Der Komet 4494 – Seite 4

Seite 2 »DER KOMET« PIRMASENS Zusatzversicherung für Unternehmer und deren Ehegatten Unternehmer eines bei der Berufsgenossenschaft ver- sicherten Betriebes sind nach der Satzung gegen Ar- beitsunfälle und Berufskrankheiten pflichtversichert. Als Jahresarbeitsverdienst (JVA), nach dem die Geld- leistungen und die Beiträge berechnet werden, gilt für 1987 die Versicherungssumme von 30 000 DM. Die Unternehmer haben jedoch das Recht, eine höhere Versicherungssumme zu wählen. Die selbstgewählte Versicherungssumme darf den Betrag von 84 000 DM nicht übersteigen und muß durch 1 200 teilbar sein. Die Versicherung nach der selbstgewählten Versiche- rungssumme tritt am Tag nach Eingang des Antrags bei der Berufsgenossenschaft in Kraft. Für diejenigen, die eine höhere Versicherungssumme wählen wollen, zeigen wir anhand einiger Beispiele, welche Geldlei- stungen wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind beim Eintreten des Versicherungsfalls zur Zeit zu erwarten sind. Kinderzulagen und Waisen- renten sind nicht eingerechnet. Versicherungs- summe DM 30 000,00 Verletztengeld kal. tgl.* DM IT 36 000,00 48 000,00 60 000,00 72 000,00 84 000,00 Der Beitrag, der für je 1000,- DM Versicherungssum- me für 1986 zu zahlen ist, errechnet sich nach der Formel: Gefahrklasse des Unternehmens X 3,39 (Bei- tragsfuß). Das entspricht beispielsweise bei Gefahr- klasse 4,4 einem Brutto-Beitrag von 14,92 DM auf 1000, DM Versicherungssumme. Dieser Betrag er- mäßigt sich um den Beitragsnachlaß, der maximal 10% beträgt, so daß in diesem Fall ein Netto-Beitrag von 13,43 DM verbleibt. Für mittätige Ehegatten können statt der satzungsmä- Bigen Versicherungssumme von 30 000 DM zu den gleichen Bedingungen und mit den gleichen leistungs- und beitragsrechtlichen Folgen wie für sich selbst, ebenfalls eine höhere Versicherungssumme wählen. Bei einem Ehegatten-Arbeitsverhältnis hat je- doch die Versicherung nach gesetzlichen Vorschriften Vorrang vor der satzungsmäßigen Versicherung, so daß in diesen Fällen kein Wahlrecht über die Höhe der Versicherungssumme besteht. Vollrente mtl.** DM *** Witwen-/Witwerrente mtl.** DM Sterbegeld DM 66,67 80,00 106,67 133,33 160,00 186,67 1 666,70 1 000,00 2 500,00 2 000,00 1 200,00 3 000,00 2 666,70 1 600,00 4 000,00 3 333,40 2 000,00 5 000,00 4 000,00 2 400,00 6 000,00 4 666,70 2 800,00 7 000,00 (BNG) Abweichende Barleistungen bei beruflicher Rehabilitation in Form von Übergangsgeld. Bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit um mindestens 20 v.H. wird eine Teilrente entspechend dem Prozentsatz der Erwerbsminderung gewährt. *** Witwen-/Witwerrente 2/5 d. JAV. Unter bestimmten Voraussetzungen nur 3/10 d. JAV. Dieser Betrag kann nach neuem Recht (gültig seit 1. 1.86) durch anrechenbares Erwerbseinkommen (Arbeitsentgelt, Arbeits- einkommen) oder Erwerbsersatzeinkommen (z. B. Verletztengeld, Krankengeld usw.) der Witwe / des Witwers vermindert werden. Das Geschäft mit Blumen Blumenkäufe der Bundesbürger Welche Blumen? Topf- und Schnitt- blumen 52% Garten- pflanzen 48% 35 Straßenhandel Garten-Center Wo gekauft? 13 -5- 68% Blumengeschäft, Gärtnerei u.ä. G 6585 Globus 14 Warenhaus u.ä. BLUMEN BEREITEN DEN MENSCHEN FREUDE. Gemessen an den Ausgaben für Blumen und Pflan- zen haben die Schnittblumen mit 52 Prozent einen leichten Vorsprung vor den Topf- und Gartenpflan- zen, auf die 48 Prozent des Umsatzes entfallen. Zwei Drittel (68 Prozent) der Blumen und Pflanzen werden in Blumengeschäften und Gärtnereien ver- kauft, 14 Prozent in den Fachabteilungen der Wa- renhäuser und Supermärkte. Der Straßenhandel (einschließlich Markthandel) kann 13 Prozent für sich verbuchen. Sülzkotelett in Aspik Grundsätzlich dürfen die Konservierungsstoffe Sorbinsäure- und PHB-Ester sowohl dem Aspik als auch eßbaren gelatinehaltigen Überzugsmassen für Fleischerzeugnisse in begrenzten Mengen zugesetzt werden. Da die Gelatine ein Nährboden für Mikroorga- nismen ist, ist es notwendig, der Gelatine Konservie- rungsstoffe hinzuzufügen, um sie haltbar zu machen. Daß die Konservierungsstoffe allmählich aus der Überzugsmasse auch in das Fleischerzeugnis ein- dringen, ist aber unvermeidbar und wird auch vom Gesetzgeber hingenommen. Aus der Formulierung des § 1 Fleischverordnung er- gibt sich, daß die Überziehung von Fleischerzeugnis- sen mit einer gelatinehaltigen Masse, die Konservie- rungsstoffe enthält, auch nicht grundsätzlich verboten ist, sondern daß lediglich die Einschränkung gilt, daß die Beschaffenheit des Fleischerzeugnisses nicht wirksam von den Konservierungsstoffen beeinflußt wird. Unter dieser Beschaffenheitsbeeinflussung ist nach dem Sinn und Zweck dieser Vorschrift nicht schon die Änderung der stofflichen bzw. chemischen Zusam- mensetzung zu verstehen, denn diese wird immer mit der zugelassenen Überziehung von Fleischerzeugnis- sen mit konservierender Gelatine eintreten. Maßgeb- lich ist vielmehr, ob sich nach außen hin eine Wirkung dahin zeigt, daß sich die eigentlichen Beschaffen- heitsmerkmale wie Aussehen, Geruch, Geschmack oder Haltbarkeit verändern, wobei die Veränderung nicht unbedingt nachteiliger Natur sein muß. Diese Auffassung hat das Landgericht Berlin im Urteil vom 22. 1. 1986 (538) 1 Wi Ns 25/83 vertreten. Mogelei bei Fertigpackungen Dr. -tt- Ständige stichprobenartige Kontrollen sollen sicher- stellen, daß in Flaschen, Konserven und Kartons auch tatsächlich so viel Ware enthalten ist, wie auf dem Eti- kett angegeben. Dabei werden Mittelwerte angenom- men, die bereits technisch bedingte Abweichungen des Gewichts berücksichtigen. Trotzdem stellen die Kontrolleure immer wieder gravierende Unterschiede zwischen dem angegebenen und dem tatsächlichen Gewicht fest. Bei Obstkonserven gab es beispielswei- se 1986 Verstöße gegen den Mittelwert in 14 Prozent der kontrollierten Fälle, das waren zehn Prozent mehr als im Vorjahr. (np) Nr. 4494/20. 6. 1987 Lieber Leser! Sicherheit und Gesundheit der Volksfestbesucher haben Vorrang Das diesjährige Stuttgarter Frühlingsfest auf dem Cannstatter Wasen regte die Medien wie- der zur verstärkten Berichterstattung und Akti- vität an. Vom Veranstalter und den Beschickern wird dies in der Regel freudig aufgenommen. Eine Meldung in der BILD-Zeitung sorgte aller- dings nicht nur bei den Fahrgeschäftsbesitzern für Aufsehen. Das Blatt gab nämlich seinen Le- sern die von Verkehrsdirektor Klaus Büscher nach 16 Tagen Frühlingsfest gezogene Bilanz bekannt, und da hieß es unter anderem: »Es war alles sehr ruhig und familiär. Nur der Unfall am > Rainbow überschattete das Fest«. Bei dem von ihm erwähnten Unfall war eine Schülerin während einer Fahrt unter dem Sicherheitsbügel durchgeruscht und schwer verletzt worden. Des- halb überlegt der Verkehrsdirektor, ob die Ver- träge der Schausteller geändert werden. Wört- lich heißt es weiter: »Fahrgeschäfte, die die Ge- sundheit unserer Besucher gefährden können, werden in Zukunft nicht mehr zugelassen auch dann nicht, wenn sie vom TÜV abgenom- men sind.<< Welche Gründe bewogen den Verkehrsdirektor zu dieser Aussage bzw. wurde er überhaupt rich- tig zitiert? Wir gingen der Sache nach und baten Herrn Büscher um Stellungnahme. Die Antwort kam in Form einer Kopie des Schreibens an den Deutschen Schaustellerbund, der sich zwischen- zeitlich ebenfalls an das Verkehrsamt gewandt hatte. Es ist, so schreibt Verkehrsdirektor Büscher, die einhellige Meinung der Stadt Stuttgart - Ge- meinderat und Verwaltung, daß die persönli- che Sicherheit und Gesundheit der Volksfestbe- sucher Vorrang vor der Attraktivität neuartiger spektakulärer Fahrgeschäfte hat. Das Verkehrs- amt ist gehalten, einen entsprechenden Passus in die Zulassungsverträge aufzunehmen, wonach die Zulassung widerrufen werden kann, wenn der begründete Verdacht besteht, daß durch den Betrieb eines Fahregeschäftes die persönliche Si- cherheit und Gesundheit der Besucher gefähr- det wird. Die genaue rechtliche Formulierung wird noch durch das Rechtsamt der Stadt Stutt- gart abgefaßt. Herr Büscher stellt heraus, daß der Fall »Vierer-Looping«< gezeigt habe, daß trotz der TÜV-Zulassung des Betriebes, der medizini- schen Seite des Fahrbetriebs möglicherweise zu wenig Beachtung geschenkt wurde. Er bezieht sich dabei auch auf die ihm vorliegenden Mel- dungen, daß nunmehr ein medizinisches Gut- achten Bestandteil der Voraussetzung zur TÜV- Zulassung werden soll. Die Stadt Stuttgart will durch eine entsprechende Regelung lediglich die rechtliche Situation klarstellen. Im übrigen ist Verkehrsdirektor Büscher der Auffassung, daß eine solche Regelung im Interesse der Besucher liegt, im Bereich der Fürsorgepflicht des Veran- stalters für die Besucher und letzten Endes im Interesse des gesamten Schaustellergewerbes. Nach diesen Ausführungen von Verkehrsdirek- tor Büscher dürften zumindest die Besitzer von nicht-neuartigen und nicht-spektakulären Fahr- geschäften wieder aufatmen. Sie müssen offen- sichtlich nicht befürchten, nach der Zulassung plötzlich doch noch einen blauen Brief des Ver- kehrsamtes zu erhalten. Schwerer dürften es je- doch künftig die Schausteller haben, die im Interesse des gesamten Schaustellergewerbes mit spektakulären neuen Fahrattraktionen die Fest- plätze bereichern wollen. Sie müssen ja unter Umtänden befürchten, daß ein Millionending plötzlich zum Millionenflop wird. Willi Traxel