Der Komet 4493 – Seite 6

Seite 4 >>DER KOMET« PIRMASENS Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen Straßenverkehr Anschnallen im »Stop-and-go-Verkehr<< gri Von der Pflicht zur Anlegung des Sicherheits- gurts beim Autofahren gibt es nur in begrenztem Um- fang Ausnahmen. Ein Polizist hatte den dichten Verkehr auf einer großstädtischen Straße beobachtet, der nur den »Stop-and-go-Verkehr« zuließ. Die Ver- kehrsteilnehmer kamen jeweils in Schrittgeschwindig- keit um ein paar Meter nach vorne und mußten dann wieder halten. Einer ließ während des Stops den Gurt ausschnappen und zog ihn nicht wieder an, als es wieder langsam ein Stück vorwärtsging. Das Ergebnis: Nach dem Beschluß des Oberlandes- gerichts Düsseldorf hat er ein Bußgeld von 40 DM zu zahlen. Das verkehrsbedingte Herabsetzen der Ge- schwindigkeit vor einer unübersichtlichen Kreuzung oder Einmündung oder gar das sogenannte Hineinta- sten in eine Vorfahrtsstraße wie auch der Stop-and- go-Verkehr stellten gefahrenträchtige Vorgänge des fließenden Verkehrs dar, so daß auch hier auf die An- legung des vorgeschriebenen Sicherheitsgurts nicht verzichtet werden könne. Zumindest sei der Autofah- rer während der Go-Phase gehalten, den vorgeschrie- benen Sicherheitsgurt anzulegen. (Beschluß der Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 6. November 1986-5 Ss [OW] 307/86) Vater ist Opfer eines Verkehrsunfalls gri Der Haftpflichtversicherer des am Unfall Schul- Nr. 4493/10. 6. 1987 digen muß für die Familie der Opfer aufkommen und anstelle eines getöteten Ernährers zahlen. Das be- deutet nicht, daß eine relativ junge Witwe, die keine Kinder zu betreuen hat, die Hände in den Schoß legen dürfte. Sie muß sich um eine zumutbare Tätigkeit be- mühen und kann dem Schuldigen gegenüber nicht argumentieren, sie habe mit dem Verstorbenen ver- einbart gehabt, sie werde künftig nie wieder arbeiten. Das Oberlandesgericht Düsseldorf lehnte es jedoch ab, eine Schuhverkäuferin zu zwingen, sofort nach dem Tod des Mannes den alten Beruf wieder aufzu- nehmen, da die Frau einen 13jährigen Sohn betreute, der schulische Schwierigkeiten hatte. Heranwachsen- de Jugendliche bedürften nämlich vorrangig vor den Interessen des Schädigers an der Geringhaltung des Schadens oft noch der Versorgung und Erziehung durch ihre Mutter. (Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 6. Dezember 1985-14 U 86/85) kurz & bündig Zahnpasta für Silberkettchen Zum Reinigen von Silberkettchen braucht keiner teure und aggressive Reinigungs- mittel zu kaufen. Zahnpasta reinigt an- gelaufene Silberkettchen schnell und gründlich. Mehr Käse np 16,2 Kilogramm Käse verspeiste jeder Bundesbürger im vergangen Jahr rein rechnerisch. Damit, so das Bundes- ernährungsministerium, steigerte sich der Pro-Kopf-Verbrauch um 0,4 Kilo- gramm oder 2,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Von 991 200 Tonnen ver- brauchtem Käse waren 984 400 Tonnen aus bundesdeutscher Produktion. (np) Jahrmarkt ohne Schwung BORNHÖVED. Die Beschickung des traditionellen Jahrmarktes durch Schau- steller ist in den letzten Jahren merklich zurückgegangen. Bürgermeister Garber hatte deshalb alle örtlichen Vereine und das Gewerbe aufgerufen, an einer ge- meinsamen Aussprache mit dem Fach- ausschuß teilzunehmen. Da die Beteili- gung sehr gering war, sollen Vereine und Gewerbe in einem zweiten Gespräch Gelegenheit bekommen, ihre Vorstellun- gen für die Mitarbeit an der Ausgestal- tung des Jahrmarktes vorzubringen. Orgelweisen statt Disco-Music KITZINGEN. Unter dem Autoskooter- dach am Kitzinger Festplatz ertönten am Vormittag des 22. April statt heißen Disco-Rhythmen festliche Orgelweisen. Diese ungewohnten Klänge sorgten für die feierliche Umrahmung eines Gottes- dienstes, bei dem die kleine Martina, Tochter der Eheleute Brigitte und Karl Agtsch, getauft wurde. »Flüssiges Obst und Gemüse<< wird gern getrunken Fruchtsäfte, Fruchtnektare und Frucht- saftgetränke werden von 71 Prozent der Bundesbürger getrunken. Die meisten erklären, daß sie diese Getränke vor- zugsweise als »Zwischendurch-Durst- löscher« konsumieren. Etwa ein Viertel der Befragten trinkt sie auch zu Mahlzei- ten bzw. Zwischenmahlzeiten. Etwa je- der zweite Bundesbürger nimmt täglich oder noch öfter »flüssiges Obst oder Ge- müse« zu sich. Besonders hoch ist die- ser Anteil in der Altersgruppe zwischen 16 und 25 Jahren. Testfahrten im »Thriller<< für Gutachten MANNHEIM. Der für die Mannheimer Mess vom TÜV lahmgelegte Vierer- Looping kam nach Beendigung des Volksfestes doch noch in Fahrt. Aller- dings nur für Testfahrten, die dem Besit- Komet Kalender.Dienst Änderungen zum Marktverzeichnis 1987 Fehlerberichtigungen, Terminänderungen und nachträglich eingegangene Termine KOMET-Ausgabe Nr. 4493 vom 10. Juni 1987 Bundes- land und Art und Seite Tage Datum Art und Tage Datum PLZ Ort u. Einwohnerzahl im KK (falsch) (falsch) (richtig) (richtig) NB 8403 Bad Abbach 6,3 NB 8427 Siegenburg Vg 6,1 216 220 -Wildenberg-Pürkwang Vo2 UF 6981 Faulbach 2,4 247 WM4 UF 8753 Obernburg 7,0 250 Vo4 18.07. 03.12. Juli SC 8938 Buchloe Vg 13 252 -Waal 1,7 Sp2 Vo3 10.07. Vo3 24.07. entfällt Vo4 24.07. 18.07. NS 4513 Belm 11 283 K NS 4504 Georgsmarienhütte 31 287 K NS 4507 Hasbergen 9,0 288 K 19.07. 28.06. 05.07. NS 4453 Lengerich SG 7,5 290 -Lengerich 2,1 K NW 4400 Münster 270 321 K 26.07. 04.07. NW5840 Schwerte 48 327 K 24.10. entfällt xxxx zer natürlich keinen Pfennig einbrach- ten. Oscar Bruch hofft zuversichtlich, daß die Tests und das anschließende Gutachten positiv ausfallen. Dann wäre nämlich sichergestellt, daß eine Fahrt im deutsches Bier weiterhin gesetzlich fest- geschrieben sei, sondern weil das Rein- heitsgebot seit Jahrhunderten die Garantie für die Qualität, die Bekömm- lichkeit und den Geschmack des deut- »Thriller für die Gesundheit unbedenk- schen Bieres sei. lich ist, und der TÜV grünes Licht für die Wiederzulassung geben muß. Für die Testfahrten mußte eine Person im letzten Wagen stets einen Helm auf- setzen und sich mehrere Sonden an den Oberkörper kleben lassen. Die Meßgerä- te zeichneten während der Fahrt wichti- ge Körperfunktionen auf. Die Auswer- tungen der Messungen im Institut der Bundes-Luftwaffe in Fürstenfeldbruck dauern etwa vier Wochen. Unter ande- rem müssen sich die Fachleute mit den EKG-, Blutdruck-, Blutsauerstoff- und Blutkohlendioxidwerten der Testperso- nen beschäftigen. Sonn- und Feiertagsverbot für Flohmarktveranstaltungen Das Koblenzer Verwaltungsgericht wies die Klage einer Frau aus dem Bereich Koblenz zurück. Sie hatte gegen die zu- ständige Bezirksregierung geklagt, weil ihr das Organisieren von Flohmarktver- anstaltungen an Sonn- und Feiertagen verboten wurde. Die Frau machte vor Gericht geltend, die von ihr veranstalte- ten Märkte beeinträchtigten in keiner Weise die äußere Ruhe im Sinne des Landesfeiertagsgesetzes. Die Flohmärkte würden auf dem Parkplatz eines Ein- kaufszentrums >>auf der grünen Wiese«< abgehalten. Außerdem empfänden die Aussteller ihre Tätigkeit als reine Frei- zeitbeschäftigung und nicht als Arbeit. Die Richter dagegen legten das Landes- feiertagsgesetz eng aus und meinten, dem Sonn- und Feiertag müsse »ein Charakter des Besonderen anhaften<<. Diese Tage sollten der Ruhe und Ent- spannung dienen, die Menschen aus ih- rem Alltag herauslösen und Gelegenheit zur Teilnahme an kirchlichen, kulturel- len oder gesellschaftlichen Veranstal- tungen geben. Das Gericht ist der Auffassung, daß privaten Flohmärkte der Klägerin gegen diese Grundsätze verstoßen. (Az: 9K 307/86) Reinheitsgebot ist mehr als eine »Vorschrift << Die große Bedeutung des Reinheitsge- botes für die mittelständische Brauwirt- schaft stand im Mittelpunkt der jüngsten Sitzung der mittelständischen Brauer im Deutschen Brauer-Bund. Das Festhal- ten am Reinheitsgebot erfolge nicht nur, so erklärte Rudolf Ponnath, Vorsitzen- der des Ausschusses für Mittelstands- fragen des Brauer-Bundes, weil dies für Das große Vertrauen der Verbraucher in das Reinheitsgebot werde nicht ent- täuscht - im Gegenteil: das Reinheits- gebot wäre viel mehr als eine gesetz- liche Verpflichtung, es würde immer mo- derner und sei ein berechtigter An- spruch -0- der Verbraucher, erklärte Ponnath. Er verwies auf die Emnid- Umfrage des Brauer-Bundes und die darin erkennbare Bedeutung des Rein- heitsgebotes für die Zukunft. Es sei selbstverständlich, daß sich die Brau- wirtschaft nach wie vor an den Vorstel- lungen und Wünschen der Konsumen- ten orientiere, deshalb werde deutsches Bier auch in Zukunft rein bleiben. Unlauterer Wettbewerb Eine Tankstelle, die an ihren Preisma- sten blickfangmäßig allein den Preis für das (billigere) unverbleite Normal- und Superbenzin neben dem Dieselpreis herausstellt, täuscht die angesproche Jahrzehnten gewöhnt, daß der Preis für verbleites Benzin ebenfalls neben dem nen Benzinkunden. Diese sind es seit Dieselpreis erscheint (Beschluß des OLG Frankfurt vom 26. 5. 1986 - 6 W 94 86). Auch eine kleine Zusatzschrift »bleifrei« ändert nichts an der Täu- Schung, weil diese leicht übersehen wer (np) den kann. Hochsaison für Babyartikel Noch nie wurde so viel Geld für Babys und Kleinkinder ausgegeben wie heute. Nach einer Untersuchung des Kölner In- stituts für Selbstbedienung und Waren- wirtschaft (ISB) werden allein für die Ernährung und Pflege der Kleinen pro Jahr etwa 3 000 DM ausgegeben. Der Markt für Kindernahrung in der Bun desrepublik Deutschland wuchs 1986 gegenüber dem Vorjahr um 30 auf 710 Millionen DM. Für Kinderpflegemittel wurden außerdem rund 190 Millionen DM ausgegeben. Bei der Absatzent- wicklung dieser Warengruppe spielen die sogenannten Nebenverwender eine von Jahr zu Jahr wichtiger werdende Rolle, und zwar nach der Erkenntnis: »Was für Babys zarte Haut gut ist muß auch für mich gut sein«. Das sagen sich immer mehr Erwachsene und Jugendli che - und handeln danach. Ursache der erfreulichen Entwicklung ist übrigens der Babyboom der 60er Jahre. Bei jenen Jahrgängen ist inzwischen der Nachwuchs eingetroffen - oder un- terwegs. -0-