Der Komet 4530 – Seite 16

Seite 14 pen in Betracht: Wenn der Lkw ganz nahe am rechten Bordstein stehe, brauche der Fahrer nicht damit zu rechnen, daß sich ein Radler in die nur einen halben Meter breite Lücke schiebe und wegen des toten Win- kels für ihn nicht sichtbar sei. Anders sei es, wenn neben der für die Autos bestimm- ten Fahrbahn ein Radweg vorhanden sei. Dann müsse der Lkw-Fahrer damit rechnen, daß die Nutzer dieses Radweges geradeaus ihre Fahrt fortsetzen wollten und damit ein Vorrecht in Anspruch nähmen. Er dürfe dann mit dem Abbiegen nur beginnen, wenn er sich vergewissert habe, daß er auf dem Radweg nieman- den behindere oder gefährde. (Urteil des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 21. August 1987 1 St 157/87) Schuldrecht Mit der Gutschrift endet das Widerrufsrecht (gri) - Beim bargeldlosen Zahlungsverkehr kann der Auftraggeber einen Überweisungsauftrag grundsätz- lich widerrufen. Das ist vor allem dann wichtig, wenn er sich bei einer Anweisung geirrt hatte oder nachträg- >>DER KOMET« PIRMASENS Nr. 4530/20. 6. 1988 Kunde muß über Mehrkosten voller Höhe Zinsen verlangt, während tatsächlich das bei Umschuldung aufgeklärt werden Geld zur Ablösung des Vorkredits - wegen der Kündi- egungsfrist - erst sechs oder mehr Monate später (gri) - Viele Bürger leben vom Pump und kommen fließt. Das bedeutet nämlich, daß der Darlehens- aus Zins- und Ratenzahlungsverpflichtungen nicht schuldner für das Geld des Vorkredits monatelang heraus. Wenn sie dann ihre Raten dem Kreditinstitut Vorkredits und einmal an den Gläubiger des neuen doppelt Zinsen zahlt, einmal an den Gläubiger des Gesamtkredits. Die Berechnung eines Bereitstellungs- zinses für die erst Monate später zufließende Valuta durch den neuen Gläubiger hingegen ist zulässig. nicht abgeliefert haben, laufen sie häufig zum Kredit- vermittler, der ihnen eine Umschuldung anbietet. Da- mit geraten sie immer tiefer in die Kreide, weil eine solche Aktion mit erheblichen Kosten verbunden ist. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat hier verbraucher- freundliche Maßstäbe gesetzt: Es hat die Umschul- Den Vermittlern schrieb das Oberlandesgericht Stutt- dungsaktion als Verstoß gegen die guten Sitten gart ins Stammbuch: Stammt der Vorkredit von einer gewertet, wenn die Umschuldungskosten unberech- anderen Bank, dann ist der Vermittler verpflichtet, den tigterweise unverhältnismäßig hoch werden, weil • der Vermittler die Courtage nicht nur aus dem Auf- stockungsbetrag, sondern aus dem neuen Gesamt- darlehen berechnet, ●der Vermittler ein - die Kosten des neuen Gesamt- darlehens erhöhendes - Packing nicht nur aus dem Aufstockungsbetrag, sondern aus dem Gesamtdarle- hen erhält, aufstockungswilligen Kunden über die Kosten der Um- schuldung aufzuklären. Die Aufklärung muß so kon- kret sein, daß sie ein geschäftsungewandter Kunde versteht. Das bedeutet, daß ihm die Umschuldungsko- sten wenigstens in etwa in Deutscher Mark vorgerech- net werden. Bloße formularmäßige Hinweise wie zum Beispiel »Mir ist bekannt, daß die Umschuldung zu- sätzliche Kosten verursacht«< genügen nicht. ⚫ die Bank für das neue Gesamtdarlehen sofort in (Urteil des OLG Stuttgart vom 12. 1. 86 - 6 U 89/87). lich feststellt, daß er von einem Partner hereingelegt Anzeigenschluß für die nächste Ausgabe: Freitag, 24. Juni worden ist. Der Bundesgerichtshof hatte jetzt zu entscheiden, wie lange dieser Widerruf noch möglich ist, wenn die Bank die entsprechenden Buchungen mit einer EDV- Anlage vornimmt. Die Antwort aus Karlsruhe lautet: Die Eingabe der Be- lege in die Datenverarbeitung nimmt den Anweisen- den noch nicht das Widerrufsrecht. Andererseits bleibt es bei der Überweisung, wenn dem vorgesehenen Empfänger der Betrag auf seinem Konto gutgeschrie- ben worden ist und die Daten der Gutschrift zur vorbe- haltlosen Bekanntgabe an den Überweisungs- empfänger zur Verfügung gestellt werden. Kath. Circus- und Schausteller-Seelsorge sowie Arbeitsgemeinschaft der Intern. Circus- und Schausteller-Seelsorger Leiter: Pater Heinzpeter Schönig S.A.C., Peutinger Str. 5, 8900 Augsburg, Tel. (0821) 3166-457 (Urteil des Bundegerichtshofs vom 25. Jan. 1988 - Es finden folgende Gottesdienste statt: II ZR 320/87). Gewährleistung kann ausgeschlossen werden (gri) - Der Verkäufer einer Sache übernimmt die Ga- rantie, daß sie brauchbar und frei von Mängeln ist. Der Veräußerer eines 200 Jahre alten Bauernhofes, den er teils in Eigenarbeit, teils durch Handwerker von Grund auf hatte renovieren lassen, wollte kein Risiko einge- hen. Er drang beim Notar darauf, daß ein völliger Ge- währleistungsausschluß in den Vertrag aufgenommen werde. Das Haus sollte im gegenwärtigen und tatsäch- lichen Zustand »wie besichtigt« übernommen werden. Später warteten die Erwerber mit Rügen über die Wär- 26. 6. 88 Fürstenfeldbruck - Volksfest, 9.00 Uhr 3. 7. 88 Würzburg-Kilianifest-Volksfest, 10 Uhr 10. 7. 88 Linz/Österr. - Österr. Nationalcircus, 11 Uhr 17. 7. 88 Aichach Volksfest, 9.00 Uhr 24. 7. 88 Luzern/Schweiz - Circus Knie, 11.00 Uhr Amtshandlungen, wie Taufen, Erstkommunion und Fir- mungen bitte rechtzeitig melden. Erstkommunionen und Firmung können nur gespendet werden, wenn ein Unterricht vorausgegangen ist und die Bescheinigung des Heimatpfarrers vorliegt. Mit freundlichen Grüßen Euer Pater Schönig in memoriam Ernst Sodemann meisolierung, die Dacheindeckung und die Fußbode- nausstattung auf. Das Oberlandesgericht Köln ging insoweit auf ihre Beschwerden nicht ein: Bei ge- brauchten Häusern sei ein Gewährleistungsausschluß Das rastlose, arbeitsreiche Schaustellerleben forderte nicht nur gebräuchlich, sondern geradezu ein Gebot der wirtschaftlichen Vernunft. Man könne dem Verkäu- fer auch nicht arglistige Täuschung vorwerfen, wenn er die Interessenten nicht eigens darüber aufgeklärt habe, ein Teil der Baumaßnahmen sei in Selbsthilfe durchgeführt worden. Nur wenn Arbeiten in besonders schwerwiegender Weise stümperisch seien, könne ei- ne solche Hinweispflicht erwogen werden. (Urteil des OLG Köln v. 18. Febr. 8711 U 139/86). de aus dem arbeitsreichen Leben gerissen. Eine große wiederum einen guten Kollegen. Am 8. Juni 1988 gaben wir unserem langjährigen Verbandsmitglied auf dem Ohlsdorfer Friedhof das letzte Geleit. Tröstende Worte fand Pastor Heinrich Kuhfuß für die Hinterbliebenen, wenngleich auch der plötzliche Tod im 59. Lebensjahr schwer zu verstehen ist. Der Tod machte nicht Halt vor Zukunftsplänen und dem Wunsch nach einem geruh- samen Lebensabend. Der Allround-Schausteller wur- Schaustellerfamilie trauert um Ernst Sodemann. Sei- nen zwei Söhnen, den Anverwandten und besonders Ehefrau >>Mausi« gilt unsere tiefste Anteilnahme. Schaustellerverband Hamburg von 1884 e. V. 11878/17 - Anzeige - »Dein Wort ist meines Herzens Freude und mein Trost.<< (Jeremia 15, 16) Herzlich grüßt Euch Eure Schwester Berta Isselmann Marburger Str. 349 5910 Kreuztal Tel. 02732/12101 Beilagenhinweis Einem kleinen Teil der Auflage sind bei Bedarf beige- fügt: Abonnement-Bestellkarte, Einzugsermächtigung, Anzeigenpreisliste. Bei unzustellbar zurückgekomme- nen Sendungen beim 2. Versand das alte Streifband. Der Komet-Impressum DER KOMET Verlag u. Druck: KOMET Druck- u. Verlagshaus Klaus Endres 6780 Pirmasens Postfach 22 61 Telefon (063 31) 94774 BTX 206810 Telefax (06331) 136 26 Verlagsleitung: Klaus Endres, Erna Jakobi. Erscheinungsweise: 10., 20. u. 30. eines Monats. Redaktion: Willi Traxel. Redaktionsschluß: 3., 13. und 23. e. M.-Anzeigenschluß: 5., 15. und 25. e. M. - Abweichungen sind möglich. Für den Inhalt des An- zeigenteils übernimmt der Verlag keine Haftung. Bezugspreis und Anzeigengrundpreis finden Sie auf Seite 1. Zahlungsmöglichkeiten: Postgiroamt Ludwigshafen (BLZ 545 100 67) I Konto-Nr. 1352-675 HYPOBANK Pirmasens (BLZ 542 205 76) Konto-Nr. 3580106969. Bei Nichterscheinen der Zeitschrift infolge höherer Gewalt oder Streik besteht kein Anspruch auf Leistung, Schadenersatz oder Minderung des Bezugspreises. Erfüllungsort und Gerichtsstand: Pirmasens. - Die mit dem Namen des Verfassers gezeichneten Bei- träge geben nicht immer die Meinung der Redaktion wieder. Für Veröffentlichungen der Verbände zeichnen diese verantwortlich. Kürzungen und Überarbeitung eingesandter Manuskripte vorbe- halten. Unaufgefordert eingesandte Berichte und Bilder werden nicht zurückgesandt. Nachdruck auch auszugsweise nur mit Quellenangabe. ISSN 0177-2422 3. Meidericher Martinsmarkt vom 4. bis 11. November 1988 in Duisburg-Meiderich, Fußgängerzone Von-der Mark-Straße -Machen auch Sie mit beim größten Martinsmarkt im Ruhrgebiet Bewerbungen an: Schneider und Partner GmbH & Co. KG, Weinhagenstraße 1, 4100 Duisburg 13, Telefon (0203) 89086 TERMINÄNDERUNG! TERMINÄNDERUNG! Dellmensingen vom 26.-28. August 1988 kompletter Vergnügungspark gesucht. Donzdorf vom 24.-27. Juni 1988 Willi Böhm, Breitenhof 166, 7910 Neu-Ulm Kettenflieger oder kleines Rundfahrgeschäft gesucht. 01851 Deutsch-amerikanisches Volksfest Worms-Weiherhof vom 1.-4. Juli 1988 Geschäfte aller Art gesucht, außer Skooter, Imbiß und Modeschmuck. Fa. Göbel, Horchheimer Straße 16, 6520 Worms, Autotelefon 0161 2602782 Verk. Kofferanhänger, 16 t, 7,50 m lang, Preis 3500 DM. 01862 - 01871 VATERSTETTEN traditionelles Volksfest | vom 9. bis 17. Juli 1988 Autoskooter und Rundfahrgeschäft dringend gesucht. K. Kraus, Ringstraße 55, 8042 Oberschleißheim, Telefon (089) 3 15 12 45 01839