreibens -zu bewirken, muß deshalb die sich aus einer solchen Lage ergebenden Un- Dr.H. klarheiten gegen sich gelten lassen. Volksfest - läßt sich aus der Nachbarschaft nicht vertreiben gri In einem städtischen Wohngebiet ist eine Wiese als Fläche für Schulsport, Verkehrsgarten und Kinder- spielplatz ausgewiesen. Seit dem Jahr 1980 wird dort jeweils im Frühjahr ein mit einer Kirmes verbundenes Schützenfest abgehalten. An den Wochenenden und den Tagen des Krönungsballs und Festballs sollte das Tanzvergnügen bis in die frühen Morgenstunden dau- ern dürfen. Den Anliegern ist es zwar nicht gelungen, die weitere Veranstaltung des Volksfestes auf dieser Fläche zu verhindern. Dazu sah das Oberverwaltungsgericht Münster deshalb keinen Anlaß, weil eine solche Stö- rung der Ruhe in diesem Gebiet nur ein- oder zweimal im Jahr vorgesehen sei. Jedoch brauchten die Anlie- ger nicht hinzunehmen, daß sich der Festlärm ganze Nächte hindurch störend auf ihr Ruhebedürfnis aus- wirke. Die Einführung einer Sperrzeit für Kirmesveran- staltungen von 22 bis 7 Uhr trage dem Umstand Rechnung, daß derartige Veranstaltungen unter frei- em Himmel stattfänden und deshalb für die Nachbarn des Festgeländes in aller Regel mit erheblichen Lärm- beeinträchtigungen verbunden seien. Die völlige Auf- hebung der Sperrzeit während der Kirmestage würde bedeuten, daß die Volksfestbetriebe vier Tage lang rund um die Uhr ihre Geschäfte betreiben könnten. Dem wären die Anwohner des Festplatzes schutzlos preisgegeben. Ein öffentliches Bedürfnis für eine Sperrzeitverkürzung in dem hier geschehenen Aus- maẞ könne nicht anerkannt werden. Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 23. Mai 1985 (4 A 1645/84) Kommentar Volkszählung - ja bitte Noch immer nicht ist es gelungen, die für den 25. Mai kommenden Jahres anberaumte Volks- zählung so nahe zu bringen, wie es erforderlich erscheint: Nur gut die Hälfte der Bundesbürger hält sie für nötig. Das ergab eine Befragung. Diese relativ geringe Quote ist freilich verständ- lich: Die bisherige Aufklärungsarbeit, die den Bürgern die Notwendigkeit dieser Erhebung nahebringen sollte, war nicht gerade berau- schend. Doch bleibt noch reichlich Zeit, für Ab- hilfe zu sorgen. Trotzdem werden-besonders bei der jüngeren Generation - die Bedenken gegen die Volkszählung nicht ganz ausge- räumt werden können. Das Unbehagen beson- ders der Jugend sitzt tiefer. Bei ihr ist es das Mißtrauen gegen den Staat schlechthin. Daß so manche ursprünglich vorgesehene Frage gegenüber dem ersten Anlauf zur Volkszäh- lung entweder gröber formuliert oder über- haupt entfallen ist, ist sicher ein Erfolg dieses Verweigerns. Die immer noch bestehenden Be- denken können allerdings erheblich gemildert werden, wenn die Verantwortlichen es schaf- fen, dem Bürger noch deutlicher zu machen, wie wichtig die ermittelten Zahlen für die Wirt- schaft sind. Straßen- und Autobauer, Versiche- rungen, Produzenten von Haushaltswaren und die Textilindustrie sind nur einige wichtige Gruppierungen, denen Zahlen wichtige Hinwei- se für ihr weiteres Vorgehen geben. Das wie- derum kommt schließlich auch den Arbeitneh- mern zugute: Die Arbeitsplätze werden siche- rer. Wenn es darüber hinaus gelingt, die Volks- zählung als reine Statistik darzustellen, dürfte der Erfolg nicht ausbleiben. Denn Statistik wird immerhin von über 80 Prozent der Bevölkerung als unverzichtbar angesehen. Bernhard Holtvogt/np Der Komet Bildschirmtext *206810#