Der Komet 4493 – Seite 7

Nr. 4493/10. 6. 1987 DSB »DER KOMET PIRMASENS Seite 5 DEUTSCHER ELLER BUNDEN. SCHAUSTELLER Deutscher Schaustellerbund e.V. Sitz Berlin Mitglied der Europäischen Schausteller-Union (ESU) Hauptgeschäftsstelle: Hochkreuzallee 67 5300 Bonn 2 (Bad Godesberg) Telefon (02 28) 3113 12 Kampf um die Öffnungszeiten in NRW, II. Teil In der Ausgabe vom 30. 4. 1987 und in der vom 10.4. 1987 des KOMET hat der DSB auf das Ur- teil des Bundesverwaltungsgerichts gegen die Stadt Kaarst betreffend die Öffnungszeiten von Volksfesten und erste Schritte zur Schadensbe- kämpfung hingewiesen. Inzwischen sind - wie angekündigt weitere Schritte erfolgt. - Der DSB hat Anträge an die Landesregierung NRW (Wirtschaftsminister und Umweltminister) ge- richtet, die das Urteil stützenden Bestimmungen (GastVO und Landes-Immissionsschutzgesetz) zu ändern. Begleitend dazu hat der DSB mit allen Fraktionen des NRW-Landtags und den kommuna- len Spitzenorganisationen Kontakt aufgenommen. Erste Gespräche fanden am 22. 5. 1987 im NRW- Landtag statt. Diese Gespräche standen in unmit- telbarer Folge und damit auch noch unter dem Ein- druck der vorangegangenen Debatte des Problems und der zu diesem Thema gestellten Anträge der CDU-Fraktion, die inzwischen den Ausschüssen vorliegen. Die Gespräche mit dem SPD-Fraktionsvorsitzen- den fanden unter Beteiligung der HAGD statt. Die Gespräche mit der CDU-Fraktion und dem dort zu- ständigen Landtags-Vizepräsidenten wurden vom DSB in alleiniger Verantwortung geführt. Der DSB legt Wert auf eine breite parlamentarische Absi- cherung seiner Anträge und Vorschläge und wird versuchen wie schon bei früheren Vorhaben be- wiesen eine Allparteien-Koalition für die Volks- feste und Schausteller zu mobilisieren. Die Gespräche vom 22. 5. geben begründeten An- laẞ, anzunehmen, daß sich diese Arbeitsweise auch zur Lösung des Sperrzeitenproblems unter beiden Gesichtspunkten bewährt. Weitere Details der Gespräche wollen wir hier nicht veröffentli- chen, um den Verhandlungsfortgang und den Er- folg in keiner Weise zu gefährden. Wir sind uns der Tatsache bewußt, daß andere dies möglicherweise anders beurteilen. Gleichviel vertrauen wir erneut auf die Urteilskraft unserer Mitglieder. Die sich aus der Existenz des Urteils abzeichnende Konsequenz bei den Veranstaltungen veranlaßt uns zu einer über die auf der legislativen Ebene ge- führten Gespräche hinausgehenden Kommentie- rung des Urteils (bereits angekündigt) und zu einer Bewertung der nach unserer Auffassung verblei- benden Möglichkeiten, die Veranstaltungen in der bisherigen Form zu schützen. Hierbei sind wir si- cher, daß große Gebietskörperschaften über hinrei- chende Unterstützung durch Rechtsämter und andere Institutionen verfügen. Deren Ansichten und Auffassungen genießen unseren Respekt. Wir fügen die Auffassung des Deutschen Schausteller- bundes der entstandenen Diskussion hinzu, um auch den kleineren Gemeinden und ihren Veran- staltungen Wege des Schutzes aufzuzeigen und ihre Teilhabe an der Debatte - auch in den kom- munalen Spitzenverbänden anzuregen. Dabei ist es für den DSB nur eine unzureichende Genugtuung, daß er zur a) seit langer Zeit die Städte und Gemeinden planungsrechtlichen Absicherung der Volksfestplätze aufgefordert hat (ein wesentli- cher Mangel, den das Bundesverwaltungsge- richt in seiner Entscheidung bei dem betreffenden Festplatz angegriffen hat) und er b) schon im Februar 1986- also im Vorfeld der Bundesverwaltungsgerichtsentscheidung beim Minister für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie in NRW einen Antrag auf Neufas- sung der Gaststätten-Verordnung in bezug auf die Sperrzeiten eingebracht hat - der zweite Mangel, auf den das Bundesverwaltungsgericht und OVG Münster ihre Entscheidung maßgeb- lich stützten. Der damals noch verneinte Handlungsbedarf ist nach unserer Aufassung dem Landeswirtschafts- minister nun in eindringlicher Weise durch höchst- richterliche Rechtsprechung nachgewiesen wor- den. Die Rechtsprechung im einzelnen: Der fragliche Festplatz grenzt unmittelbar an die Wohnbebauung der betreffenden Stadt (reines Wohngebiet) an und war planungsrechtlich als Flä- che für Schulsport, Verkehrsgarten und Kinder- spielplatz ausgewiesen. Die Nutzung als Festplatz erfolgte erst seit wenigen Jahren, da die zuständi- ge Gemeinde ihren alten Festplatz mit öffentlichen Einrichtungen zugebaut hatte. Die Festsetzung der Veranstaltung erfolgte durch die Gemeinde auf Antrag eines Privatveranstalters mit Öffnungszeiten für Vergnügungsbetriebe von 11.00 bis 23.00 Uhr, für Gastronomiebetriebe von 8.00 bis 1.30 Uhr. Die Musik im Zelt wurde per Aus- nahmegenehmigung nach § 9 II Satz 2 und § 10 III Landesimmissionsschutzgesetz bis eine halbe Stunde vor allgemeinem Schluß in unspezifischer Weise gestattet. Begründet wurden die Sperrzeit-Verkürzungen und Ausnahmegenehmigungen mit den Besucher- und Schützengewohnheiten sowie den Traditionen zu feiern. Die ursprüngliche Klage richtete sich ge- gen die Festsetzung in der gewährten und oben beschriebenen Form insgesamt. Hier machte das Gericht bei der Stattgabe der Klage Abstriche. Im Ergebnis wurden jedoch die Gesichtspunkte der Sperrzeitverkürzung und der Ausnahme von Im- missionsschutz als die Rechte der Klägerin verlet- zende Verwaltungsakt-Tatbestand bejaht. Dabei hat das Gericht die Unterscheidung der ver- schiedenen Jahrmarktbeschicker bei den Sperrzei- ten beanstandet und die von der Gemeinde als Grundlage angesprochene allgemeine Verordnung zur Verkürzung der Sperrzeit während des Volksfe- stes als nicht von der Ermächtigungsgrundlage des § 18 und des § 19 Satz 2 GastVO NW gedeckt angesehen. Die generelle Aufhebung der Sperrzeit Wanda Oeser im 90. Lebensjahr verstorben Wanda Oeser, die Frau unseres ersten und unvergessenen Hauptgeschäftsführers Wal- ter Oeser, ist im Mai 1987 nach kurzer Krank- heit in Berlin verstorben. Wanda Oeser verbrachte, nachdem ihr Mann aus den Diensten des Schaustellerbundes ausgeschieden war, zunächst mit ihm ge- meinsam und später alleine in Berlin unter Obhut von Tochter Berti und deren Familie ihre Zeit. Trotz ihres hohen Alters war sie ge- legentlich Gast der Mitgliederversammlun- gen des Berliner Schaustellerverbandes und seiner Seniorenfeiern und hielt auf diese Weise Kontakt zu dem Gewerbe. An der Beisetzung im engsten Familienkreis auf dem Friedhof in Berlin-Lichtenrade nahm der Präsident des Deutschen Schausteller- bundes und Vorsitzende des Berliner Schau- stellerverbandes, Harry Wollenschläger, teil. Die Verbindung der Familie Oeser zum Deut- schen Schaustellerbund setzte sich zu- nächst durch die Nachfolge im Amt des Hauptgeschäftsführers in Person des Soh- nes Hans Oeser fort. Dieser pflegt auch heu- te noch, obwohl inzwischen schon lange im Ruhestand, im 70. Lebensjahr durch Teil- nahme an DSB-Tagungen und Gesprächen seine Kontakte zum Gewerbe und sein stets reges Interesse am Schicksal der Berufsor- ganisation der Schausteller. Mit Wanda Oeser ist eine liebenswerte Zeit- zeugin der Verbandsgeschichte des DSB und der Schausteller von uns gegangen.Me.