Der Komet 4461 – Seite 9

Nr. 4461/20. 7. 1986 »DER KOMET« PIRMASENS Seite 7 JAGN Mitglied der Union Européenne des Commerçants ambulants-et Industriels Forains, Brüssel Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 5300 Bonn 1 Telefon (0228) 224026 Nochmals Tschernobyl - Markthändler Stiefkinder des Schadensausgleichs? »Tschernobyl - I und kein Ende«. So lauteten die Kommentare, als sich die Berichte über die Auswir- kungen des Nuklearunglücks auf unsere Gesund- heit und unsere Umwelt überstürzten, widersprachen und die Diskussionen noch wo- chenlang kein Ende nahmen. Die unabhängige und deshalb objektiv und sachlich untersuchende Strahlenkommission, die seit 1974 von der Bun- desregierung eingesetzt ist, hat ihre Erkenntnisse über die möglichen Schädigungen und Schadens- folgen inzwischen längst gegenüber abweichen- den Meinungen, Gutachten oder Expertisen durchsetzen und uns beruhigen können: Gesund- heitsschäden hat bei uns niemand mehr zu be- fürchten. Geblieben ist aber die Sorge um den Ausgleich der wirtschaftlichen Schäden, die Erzeuger und Han- del betroffen haben. Landwirte mußten ihre Er- zeugnisse vernichten, der Handel blieb auf ihnen sitzen. Im Scheinwerferlicht standen dabei die Bauern. Sie sind ohnehin fast täglich in den Schlagzeilen. Minister beschäftigen sich laufend mit ihnen in zähen Agrarverhandlungen in Brüssel. So lag es für die Bundesregierung nahe, bei der Frage eines Schadensausgleichs zuerst an diesen Berufsstand zu denken. Schnell wurden 200 Millio- nen DM als Soforthilfe locker gemacht. Weitere sind im Gespräch. Niemand wird den Landwirten diese Hilfe miẞgönnen. Wir verkennen auch nicht, daß in der Landwirtschaft am ehesten die Gefahr aufkommen könnte, einzelne Betriebe durch die Vernichtung großer Teile der Gemüseernte in ihrer Existenz zu treffen. Andererseits kann aber auch niemand den ande- ren betroffenen Berufsgruppen Ungeduld und Ent- täuschung darüber verdenken, daß ihnen eine entsprechende Entschädigung noch nicht zuteil geworden ist. In dieser Lage befinden sich auch die Markthändler. Sie blieben auf dem Salat, dem Gemüse und anderen landwirtschaftlichen und gärtnerischen Erzeugnissen sitzen. Zwar began- nen damals Verhandlungen und Gespräche zwi- schen Bund und Ländern auch über den Ausgleich solcher Schäden. Die HAGD hat sich mit anderen interessierten Verbänden und Institutionen an die entsprechenden Stellen gewandt und ihre Mitglie- der in zahlreichen Rundschreiben über den jeweili- gen Stand unterrichtet, ihnen auch Materialien zur Vorbereitung von Ausgleichsforderungen an die Hand gegeben. Wie im KOMET vom 30. 5. 1986 berichtet, hat die Hauptgeschäftsführung am 13. 5. 1986 Schreiben an die Bundesminister Dr. Zim- mermann und Kiechle sowie die Bundesministerin Frau Prof. Dr. Süßmuth gerichtet. Am 20. 6. 1986 hat sich dann der Präsident der HAGD, Walter Weitmann, in persönlichen Schreiben an alle Mi- nisterpräsidenten bzw. Regierungschefs der Bun- desländer und nochmals an die verantwortlichen Bundesminister gewandt. Schließlich hat Präsident Weitmann unsere Sorgen noch in dem folgenden Schreiben an den neuernannten Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Walter Wallmann, zusammengefaßt: Sehr geehrter Herr Bundesminister! Die Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland (HAGD) ve- tritt bundesweit die berufsständischen Interessen der Markthändler. Wir hatten deshalb bereits am 13. Mai 1986 die Herren Bundesminister Dr. Zim- mermann und Kiechle sowie Frau Bundesministe- rin Prof. Dr. Süßmuth auf diesen in der Diskussion um einen Ausgleich der Tschernobyl-Folgen völlig vernachlässigten Berufsstand aufmerksam ge- macht und vorsorglich Ausgleichsansprüche an- gemeldet. Leider hat sich die Befürchtung unserer Mitglieder, die ihr Gewerbe in allen Bundesländern ausüben, bestätigt, daß sie die Stiefkinder einer Ausgleichs- regelung sein würden. die Die Markthändler haben volles Verständnis für die berechtigten Sorgen der Landwirte und begrüßen die für diese beschlossenen Hilfsmaßnahmen. Kein Verständnis können unsere Mitglieder dage- gen dafür aufbringen, daß eine Hilfe für die glei- chermaßen Betroffenen, zu denen Markthändler zählen, auf sich warten läßt. Markthändler bieten ausschließlich Frischwaren an. Sie sind am Verkauf dieser schnellverderbli- chen landwirtschaftlichen und gärtnerischen Er- zeugnisse ebenso gehindert worden wie die Erzeuger. Das geschah durch behördliche Maß- nahmen, die bis zur Schließung von Märkten reich- ten, wie auch durch die Kaufzurückhaltung der verunsicherten Marktkunden. Unsere Mitglieder erlitten dadurch Umsatzverluste, die ihre berufli- che Existenz unmittelbar gefährdeten. Denn, an- ders als der stehende Handel, können die ambu- lanten Frischanbieter nicht auf Lagerbestände, Gefrierware oder andere Warensortimente aus- weichen. Ich sehe mich als Präsident unseres Berufsver- bandes verpflichtet, Ihnen, Herr Bundesminister, diese außergewöhnliche Situation in aller Deutlich- keit vor Augen zu führen. Gleichzeitig richte ich an Sie die dringende Bitte, sich im Benehmen mit den Bundesländern für eine baldige Regelung einzu- setzen, die unseren Mitgliedern einen angemesse- nen Billigkeitsausgleich gewährt. Mit freundlichen Grüßen Walter Weitmann Präsident Inzwischen sind, wie wir unseren Mitgliedern in dem zusammenfassenden Allgemeinen Rund- schreiben 6/1986 vom 20. 6. 1986 bekanntgege- für ben haben, die Ausgleichsrichtlinien Blattgemüse und Milch des Bundesinnenministers und die gemeinsam vom Bundesinnen- und Bun- desernährungsministerium herausgegebene Billig- keitsrichtlinie Gemüse in Kraft getreten. Was dabei für den Handel und somit auch für unsere Markt- händler herauskommt, kann nicht befriedigen. Denn der Entschädigungsrahmen ist sehr einge- schränkt. Finanziellen Ausgleich gibt es nur für eine Reihe einzeln in den Richtlinien aufgezählter Erzeugnisse. Was dort nicht ausdrücklich aufge- führt ist, fällt unter den Tisch. Auch in diesem en- gen Rahmen werden nur Schäden ausgeglichen, die auf behördliche Maßnahmen oder Empfeh- lungen zurückzuführen sind. Das heißt im Klartext: Für die Umsatzverluste, die auf die Käuferzurück- haltung verschreckter oder verunsicherter Kunden zurückgehen, gibt es nichts. Und gerade das Käu- ferverhalten hat unseren Markthändlern wesentlich geschadet und sie auf ihren Waren sitzen lassen. Die steuerlichen Erleichterungen sind lediglich Übergangsmaßnahmen, wie Stundung, Herabset- zung der Vorauszahlungen und Absehen von Voll- streckung. Irritiert sind unsere Mitglieder schließ- lich aber auch durch die von Land zu Land, von Kreis zu Kreis oder auch von Ort zu Ort sehr unter- schiedlichen Zuständigkeiten für die Geltendma- chung von Entschädigungsforderungen. Es leuchtet jedermann ein, daß es sehr schwer sein wird, eine perfekte Regelung zu finden, die al- len und allem gerecht wird. So etwas erwartet des- halb auch niemand. Aber es bleibt zu hoffen, daß Bund und Länder sich doch noch über Billigkeitsre- gelungen einig werden können, die über den bishe- rigen engen Rahmen hinausgehen. wil