Der Komet 4452 – Seite 8

Seite 6 »DER KOMET PIRMASENS Nr. 4452/20. 4. 1986 JAGO Mitglied der Union Européenne des Commerçants ambulants-et Industriels Forains, Brüssel Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 5300 Bonn 1 Telefon (0228) 224026 Neuordnung des Lebensmittelrechts warenindustrie vereint sind. Die Vertreter beider Macht das Speiseeis den Anfang? Unser Lebensmittelrecht bedarf der Neuord- nung. Darüber sind sich alle einig. Aber der Weg dahin ist schwer. Das gilt sowohl für generelle Regelungen - wie das Projekt einer Bundeshy- gieneverordnung - als auch für die einzelnen Sparten. Dem Vorhaben einer einheitlichen Bun- deshygieneverordnung haben sich mancherlei Schwierigkeiten und Sonderwünsche in den Weg gestellt. So scheint dieses an sich notwendige, aber natürlich auch anspruchsvolle Gesetzesvor- haben zunächst nicht recht voranzukommen. Das hat zu der Überlegung geführt, die Sache anders anzugehen und sich zunächst kleineren Teilgebie- ten zuzuwenden. Wer auf diese Weise klein an- fängt, braucht sich nicht vorhalten zu lassen, daß er »kleine Brötchen bäckt«. Denn der Bäcker klei- nerer Brötchen verzichtet damit endgültig auf gro- Be. So liegt die Sache hier nicht. Viele kleine Anfänge sollen vielmehr schließlich zu einem Ge- samtgefüge zusammenwachsen. Vielleicht genügt es dann sogar, die bundeseinheitliche Hygiene- verordnung auf einen allgemeinen Teil zu be- schränken. Als ein Teilgebiet, bei dem sich eine solche Re- gelung anzubieten scheint, hat sich offenbar das Speiseeis erwiesen. Hier bietet sich auch ein Ansatz für die allseits erstrebte Liberalisierung des Lebensmittelrechts, also für die Befreiung von einem allzu einengenden Perfektionismus in der Gesetzgebung und dem Bestreben, unbedingt jedes Detail zu regeln. Schon der Präsident des Bundes für Lebensmittelrecht und Lebensmittel- kunde (BLL) hatte, wie wir uns erinnern, Anfang dieses Jahres den Gesetzesperfektionismus be- klagt (die HAGD berichtete darüber im KOMET vom 28. 2. 1986). So rang sich die sog. »Transparenz-Kommission<< der Länder im vergan- genen Jahr zu der Erkenntnis durch, das Speise- eis z. B. bedürfe eigentlich keiner besonderen gesetzlichen Verordnung. Die geltende Speise- eisverordnung stammt aus dem Jahre 1933. Sie wurde wiederholt, letztmals 1982, geändert. Was hier gesetzlich notwendig sei, so befand die Kom- mission, werde ausreichend durch die Lebensmit- telkennzeichnungsverordnung und die Zusatz- stoffe-Zulassungsverordnung abgedeckt. Im übri- gen sollten für diese Sparte »Leitsätze« genügen. Dieses Zauberwort wurde alsbald von der Speise- eisindustrie aufgegriffen. Es scheint auch im zu- ständigen Ministerium nicht unfreundlich aufge- nommen zu werden. So entwickelte ein von der Eiskremindustrie gebildeter »Fachausschuß Speiseeis-Rohstoffe« solche Leitsätze, die im End- effekt die umfängliche Speiseeisverordnung über- flüssig machen sollen. Mit dem Entwurf dieser Leitsätze hat sich am 3.4.1986 in Bonn der Arbeitskreis Speiseeis be- faßt. Dieser Arbeitskreis bildete sich in den 70er Jahren als Zusammenschluß von Speiseeisherstel- lern und interessierten Verbänden. Er versteht sich als Forum der handwerklichen Speiseeisherstel- ler. Die HAGD gehört diesem Arbeitskreis seit des- sen Gründung an. An der Sitzung am 3. 4. nahm von der Hauptgeschäftsführung Dr. Willigmann teil. Die Betonung auf dem »handwerklichen<< soll eine Abgrenzung gegenüber der Großindustrie kennzeichnen, wie sie etwa die großen Eiskremfir- men darstellen. Wohl verstanden: Abgrenzung heißt nicht Gegensatz. Aber notwendigerweise stellt sich die Interessenlage bei den »Großen<< hier und da etwas anders dar als die der handwerkli- chen Speiseeishersteller, zu denen die Mitglieder unseres Verbandes zählen. So ist der »Arbeits- kreis nötig, um bei der Neuregelung die Interes- sen seiner Mitglieder zu wahren. Der Entwurf der Leitsätze wurde deshalb sorgfältig geprüft und in einer längeren Fachdiskussion mit einer Reihe von Abänderungsempfehlungen versehen. Sicherlich wird es noch mancher Abstimmung be- dürfen, bis unter den beteiligten Speiseeisherstel- lern und den interessierten Verbänden (vom Hotel- und Gaststättenverband über Konditorenbund, Zentralverband des Bäckerhandwerks u. a. bis zur HAGD) vollständiges Einvernehmen über die Leit- sätze hergestellt sein wird. Es kann aber kein Zwei- fel darüber herrschen, daß es zu einer gemeinsamen Endfassung kommen wird. Denn daran sind alle Hersteller und Verbände interes- siert. Auch kommt diesem Ziel zugute, daß sowohl die Sparte Eiskrem als auch die Sparte Speiseeis unter einem Dach beim Bundesverband der Süß- Sparten kamen im Arbeitskreis zu Wort. Der Ver- treter der Sparten Speiseeis gehört dem Arbeits- kreis als Schriftführer an. Übrigens fand auch die Sitzung im Hause des Süßwarenverbandes in Bonn statt. Die Entwicklung der Leitsätze ist ein entschei- dender Schritt, der nach langer Zeit wieder wirk- lich Bewegung in die Dinge bringt. Doch kann man von diesem Schritt natürlich noch keine Wun- der erwarten. Bis die Leitsätze in Kraft treten und die Speiseeis-VO ablösen können, ist es noch ein dorniger Weg. Stationen auf diesem Weg sind z. B. Fachgremien des BLL, der ja eine Koordinierungs- funktion für das gesamte Lebensmittelrecht hat, und schließlich die Lebensmittelbuchkommission. Denn am Ende des Weges steht die Eintragung in das Lebensmittelbuch. Sie wird dann auch die Voraussetzung für die Aufhebung der Speise- eisverordnung sein. Ein weiterer Weg, wie gesagt. Aber der Anfang ist ermutigend. Er kann Wegweiser und Beispiel auch für andere Sparten im Lebensmittelrecht sein. Und unsere Mitglieder dürfen ganz sicher sein: Wir bleiben am Ball! wil. Landesverband der Schausteller des Markt- u. Reisegewerbes Schleswig-Holstein e. V. Fachgruppe - Schausteller Am 14. 2. 1986 eröffnete der 1. Vorsitzende Arnold Jipp um 14.00 Uhr unsere diesjährige Generalver- sammlung. Durch Erheben von den Plätzen gedachten wir der im vergangenen Jahr von uns gegangenen Kollegen. Die Tagesordnung wurde verlesen und einstimmig an- genommen. Der Jahrestätigkeitsbericht wurde vom Fachgruppenvorsitzenden Arnold Jipp vorgetragen. Die Marktreferententagung findet in diesem Jahr in Neumünster statt. Die umfangreichen Kanalisations- arbeiten auf dem Wilhelmsplatz in Kiel sind abge- schlossen. Die Verkabelungsarbeiten stehen noch aus. Die Bundesfachtagung in Kiel vom 9. bis 11. 1. 1986 war ein voller Erfolg. Die Stadt Kiel hat zugesagt, bis 1987 keine Standgelderhöhung vorzunehmen. Die Stadt Itzehoe hat die Marktstandgelder erhöht, da ei- ne neue Verkabelung auf dem Marktplatz vorgenom- men wurde, und zwar in Höhe von 0,10 DM pro qm und Tag. Zu Gast in der Generalversammlung ist Herr Klaus