Der Komet 4492 – Seite 10

Seite 8 a >>DER KOMET«< PIRMASENS Nr. 4492/30. 5. 1987 Harry Wollenschläger 60 Jahre bijs 08.002 Die wesentlichen Stationen seines Lebens werden an anderer Stelle aufge- zeigt, dennoch wollen wir nicht versäumen, einem Mann zu gratulieren, des- sen stetes Bemühen um die Verbesserung der Stellung seines Berufsstandes seit Jahrzehnten in gleicher Weise für ihn steht, wie seine traditionelle Verbun- denheit mit diesem Gewerbe. Ein Schausteller von »der Pike auf«<, dessen er- ster Schrei bereits von Orgelmusik umgeben war, der in das Schausteller- gewerbe nicht nur hineingeboren, sondern auch gewachsen ist, Harry Wollen- schläger, der am 3. Juni 60 Jahre alt wird. 1987 ist ein Jahr der Jubiläen für ihn, wie wir während einer zwanglosen Plau- derstunde erfahren konnten. Neben der Tatsache, das 6. Lebensjahrzehnt zu vollenden, wird er gemeinsam mit seiner Ehefrau die silberne Hochzeit feiern, darüber hinaus auf 30 Jahre aktive Vorstandstätigkeit im Schaustellerverband Berlin und 40 Jahre Selbständigkeit zurückblicken können. Ganz am Rande weist der Firmenname »Schlaraffenland« seit genau 75 Jahren auf die Aus- spielungsbetriebe der Familie Wollenschläger hin, und dies alles findet natür- lich im Jubiläumsjahr seiner Heimatstadt Berlin statt, die bekanntermaßen 750 Jahre alt wird. Eine Kette unterschiedlicher Anlässe, die auch ihn selbst zu interessanten Rückblicken anhalten wird. Natürlich fällt hier das frühe und ständige Engagement für und in der Berufsor- ganisation auf, das, wie auch die Ausübung des Schaustellergewerbes selbst, zur Tradition der Familie Wollenschläger gehört. So zählte der junge Harry Wollenschläger bereits zu den Gründungsmitgliedern des Schaustellerver- bandes Berlin und mit gleicher Selbstverständlichkeit zu den Befürwortern des damals entstehenden Deutschen Schaustellerbundes. Hier entstanden große zusätzliche Betätigungsfelder für ihn, der zwischenzeit- lich auch parlamentarische Erfahrung als Mitglied des Berliner Abgeordneten- hauses sammelte. Vorsitzender des Schaustellerverbandes Berlin wurde er als Nachfolger seines Bruders Willy, nach dessen Ableben und 1975 wurde Harry Wollenschläger zum Präsidenten des Deutschen Schaustellerbundes gewählt, dem er zuvor über viele Jahre als Tagungsleiter der Delegiertenta- gungen zur Verfügung stand. Man hatte längst erkannt, daß er nicht nur fachlich qualifiziert war, solche Auf- gaben wahrzunehmen, sondern auch durch seine Fähigkeit unaufdringlich Kontakte zu knüpfen, ausgleichen und vermitteln zu können, in verantwort- liche Positionen gehörte. Seit 1983 steht Harry Wollenschläger ebenfalls an der Spitze der Europäischen Schausteller-Union. Der Mitteldeutsche Schaustellerverein Herford, der anläßlich seines 90jährigen Bestehens im Jahre 1985 die besonderen Leistungen des Kollegen Harry Wollenschläger durch die Verleihung der Ehrenmitgliedschaft würdigte, schließt sich auf diesem Wege der Schar der Gratulanten gern an. Lieber Harry Wollenschläger, wir übermitteln Dir recht herzliche Glückwün- sche und weiterhin guten Erfolg. »Aus liebevollem Herzen<< Mitteldeutscher Schaustellerverein Herford e. V. Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen Straßenverkehr Bei Annäherung an die Ampel Bremsbereitschaft Vordermann darf bei Gelb scharf bremsen - (gri) Gegen den Auffahrenden spricht der An- schein, daß er den Unfall verschuldet hat. Man muß den Vordermann ständig im Auge behalten. Der Hin- termann bekommt dann einen Teil seines Schadens ersetzt, wenn der Vordermann ohne jeden Anlaß sein Auto abrupt zum Stehen gebracht hatte. Auf diese Ausnahmeregelung stützte ein badischer Kraftfahrer seine Anspüche. Er hatte geglaubt, der weil dadurch der Verkehr gefährdet oder erschwert werden kann. Darunter falle das Abstellen stillgelegter Kraftfahrzeu- ge auf öffentlichen Parkflächen, so entschied das Oberlandesgericht Zweibrücken. Es genüge nämlich, daß wegen des stillgelegten Autos andere Verkehrs- teilnehmer dort nicht parken könnten, wo es abgestellt sei. Wer ein stillgelegtes Fahrzeug auf einer öffentli- chen Parkfläche länger als einen Monat stehen lasse, begehe eine Ordnungswidrigkeit. Beschluß des Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 17. September 1986 - 1 Ss 227/86 Vordermann werde auch beim Wechsel der Ampel Steuerrecht von Grün auf Gelb noch über die Kreuzung huschen. Tatsächlich hatte dieser jedoch gebremst und vor der Ampel gehalten. Schon saß ihm der Hintermann auf dem Kofferraum auf. Er bekommt nach den Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe keinen Pfennig. Der Wechsel der Lichtzei- chen von »Grün« auf »Gelb« stelle einen hinreichen- den Grund für starkes Bremsen dar, wenn noch vor der Signalanlage gehalten werden könne. Nicht ein- mal aus dem Gesichtspunkt der Betriebsgefahr müs- se der Vordermann eine geringe Quote zur Verfügung stellen. Ihm könne nicht angesonnen werden, bei An- näherung an eine Ampel auch noch auf den rückwärti- gen Verkehr zu achten. Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 9. Januar 1987 -10 U 208/86 Stillgelegte Fahrzeuge haben auf öffentlichen Parkflächen nichts verloren Oberlandesgericht Zweibrücken verlangt Bußgeld (gri) Die Straßenverkehrsordnung verbietet, Gegen- stände auf Straßen zu bringen oder liegenzulassen, Keine Steuererklärungen abgeben. (gri) Es gibt zahlreiche Geschäftsleute, die die ih- nen zugesandten Formulare für die Steuererklärun- gen wegwerfen oder achtlos beiseitelegen. Bei ihnen greift das Finanzamt zu drastischen Gewinnschätzun- gen, und es ist dann für den entsetzten Betroffenen nicht einfach, das Unheil höherer Steuern abzu- wenden. Einer dieser leichtsinnigen Kaufleute scheiterte mit solchem Bemühen beim Bundesfinanzhof. Er hatte seinen Betrieb verkauft, jedoch nichts deklariert. Dar- aufhin setzte das Finanzamt den Veräußerungsge- winn auf 200 000 DM fest und verlangte daraus Einkommensteuer. Ein nachträglich eingeschalteter Steuerberater berechnete den Veräußerungsgewinn mit 40 752 DM. Der Bundesfinanzhof lehnte eine Änderung des Steuerbescheids ab. Den Geschäftsmann treffe ein grobes Verschulden daran, daß die Höhe des Veräu- Berungsgewinns dem Finanzamt verspätet bekannt- gegeben worden sei. Er habe die ihm zumutbare Sorgfalt in ungewöhnlichem Maße und nicht ent- schuldbarer Weise verletzt, wenn er der Erklärungs- pflicht zunächst überhaupt nicht nachgekommen sei. Er könne sich nicht darauf berufen, daß er die Erfül- lung seiner steuerlichen Pflichten seinem Buchhalter übertragen und dieser seine Verpflichtungen stets pünktlich und sorgfältig erfüllt habe. Er habe nämlich das Verschulden einer in seinem Betrieb angestellten Person als eigenes Verschulden zu vertreten. Urteil d. Bundesfinanzhofs v. 30. 10. 86-III R 163/82 Baurecht Mit Stellplatz haben die Gemeinden Bauinteressenten in der Hand (gri) Auch im Kerngebiet der Städte ist der Hausei- gentümer bei einer neuen gewerblichen Verwendung der Räume beschränkt. Das mußte ein Hausbesitzer erfahren, der in der Altstadt im Erdgeschoß seines Ge- bäudes 40 Quadratmeter Ladenfläche hatte und bei den Behörden anmeldete, er wolle dort eine Gaststät- te einrichten. Die Antwort lautete: Dazu reichten die Stellplätze nicht aus; er müsse die Verfügung über zwei weitere Stellplätze nachweisen. Dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof genügte es nicht, daß der Bauwerber mitteilte, seine Gäste könn- ten auch in einer Entfernung von 500 Metern und 2 Kilometern ihre Autos parken. Die Stellplatzver- pflichtung sei nur erfüllt, wenn für den Gast die Wirt- schaft bequem in wenigen Minuten zu erreichen und leicht zu finden sei. Die hier bekanntgegegebenen Entfernungen seien nicht mehr zumutbar. Zum anderen genüge die bloße Behauptung, die Gä- ste könnten auf einem anderen Grundstück parken, in der Regel nicht. Vielmehr sei zu verlangen, daß für den Gaststättenbesitzer oder seinen Vermieter auf dem fremden Grundstück eine Grunddienstbarkeit eingetragen sei, womit das Parkrecht des Gastes ge- sichert werde. Ein bloßer Miet- oder Pachtvertrag ge- nüge nicht. Der Bauwerber könne auch nicht bestimmen, daß die Gemeinde der Ablösung der Stell- platzverpflichtung durch Geldzahlung zustimme. (Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 10. Dezember 1985 - 26 B 83 A.996)