Der Komet 4525 – Seite 3

Der Komet epsuisa no Snelds FACHBLATT FÜR REISEGEWERBE UND MARKTHANDEL Postanschrift: DER KOMET Postfach 2261 D-6780 Pirmasens Telegrammadresse: Komet Pirmasens. Druck- und Verlagshaus: Molkenbrunner Straße 10 6780 Pirmasens-Winzeln Tel. (06331) 94774 Nr. 4525 Telefax 06331-13626 PIRMASENS 6780 Pirmasens 30. April 1988 813 org mist snl fh hob elleu lle us eb Bezugspreis pro Vierteljahr: Ausland 49,00 DM. Erscheinungsweise 3mal monatlich Inland 45,00 DM einschließlich 7% MwSt. Anzeigenpreis: Grundpreis 1,19 DM + MwSt. für den einspaltigen Raum-mm (22 mm) Preisliste Nr. 023 ab 1. 1. 1988 gültig. Auskünfte und Zusagen des Finanzamts Angesichts der Kompliziertheit und Unübersichtlich- Form einer Zusage keit des Steuerrechts wird sich der Steuerpflichtige namentlich, wenn er keinen sachkundigen Berater hat Für die Verbindlichkeit einer Zusage ist nicht Voraus- tratam nis jesi nedelaed out 105. Jahrgang sage festhält, wenn er im Hinblick auf diese Äußerung geschäftliche Dispositionen getroffen hat, denen bei abweichender Auffassung die Grundlage entzogen häufig veranlaßt sehen, das Finanzamt um Aus- setzung, daß sie schriftlich erteilt worden ist. Hat aller- würde. Ist dagegen eine Zusage ohne Einfluß auf das kunfterteilung über die steuerliche Beurteilung eines gegebenen oder möglichen Sachverhalts anzugehen, vor allem dann, wenn er daraufhin bestimmte ge- schäftliche Dispositionen treffen will. Vielfach wird der Steuerpflichtige auch versuchen, eine verbindliche Zusage des Finanzamts über die steuerliche Behand- lung eines künftigen Sachverhalts zu erreichen, da ei- ne solche Zusage für ihn eine große Erleichterung bedeuten kann. Gesetzliche Regelung dings der Steuerpflichtige nur mündlich mit dem Finanzamt verhandelt, so liegt die Vermutung nahe, daß er nur eine unverbindliche Meinungsäußerung er- strebt und erhalten hat. Er muß dann notfalls das Ge- genteil beweisen. Im übrigen stehen aber auch mündliche, vorbehaltlos erteilte Zusagen unter dem Grundsatz von Treu und Glauben. Zuständiger Beamter Zuständig für die Erteilung einer Zusage mit Bin- dungswirkung ist im allgemeinen nur der Vorsteher des Finanzamts oder der Sachgebietsleiter. Jeden- Die Abgabenordnung (AO) 1977 regelt die Beratungs- falls muß die Zusage von einem Beamten ausgehen, und Auskunftspflicht der Finanzbehörden in § 89. Da- der zur abschließenden Zeichnung befugt und mit die- nach soll die Behörde die Abgabe von Erklärungen, ser Maßgabe vertretungsberechtigt ist. An die von ei- die Stellung von Anträgen oder die Berichtigung von nem unzuständigen Beamten erteilte Zusage ist das Erklärungen oder Anträgen anregen, wenn diese of- Finanzamt auch nach dem Grundsatz von Treu und fensichtlich nur versehentlich oder aus Unkenntnis Glauben nicht gebunden; u. U. kommt aber eine unterblieben oder unrichtig abgegeben oder gestellt Schadensersatzpflicht des betreffenden Beamten in worden sind. Die Behörde hat auch, soweit erforder- lich, Auskunft über die den Beteiligten im Besteue- rungsverfahren zustehenden Rechte und die ihnen obliegenden Pflichten zu erteilen. Mit der Erteilung verbindlicher Zusagen aufgrund ei- ner steuerlichen Außenprüfung befassen sich die §§ 204-207 AO 1977. Hier finden sich Bestimmungen über die Voraussetzungen, die Form, die Bindungs- wirkung, das Außerkrafttreten, die Aufhebung und die Änderung derartiger Zusagen. Dagegen fehlt es an ei- ner gesetzlichen Regelung über die Erteilung verbind- licher Zusagen in anderen Fällen und vor allem auch der Frage, inwieweit nach dem Grundsatz von Treu und Glauben, wie er auch im Steuerrecht anzuwen- den ist, das Finanzamt an derartige Zusagen gebun- den bleibt. Indes liegt hierzu eine umfangreiche Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs und der Fi- nanzgerichte vor, die weiterhin maßgebend bleibt. Die wichtigsten Einzelheiten werden nachstehend kurz zusammengefaßt wiedergegeben.g Beschränkte Auskunftspflicht edu ebribra § 89 AO 1977 erstreckt die Auskunftspflicht der Fi- nanzbehörden nur auf Verfahrensfragen, so daß eine Beratung in Fragen des materiellen Steuerrechts nicht zu folgen braucht. Eine Ausnahme gilt nur für die sog. Lohnsteueranrufungsauskunft: Nach § 42e EStG hat das Betriebsstättenfinanzamt auf Anfrage eines Beteiligten darüber Auskunft zu geben, ob und inwie- weit im einzelnen Fall die Vorschriften über die Lohn- steuer anzuwenden sind. Gleichwohl wird sich das Finanzamt im Rahmen sei- ner Fürsorgepflicht mitunter auch zur Auskunftsertei- lung in materiellen Steuerfragen bereitfinden, z. B. dann, wenn es dem Steuerpflichtigen wegen seiner schlechten finanziellen Lage nicht möglich ist, einen Steuerberater zu befragen. Eine Auskunft kann aber im allgemeinen nach Treu und Glauben das Finanz- amt nicht binden, da sie ihrem Wesen nach - anders als die Zusage unverbindlich ist. - Betracht. Dispositionen des Steuerpflichtigen aufgrund der Zusage Der Steuerpflichtige kann nur dann verlangen, daß das Finanzamt an der ihm seinerzeit gegebenen Zu- Globus Steuerdruck auf Unternehmen Von je 1000 DM Gewinn* nimmt die Steuer weg in: BR Deutschl. 560-590 DM Frankreich 580 Japan 490-520 USA 440 Italien 390 Groß- britannien 360 Schweiz 230 Quelle: Ifo wirtschaftliche Verhalten des Steuerpflichtigen geblie- ben, etwa weil sie erst später erteilt worden ist, so ist das Finanzamt nicht gezwungen, die dabei geäußerte Rechtsmeinung beizubehalten. Zusage setzt Gestaltungsbefugnis des Finanzamts voraus Das Finanzamt kann einem Steuerpflichtigen binden- de Zusagen nur hinsichtlich solcher Fragen geben, bei denen der Gesetzgeber der Steuerbehörde einen Entscheidungsspielraum gelassen hat. Wo eine ein- deutige gesetzliche Regelung besteht, ist eine hier- von abweichende Zusicherung regelmäßig ausge- schlossen, da sie dem Grundsatz der Gesetzmäßig- keit der Besteuerung widerspräche. Deshalb braucht z. B. das Finanzamt einen Steuererlaß, für den eine gesetzliche Grundlage nicht gegeben ist, auch dann nicht zu gewähren, wenn es ihn ursprünglich zuge- sagt hatte. Eine Bindung des Finanzamts an eine feh- lerhafte Rechtsauffassung in Anwendung des Grundsatzes von Treu und Glauben kommt nur in en- gen Grenzen und nur dort in Betracht, wo die behörd- liche Zusicherung Handlungen, des Steuerpflichtigen zur Folge hatte, die nicht mehr rückgängig gemacht werden können. Sachverhalt, auf den sich die Zusage bezieht Eine Bindung des Finanzamts an eine gegebene Zusi- cherung setzt voraus, daß der Sachverhalt, auf den sich die Zusage bezog, dem Finanzamt lückenlos und vollständig vorgetragen worden ist. Hatte der Steuer- pflichtige das Finanzamt irregeführt, so kann er sich nicht darauf berufen, er habe damit gerechnet, die Be- hörde würde den wahren Sachverhalt erkennen. Nur Zusagen, die sich auf einen bei ihrer Erteilung noch nicht verwirklichten Sachverhalt beziehen, kön- nen für das Finanzamt bindend sein. War dagegen der Sachverhalt überdessen Beurteilung das Finanz- amt eine Zusage erteilt hat, bereits abgeschlossen, so kann diese nur als unverbindliche Meinungsäuße- rung, nicht als Zusicherung aufgefaßt werden. Bindung nur für den Einzelfall Ob im Einzelfall der Grundsatz von Treu und Glauben anzuwenden ist, hängt jeweils von den besonderen Umständen und Verhältnissen ab. Daher kommt eine Bindung des Finanzamts an die einem Steuerpflichti- gen gegebene Zusage auch immer nur für diesen be- treffenden Fall in Betracht. Andere Steuerpflichtige, auch wenn ihre Fälle gleichgelagert sind, können die- se Bindung nicht für sich in Anspruch nehmen. Den Finanzämtern übergeordnete Steuerbehörden können unter den dargelegten Voraussetzungen ebenfalls an erteilte Zusagen gebunden sein. Die Zu- *Modellrechnungen für Kapitalgesellschaften i.d. Werkzeug- G sage eines Landesfinanzministeriums erzeugt jedoch maschinenindustrie - Ausschüttung zwischen 20 und 50% 7097 keinerlei Bindung für das Bundesfinanzministerium. Dr. H.