Der Komet 4520 – Seite 11

Nr. 452010. 3. 1988 »DER KOMET« PIRMASENS Seite 9 328 JAGN Mitglied der Union Européenne des Commerçants ambulants (U.E.C.A.) Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 5300 Bonn 1 Telefon (0228) 224026 Wieder ein Erfolg in Sachen Trödelmärkte Neuer Schlag gegen das Flohmarktunwesen Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat zu einer Atmosphäre der äußeren und inneren Ru- und deshalb mit der allgemeinen Sonntagsruhe oh- mit Urteil vom 13. 1. 1988 (Az. 11 A 116/87) ent- he, frei von Arbeit und Geschäftstätigkeit, führen. ne weiteres vereinbar sind. schieden, daß private Trödelmärkte (sog. »Floh- Mithin haben alle Tätigkeiten zu unterbleiben, die märkte<<) an Sonntagen unzulässig sind. Im ihrem äußeren Erscheinungsbild nach üblicherwei- gleichen Sinne hatte bereits das Oberverwaltungs- gericht Nordrhein-Westfalen mit Urteil vom 15. 4. 1987 (Az. 4 A 57/86) entschieden. Man kann nur hoffen, daß diese beiden Urteile auch in anderen How To Das Urteil des OVG Rheinland-Pfalz ist insofern bemerkenswert, als es nicht nur dem Überhand- nehmen von Flohmärkten einen Schlag versetzt, Bundesländern Schule machen. Bei der hier erörterten gewerblichen Veranstaltung stehend aufgeführten Ausnahmen vor. Zunächst se an Werktagen stattfinden und dem täglichen eines Flohmarktes am Sonntag liegt keine der vor- Gelderwerb zuzurechnen sind... Es soll insge- einmal ist eine derartige gewerbliche Betätigung samt gewährleistet sein , daß jeder Bürger unge- öffentlich bemerkbar im Sinne von § 3 Abs. 2 LFtG. stört von äußeren Einflüssen und frei von inneren Öffentlich bemerkbar ist jede Tätigkeit, die von un- Skrupeln seinen Freizeitbedürfnissen nachgehen bestimmt vielen und unbestimmt beliebigen Perso- kann, wobei in diesem Zusammenhang nicht zu- letzt gerade auch das Wissen um die für alle gel- eines Flohmarktes hängt naturgemäß vom Besuch nen wahrgenommen werden kann. . . Der Erfolg tende Arbeitsruhe von Bedeutung ist. Erst dieses Wissen stellt den einzelnen wirklich von den Zwän- durch die Allgemeinheit und damit von seinem Be- kanntheitsgrad ab (BayObLG, Beschluß vom 22. gen des Werktages frei und versetzt ihn in die La- ge, in Ruhe und Muße entsprechend seinen April 1986, BayVbl 87, 58). Deshalb weist die Klä- gerin auch regelmäßig durch Zeitungsinserate auf persönlichen Neigungen an kirchlichen, kulturellen diese Veranstaltungen hin, was die öffentliche Be- oder gesellschaftlichen Veranstaltungen teilzuneh- merkbarkeit zusätzlich erhöht. Wegen des allgemeinen Interesses zitieren wir men oder seinen sonstigen Freizeitinteressen nachfolgend aus den Entscheidungsgründen: nachzugehen (Beschluß des Senats vom 19. März 1985 11 B 31/85). >>Trödelmärkte der von der Klägerin veranstalteten sondern in den Entscheidungsgründen ausdrück- lich diese Veranstaltungen von erlaubten »vorwie- gend sonntags stattfindenden Freizeitbeschäfti- gungen der Bevölkerung« abgrenzt. Auch das zentrale Vorbringen der Klägerin, bei ei- nem solchen privaten Markt stehe entsprechend Art sind gemäß § 3 Abs. 2 des Landesgesetzes Nach dieser Verfassungs- und Gesetzeslage der allgemeinen Auffassung des weitaus überwie- über den Schutz der Sonn- und Feiertage (Feier- widerspricht grundsätzlich jegliche gewerbliche genden Teiles der Bevölkerung >>das Hobby der tagsgesetz - LFtG-) vom 15. Juli 1970 (GVBI S. oder berufliche Betätigung, also »Arbeit« im her- Anbieter und Besucher « im Vordergrund, Floh- 225) an Sonntagen unzulässig. Nach dieser Be- kömmlichen Wortsinn, dem Wesen des Sonn- und märkte dienten der Entspannung und Herauslö- stimmung sind an Sonntagen und gesetzlichen Feiertages. Sie ist ausnahmsweise nur dann ge- sung aus dem Alltag und widersprächen nicht dem Feiertagen alle öffentlich bemerkbaren Tätigkeiten stattet, wenn sie entweder nicht öffentlich bemerk- Wesen des Feiertages, vermag der Berufung nicht untersagt, die die äußere Ruhe beeinträchtigen bar ist (vgl. § 3 Abs. 2 LFtG), also beispielsweise zum Erfolg zu verhelfen. Dabei ist zunächst darauf oder dem Wesen des Sonn- und Feiertages wider- ohne Publikumsverkehr in den eigenen vier Wän- hinzuweisen, daß die von ihr vergleichsweise er- sprechen, wobei in § 3 Abs. 1 LFtG hervorgehoben den stattfindet, wenn sie nach Bundes- oder Lan- wähnten Vereins-, Pfarr- und Straßenfeste sowie ist, daß es sich bei diesen Tagen um solche der all- desrecht ausdrücklich erlaubt ist (§ 4 Abs. 1 Nr. 1 sportliche Aktivitäten keine gewerbliche Betäti- gemeinen Arbeitsruhe handelt. Hiernach ist die ge- LFtG; vgl. etwa §§ 105 a.ff. der Gewerbeordnung) gung darstellen und deshalb ohnehin nicht unter werbliche Veranstaltung eines Flohmarktes an ... Darüber hinaus gibt es eine nicht unerhebliche das Verbot des § 3 Abs. 2 LFtG fallen. Es handelte einem Sonntag verboten. Zahl von gewerblichen Tätigkeiten - wie die von sich dabei um in § 5 LFtG besonders geregelte der Klägerin erwähnten Kinovorführungen, Ver- »der Unterhaltung dienende öffentliche Veranstal- Sonn- und Feiertage sind durch Art. 140 i.V.m. Art. gnügungsparks und Bootsverleihbetriebe sowie tungen und Darbietungen« bzw. um >>sportliche 139 der Weimarer Reichsverfassung sowie durch ferner Museen, zoologische Gärten, Minigolfanla- und turnerische Veranstaltungen«<. Im übrigen gibt Art. 47 der Landesverfassung für Rheinland-Pfalz gen, Skiverleihbetriebe und auch Gaststätten, bei es in der Tat, wie oben dargestellt, bestimmte vom 18. Mai 1947 »>als Tage der religiösen Erbau- denen der gewerbliche Charakter hinter ihrer Ei- gewerbliche Tätigkeiten, die aufgrund ihrer be- ung, seelischen Erhebung und Arbeitsruhe« in be- genart als Dienstleistung zur Ermöglichung von sonderen Eigenart nach der Verkehrsauffas- sonderer Weise gesetzlich geschützt. Diese üblicherweise vorwiegend sonntags stattfindenden sung nicht dem Wesen des Feiertages Verfassungsbestimmungen, die in § 3 LFtG eine Freizeitbeschäftigungen der Bevölkerung zurück- widersprechen und deshalb nicht aufgrund des spezialgesetzliche Ausformung erfahren haben, tritt und die nach der Verkehrsauffassung auch an § 3 Abs. 2 LFtG verboten sind. Hierzu gehören je- dienen sowohl dem ethisch-religiösen Zweck der Sonn- und Feiertagen erlaubterweise geöffnet sind doch Flohmärkte nicht. Ihr äußeres Erscheinungs- >>Sonntagsheiligung« (BVerwG, Urteil vom 7. Sep- (vgl. Beschluß des Senats vom 19. März 1985, bild unterscheidet sich, abgesehen von dem tember 1981, GewArch 1982, 21) als auch dem aaO; OVG-Lüneburg, Beschluß vom 27. Juli 1984, spezifischen Warenangebot »Trödel«<, kaum von sozial-politischen Zweck der Arbeitsruhe und Erho- NJW 1985, 448). Derartige gewerbliche Tätigkeiten anderen werktags von gewerbsmäßigen Händlern lung. Der Sonn- und Feiertagsschutz soll zu einer widersprechen nicht dem dargestellten Wesen des durchgeführte Marktveranstaltungen vergleichba- im öffentlichen Leben spürbaren Unterbrechung Sonn- und Feiertages, weil sie gerade der Erho- rer Art. Es mag zutreffen, daß viele der Anbieter die des werktäglichen Arbeits- und Erwerbsprozesses, lung und Entspannung der Bürgerschaft dienen Marktteilnahme teilweise nicht mit dem gleichen