Der Komet 4494 – Seite 3

Der Komet FACHBLATT FÜR REISEGEWERBE UND MARKTHANDEL Postanschrift: DER KOMET Postfach 2261 D-6780 Pirmasens Telegrammadresse: Komet Pirmasens. Druck- und Verlagshaus: Molkenbrunner Straße 10 D-6780 Pirmasens 17 (Winzeln) Telefon 06331/947 74 Nr. 4494 PIRMASENS 6780 Pirmasens 20. Juni 1987 Erscheinungsweise 3mal monatlich Bezugspreis pro Vierteljahr: Inland 43,50 DM einschließlich 7% MwSt. Ausland 47,50 DM. Anzeigenpreis: Grundpreis 1,16 DM + MwSt. für den einspaltigen Raum-mm (22 mm) Preisliste Nr. 022 ab 1. 1. 1987 gültig. 104. Jahrgang Verstöße gegen Vorschriften des Jugendarbeitsschutzgesetzes Das am 1. Mai 1976 in Kraft getretene und durch Gesetz vom 15. Oktober 1984 geänderte Jugendar- beitsschutzgesetz (JArbSchG) vom 12. April 1976 (BGBl. I S. 965) bildet einen wesentlichen Teil des allgemeinen Arbeitsschutzrechts. Es bezweckt, Kinder und Jugendliche vor den Gefahren zu schützen, die ihrer körperlichen und geistigen Ent- wicklung durch unsachgemäße oder übermäßige Beschäftigung drohen. Diesem Ziel dienen insbe- sondere Beschäftigungsverbote und -beschrän- kungen, eine Regelung der Arbeitszeit sowie Be- stimmungen über gesundheitliche Überwachung und Betreuung jugendlicher Arbeitnehmer. Die Überforderung Jugendlicher kann schwerwie- gende gesundheitliche Folgen nach sich ziehen, die sich meist erst im Laufe des späteren Arbeits- lebens zeigen. Sie treffen dann nicht nur den ein- zelnen, sondern auch die Allgemeinheit, die für die Versorgung von Frührentnern und für den volks- wirtschaftlichen Schaden durch vorzeitigen Aus- fall von Arbeitskräften aufzukommen hat. STRAFBARE VERSTÖSSE Bestimmte Verstöße gegen das Jugendarbeitsschutz- gesetz sind unter Strafe gestellt, sie werden also von den Gerichten abgeurteilt. Dabei können Geld- oder Freiheitsstrafen verhängt werden. Gegenüber der bis- herigen Regelung hat das JArbSchG den Katalog der Straftaten erheblich erweitert. Strafbar macht sich ein Arbeitgeber, wenn er z. B. vorsätzlich einen Jugendlichen über die zulässige Dauer der Arbeitszeit oder über die zulässige Schichtzeit hinaus beschäftigt, die gesetzlich vorgeschriebene Mindestfreizeit nicht gewährt, einen Jugendlichen verbotenerweise an Samsta- gen oder an Sonntagen beschäftigt oder ihn bei zuläs- siger Samstagsbeschäftigung nicht an einem anderen berufsschulfreien Arbeitstag derselben Woche frei- stellt, geleistete Mehrarbeit eines Jugendlichen nicht durch Verkürzung der Arbeitszeit ausgleicht, einen Jugendlichen unzulässigerweise mit Akkor- darbeit oder sonstigen Arbeiten beschäftigt, bei de- nen durch gesteigertes Arbeitstempo ein höhreres Entgeld erzielt werden kann, oder wenn er den Ju- gendlichen in einer Arbeitsgruppe mit erwachsenen Arbeitnehmern arbeiten läßt, die mit solchen Arbeiten beschäftigt werden, ⚫ einem Jugendlichen für seine Altersstufe nicht zu- lässige Getränke oder Tabakwaren gibt, ⚫ einen Jugendlichen ohne ärztliche Bescheinigung über die Erst- bzw. über die erste Nachuntersuchung beschäftigt, einen Jugendlichen mit Arbeiten betraut, durch de- ren Ausführung nach ärztlichem Urteil die Gesundheit oder die Entwicklung des Jugendlichen gefährdet wird, oder ⚫ bestimmten vollziehbaren Anordnungen oder Auf- lagen der Aufsichtsbehörden zuwiderhandelt. In allen diesen Fällen kann der Arbeitgeber aber nur bestraft werden, wenn durch seine Handlungsweise der Jugendliche in seiner Gesundheit oder seiner Ar- beitskraft gefährdet worden ist und der Arbeitgeber diese Gefährdung bewußt oder zumindest fahrlässig verursacht hat. Aber auch bei beharrlicher Wiederho- lung der aufgeführten Verstöße - selbst ohne einge- tretene Gefährdung des Jugendlichen droht dem Arbeitgeber gerichtliche Bestrafung. ORDNUNGSWIDRIGKEITEN Das Gesetz unterscheidet zwischen schwerwiegen- den (§ 58 JArbSchG) und leichteren Ordnungswidrig- keiten (§ 59 JArbSchG). Erstere können mit einem Bußgeld bis zu 20 000 DM, letztere mit einem solchen bis zu 5 000 DM geahndet werden. Diese Höchstgren- zen gelten aber nur für vorsätzliche Verstöße gegen Bestimmungen des Jugendarbeitsschutzgesetzes; bloße fahrlässige Zuwiderhandlungen dürfen nur mit den halben Höchstbeträgen geahndet werden. Schwerwiegende Ordnungswidrigkeiten sind solche, die im Falle beharrlicher Wiederholung oder bei ein- Ferienjob für Schüler Inwieweit ist die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen überhaupt erlaubt? Das Ju- gendarbeitsschutzgesetz zieht strenge Gren- zen und droht bei Zuwiderhandlung Geldbußen an. Zunächst entscheidet das Alter darüber, ob und in welchem Umfang ein Schüler einer be- zahlten Arbeit nachgehen darf. RP 98729995 98 Mädchen und Jungen von 14 bis 17 Jahren sind »Jugendliche«. Arbeitsschutzrechtlich werden sie aber den Kindern zugeordnet, so- lange sie noch schulpflichtig sind. Das heißt: Soweit 14- bis 17jährige noch eine Haupt- und Realschule, ein Gymnasium oder eine Gesamt- schule zu besuchen haben, gelten für sie die im Jugendarbeitsschutzgesetz für Kinder vor- gesehenen Beschränkungen. Und >>Kinderarbeit«< ist grundsätzlich verboten. Das Verbot ist allerdings durch mehrere Aus- nahmen gelockert. So dürfen Schüler, die be- reits 15 Jahre alt sind, während der Schulferien innerhalb eines Jahres bis zu vier Wochen ar- beiten. Die Aufsichtsbehörde (meistens das Gewerbe- aufsichtsamt) kann darüber hinaus einem Ar- beitgeber die »gestaltende Mitwirkung« von Kindern bei bestimmten Veranstaltungen be- willigen, sofern das Jugendamt keine Einwän- de erhebt. Solche Ausnahmen werden erteilt für die Beschäftigung bei Theater- und Musik- aufführungen, bei Werbeveranstaltungen so- wie bei Annahmen für den Hör- und Fernseh- funk bzw. für Tonband-, Film- oder Fotoaufnah- men. Das Amt versagt die Erlaubnis zur Be- schäftigung von Kindern für die Mitwirkung in Kabaretts, Tanzlokalen, Freizeitparks, Kirmes- sen und Jahrmärkten. Wolfgang Büser getretener Gefährdung des Jugendlichen Straftaten darstellen würden. Es kommen also insoweit die oben aufgezählten Tatbestände in Betracht. Eine leichtere Ordnungswidrigkeit begeht der Arbeitgeber u. a., wenn er einen Jugendlichen nicht richtig oder nicht recht- zeitig vor Beginn seiner Beschäftigung über die Unfall- und Gesundheitsgefahren unterweist, denen er bei der Beschäftigung ausgesetzt ist, ⚫ es unterläßt, einen Jugendlichen zur Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung über die vorgeschriebene erste Nachuntersuchung aufzufordern, ärztliche Bescheinigungen über jugendliche Arbeit- nehmer nicht entsprechend den gesetzlichen Bestim- mungen aufbewahrt oder der Aufsichtsbehörde oder der Berufsgenossenschaft auf deren Verlangen nicht vorlegt, die nach dem Jugendarbeitsschutzgesetz vorge- schriebenen Aushänge nicht anbringt. Zur Ahndung einer begangenen Ordnungswidrigkeit erläßt das Gewerbeaufsichtsamt gegen den Arbeitge- ber einen Bußgeldbescheid. Hält der Arbeitgeber den Bescheid für ungerechtfertigt oder erscheint ihm die ausgesprochene Geldbuße zu hoch, so kann er bin- nen einer Woche nach Zustellung Einspruch erheben. Es entscheidet dann das Amtsgericht, in dessen Be- zirk das Gewerbeaufsichtsamt seinen Sitz hat. Die Entscheidung erfolgt entweder durch Urteil aufgrund einer Hauptverhandlung oder ohne mündliche Ver- handlung durch Beschluß, wenn der Betroffene und die Staatsanwaltschaft einem solchen Verfahren nicht widersprochen haben. Gegen die Entscheidung des Amtgerichts kann der betroffene Arbeitgeber unter be- stimmten Voraussetzungen Rechtsbeschwerde zum Oberlandesgericht - in Bayern zum Obersten Lan- desgericht erheben. VERWARNUNG In Fällen geringer Bedeutung, namentlich bei einmali- gen, fahrlässigen Zuwiderhandlungen, kann das Ge- werbeaufsichtsamt vom Erlaß eines Bußgeldbeschei- des absehen und sich mit einer Verwarnung des Ar- beitgebers begnügen. Hierbei wird ein Verwarnungs- geld bis zu 20 DM erhoben. Eine rechtswirksame Verwarnung schließt eine nochmalige Ahndung der Ordnungswidrigkeit durch einen Bußgeldbescheid aus. Die Wirksamkeit ist aber davon abhängig, daß sich der Arbeitgeber mit der Verwarnung einverstan- den erklärt und das Verwarnungsgeld entweder sofort oder innerhalb einer ihm eingeräumten Frist bezahlt. ERLASS VON VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN § 60 JArbSchG ermächtigt den Bundesarbeitsmini- ster, mit Zustimmung des Bundesrats allgemeine Ver- waltungsvorschriften für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten durch die Verwaltungsbe- hörden und über die Erteilung einer Verwarnung zu erlassen. Ein Katalog mit Regel- bzw. Mindestsätzen für zu verhängende Bußgelder wie er etwa auch für Zuwiderhandlungen gegen Verkehrsvorschriften er- lassen worden ist soll eine einheitliche Handha- bung dieser Maßnahmen gewährleisten. Dr. H.