Der Komet 4494 – Seite 8

Seite 6 Herr Leferenz, Verkaufsdirektor der Schultheiß-Brauerei. In den Reden, aber auch in den Gesprächen kam zum Ausdruck, welch große Achtung die Vertreter des öffentlichen Lebens und die Mitglieder des Schaustellerstandes ihrem Präsidenten, ihrem Kol- legen, ihrem Freund Harry Wollenschläger entge- »DER KOMET« PIRMASENS genbringen und mit welcher Zuneigung sie an die- sem Freund hängen. Besonders gefreut hat sich Harry Wollenschläger, wie er dem Chronisten anvertraute - daß alle Redner und Gratulanten seine Familie in den Dank für die geleistete Arbeit und für die Zurver- fügungstellung der Zeit und der Mühen einge- schlossen haben. Ohne seine Frau und seine beiden Kinder wäre dies nach eigenem Bekunden des Jubilars alles nicht möglich gewesen und hätte auch keine Freude gemacht. 3 mus Die Beachtung dieses Jubiläums in den Medien er- füllt den Berufsstand mit großem Stolz auf seinen führenden Vertreter. Der familiäre Verlauf der Feier zeigte, daß Harry Wollenschläger nach wie vor die tiefe Verbundenheit mit seinen Kollegen empfindet und sich über jeden, der gekommen war, sehr ge- freut hat. Abschließend darf der Chronist den ihm aufgetra- genen Dank von Harry Wollenschläger an alle, die kamen, übermitteln und mit einem Satz schließen, der ein Zitat ist: »Dieser Tag war einer der schönsten in meinem Leben, er wird mir unvergeßlich bleiben!<< (Harry Wollenschläger am 4. 6. 1987). Me. Nr. 4494/20. 6. 1987 Wanda Oeser verstorben Aus Platzgründen mußten wir in der vorherge- henden Ausgabe des KOMET leider das Foto von Wanda Oeser, der Gattin unseres ersten unvergessenen Geschäftsführers Walter Oeser, herauslassen. Wir reichen es hiermit nach. DSB EUTSCHER BUNDEL SCHAUSTELLER Neue Tagungstermine: 39. Delegiertentag vom 26.-29. Januar 1988 in Frankfurt 40. Delegiertentag vom 15.-18. Januar 1989 in Berlin 41. Delegiertentag im Januar 1990 in Stuttgart XXVII. ESU/UFE Kongress vom 11.-14. Januar 1988 in Rom Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen Straßenverkehr Kein starrer Blick auf Ölkontroll-Lämpchen (gri) Ein Pkw-Fahrer hatte nicht gemerkt, daß der Motor seines Wagens leck geworden war und im dich- ten Berufsverkehr am Abend eine 40 Zentimeter brei- te Ölspur hinterließ. Eine Universitäts-Assistentin, die mit ihrer Freundin mit ihrem Vespa-Roller auf dem Heimweg war, wurde auf die Gefahr zu spät aufmerk- sam und stürzte; sie zog sich eine erhebliche Kniever- letzung zu. sie Beim Oberlandesgericht Bamberg machte Schmerzensgeldansprüche gegen den Autofahrer geltend. Die Richter gestanden ihr zwar Ersatz aller materiellen Schäden zu, eine Entschädigung für ihre Leiden komme jedoch deshalb nicht in Betracht, weil sich der Autofahrer nicht fahrlässig verhalten habe. Grundsätzlich sei zwar der Fahrer eines Autos ver- pflichtet, die Armaturen in seinem Fahrzeug zu beob- achten. Dennoch könne von ihm nicht gefordert werden, ständig die Ölkontroll-Lampe zu beobachten, wenn er hierzu keinen besonderen Anlaß habe. Das gelte vor allem bei zähfließendem Berufsverkehr, weil er dann sein Augenmerk in erster Linie auf die Fahr- bahn und die vor ihm befindlichen Verkehrsteilneh- mer richten müsse. (Urteil des Oberlandesgerichts Bamberg vom 3. Dezember 1985-5 U 125/85) Überrollbügel muß eigens genehmigt werden (gri) Bei Veränderungen an den Fahrzeugen ist Vorsicht geboten: Sie bedürfen der Genehmigung. Sonst erlischt die Betriebserlaubnis. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat diese Rechts- folge beim ungenehmigten Einbau eines Überrollbü- gels in einen Pkw angenommen: Zwar werde sich der Halter des Kraftfahrzeugs durch den Einbau des Überrollbügels eine Verbesserung der Sicherheit des Fahrgastraumes versprechen und auch möglicherwei- se erreichen. Das sei jedoch nicht immer der Fall. Das Kraftfahrzeug-Bundesamt habe dargelegt, ungepol- sterte Bügelkonstruktionen könnten von den flächigen Fahrgastinnenraum-Begrenzungen abstehen und bei einem Aufprall die Verletzungsgefahr für die Mitfahrer erhöhen. Auch könne danach der Zugang zu man- chen Sitzplätzen so beeinträchtigt werden, daß das Fahrzeug nicht schnell verlassen werden könne oder die Bergung von Verletzten behindert sei. Weiterhin könne durch die Verwendung ungeeigneter Bauteile oder durch unsachgemäßen Einbau die Verletzungs- gefahr für die Fahrzeuginsassen erhöht werden. Das gelte vor allem für die Fahrgäste auf den Rücksitzen, wenn sie beim Aufprall nach vorne geschleudert würden. (Beschluß des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 9. Oktober 1986-5 Ss 252/86) Schuldrecht Auch wenn Zinsrückzahlungsforderung verjährt ist: Übertölpelter Bankkunde kann immer noch aufrechnen (gri) In den vergangenen Jahren hatten vor allem die Teilzahlungsbanken bei unerfahrenen Kunden kräftig zugegriffen und sich Zinsen zugeschanzt, die die Wuchergrenze überschritten. Die Folge solcher sittenwidriger Abmachungen ist: Die Bank kann zwar ihr Kapital, nicht aber Zinsen fordern. Jedoch ist es den meisten der übervorteilten Kunden nun verwehrt, die zu Unrecht eingezogenen Zinsen wieder zurück- zufordern. Solche Ersatzansprüche verjähren nämlich nach vier Jahren. Anders schaut es bei den Kreditnehmern aus, die die vereinbarten Raten noch nicht vollständig bezahlt ha- ben. Sie dürfen nach einem neuen Urteil des Bundes- gerichtshofs gegen den Restanspruch der Bank auf Rückerstattung des Kapitals mit eigenen Ansprüchen auf Rückzahlung von Zinsen und Kosten aufrechnen, auch soweit diese Ansprüche bereits verjährt sind. Beim Bundesgerichtshof ging es um einen noch nicht abgewickelten Kredit, den ein Beamter zu einem Zins- satz von fast 16 Prozent aufgenommen hatte, obwohl damals der Marktzins bei 7,21 Prozent lag. Die Bank hatte also ihren Nutzen um 120 Prozent aufgebessert. (Urteil des Bundesgerichtshofs vom 2. Oktober 1986-III ZR 163/85) Perser muß ein echter Perser sein gri Ein Teppichhändler hatte einem Interessenten weisgemacht, zwei der von ihm angebotenen Pracht- stücke seien echte Perser, der eine ein Keshan, der andere ein Saruk. Tatsächlich kaufte der Kunde mit den geforderten 14 000 DM einen türkischen Sivas und einen pakistanischen Ghom. Als er entdeckte, daß er hereingelegt worden war, bemühte er das Gericht. Das Oberlandesgericht Koblenz gestand ihm zu, daß ein Gewährleistungsfall vorliege: Der Händler könne nicht mit dem Argument gehört werden, in den Nach- barländern verstehe man sich wie im Iran darauf, nach persischen Mustern Teppiche zu knüpfen. Der Normalverbraucher verbinde mit der Erklärung, es handle sich um einen Perser, die Vorstellung, daß der Teppich tatsächlich in dem angegebenen Knüpfgebiet entstanden sei. Es spiele auch keine Rolle, ob die ver- äußerten Teppiche zu einem angemessenen Preis ab- gegeben worden seien. In solchen Fällen habe der Käufer das Recht, die Rückgabe des Kaufpreises und die Erstattung seiner Kosten zu verlangen. (Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz vom 30. Dezember 1986-3 U 1135/85)