Der Komet 4506 – Page 21

Nr. 4506/20. 10. 1987 lichen Hand in Zusammenarbeit mit Privat- unternehmen als Beschickern. 4. Anerkennung der Freizeitwirtschaft und der in ihr tätigen Dienstleister als gleichwertige gesellschaftspolitische Komponente zu den Produktionsbetrieben in bezug auf staatliche Dienstleistungen und Infrastrukturvorsorgen. 5. Optimierung der Rahmenbedingungen zur Nut- zung der Angebote durch flexible Arbeitszeit- regelungen und freie Gestaltung der Ange- botszeiten solcher Freizeitaktivitäten. 6. Freizeitpädagogische Beratung und Betreu- ung der Volksfestveranstaltungen, aber auch der einzelnen Schaustellerunternehmungen bei in die Zukunft wirkenden Entscheidungen und Investitionen. Der Katalog der Zielvorgaben geht in die nähere und fernere Zukunft des Volksfest- und Schaustel- lerwesens. Nur bei Verwirklichung der Mehrzahl dieser Zielvorgaben in unterschiedlichen Graden scheint es uns möglich, die Volksfeste in ihrer Tra- dition auch in die Freizeitgesellschaft des näch- sten Jahrtausends hinüber zu führen. Der Erhalt von Volksfesten und Jahrmärkten in der tradierten Form oder einer verwandten Aus- prägung ist die zunächst zu fällende Entschei- dung. Landesvereinigung der Schausteller, Markt- und Messereisender e. V. - Sitz Frankfurt am Main 39. Delegiertentag vom 26.-29. 1. 88 Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, bei Erscheinen dieser Ausgabe sind es noch 97 Tage bis zum 39. Delegiertentag in Frankfurt. Die Planung der Messe Frankfurt GmbH ist in vollem Gange und die »>interschau 88« verspricht mit Anbie- tern aus 7 Ländern eine der attraktivsten und für den Besucher interessantesten Ausstellung des Gewerbes zu werden. Der Wirtschaftsmittelpunkt Frankfurt ga- rantiert für ein weltweites Interesse, was letztendlich den unzähligen Auslandsvertretungen der Messe zu verdanken ist. Diese bietet für alle Berufskollegen die Möglichkeit, in der Halle 8 unter vorgegebenen Bedin- gungen, Gebrauchtgeschäfte zu günstigen Mietprei- sen anzubieten. Fordern Sie bei Interesse umgehend Info-Material bei der Messe Frankfurt GmbH, Postfach 97 01 26, D-6000 Frankfurt 1, Telefon (0 69) 75 75-62 97, an. Weiter sind nochmals von dieser Stelle aus, Zulieferer des Gewerbes soweit sie noch keinen Ausstel- lungsplatz geordert haben aufgefordert, sich umge- hend unter vorgenannter Anschrift bei der Messe Frankfurt GmbH zu melden. Auch dürfen wir an Ihre Zimmerreservierung unter dem Kennwort »Schausteller 88« in dem Tagungshotel, CP-Plaza, Hamburger Allee 2-10, 6000 Frankfurt am Main 90, Telefon (0 69) 79 55-0, zum Sonderpreis von 199, DM für ein Doppelzimmer und 157,- DM für ein Einzelzimmer erinnern. Das Frühstücksbüfett ist in den Beträgen enthalten. Fordern Sie bitte umgehend Bestellkarten über das Hotel oder unser Büro an. Letztlich bitten wir herzlich um Aufgabe Ihrer Insertion in unserem Festbuch mit Messekatalog. Auftragsfor- mulare können ebenfalls über unser Büro angefordert werden. Redaktionsschluß ist der 30. November 1987. Präsentieren Sie Ihr Unternehmen über diese Bro- schüre, die allen tragenden Volksfestveranstaltern zu- gänglich gemacht wird. Der Delegiertentag in Frankfurt mit seiner »interschau 88 wird das herausragende Ereignis der Branche werden. Wir Frankfurter brauchen zum Wohle unseres Berufsstandes Ihre Un- terstützung, nicht nur durch eine Anzeige im Fest- buch, sondern auch durch rege Teilnahme an den vielfältigen Veranstaltungen beruflicher und gesell- schaftlicher Art. Edgar Drexel, 1. Vorsitzender »DER KOMET« PIRMASENS Seite 19 Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen Steuerrecht Steuerschulden dürfen für Untersagungsverfahren gemeldet werden (gri) - Die Geschäftsleute ärgern sich immer wieder über die »Billigen Jakobs«<, die sie mit Dumpingprei- sen aus dem Feld schlagen. Hinter deren Kulissen schaut es häufig trübe aus. Der Gerichtsvollzieher und der Vollzugsbeamte des Finanzamts sind tägliche Gäste. Straßenverkehr Walkman auf dem Fahrrad ist verboten ― (gri) - Ein junger Radler hatte sich aus den Kopfhö- rern seines Walkmans mit Musik berieseln lassen und war dabei der Polizei aufgefallen. Dem Oberlandesgericht Köln reichte dieses Verhalten aus, um ihm eine Geldbuße von 20 DM wegen eines _ Verstoßes gegen die Verkehrsordnung aufzuerlegen. Der Bundesfinanzhof will dazu beitragen, daß solche Existenzen vom Markt verschwinden. Er hatte zu ent- scheiden, ob die Finanzämter befugt sind, den Gewer- bebehörden die Steuerschulden der Geschäftsleute mit der Folge mitzuteilen, daß diesen wegen Unzuver- lässigkeit der Laden dicht gemacht wird. Ein Schrott- händler hatte dieses Vorgehen beanstandet: Mit der Mitteilung werde das Steuergeheimnis verletzt. Der Bundesfinanzhof war anderer Auffassung: Ein Ge- werbetreibender, der keine Abgaben entrichte, ver- schaffe sich auf Kosten der Allgemeinheit Wettbewerbsvorteile gegenüber den steuerlich zuver- lässigen Mitbewerbern. Wenn man verhindere, daß die Gewerbebehörden über diese Umstände infor- miert würden, ergebe sich die Gefahr einer erhebli- chen Störung der Wirtschaftsordnung. (Urteil des Bundesfinanzhofs vom 10. Februar 1987 VII R 77/84) Familienrecht Lügen haben kurze Beine (gri) In vielen Zivilprozessen wird von den Parteien gelogen, daß sich die Balken biegen. Für getrenntle- bende Ehefrauen, die von ihrem Mann Unterhalt ha- ben wollen, kann dies verhängnisvoll werden. Eine solche Klägerin hatte in ihren Schriftsätzen an das Familiengericht immer wieder betont, sie sei we- gen körperlicher Gebrechen außerstande, einen Ar- beitsplatz zu finden und eine angemessene Tätigkeit auszuüben. Erst als der Mann dann eine Reihe von Umständen ermittelte und dem Gericht vortrug, die dafür sprachen, daß sie seit längerer Zeit berufstätig war, gestand sie ein, das Gericht mit der Unwahrheit bedient zu haben. Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht sah in diesem Verhalten einen Prozeßbetrug, der dazu ge- führt habe, daß der Mann in einem Zeitraum von über einem Jahr 15 000 DM zuviel gezahlt habe. Ihm sei so- mit ein erheblicher wirtschaftlicher Schaden entstan- den. Unter diesen Umständen sei ihm nicht anzusinnen, befanden die Richter, die Frau weiterhin zu unterhalten. Jedenfalls müsse bis zu einer rechts- kräftigen Scheidung der Unterhaltsanspruch der Frau gestrichen werden. (Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 13. 1. 1987- 8 UF 279/85) Verbindung mit verheiratetem Mann ist »Poker<< (gri) Vor sechs Jahren hatte ein Urteil des Oberlan- desgerichts Hamm Aufsehen erregt. Es hatte ent- schieden: Wenn ein verheirateter Mann eine Frau mit dem Versprechen zu einem Verhältnis bringe, er wer- de sich demnächst scheiden lassen und dann sie ehe- lichen, und sie damit enttäusche, könne sie ein Schmerzensgeld fordern. Dem Landgericht Saarbrücken lag wieder ein solcher Fall vor. Es fand keine Rechtsgrundlage für Schmer- zensgeldansprüche: Wenn sich eine Frau auf eine sol- che Verbindung einlasse, werde jedenfalls kein berechtigtes Interesse der Frau zu Fall gebracht, der Mann werde bei ihr bleiben und eine Ehegemein- schaft eingehen. Wer auf das Scheitern einer Ehe und spätere Heirat hoffe, gehe ganz bewußt ein Risiko ein, das einem »Pokerspiel« gleichkomme. Auf Gutgläubig- keit, Berechtigung oder gar Vertrauen könne sich der- jenige nicht berufen, denn das geltende Recht schütze nicht das Vertrauen eines Ehestörers auf Scheidung. (Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 15. Januar 1986-12 O 173/85) Ordnungswidrig handle, wer als Fahrzeugführer sein Gehör vorsätzlich oder fahrlässig durch Geräte beein- trächtigen lasse. (Beschluß des Oberlandesgerichts Köln vom 20. Februar 1987 Ss 12/87) Fahrer muß stets mit Hinternissen rechnen (gri)- - Ein evangelischer Pastor hatte in der Dämme- rung auf der Bundesstraße einen wegen Getriebe- schadens liegengebliebenen britischen Panzer nicht rechtzeitig erkannt und war aufgefahren. Man barg ihn tot aus seinem Wagen. Das Militärgefährt war nicht durch ein Warndreieck abgesichert. Das rechte Rück- licht brannte nicht. Nach rückwärts war das schwere Gefährt nur durch das linke Rücklicht beleuchtet. Die Witwe verlangte von der Bundesrepublik Deutsch- land, die für ein Versagen der Stationierungskräfte einzustehen hat, eine angemessene Versorgung. Weil ihr Mann an dem Unfall mitschuld sei, hatte man ihr nur den halben Schadenersatz zugesprochen. Der Bundesgerichtshof billigte grundsätzlich die Annah- me, der Verstorbene habe durch eigenes Versagen den Unfall mit heraufbeschworen. Die Bundesrichter wollen es aber dennoch nicht bei einer Schadentei- lung belassen. Zum einen sei zu Lasten der Bundesre- publik Deutschland zu berücksichtigen, daß der britische Soldat nach Auftreten des Getriebeschadens versäumt habe, den nachfolgenden Verkehr durch Auf- stellen des Warndreiecks und Einschalten des Warn- blinklichts auf die Panne aufmerksam zu machen. Zum anderen sei bei der Festlegung der Betriebsge- fahr zu berücksichtigen, daß Panzer wegen ihrer Tarn- farbe, insbesondere bei Dämmerung und Dunkelheit, im Straßenverkehr nur schwer auszumachen seien. Demnach dürfe die Kürzung der Ansprüche der Frau nicht zur Hälfte erfolgen. (Urteil des Bundesgerichtshofs vom 23. Juni 1987 - VI ZR 186/86) Der Seitenabstand muß nicht 1,60 m sein (gri) - Welchen seitlichen Sicherheitsabstand ein Kraftfahrer beim Überholen anderer Verkehrsteilneh- mer einzuhalten hat, hängt nach einem Beschluß des Bayerischen Obersten Landesgericht von den Um- ständen des Einzelfalles ab und richtet sich insbeson- dere nach der Fahrzeugart und Fahrgeschwindigkeit des Überholenden, den Fahrbahnverhältnissen, dem Wetter und der Person oder dem Verhalten des Einge- holten. Die Einhaltung eines größeren Abstandes sei nur geboten, wenn besondere Vorsicht am Platze sei. Wenn ein Autofahrer mit 100 km/h mit einem Seiten- abstand von 0,60 m einen Mofa-Fahrer passiere, sei das in der Regel nicht zu beanstanden. Beim Radfahrer sei dies möglicherweise anders, weil er infolge des Tretantriebs und der geringen Ge- schwindigkeit seines Fahrzeugs in der Beibehaltung des Gleichgewichts behindert sei und deshalb bei ihm mit öfteren und stärkeren seitlichen Abweichungen von der Fahrtrichtung gerechnet werden müsse. (Beschluß des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 13. März 1987-2 St 52/87). Nichts scheut der moderne Mensch mehr, als ein Rendezvous mit sich selbst. Davon lebt die Ver- gnügungsindustrie. * Das deutsche Fernsehen entwickelt sich zielstre- big zu einer Verbrennungsanlage für amerikani- schen Kulturmüll.