Der Komet 4525 – Seite 7

Nr. 4525/30. 4. 1988 >>DER KOMET« PIRMASENS Seite 5 Пере 0000 DSB DEUTSCHER SCH ELLER BUNDEV ni 8ab offsprimed A idco (80) ald neiventris) Deutscher Schaustellerbund e.V. Sitz Berlin Mitglied der Europäischen Schausteller-Union (ESU) Hauptgeschäftsstelle: Hochkreuzallee 67 5300 Bonn 2 (Bad Godesberg) Telefon (02 28) 311312 Gemeinnützigkeit neu definiert Der naturgemäß folgende Protest von Sportverbän- den und anderen Interessierten hat die Bundesre- Schwarzgastronomen sollen Wettbewerbsvorteil verlieren gierung, von ihrem ursprünglich eingeschlagenen An dieser Stelle hat der Deutsche Schausteller- gemeinnützige Zwecke verwendet werden. Sie will bund schon häufig über die Probleme mit der Freizeit- und Sportvereine nicht mehr als gemein- Vereins- und sogenannten Schwarzgastronomie nüzig gelten lassen. berichtet und die fatalen Folgen der Wettbewerbs- 6. Grundsätzig sollten auch künftig Geld- und verzerrung zum Nachteil von reisenden Gastrono- Sachspenden abzugsfähig sein. Zur Vermeidung men und Ausschankbetrieben aufgezeigt. von Mißbräuchen sollten nach der Einschätzung konsequenten Kurs in bezug auf diese Mißstände, in öffentlichen Erklärungen abrücken lassen. Der Bundesminister hat schon am 30. 3. 1988 in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erklärt, daß das Sachverständigen-Gutachten lediglich als Dis- kussionsgrundlage herangezogen werden soll für die Erörterung künftiger Schritte. Die Bundesregierung hat den vom Schausteller- der Kommission jedoch bestimmte Altwaren (Trö- Bei einer Umsetzung würde nach Meinung des bund und dem Deutschen Hotel- und Gaststätten- del) vom Abzug ausgeschlossen werden. Sie Bundesinnenministers die gesamte ehrenamtliche verband immer wieder vorgetragenen Anliegen vor schlägt vor, die Spendenhöchstgrenze künftig ein- Tätigkeit im Vereinsbereich und Breitensport ent- drei Jahren in der Weise Rechnung getragen, daß heitlich auf zehn Prozent des Gesamtbetrages der fallen. sie eine Sachverständigen-Kommission mit der Un- Einkünfte oder des Einkommens festzusetzen. Der gegenwärtige Stand der Diskussionen, insbe- tersuchung der Situation des Gemeinnützigkeits- Zum Empfang abzugsfähiger Spenden sollten sondere in der größeren Koalitionsfraktion, läßt be- rechts und der gewährten Steuervorteile beauftragt künftig juristische Personen des öffentlichen hat und diese zudem Vorschläge für eine Ände- Rechts und alle nach den Vorschriften der Ab- rung des Gemeinnützigkeits- und Spendenrechts gabenordnung als gemeinnützig anerkannte Kör- ausarbeiten sollte. perschaften berechtigt werden. Das Gutachten liegt nunmehr nach dreijähriger Forschungsarbeit in 500-Seiten-Stärke vor. Die Er- gebnisse sollten nach den Plänen der Bundesre- gierung, gemeinsam mit der Steuerreform 1990, in die Gesetzgebung eingearbeitet werden. Die Vorschläge sehen im einzelnen wie folgt aus: 1. Alle Idealkörperschaften (Vereine und Gesell- schaften ohne Gewinnabsicht) sollen für ihren »>ideellen Bereich« von der Körperschaftssteuer, Gewerbesteuer, Vermögenssteuer und Grundsteu- er befreit werden. Soweit solche Körperschaften in Nebenbetrieben wirtschaftliche Ziele verfolgen, soll das nicht gelten. fürchten, daß das Gutachten, welches den Forderungen des Schaustellergewerbes und der stehenden Gastronomie weitgehend Rechnung ge- tragen hat, in den Schubladen der Gesetzgebungs- 7. Die Kommission will den Vertrauensschutz gut- körperschaften und der Ministerien ohne gläubiger Spender sichern. Dieser Forderungskatalog würde insbesondere bei einer Umsetzung der Ziffern 2 und 3 die Grundlage für gastronomische Betätigung durch Vereine weit- gehend aufheben. Resonanz verschwinden wird. Geringfügige kriti- sche Ansätze bei dem kleineren Koalitionspartner lassen wenig Hoffnung zu, da die große Opposi- tionspartei ebenfalls an einer Verbesserung des Gemeinnützigkeitsrechts und damit der Chancen Sozialversicherungsfreiheit in Gefahr? Die Personalnot im Schaustellergewerbe, die man- Kostenrisikos, was für die Arbeitgeber mit einer gelnde Verfügbarkeit ständiger Vollzeitarbeitskräf- solchen Auslegung der Sozialgesetzgebung ver- te, hat viele unserer Betriebe dazu gezwungen, auf bunden sein kann (Krankenversicherung 12 bis 14 kurzzeitige Beschäftigungsverhältnisse und %, Rentenversicherung 18,7 %, Arbeitslosenversi- 2. Nicht zu den Gemeinwohlzwecken dürften ei- zum Teil auch Beschäftigung geringfügiger Art cherung 4,3 % der Lohnsumme), fordern wir unse- gennützige Zwecke der Mitglieder einer Körper- auszuweichen. Die Beschäftigung geringfügiger re Mitglieder auf, von ihren kurzzeitig oder schaft gerechnet werden: Eine Körperschaft, die zum Beispiel die Geselligkeit oder andere Arten der Freizeitgestaltung ihrer Mitglieder fördere, sei nicht selbstlos tätig. Danach könne zum Beispiel der Sport künftig nicht mehr dem engeren Begriff der Gemeinnützigkeit zugeordnet werden. 3. Bei nicht gemeinnützigen Idealkörperschaften (keine Gewinnerzielungsabsicht, aber auch kein Gemeinwohlzweck) sollen alle wirtschaftlichen Ge- schäftsbetriebe der Steuerpflicht unterworfen wer- den. Zweckbetriebe sollen nicht mehr zugelassen werden. Die geltende Rechtslage soll bei der Wohl- fahrtspflege, den Krankenhäusern, der Jugend- In einem Fall mehrerer geringfügiger Beschäfti- des Schaustellerbundes an unsere Mitgliedsverei- und Altenhilfe sowie bei den Bildungseinrichtun- gungsverhältnisse zur gleichen Zeit durch eine Ar- ne abgegeben und können dort abgerufen werden. gen unverändert bleiben. »Mittelbeschaffungsbe- beitnehmerin hat das Bundessozialgericht alle Darüber hinaus wird der Deutsche Schausteller- triebe« sollten künftig generell steuerpflichtig sein. Arbeitgeber zur Beitragsleistung an Sozialversi- bund, gemeinsam mit Verbänden anderer Bran- 4. Der für Zweckbetriebe geltende ermäßigte Um- cherung und der Krankenversicherung verurteilt. chen, die ebenfalls betroffen sind, eine satzsteuersatz sei ersatzlos zu streichen. Der Urteilsspruch ist nicht ohne weiteres auch auf Klarstellung durch den Bundesarbeitsminister zu 5. Nach Auffassung der Kommission weisen die die kurzfristigen Arbeitsverhältnisse übertragbar, erreichen versuchen. steuerlichen Vorschriften über den Spendenabzug es besteht jedoch die Sorge, daß in einem ähnlich Bis zu dieser Klärung sollten die oben angespro- für gemeinnützige Zwecke »derzeit gravierende gelagerten Fall kurzfristiger Beschäftigung die Ar- chenen »Notmaßnahmen« durchgeführt werden, formell-rechtliche Mängel auf«<. Sie hat sich dafür gumente der Entscheidungsbegründung ebenfalls um das Risiko für unsere Betriebe von bis zu 37 % ausgesprochen, daß das Spendenabzugsrecht wie durchgreifen würden. der ausgezahlten Lohnsumme zu vermindern. Art unterscheidet sich durch regelmäßige geringe geringfügig Beschäftigten bei Beschäftigungsauf- Stundenleistung (unter 15 Stunden wöchentlich) nahme eine Erklärung darüber zu verlangen, daß von der Beschäftigung kurzfristiger Art, die eine er- das in Aussicht genommene Beschäftigungsver- höhte Stundenleistung über höchstens zwei Mona- hältnis die einzige Nebentätigkeit und die einzige te in einem Stück oder 50 Arbeitstage im Jahr geringfügige oder kurzfristige Beschäftigung dar- zuläßt. In bezug auf die Sozialversicherungsfreiheit stellt. Auf diese Weise wird die Verantwortung für die Beitragszahlung weitgehend in den Bereich werden beide gleich behandelt. des Arbeitnehmers verlagert. Das Bundessozialgericht hat nun in einem Fall ge- ringfügiger Beschäftigung die Anforderungen an die Arbeitgeber in bezug auf die Beitragspflicht zur Renten-, Sozial- und Krankenversicherung erheb- lich verschärft. bisher daran anknüpfen solle, daß die Spenden für Rein vorsorglich und zur Vermeidung des hohen Wir hoffen, daß eine solche Erklärung im Falle ei- nes Streites zur Entlastung des Arbeitgebers aus- reicht. Muster werden mit dem nächsten Rundschreiben Me.