Der Komet 4483 – Seite 4

Seite 2 auch an betriebliche Hilfsumsätze, etwa durch Veräu- Berung von dem Pächter gehörigen Inventarstücken. Es ist deshalb davon abzuraten, einfach auf dem steu- erlichen Umsatzbegriff Bezug zu nehmen. Treuepflicht des Pächters Aus dem persönlichen Vertrauensverhältnis zum Ver- pächter ergibt sich für den Pächter eine Treuepflicht. Danach ist er insbesondere gehalten, den Pachtbe- trieb fachgerecht und nach guten kaufmännischen Grundsätzen zu führen. Zwar schädigt sich der Päch- ter durch eine schlechte Geschäftsführung in erster Linie selbst, weil sein Umsatz zurückgeht; aber auch dem Verpächter kann der Ruf des Geschäftes nicht gleichgültig sein, weil sich nach Ablauf der Pachtzeit ein schlecht renommierter Betrieb nur schwer oder je- denfalls zu ungünstigeren Bedingungen als bisher an- derweitig verpachten läßt. Im Falle einer Vernach- lässigung des Geschäfts droht deshalb dem Pächter eine Schadensersatzpflicht. Konkurrenzverbot Erwirbt nach Pachtbeendigung der Pächter in der Nä- he des Pachtbetriebes ein eigenes Geschäft, so zieht er damit erfahrungsgemäß einen mehr oder minder großen Teil der Kunden an sich. Will der Verpächter dies vermeiden, so muß er darauf bestehen, daß in den Pachtvertrag eine Konkurrenzklausel aufgenom- men wird, durch die es dem Pächter untersagt wird, innerhalb eines bestimmten Zeitraums (z. B. von zwei Jahren) nach Pachtablauf und in einem bestimmten Umkreis von dem Pachtbetrieb ein Geschäft dersel- ben Branche zu eröffnen oder zu betreiben. Für den Fall der Zuwiderhandlung gegen dieses Verbot wird meist eine erhebliche Vertragsstrafe vereinbart. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 10. Juni 1964 (Monatsschrift f.dtsch. Recht 1964 S. 914) dürfen derartige Wettbewerbsklauseln nicht über die schutzwürdigen Interessen des Verpächters hinaus- gehen. Eine Beschränkung für den Pächter kann so- mit nur in einem solchen zeitlichen und örtlichen Umfang vereinbart werden, als tatsächlich die Gefahr besteht, daß er die während der Pachtzeit angeknüpf- ten Beziehungen nach Pachtablauf zum Nachteil des Verpächters ausnutzt. Konkurrenzklauseln, die die- sem Grundsatz nicht entsprechen, sind jedoch kei- neswegs völlig unwirksam; im Streitfall hat vielmehr das Gericht die Möglichkeit, sie auf einen angemesse- nen Umfang zu reduzieren. Erhaltung des Inventars und der Pachträume Wird der Betrieb zusammen mit dem vorhandenen In- ventar verpachtet, so bleibt der Verpächter Eigentü- mer der Gegenstände. Gehen während der Pachtzeit einzelne Inventarstücke ohne Verschulden des Päch- ters verloren oder werden sie unbrauchbar, so muß der Verpächter auf seine Kosten für Ersatz sorgen. Die Erhaltung des Inventars obliegt dagegen dem Pächter. Er hat die Gegenstände pfleglich zu behan- deln und notwendig werdende Ausbesserungen vor- nehmen zu lassen. Eine andere Möglichkeit besteht darin, daß der Päch- ter bei Pachtbeginn das Inventar zum Schätzwert übernimmt mit der Verpflichtung, es bei Beendigung des Pachtverhältnisses wiederum zum Schätzwert an den Verpächter zurückzugeben. In diesem Fall geht jeder zufällige Untergang und jede zufällige Ver- schlechterung des Inventars zu Lasten des Pächters, er muß also alle abgehenden Stücke durch neue er- setzen und schadhaft gewordene ausbessern lassen. Neuangeschaffte Gegenstände gehen mit ihrer Ein- verleibung in das Inventar kraft Gesetzes in das Ei- gentum des Verpächters über (§§ 587, 588 BGB). Die Durchführung von Schönheitsreparaturen an den Pachträumen wird vertraglich in der Regel dem Päch- ter auferlegt. Dabei wird zweckmäßigerweise be- stimmt, in welchen zeitlichen Abständen solche Reparaturen zu erfolgen haben. Das Verlangen des Verpächters, der Pächter solle kurz vor Pachtablauf noch Schönheitsreparaturen vornehmen lassen, kann rechtsmißbräuchlich sein, weil bei den heutigen Ge- schäftsgepflogenheiten davon auszugehen ist, daß der nachfolgende Pächter die Räume ohnedies umge- stalten wird (OLG Hamm, Urteil v. 17. 1. 1964 - 4 U 292/62). »DER KOMET« PIRMASENS Pflicht- oder freiwillige Rentenversicherung Versicherungspflicht § 1227 Reichsversicherungsordnung (RVO) § 2 Angestelltenversicherungsgesetz (AVG) Ein Schausteller kann aus folgenden Gründen versicherungspflichtig sein: a) Wenn er als Arbeiter oder Angestellter oder als Lehrling gegen Gehalt oder Lohn beschäf- tigt ist. b) Wenn er noch als Lehrer oder Erzieher tätig ist und in dieser Tätigkeit niemand beschäftigt. c) Wenn er selbständiger Künstler ist. (Nach Maßgabe des Künstlersozialversicherungsge- setzes). d) Für die Zeit in der er Wehrdienst leistet. e) Wenn er innerhalb zweier Jahre nach Auf- nahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit die Versicherungspflicht der Selbständigen be- antragt. (Dies ist besonders für Jungschaustel- ler interessant). Hier sehe ich für viele selbständige Schaustel- ler bedeutend vorteilhafte Möglichkeiten in der Künstlersozialkasse (Rentenversicherung und Krankenkasse), über die ich demnächst näher schreiben werde. Freiwillige Beitragsleistung § 1233 RVO- § 10 AVG Freiwillige Beiträge zur Rentenversicherung kann praktisch jeder leisten, der nicht versiche- rungspflichtig ist, und der seinen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland hat. Der Be- ginn der freiwilligen Beitragsleistung kann das 16. Lebensjahr sein. Die freiwillige Beitragslei- stung wurde in den letzten Jahren erschwert und die Möglichkeiten zur Leistung von Renten aus der freiwilligen Beitragsleistung herab- gesetzt. So werden z.B. freiwillige Beiträge nur dann genauso wie Pflichtbeiträge angerechnet, wenn sie für 3 hintereinander folgende Jahre geleistet sind. Nach neuesten Vorschriften wer- den Renten bei einem Invaliditätsfall an freiwil- lige Beitragszahler nur dann geleistet, wenn sie ab 1. 1. 84 jedes Jahr vor dem Eintritt der Invali- dität voll mit Beiträgen belegt haben. Jedenfalls sollte aufgrund der unbedingten ge- setzlich verankerten Wertbeständigkeit der auf- gewendeten Gelder für die Rentenversiche- rung jeder Schausteller an seinen Möglichkei- ten in der Rentenversicherung interessiert sein. Richard Schäfer, Rentenberater, 6832 Hockenheim Kündigung Mangels anderweitiger Vereinbarung kann ein auf un- bestimmte Zeit eingegangenes Pachtverhältnis über einen gewerblichen Betrieb nur zum Schluß eines Pachtjahres (also nicht eines Kalendar- oder eines Wirtschaftsjahres) gekündigt werden, wobei die Kün- digung spätestens am ersten Werktag des letzten Halbjahres erfolgen muß (§ 595 BGB). Ist die Pacht- dauer vertraglich festgelegt, so können beim Tode des Pächters dessen Erben, nicht jedoch der Ver- pächter, unter Einhaltung der gesetzlichen Kündi- gungsfrist vorzeitig kündigen (§§ 596, 569 BGB). Dem Pächter selbst steht das Recht zur vorzeitigen Kündigung zu, wenn ihm die Benutzung des Pachtob- jektes ganz oder teilweise entzogen wird und der Ver- pächter eine ihm zur Abhilfe gesetzte Frist verstreichen läßt (§§ 542, 581 BGB). Der Verpächter kann jederzeit kündigen, wenn der Pächter für zwei aufeinanderfolgende Termine mit den Pachtzahlun- gen in Verzug ist oder wenn er von dem Pachtobjekt vertragswidrig Gebrauch macht und hiervon trotz Ab- mahnung nicht abläßt (§§ 553, 554, 581 BGB). In die- sen Fällen besteht keine Kündigungsfrist. Nr. 4483/28. 2. 1987 Vielfach vereinbaren die Vertragspartner weitere Kün- digungsmöglichkeiten, z. B. zugunsten des Verpäch- ters für den Fall, daß über das Vermögen des Pächters das Konkurs- oder ein gerichtliches Ver- gleichsverfahren eröffnet wird. Ganz allgemein be- steht für jeden Vertragsteil ein Recht zur fristlosen Kündigung aus »wichtigem Grund«. Ein solcher liegt vor, wenn das gegenseitige Vertrauensverhältnis - sei es auch ohne Verschulden des Gekündigten - so nachhaltig zerrüttet ist, daß ein gedeihliches Zusam- menwirken nicht mehr erwartet werden kann (§ 554 a BGB). Rückgabe des Pachtobjekts Nach Pachtbeendigung hat der Pächter den gepach- teten Betrieb an den Verpächter zurückzugeben. Kommt er dieser Verpflichtung nicht rechtzeitig nach, so kann der Verpächter für die Dauer der Vorenthal- tung des Pachtobjektes eine Entschädigung verlan- gen, deren Höhe sich nicht nach dem Zeitraum der verzögerten Rückgabe, sondern nach dem Verhältnis des Pachtzinses zu den in dieser Zeit vom Pächter ge- wonnenen Erträgnissen richtet. Hat der Verpächter ei- nen weitergehenden Schaden erlitten, kann er auch diesen geltend machen (§ 597 BGB). Dr. H. Fruchtangebot für den Monat März 1987 Am 20. März beginnt der Frühling - und der Handel sollte jetzt die »Wintermüdigkeit« des Verbrauchers nutzen, um ihn verstärkt mit einem Frischeangebot sowohl bei Obst als auch bei Gemüse zu konfron- tieren. Der Schwerpunkt des Angebotes in diesem Monat liegt in den Lieferungen aus der südlichen Erdhalbku- gel. Insbesondere sind es Tafeltrauben • Äpfel • Birnen. Die europäische Apfelernte ist zwar größer als in den vergangenen Jahren, jedoch ist erfahrungsgemäß da- mit zu rechnen, daß der Verbraucher verstärkt auf die erntefrische Ware zurückgreift, wenn sie ihm entspre- chend massiv präsentiert wird. Die Palette an frühlingsfrischen Gemüsen ist eben- falls besonders reichhaltig und ergänzt dieses Obst- angebot, so daß insgesamt der Verbraucher eine at- traktive Fruchtpalette erwarten kann. Die Lieferun- gen im Obstbereich aus Übersee nehmen im Laufe des Monats stark zu, wobei in erster Linie Überseebir- nen der Sorten Williams und Packham's Triumph an- geboten werden. Frische köstliche Tafeltrauben - und zwar hauptsächlich blaue Trauben sind am Markt. Es handelt sich um die Sorten Barlinka und Al- phonse Lavallee sowie um die helle Sorte Waltham Cross. Neuerntige Äpfel werden zur Monatswende erwartet. Hier kommen in erster Linie Granny Smith und Golden Delicious an diesen Markt. Die Saison der Übersee- pflaumen geht im Laufe des Monats zu Ende. Angeboten werden jetzt verstärkt Erdbeeren, und zwar hauptsächlich aus Israel, zunehmend aber auch aus Spanien. Hier hat die Saison voll eingesetzt. Im Laufe des Monats werden dann auch Lieferungen aus Italien erwartet. Äpfel aus europäischer Produktion werden reichlich und für den Verbraucher konsum- günstig angeboten. Es steht eine große Sortenvielfalt zur Verfügung mit Golden Delicious, Granny Smith, Morgenduft, Jonathan, roter Boskoop, Jonagold, Glo- ster und vielen anderen Sorten. - Birnen aus europäischer Produktion werden von Ita- lien geliefert, und zwar hauptsächlich die Sorte Kaiser Alexander. Bei Apfelsinen hat die Saison der Spät- sorten begonnen. Man sollte die Sorte Valencia Late, die sich besonders gut zum Auspressen eignet, jetzt den Verbrauchern nahebringen. Diese Früchte kom- men aus Marokko, Israel, Spanien und Cypern. Die Saison von Navel-Apfelsinen geht in diesem Monat zu Ende. Bei kleinen Zitrusfrüchten liefert jetzt Israel die Sorten Mineola und Temple. Die Versorgungslage bei Grapefruit ist normal. Israel