Der Komet 4524 – Seite 10

Seite 8 »DER KOMET« PIRMASENS Nr. 4524/20. 4. 1988 § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Straßenverkehr Taxifahrer hat Beförderungspflicht (gri) ― völlig widersprechenden Bekundungen hatte das ne Bedenken. Es verwarf eine vielfach vertretene The- Oberlandesgericht München den Schluß gezogen, die se, wenn ein Bußgeld nicht so hoch sei, daß es im Behauptungen der Beifahrer seien praktisch nicht ver- Zentralregister eingetragen werde, dann dürfe es wertbar. Mit dieser »Beifahrer-Rechtsprechung«< hat nicht zu Lasten des Kraftfahrers berücksichtigt wer- mo der Bundesgerichtshof jetzt Schluß gemacht: Es gebe den. Auf diese Weise würden nämlich unbelehrbare keinen Erfahrungssatz des Inhalts, daß die Aussagen Verkehrsteilnehmer zu Unrecht begünstigt.⚫ von Insassen unfallbeteiligter Kraftfahrzeuge stets Andererseits laufe heute ein Autofahrer im dichten von einem Solidarisierungseffekt zugunsten des Fah- Straßenverkehr stets Gefahr, etwas falsch zu machen rers beeinflußt und daher grundsätzlich unbrauchbar und dafür ein geringfügiges Bußgeld hinnehmen zu seien. Ebenso könnten die Aussagen von Verwandten müssen. Nur eine auffällige Häufung solcher Kleinver- und Verschwägerten nicht von vornherein als par- stöße könne daher zu einer höheren Ahndung einer teiisch und unzuverlässig eingestuft werden. Vielmehr erneuten Mißachtung der Verkehrsregeln führen. müsse das Gericht auch solche Aussagen mit würdi- gen und prüfen, ob sie objektiv stimmig und persön- lich glaubwürdig seien. (Urteil des Bundesgerichtshofs Dem Geschäftsmann steht es grundsätzlich frei, ob er seine Ware oder seine Dienstleistungen ver- kaufen will. Eine Ausnahme gilt für die Taxifahrer. Sie müssen die Interessenten befördern. Ihnen droht Buß- geld, wenn sie ohne zwingenden Grund erklären, sie hätten an der ihnen angebotenen Fahrt kein Interes- se. Das OLG Düsseldorf hat ein solches Bußgeld in Höhe von 250 DM gegen Droschkenfahrer verhängt, die einen Behinderten nicht fahren wollten. Sie hatten schon eine halbe Stunde am Flughafen in der Reihe gestanden, als sie der Mann bat, ihn zu seinem nur anderthalb Kilometer entfernt geparkten Wagen zu transportieren. Sie lehnten das mit der Begründung ab, angesichts der langen Wartezeit brauchten sie ei- vom 3. November 1987 - VI ZR 95/87) ne »ordentliche Fuhre«, die Geld bringe. Das Gericht sah in diesen Motiven keinen Rechtfertigungsgrund Geldbußen unter 80 Mark für die Ablehnung des ihnen erteilten Fahrauftrages. (Beschluß des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 18. August 1987-5 Ss [OW] 265/87) olid nere können strafschärfend wirken der Verkehrsverstoß wird eingetragen. Wenn nichts dazukommt, wird die Eintragung nach zwei Jahren wieder gelöscht und darf nicht mehr zu Lasten des Bürgers verwertet werden. (Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 5. November 1985 -2 Ss [OW] 275/85) = WiM emaeniemep eeb tiv Sperren des Falschparkers ist rechtswidrig (gri) Verständlicherweise ärgert sich ein Wagenhal- ter, wenn er bei der Ankunft zu Hause feststellen muß, daß sein auf seinem Privatgrund befindlicher Park- platz von einem Fremden besetzt ist. Eine junge Frau gri - Die kleinen Sünden im Straßenverkehr heißen quittierte das damit, daß sie sich hinter die Falschpar- juristisch »Ordnungswidrigkeiten« und werden mit kerin stellte und verschwand. Als die Parkplatzbenut- Geldbuße geahndet. Ist die Buße 80 DM oder mehr, zerin zurückkam, mußte sie polizeiliche Hilfe in Ehegatten und Verwandte sind als Zeugen wird der Zentrale in Flensburg Meldung gemacht, und Anspruch nehmen, um wieder herauszukommen. Das OVG Rheinland-Pfalz hielt das Vorgehen der Platzbe- zu hören sitzerin für rechtswidrig. Es sei auch nicht durch (gri) - Wer als Wagenhalter oder Kraftfahrer wegen Selbsthilfe gedeckt. Zwar könne sich der in seinem eines Verkehrsunfalls vollen Schadenersatz haben will, muß beweisen, daß ihn keine Schuld an dem Zu- rechtmäßigen Besitz Gestörte sofort - notfalls bra- sammenstoß trifft und auch ein sorgfältiger Fahrer Dem Amtsgericht war aus anderen behördlichen Mit- chial gegen eine solche Störung seiner Rechte den Crash nicht hätte vermeiden können. Praktisch teilungen bekannt, daß es einen notorischen Falsch- wehren. Das Hintenanstellen des eigenen Fahrzeugs kann man diesen Beweis nur mit Zeugen führen, die parker vor sich hatte. Innerhalb von zehn Monaten habe aber nicht dazu gedient, sich wieder den Besitz das Geschehen beobachtet haben. Weil jedoch die war er 29 mal mit Verwarnungen und Bußgeldbeschei- an dem Platz zu verschaffen, sondern nur die Aus- Passanten erst nachträglich durch den Krach auf- den zwischen 5 und 20 Mark belegt worden. Den fahrt zu versperren. Deshalb seien die Voraussetzun- merksam wurden und das vorherige Geschehen nicht Amtsrichter hatte das geärgert, und er hatte für einen gen für ein polizeiliches Einschreiten gegeben beobachten konnten, sind es praktisch die im Auto sit- neuerlichen Verstoß als empfindliche Sühne 100 DM gewesen. Buße verhängt. zenden Beifahrer, die über die Unfallursache aussa- dbafood (Urteil des Oberlandesgerichts Rheinland-Pfalz is gen können. Aus bitteren Erfahrungen mit einander Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte dagegen kei- vom 29. September 1987 - 7 A 34/87) Humax or 108 109bsi Komet Kalender-Dienst Änderungen zum Marktverzeichnis 1988 Fehlerberichtigungen, Terminänderungen und nachträglich eingegangene Termine KOMET-Ausgabe Nr. 4524 vom 20. April 1988 Bundes- land und Art und Art und Seite Tage Datum Tage Datum PLZ Ort u. Einwohnerzahl im KK (falsch) (falsch) (richtig) (richtig) nom OB 8038 eta ob OB 8011 Brunnthal 3,3 OB 8011 Forstern 1,9 Gröbenzell 17 mov 210 Vo4 30.06. 211 Wi 212 Vo2 Juli Vo2 212 212 3 Vo4 E-Jul Vo5 WM2 10.09. 09.07.1978 09.06. 03.12. WM2 10.12. Mai Vo11 28.07. Whole Vo10 OB 8048 Haimhausen 3,1 me OB 8164 Hausham 7,6 OB 816 OB 8045 Ismaning 13 212 Vo9 OB 8083 Mammendorf Vg 2,4 213 Haseeb odm-Mammendorf OB 8252 Taufkirchen (Vils) 8,0 215 OB 8090 Wasserburg a. Inn 14 215 OF 8581 Creußen Vg 7,3 -Haag 0,8 A-Mai Vo10 06.05. epimmil Vo4 88826.05. aid mjesnu FI 13.08.ne SpK10 Juli SpK10 08.07. 230 VoKi3 13.08. VoKi3 05.08. 235 OF 8633 Rödenthal 12 -Einberg 1,6 W 6990 Bad Mergentheim 19 201 JK JK2 W 7015 Kornt.-Münchingen 17 204 W 7140 Ludwigsburg 80 205 24.05. JK 30.10. JK2 23.10. FI 22.10. Sp4 14.05. F12 28.05. FI 17.09. 15.05. -Oeslau 4,5 MF 8561 Pommelsbrunn 4,7 243 MF 8563 H 6000 -Eschenbach 0,5 Schnaittach 6,9 Frankfurt/M. 629 -Alt-Fechenheim Ki3 23.07. Ki3 244 Vo 267 Sch3 20.05. Sch4 08.07. 24.07.191 JuniVo 05.06. od DM DW bun Vo 07.05. W 7142 Marbach a. Neckar 12 205 FI 29.10. -Alt-Rödelheim Vo2 28.05. W 7464 Schömberg 3,4 207 JWM 03.12. -Griesheim Vo4 23.04. W 7170 Schwäbisch Hall 32 207 -Nied Ki9 23.04. -Steinbach FI 12.11. -Nieder-Eschbach Vo4 29.04. W 7050 Waiblingen 45 209 J 13.11. HH 2000 Hamburg 1645 260 JK2 08.12. W 7112 Waldenburg W 6992 Weikersheim 6,6 209 BA 7518 Bretten 23 194 BA 7800 Freiburg i. Brsg. 177 195 JV09 30.04. BA 7/9 BA 7750 Konstanz 68 196 BA 7825 Lenzkirch 4,7 197 Vo9 WM BA 7202 Mühlheim/Donau 3,1 197 J 13.06. J JK2 04.10. SpVo 11.09. K 03.09. WM10 09.12. JV010 14.05. 10.09. 04.12. 12.06. NS 4506 NS 4474 -Neuengamme Hagen 12 Lathen SG 7,8 -Lathen 3,6 Vo3 06.05. Vo4 12.05. 291 K 08.05. 293 K 01.05. NS 4500 Osnabrück 157 296 NW 4540 BA 7230 Schramberg 19 199 -Sutthausen Lengerich 21 NW 4400 Münster 270 NW 4994 Preuß. Oldendorf 10 NW5227 Windeck 18 K 05.06. 322 K 23.05. 326 K 04.06. 329 K 15.05. KKD Talstadt JK BA 7230 Sulz a. Neckar 10 199 JK BA 7867 Wehr 12 13.12. JK 15.12. JK 06.12. 08.12. 200 WM 09.12. OB 8064 Altomünster 5,3 OB 8201 Bad Feilnbach 5,2 210 V05 Mai Vo5 29.04. Vo7 24.06. Vo10 05.08. Vo10 12.05. OB 8206 Bruckmühl 12 210 -Heufeldmühle 1,0 Vo10 Mai Vo11 21.04. -Rosbach 1,5 RP 5238 Hachenburg Vg 21 -Hachenburg 4,5 Wochenmärkte in Baden-Württemberg Regierungsbezirk Stuttgart/Tübingen 7324 Heiningen 7453 Burladingen Fr/1 Sa/1 F12 353 GE 04.06. F12 25.06. F12 04.06. 1193 an is gobilud noh mu now bron