Der Komet 4499 – Seite 17

Nr. 4499/10. 8. 1987 Beim Behördenstammtisch, an dem Bgm. Katz, Dir. Huber sowie der Chef der Stadtwerke Ulm, Katz, Stu ber, teilnahmen, wurden Probleme des Volksfestes diskutiert. Schaufensterwerbung, Eröffnung, Festzug, Tag der Betriebe, Behördentag waren nur einige Themen. Fazit Festplatz gut organisiert, wenn auch in diesem Jahr mit einigen Ecken. Besucher genug; es muß nur noch gelingen, sie auf dem Platz zum Stehen zu bringen. Strom billiger, Werbung gut, Presse gut. Ein zufrie- denstellendes Bild des Ulmer Volksfestes. Helmut Frey »DER KOMET« PIRMASENS Urteile in einem Satz ...zu Unfallfolgen Für den Ausfall der Nutzung eines unfallbeschädigten Wohnmobils während der Reparaturdauer kann, wenn das beschädigte Fahrzeug weder instandge- setzt noch durch ein anderes Fahrzeug ersetzt wor- den ist, Entschädigung nur aufgrund eines substantiierten Vortrags über einen konkret eingetre- tenen Wegfall der Gebrauchsmöglichkeit und die da- mit verbundenen wirtschaftlichen Nachteile verlangt werden. (Urteil des Landgerichts Essen v. 8. 1. 86- 19 O 518/84). Zur Schadenminderungspflicht des durch einen Kfz- Unfall Geschädigten gehört es, sich vor Anmietung ei- nes Ersatzfahrzeuges bei verschiedenen Vermietern ouannach den Mietpreisen zu erkundigen. (Urteil d. Land- gerichts Oldenburg vom 21. 2. 1986-4 O 3465/85). CIRCUS- UND SCHAUSTELLER-SEELSORGE der Evangelischen Kirche in Deutschland - Südregion - Pfarrer Wolfgang Leuschner 8805 Feuchtwangen - St. Ullrich Sonnenhof Telefon (09852) 2214 Liebe reisende Gemeinde, zu folgenden Gottesdiensten lade ich Sie herzlich ein: Donnerstag, 20. August, 19.00 Uhr: Bad Kreuznach, mit Taufen und Konfirmationen Sonntag, 23. August, 10.00 Uhr: Rüsselsheim Sonntag, 30. August, 9.00 Uhr: Augsburg Vom 31. August bis 15. September habe ich Urlaub. In dringenden Angelegenheiten vertritt mich Herr Dia- kon Joachim Feige, Hamburg (Tel. 040/98 78 69). Mit herzlichen Grüßen und guten Wünschen für eine doch noch wettermäßig bessere Saison, Ihr Pfarrer Wolfgang K. Leuschner. Beilagenhinweis Einem kleinen Teil der Auflage sind bei Bedarf bei- gefügt: Abonnement-Bestellkarte, Einzugsermäch- tigung, Anzeigenpreisliste. Bei unzustellbar zu- rückgekommenen Sendungen beim 2. Versand das alte Streifband. Einer Teilauflage liegt ein Prospekt der Firma Ebeling Licht-GmbH, 2800 Bremen, bei. Der Komet-Impressum DER KOMET Verlag u. Druck: KOMET Druck- u. Verlagshaus Klaus Endres 6780 Pirmasens Postfach 22 61 Telefon 06331/9 47 74 BTX 206810 # Verlagsleitung: Klaus Endres, Erna Jakobi. Erscheinungsweise: 10., 20. und 30. eines Monats. - Redaktion: Hanns-Wolfgang Rippert, Willi Traxel. Redaktionsschluß: 3., 13. und 23. e. M.-Anzeigenverwaltung: Willi Traxel. Anzeigen- schluß: 5., 15., und 25. e. M. - Abweichungen sind möglich. Nach dem jeweiligen Schlußtermin eingehende Aufträge werden für die folgende Ausgabe vorgemerkt. Plazierungsangaben können immer nur als Wunsch und nicht als Bedingung angesehen werden. Für den Inhalt des Anzeigenteils übernimmt der Verlag keine Haftung. Bezugspreis und Anzeigengrundpreis finden Sie auf Seite 1.- Zahlungsmöglichkeiten: Postgiroamt Ludwigshafen (BLZ 545 100 67) Postgirokonto Nr. 13 52-675 HYPOBANK Pirmasens (BLZ 542 205 76) Kto.-Nr. 3 580 106 969. 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(Urteil des Landge- richts Heilbronn vom 20. 12. 1985 - 3 O 1630/85). * Bei unfallbedingter Beschädigung des Wagens steht dem Geschädigten grundsätzlich ein Mietwagen zu, der dem beschädigten Fahrzeug typengleich oder zu- mindest vergleichbar ist. Die Anmietung eines Wa- gens aus einer niedrigeren Kategorie kann auch dann nicht verlangt werden, wenn es sich bei dem Unfall- fahrzeug um ein älteres Modell handelt. (Urteil des Landgerichts Coburg vom 7. Jan. 1987-2 S 40/86). Straßenverkehr Kaskoversicherer braucht für Unfall nicht zu zahlen - gri Fallen im Auto Gegenstände auf den Boden, dann bleibt dem Fahrer nichts anderes übrig, als an geeigneter Stelle anzuhalten und sie erst dort aufzu- heben. Diese Lehre müssen die Wagenhalter aus ei- nem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm ziehen. Der Fall: Ein kaskoversicherter Fahrer hatte einen starken Hustenreiz verspürt und deshalb nach einem Hustenbonbon gegriffen. Dieses fiel ihm aus der Hand in den Pedalbereich. Der Fahrer bückte sich, um es aufzuheben. Dabei kam er von der Straße ab. Das Auto erlitt Totalschaden. Das Oberlandesgericht Hamm erläuterte ihm, er habe von seiner Versicherungsgesellschaft nichts zu erwar- ten. Es müsse jedem Verkehrsteilnehmer einleuch- ten, daß man beim Bücken im fahrenden Auto leicht das Steuer verziehen könne. Dies sei ein grobes Fehl- verhalten, und dafür habe der Kaskoversicherer nicht aufzukommen. Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 26. Novem- ber 1986 20 U 122/86. Gebrauchtwagenkäufer kann Anzeige - Seite 15 11878/22 Jesus spricht: »Ich bin der Weg und die Wahrheit und das Leben; niemand kommt zum Vater denn durch Mich.<< (Johannes 14 V.6) Herzlich grüßt Euch Eure Schwester Berta Isselmann Marburger Str. 349 5910 Kreuztal Tel. 02732/12101 Damit räumten die Richter einem Autokäufer das Recht ein, den Kauf eines Altautos rückgängig zu ma- chen, das bei 100 Kilometer auf der Autobahn fast an- derthalb Liter Öl verbrauchte. Urteil des Landgerichts Mosbach vom 2. Dezember 1986-1 S 81/86 Wettbewerbsrecht Es darf nicht der Eindruck eines vorweggenommenen Schlußverkaufs erweckt werden (gri) Der Sommerschlußverkauf findet alljährlich Ende Juli statt. Der Handel stößt dabei preisgünstig die Ware ab, die für die heiße Saison gebraucht wurde und die er nicht losgeworden ist. Das Geschäft läuft unter der Devise: Lieber die Artikel billiger hergeben, als sie noch einmal über das ganze Jahr hinweg la- gern und dafür kräftige Kreditzinsen zahlen. Viele Geschäftsleute warten nicht bis zum offiziellen Stichtag des Sommerschlußverkaufs, sondern ermä- Bigen die Preise schon früher. Zum Schutze der Kundschaft hat das Oberlandesge- richt Hamm eingegriffen. Es hat einem Textil- Einzelhändler verboten, dreieinhalb Wochen vor Be- ginn des Sommerschlußverkaufs für seinen Pulli- und Hosenshop in Zeitungsinseraten mit dem in Fettdruck gesetzten Text zu werben: »Jetzt bis zu 50 Prozent sparen, Ware zu Super-Sonderpreisen viele Teile radikal reduziert«. Eine solche Werbung sei geeignet, so meinten die Richter, den Anschein eines vorgezo- genen Schlußverkaufs zu erwecken. Urteil des Oberlandesgerichts Hamm I vom 16. September 1986 - 4 U 70/86 Bundesgerichtshof miẞbilligt psychologischen Kaufzwang (gri) -Mit allen möglichen Tricks versuchen die Händler, Verbraucher in ihre Läden zu locken. Wenn der »Otto Normalverbraucher« erst einmal im Ge- schäftslokal steht, dann wird er häufig Hemmungen haben, die Räume zu verlassen, ohne irgend etwas gekauft zu haben. Diesen Hemmungen trug der Bundesgerichtshof Rechnung, als es wieder einmal um die Werbung ei- nes Kaffeerösters ging. Er hatte im Rahmen eines Ge- winnspiels angeboten, jedermann könne in seinen Filialen runde weiße Aufkleber mit der Aufschrift »Al- les frisch« oder »Ja« erhalten, die man vor allem auf das Auto kleben könne. Ein Verband zur Förderung der Interessen der Ver- braucher hat gute Aussicht, diese Aktion unterbinden zu können. Der Bundesgerichtshof hielt sie für wettbe- normale Abnutzungserscheinungen werbswidrig, weil ein psychologischer Kaufzwang nicht rügen - (gri) Der Verkäufer einer Sache garantiert dem Käufer, daß der Kaufgegenstand frei von wesentli- chen Mängeln ist. Dem trägt man im Gebrauchtwa- Rechnung, genhandel dadurch daß in den Kaufverträgen ein Passus eingefügt wird: »Übernah- me wie besichtigt unter Ausschluß jeder Gewährlei- stung«. Wenn der Verkäufer nicht so vorsichtig war, sich auf diese Weise abzusichern, kann natürlich der Käufer nicht nachträglich jede Verschleißerscheinung zum Anlaß nehmen, das Auto zurückzugeben und sein Geld zurückzufordern. Das Risiko, das er mit dem Kauf eines Gebrauchtwa- gens bewußt eingehe, sei jedoch dort zu begrenzen, so entschied das Landgericht Mosbach, wo Ver- schleiß und Abnutzungserscheinungen über den nor- malen Zustand eines vergleichbaren Fahrzeugs hinausgingen. ausgeübt werde. Wer ein kleines Ladenlokal betrete, rechne damit, in unmittelbaren Kontakt mit dem Ver- kaufspersonal zu kommen, und wisse, daß dieses ihn zunächst als Kaufinteressenten ansehen und als sol- chen schätzen werde. Diese Wertschätzung werde ihm nicht mehr entgegengebracht, wenn er sich ledig- lich als Interessent für ein Gratislos erweise. Das da- durch begründete Gefühl der Peinlichkeit werde zumindest einen nicht unerheblichen Teil der Interes- senten dazu bewegen, eine Kleinigkeit zu kaufen, und zwar um so eher, als dieser Ausweg ihm in den Filia- len dadurch leicht gemacht werde, daß dort Kaffee ge- gen geringes Entgelt ausgeschenkt werde und Kaffeepackungen und Waren des täglichen Bedarfs angeboten würden, die der Interessent ohnehin benö- tige und hinsichtlich derer es ihm meist gleichgültig sei, wo er sie erwerbe. Urteil des Bundesgerichtshofes vom 4. Dezember 1986-I ZR 170/84