Der Komet 4524 – Seite 5

Nr. 4524/20. 4. 1988 Schonfrist nach Eintritt der Sperrstunde Das Verweilen der Gäste in seinem Lokal duldet nicht nur der Gastwirt, der keine Polizeistunde gebietet und weiter ausschenkt, sondern auch derjenige, der zwar Polizeistunde gebietet und den Ausschank einstellt, jedoch die zur Einhaltung der Polizeistunde geeignete Maßnahme zu treffen unterläßt. Anerkannt ist, daß der Gastwirt alsbald nach Eintritt der Sperrstunde alle ihm zu Gebote stehenden Mittel anwenden muß, um die Räumung seines Lokals zu erreichen. Führen einfa- che Mittel wie nachdrückliche Aufforderungen zum Verlassen des Lokals, Zusammenstellen der Tische und Stühle und gegebenenfalls Öffnen der Fenster und Herunterschaltung der Beleuchtung nicht zum Er- folg, muß er gegebenenfalls die Gäste gewaltsam aus dem Lokal drängen und, sofern dies unzumutbar sein sollte, notfalls polizeiliche Hilfe zur Räumung des Lo- kals anfordern. Zu einer anderen Beurteilung führt auch nicht der Um- stand, daß dem Wirt und seinen Gästen nach Eintritt der Sperrstunde noch eine angemessene Schonfrist zuzubilligen ist, innerhalb deren die Gäste, die noch vor Eintritt der Sperrstunde erhaltenen Getränke aus- trinken, ein etwa begonnenes Kartenspiel zu Ende führen, ihre Zechschuld bezahlen und die zum Verlas- sen der Gaststätte erforderlichen Aufbruchsvorberei- tungen treffen dürfen. Den Zeitraum von allenfalls 15 bis 20 Minuten darf indes die Schonfrist in der Regel nicht überschreiten. Bewußte oder voraussehbare Verzögerungen der Aufbruchsvorbereitungen recht- fertigen keine Verlängerung der Frist. Nach dem Beschluß des Oberlandesgerichts Düssel- dorf vom 16. 2. 1987-5 Ss (OWI) 2/87-13/871- kann nicht das Vorbringen des Gastwirtes als ausrei- chende Entschuldigung anerkannt werden, er habe wegen des alkoholisierten Zustandes seiner Gäste die >>DER KOMET<< PIRMASENS Karussell Man weiß schon, wenn die helle Glocke geht, dreht sich die ganze Pracht, die vor uns steht, an Tieren, groß und klein und hell und braun und natürlich sind sie anzuschaun. Hier kann man wirklich träumen, wenn man will. Es dreht und dreht sich, doch dann steht es still, als wollten auch die Tiere einmal ruhn; die Kinder die Kinder haben große Augen nun. Doch auch die Großen stehn verwundert da und ihre Jugendzeit ist ihnen nah, bis mitten in dem Schwärmen und dem Spiel, die Glocke läutet und man ist am Ziel. Otto Wilms Seite 3 net man damit noch vor der Sommerpause des Parla- ments - müssen die Finanzämter jeder Steuerhinter- ziehung nachgehen. Von der Übergangsregelung werden vor allem normale Sparer profitieren. Richtige Verpackung (np) Zum Thema Verpackung und richtiges Design, über die Wechselwirkung zwischen Verpackung und Verkaufserfolge im Einzelhandel, erhalten die Besucher der IKOFA 88 vom 16. bis 21. September 1988 auf dem Münchner Messegelände wertvolle Anregungen. Kaum ein zweites Thema wird im Handel so kontro- vers diskutiert wie die Frage der richtigen und der not- wendigen Verpackung. Umweltschützer, Gesund- heitsbehörden, aber auch Lebensmittelhändler brin- gen gewichtige Argumente in die Diskussion ein. Auf der 17. Internationalen Fachmesse der Ernährungs- wirtschaft werden Aussteller und Experten Anregun- gen zu diesem Thema geben. entschieden die Richter, daß das kleine und so an- sprechend wirkende. Wörtchen »exklusiv<< tatsächlich nur dann in der Werbung eingesetzt werden darf, Früher gab es Sauerkraut aus dem Faß, Mehl und wenn die Ware ausschließlich bei dem Werbungstrei- Zucker per Schütte in die Tüte, alles individuell zur benden und nirgendwo sonst erhältlich ist. Verpackung für den Kunden bereit. Dann kam jedoch In dem betreffenden Fall hatten die Gerichte festge- ten sich nicht mehr damit, die Ware zu verpacken, ein gravierender Umschwung. Die Hersteller begnüg- stellt, daß zumindest ein weiteres Optiker- Fachgeschäft in einem Nachbarort die gleichen be- sondern steckten diese dann nochmals in einen Man- worbenen Brillenfassungen im Sortiment hat. Daß die- tel aus Stanniol oder Zellophan. Dagegen liefen die ses Geschäft etwa zehn Kilometer von dem Betrieb Umweltschützer Sturm: »Mehr Verpackung als Ware des Beklagten entfernt liegt, hatte auf die Urteilsfin- dung keinen Einfluß. »Exklusiv<< heißt eben nichts an- deres als »>ausschließlich« oder »einmalig<< - und geschlagen: Nur soviel Verpackung wie nötig, um den dafür reicht offensichtlich ein Radius von zehn Kilo- Anforderungen der Hygiene zu genügen und um dem metern nicht aus. Nachzahlen trotz Straffreiheit das muß nicht sein.<< Heutzutage hat man wieder einen anderen Kurs ein- -jo- Handel einen problemlosen, reibungslosen, zügigen Abverkauf zu ermöglichen. Verpackung um jeden Preis ist nicht mehr gefragt. Farben und Formen der Verpackung sind etwa gleich wichtig. Allerdings ist ein sachgerechtes Design von großer Bedeutung für eine Belebung des Umsatzes. Das Markenzeichen muß vorrangig zu erkennen sein. Aber auch die Produktbe- schreibung wird vom Kunden heute ernster genom- men als früher. bereits um 0.45 Uhr begonnene Abrechnung bis zur Wer seinem Finanzamt bislang Zinseinkünfte ver- polizeilichen Überprüfung nicht geschafft. Ein solches schwiegen hat, bekommt durch das Steuerreformge- Vorbringen ergibt allenfalls, daß er den Gaststättenbe- setz rückwirkend die Möglichkeit, steuerehrlich zu trieb nicht, wie es seine Verpflichtung gewesen wäre, werden. Während einer Übergangsfrist bis zum 31. so eingerichtet hat, daß die Einhaltung der Sperrstun- Dezember 1990 können Steuersünder für 1986 und Eine namhafte Lebensmittelkette in Frankreich stellte de gewährleistet wurde. Es ist eine Erfahrungstatsa- 1987 die vollständigen und korrekten Angaben nach- fest, daß Verpackungen mit einem »Sichtschlitz«< bei che, daß sich Gäste nach reichlichem Alkoholgenuẞ reichen, ohne daß sie mit einem Strafantrag rechnen Lebensmitteln besonders gerne angenommen wer- häufig in einer Gemütslage befinden, die das Eintrei- müssen. Für die Jahre davor sind keine Bekenntnisse den. Wer durch ein Zellophanfenster in das Innere der ben der Zechschulden durch den Gastwirt zeitrau- nötig. Die Straffreiheit läuft freilich unter dem Motto Verpackung blicken kann, um die Konsistenz des ver- bend gestaltet. Dies muß der Gastwirt von vornherein »vergeben aber nicht vergessen«<, denn die Abga- packten Lebensmittels zu sehen, ist schneller über- in Rechnung stellen. Es wäre in dem fraglichen Falle ben sind rückwirkend nachzuzahlen. Wer die Amne- zeugt von der Richtigkeit seiner Kaufentscheidung . seine Sache gewesen, gegebenenfalls durch die Er- stiefrist ungenutzt verstreichen läßt und ertappt wird, stellung von Zwischenrechnungen die Schlußabrech- muß wieder mit der vollen Härte des Gesetzes rech- nung zu vereinfachen. Die ihm und seinen Gästen nen. Für Steuerzahler, die bereits jetzt dem Finanz- Postalisches zuzubilligende Schonfrist war jedenfalls um 1.35 Uhr amt über bislang verschwiegene Zinseinkünfte längst abgelaufen. (Dr. -tt-) Mitteilung machen wollen, heißt es jedoch besser ab- warten. Denn solange das Steuerreformgesetz noch Antragsformulare zur Anerkennung hebbet nicht verabschiedet ist im Finanzminsterium rech- von Leistungen für Kindererziehung Bain >>Exklusive<< Angebote müssen wirklich exklusiv sein Das Wörtchen »exklusiv«< hat in Zusammenhang mit Angeboten oder Leistungen einen weitaus besseren Klang als die nüchterne deutsche Übersetzung: aus- schließlich. Deshalb wird auch gern mit »Exklusiv-Angeboten<< und ähnlichen Wortzusammensetzungen geworben - in Anzeigen, auf Handzetteln sowie auf Hinweis- und Preisschildern in Schaufenstern und Läden und ebenso auf Wochenmärkten und in den Verkaufs- reihen großer wie kleiner Volksfeste. Dagegen ist so lange nichts einzuwenden, wie es sich tatsächlich um exklusive Angebote handelt - um Angebote also, die es nur und ausschließlich in dem damit werbenden Geschäft gibt. Nicht einmal dann, wenn die gleiche Ware in einem anderen Stadtteil oder in einem Nach- barort ebenfalls angeboten wird, ist das werbende Zu- satzwort >>exklusiv«< berechtigt und unverfänglich. Diese Erfahrung mußte ein Optiker machen. In Anzei- gen hatte er mit dem Slogan geworben, daß bestimm- te Brillenfassungen nur »exklusiv« bei ihm erhältlich seien. Es kam darüber zu einem Rechtsstreit. Zunächst be- faẞte sich das Landgericht Bad Kreuznach mit der Sa- che und untersagte dem Optiker, weiterhin mit dem nach Auffassung der Richter nicht haltbaren Slogan zu werben. Inzwischen ging der Fall in die zweite In- stanz, an das Oberlandesgericht Koblenz. Auch dort Wer wirbt wieviel? Werbeausgaben je Einwohner 1986 in DM USA Groß- britannien Schweiz BR Deutschl. 259 257 221 Italien 202 Frankreich 169 Österreich 140 Dänemark 134 Spanien Niederlande 89 126 G Belgien 85 Portugal 19 6989 Globus 488 DM Vom 1. Oktober 1988 an erhalten Mütter der Geburts- jahrgänge 1907 bis 1911 nach dem Kindererziehungs- leistungs-Gesetz (KLG) für jedes Kind monatlich 28 DM als Leistung für Kindererziehung. Die Renten- rechnungsstellen der Deutschen Bundespost versen- den in der zweiten Aprilhälfte 1988 an alle Frauen der Geburtsjahrgänge 1907 bis 1911, die eine Arbeiter- oder Angestelltenrente beziehen, ein vorbereitetes Antragsformularblatt zusammen mit einem Merkblatt. Um die Anträge möglichst schnell bearbeiten zu kön- nen, sollen Rentnerinnen der Arbeiter- oder der Ange- stelltenversicherung ihre Anträge auf Leistungen für Kindererziehung ausschließlich unter Verwendung dieser mit ihren Personalien vorbereiteten Formulare stellen. Die Versicherungsämter der Kreis-, Stadt-, Orts- und Gemeindeverwaltungen, Versichertenältesten sowie die Auskunfts- und Beratungsstellen der Rentenversi- cherungsträger nehmen die von den Antragstellerin- nen zu vervollständigenden Anträge entgegen. Sie bescheinigen die Richtigkeit der Angaben aufgrund der vorzulegenden Urkunden und leiten die Anträge weiter. Die um den Kindererziehungsbetrag erhöhten Renten werden von den Rentenrechnungsstellen der Deutschen Bundespost gezahlt. Die Rentenempfän- gerinnen erhalten hierüber eine besondere Mitteilung. Antragsberechtigte, die keine Rente aus der gesetzli- chen Rentenversicherung beziehen, werden voraus- sichtlich Anfang Mai 1988 durch die Medien aufgefor- Quelle: Nielsen dert, Antragsformulare bei den Versicherungsämtern,