Der Komet 4523 – Seite 11

Nr. 4523/10.4. 1988 »DER KOMET« PIRMASENS Seite 9 epartneb in ellesane? Deer JAGO Mitglied der Union Européenne des Commerçants ambulants (U.E.C.A.) Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 5300 Bonn 1 Telefon (0228) 224026 HAGD-Aktivitäten gegen EG-Mehrwertsteuerrichtlinien zeigen Wirkung - Präsident verständigen für Reisegewerbe in dieser Kommission, Dr. Ricci Risso. Den Europaparlamentariern und Funktionären konnte der Präsident eine schon 1983 getroffene Entschlie- Bung Nr. 9252/83 des Rates der Europäischen Ge- meinschaften zur Stellung der Wandergewerbetrei- benden vom 22. 9. 1983 in Erinnerung rufen, die auch Abgeordnete und Minister aufgeschlossen für Lage der Schausteller - Weitmann schaltet U.E.C.A., Europaverband der Selbständigen und Europaparlamentarier ein in den »Sitzungsdokumenten des Europäischen Par- Von Dr. Hans-Ulrich Willigmann Die Arbeitsgruppe Steuern der SPD-Fraktion hat be- reits einen weiteren Schritt unternommen und in eine Aktion umgesetzt. Von der Kommission der Europäischen Gemein- schaft (EG-Kommission) droht den Schaustellern Gefahr. Die Kommission hat dem Rat der EG eine Wie der Abgeordnete Spöri am 23. 2. 1988 mitgeteilt hat, richtete sie folgende Fragen an die Bundesre- gierung: Anpassung der Mehrwertsteuersysteme vorge- schlagen, deren Kernpunkt eine drastische Ein- schränkung der Mehrwertsteuerermäßigung ist. Nach den Vorstellungen der Kommission sollen auch die Schausteller bis 1992 die Vergünstigung des ermäßigten Steuersatzes verlieren und die Mehrwertsteuer in voller Höhe abführen müssen. Gegen diese Art der EG-»Harmonisierung« hat der Präsident der HAGD, Walter Weitmann, wie wir im KOMET vom 10. 1. 1988 berichteten, energisch prote- stiert und an die maßgebenden Politiker appelliert, ih- ren Einfluß im Bundesrat, in der Bundesregierung und im Bundestag geltend zu machen, damit die Schau- steller von dieser ungerechtfertigten Maßnahme ver- schont werden. Präsident Weitmann hat, was wir ebenfalls im KOMET bereits herausgestellt haben, auf die allgemein anerkannte soziale Funktion der Schau- steller hingewiesen, die durch ihre Preisgestaltung gerade den sozial Schwachen den Volksfestbesuch ermöglichen. Er hat deutlich gemacht, daß dieser Schlag nicht nur die ohnehin schwer im Existenz- kampf stehenden Schausteller träfe, sondern daß eine Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes auf dem Rücken der »kleinen Leute« ausgetragen würde. laments<< -Dokument 1-462/83 (BE 84014/endg) ver- öffentlicht worden ist. In dieser Entschließung hat der Europarat aufgrund eines Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung bereits ausdrücklich auf die Mehrwertsteuer für Schausteller abgehoben und gefordert, »die spezifische Lage der Schausteller zu berücksichtigen, indem man insbesondere den für sie geltenden Mehrwertsteuersatz überall in der Gemein- schaft anwendet und angleicht.<< 1. >>Wie beurteilt die Bundesregierung den Vor- schlag der EG-Kommission, die Leistungen der Schausteller und Circusvorführungen späte- richten. stens ab 1993 mit dem vollen Mehrwertsteuer- Zum Schluß sei noch ein verbandsübergreifendes Po- satz zu besteuern und welche Mehreinnahmen sitivum zu vermerken: Wir freuen uns, daß auch der würden sich hierdurch für die Bundesrepublik DSB über die ESU Schritte in diesem Sinne unter- Deutschland ergeben? Wir werden über den Fortgang dieser Aktivitäten be- 2. Wird die Bundesregierung sich bei den wei- teren Beratungen dafür einsetzen, daß im Hin- blick auf die schwierige wirtschaftliche Situation des Circus- und Schaustellergewer- bes auch in Zukunft der ermäßigte Mehrwert- steuersatz beibehalten werden kann?<< Über die Antworten der Bundesregierung wird die HAGD unterrichtet werden. Darüber hinaus trägt auch hier die Mitgliedschaft der HAGD in europäischen Fachverbänden ihre Früchte. Präsident Weitmann hat sowohl die U.E.C.A., die Eu- ropäische Union des Reisegewerbes als auch die Eu- ropaunion der Selbständigen (BVD) für das Schau- stelleranliegen aktiviert und über die weitreichenden Diese Aktion hat alsbald erste Wirkungen gezeigt. europäischen Kontakte dieser Organisationen wie Präsident Weitmann konnte durchweg positive Reak- auch unmittelbar Parlamentarier des Europaparla- tionen verzeichnen. Die zum Teil sehr ausführlichen ments eingeschaltet. Insbesondere wurden die Mit- Antwortschreiben geben die Gewähr, daß unser Anlie- glieder des zuständigen Ausschusses für Wirtschaft, gen sowohl im Bundesrat als auch im Bundestag posi- Währung und Industriepolitik im EG-Parlament pro- tiv vertreten werden wird. Das Bundesfinanzministe- blembewußt gemacht. So sind ausführliche schriftli- rium will unsere Argumente ferner auch in die Erörte- che Appelle an den Präsidenten dieses Ausschusses, den holländischen EG-Abgeordneten Beumer, und rungen der Bundesregierung einbringen. Ministerprä- die deutschen Ausschußmitglieder, die EG- sident Späth und sein Finanzministerium werden sich der Sache in der Länderkammer annehmen. Für den Parlamentarier v. Bismarck, Franz, Friedrich, Mihr, Bundestag hat das im Namen des Mittelstandskreises Rogalla, Schreiber, Wagner und von Wogau gerichtet der CDU/CSU dessen Vorsitzender Abgeordneter worden. Nicht zu vergessen auch das speziell mit Fra- Hauser (Krefeld) ebenso zugesagt wie für die SPD- gen des Reisegewerbes befaßte italienische Aus- Fraktion der Obmann der Arbeitsgruppe Steuern, Ab- schußmitglied Starita. geordneter Spöri. Auch der Vorsitzende des Finan- In gleicher Weise hat Walter Weitmann schwerpunkt- zausschusses des Bundestages, der Abgeordnete mäßig maßgebende Persönlichkeiten in der EG- Gattermann (FDP), hat sein Verständnis für die Situa- tion und die Anliegen der Schausteller versichert. In der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung wird eine dort eingerichtete eigene Steuerkommission unter dem Kommission und im Rat der Kommission angeschrie- ben, zu denen gute Kontakte von U.E.C.A.-Tagungen in Rom und Venedig her bestehen, so z. B. den Gene- raldirektor der Service- und Handelsabteilung in der Vorsitz der Abgeordneten Frau Will-Feld das Thema EG-Kommission, Mr. Jacques Gesnard, das Kommis- vertiefen. sionsmitglied Carlo Ripad de Meara oder den Sach- nommen haben (siehe KOMET-Bericht vom 30. 1. 88). Wir sind sicher, daß das vereinte Bemühen für die ge- meinsame Sache der Schausteller seine Wirkung nicht verfehlen wird. HAGO TERMINE Gewerbe- u. Rechtsausschuẞ Bonn-Pützchen 8. und 9. September 1988 24. Bundesverbandstag samit Ausstellung MARKT + SCHAU '89 Essen 18. bis 21. Februar 1989