Der Komet 4485 – Seite 9

Nr. 4485/20. 3. 1987 Diese Aussagen haben wir ebenso sorgfältig be- wertet wie die Kommentare des Pressereferenten der HAGD in der Vergangenheit. Dieser Pressere- ferent die Amtsbezeichnung sagt es - - ist von der HAGD offiziell befugt zu Stellungnahmen in ih- rem Namen. Er läßt bei seiner Arbeit keine Mög- lichkeit aus, ironische Seitenhiebe gegen den DSB auszuteilen. So ist auch seine folgende Kommen- tierung zu verstehen: »... wobei allerdings bei der HAGD der Schwerpunkt nach wie vor in der Tagungs- und Öffentlichkeitsarbeit liegt und sich nicht auf die Biertheken der Abendveranstaltungen verlagert.<< Geselligkeit und Fachgespräche in gelockerter At- mosphäre als Tagungsarbeit mißverstehen kann nur jemand, der noch nie die Qualität von DSB- Tagungen erleben durfte. Für den DSB ist es selbstverständlich, auch den sogenannten Bier- tischgesprächen angemessene Bedeutung einzu- räumen. Denn nicht jeder hat das Talent zu einem Versammlungsredner, der seine Gedanken über »DER KOMET« PIRMASENS anläßlich der Bundesverbandstagung und kom- mentiert: »Sicherlich wäre es für diese Leute besser, ihre Kraft zum Wohle der Kolleginnen und Kollegen zu gebrauchen«, reagiert aber andererseits selbst auf alles, was im Verhältnis zur Berufsarbeit ebenfalls als belanglos angesehen werden könnte, in ge- wohnter Schlagzeilenmanier nach dem Motto >>Hal-. tet den Dieb!<< Es bringt nichts, über Möglichkeiten der Gemeinsamkeit zu reden und das Gegenteil zu praktizieren! Das geradezu krampfhaft wirkende »neue Bemü- hen der HAGD, sich als die Organisation der Schausteller herauszustellen, ist jedenfalls kein geeignetes Mittel, die Zusammenarbeit zu fördern. Daran ändern auch (allzu.stark hinkende) Zahlen- vergleiche nichts, die von uns entsprechend den Tatsachen gewertet werden. Wir wundern uns allerdings über das auffällige Be- streben der HAGD, sich - unter ihrer neuen Regie diese parlamentarischen Kreise in die Öffentlich vorrangig als Organisation für Schausteller dar- keit einfließen lassen kann. Aus »Biertischgesprä- chen« sind schon manche wertvollen Anregungen und Ideen zur Erweiterung sachlicher Argumenta- tionen entstanden, die in vielen Situationen hilf- reich waren. Der HAGD-Sprecher sollte als Kollege, der er sein will auch denjenigen, die in einem Inserat auf die Ausrichtung zahlreicher Karussellbälle vor 1987 hingewiesen haben, nicht gleich Analphabe- tentum vorzuwerfen suchen. Denn: Auf der Titel- seite vom 10. Januar stand nicht »Erster Stuttgarter Karussellball«, sondern schlicht und einfach und falsch: »Erster Karussellball, 16. Ja- nuar 1987, Stuttgarter Liederhalle!<< Auf der einen Seite wirft die HAGD dem DSB vor, >>Hürden aufzubauen« in bezug auf die Ausstellung zustellen. Und wir wundern uns darüber nicht nur, weil dies bei der Mitgliederstruktur der HAGD ein Kompliment für die Bedeutung des Schaustellerge- werbes ist, sondern auch, weil dieses späte Zuge- ständnis den Vätern des DSB recht gibt. Dennoch kann man in diesem Zusammen- hang die Feststellung nicht unterdrücken, daß in der Abkürzung HAGD die Schausteller nach wie vor unerwähnt sind. Der Verzicht auf ihr Initial im HAGD-Emblem läßt denn doch klar erkennen, daß die Schausteller nicht traditionell »fester Bestandteil«< und bedeu- tungsvoll für diese heterogene Organisation sind. Vielmehr liegt der Verdacht nahe, daß diese Gewichtung nur durch die Existenz des DSB bestimmt ist und von ihr abhängt. Auf vor Seite 7 jeden Fall erscheint uns die Erinnerung an die Zeit der Entstehung des Deutschen Schaustellerbundes wichtig und allzeit gebo- ten. Seine Urheber waren lange Zeit ausschließ- lich bemüht, eine Fachsparte Schausteller innerhalb des damaligen organisatorischen Ge- bildes zu installieren, um sich bei Schausteller- problemen nicht von zahlenmäßig stärkeren anderen Gruppen überstimmen lassen müssen. zu Erst die konstante Ablehnung dieser (ausschließ- lich berufs- und aufgabenbezogenen) Forderung hat zur völligen organisatorischen Eigenständig- keit geführt. Mit dieser Eigenständigkeit kommen wir wider damaliges Erwarten - seit mehr als 37 Jahren sehr gut aus und können keine Notwendig- keit zur Veränderung erkennen. Die wenigen symbolträchtigen Betriebe, die in der HAGD verblieben sind, seien hier aufgerufen, ernsthaft zu prüfen, inwieweit sie noch länger ab- seits stehen wollen bei der Lösung der ganz spe- ziell das Schaustellergewerbe bedrängenden Zukunftsperspektiven für die Freizeitgestaltung im zweiten Jahrtausend. sei Aus dieser Perspektive betrachtet gewinnt das Be- dauern der Zweigleisigkeit eine neue Dimension. Mit kollegialen Grüßen Harry Wollenschläger, Präsident Hans Steiger II, Hans Friedrich Weber, Edmund Radlinger, Vizepräsidenten Robert Weinert, Bundesschatzmeister PS: Für künftige Entgegnungen auf diesen Brief und darauf ausbleibende Antworten dürfen wir schon heute mit Nietzsche feststellen: >>Manchen Leuten kann man seine Intelli- genz nur beweisen, indem man schweigt!<< Neue Tagungstermine: 39. Delegiertentag des DSB vom 26.-29. Januar 1988 in Frankfurt 40. Delegiertentag des DSB vom 15.-18. Januar 1989 in Berlin XXVII. ESU/UFE KONGRESS vom 11. bis 14. Januar 1988 in Rom Aktuelle Urteile Wettbewerbsrecht Ratschläge für Fabrikanten: Vor Serienfertigung versiegelte Hinterlegung des Geschmacksmusters S - gri Der Urheber eines Musters oder Modells ge- nießt dafür Schutz gegen Nachbildung, wenn er es zur Eintragung in das Musterregister anmeldet und ein Exemplar oder eine Abbildung des Musters nieder- legt. Diese Niederlegung kann offen oder versiegelt erfolgen. Normalerweise wird der Gegenstand des Geschmacksmusters offen hinterlegt, so daß jeder In- teressant die Möglichkeit hat, den geschützten Ge- genstand kennenzulernen. Wählt der Anmelder die versiegelte Hinterlegung, so bleibt der geschützte Ge- genstand geheim. Der Anmelder kann von sich aus je- derzeit die Eröffnung veranlassen. Das Oberlandesgericht Hamm hat das Für und Wider der versiegelten Hinterlegung dargestellt: Der Vorteil sei, daß das Muster zunächst noch geheim bleibe, al- so beispielsweise in der Zeit zwischen der Vollendugn einer neuen Karosserieform und der Einführung des Kraftfahrzeugs auf dem Markt. Die Wettbewerber hät- ten dann keine Möglichkeit, die neue Karosserieform kennenzulernen, bevor diese nach Anlauf der Serien- H fertigung auf dem Markt erscheine. Der Nachteil der versiegelten Hinterlegung sei jedoch, daß sie gegen- über jüngeren identischen Anmeldungen nicht neu- heitsschädlich sei; ein anderer Anmelder, der ein identisches Muster innerhalb der Zeit der versiegelten Hinterlegung seinerseits angemeldet und niederge- legt habe, könne ebenfalls ein rechtsbeständiges Geschmacksmuster erwerben. (Beschluß des Oberlandesgerichts Hamm vom 17. November 1986-15 W 344/86) Schuldrecht Streit um Teppich wirft Wellen gri- Ein Interessent hatte sich im Laden eines Tep- pichhändlers umgesehen; ihm gefiel ein Kelim. Er wußte jedoch nicht, ob dieser in seine Wohnung pas- sen werde. Deshalb gab ihm der Geschäftsmann das Stück zur Ansicht mit, damit er es zu Hause auflegen könne. Der Kunde entschied sich dann doch, von ei- nem Kauf Abstand zu nehmen, Er gab den Teppich zurück, ohne allerdings den Landeninhaber oder das Verkaufspersonal hiervon zu verständigen. Dort konn- te der Teppich später nicht mehr aufgefunden wer- den, und damit war der Streit vorprogrammiert. Der Kunde hat den Prozeß beim Kammergericht Ber- lin gewonnen. Die Richter kamen zu dem Ergebnis, der Geschäftsmann habe den Besitz an seinem Tep- pich durch das Abstellen des Stücks im Laden selbst dann wiedererlangt, wenn er ohne Wissen in seinen Herrschaftsbereich zurückgekommen sei. (Urteil des Kammergerichts Berlin vom 5. Juni 1986-12 U 6006/85) Straßenverkehr Fahrverbot bei Übertempo von 88 km/h gri Dem Geschwindigkeitssünder droht neben ei- ner hohen Geldbuße ein Fahrverbot. Der Führer- schein wird damit nicht wertlos; er muß abgeliefert werden, und für die Dauer von ein bis drei Monaten darf der Betroffene nicht am motorisierten Straßenver- kehr teilnehmen. In der Regel kann diese drakonische Maßnahme für einen einmaligen Tempoverstoß nicht verhängt werden. Anders ist es nach einem Beschluß des Oberlandes- gerichts Stuttgart dann, wenn der Geschwindigkeits- Overstoß für andere Verkehrsteilnehmer eine erhöhte Gefährdung gebracht hat. Die Richter verhängten deshalb gegen einen Autofah- rer, der abends bei dichtem Berufsverkehr auf der zweispurigen Autobahn 188 km/h gefahren war, wo nur 100 erlaubt waren, eine Geldbuße von 900 DM und verboten ihm für die Dauer von zwei Monaten die Führung von Fahrzeugen. (Beschluß des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 3. Juni 1986-1 Ss 347/86) SPE