Der Komet 4530 – Seite 8

Seite 6 »DER KOMET« PIRMASENS European Showmen's-Union Europäische Schausteller-Union Union Foraine Européenne Mitglied im Ausschuß Handel und Vertrieb in den Europäischen Gemeinschaften / NGO-Mitglied (nichtstaatlicher Organisationen) im Europarat E.V./E.G./E.F. Organis.-Reg. Bruxelles IV / 73 Register-office / Sitz / Siège-social Luxembourg Generalsekretariat: LUXEMBOURG 21 Allée Scheffer Case postale 2772 Büro: Lippestraße 59 D-4712 Werne Telefon (0 23 89) 32 74 Fax: (023 89) 53 50 33 כתש JEE Nr. 4530/20. 6. 1988 Erhöhte Sätze (33%) für Luxusgüter haben zusätzlich Belgien, Frankreich, Griechenland, Italien, Portugal und Spanien. In allen EG-Ländern in denen der re- duzierte Mehrwertsteuersatz angewandt wird, er- halten Zirkus- und Schaustellungsunternehmen den ermäßigten Satz. Nunmehr soll auf Vorschlag der EG-Kommission der ermäßigte Satz auf lebenswichtige Güter des Grundbedarfs wie Nahrungsmittel, Wasser, Ener- gie, Medikamente, Zeitschriften und Bücher ein- geengt werden. Die Hearings zur Mehrwertsteuer dienen zur Mei- nhenungsbildung zu dem Vorschlag der EG-Kommission, Hearing über Verbrauchssteuern Der Countdown läuft: Bis zum 31. Dezember 1992 soll Europas Binnenmarkt geschaffen sein. Alle Bür- ger und Unternehmer Europas sollten sich rechtzeitig auf die Beseitigung der Grenzen und den Abbau von Hemmnissen für Handel und Dienstleistungen einstellen. Die Schaffung eines einheitlichen euro- päischen Finanzraumes, die vollständige Liberalisierung des Kapitalverkehrs innerhalb der EG, die An- gleichung der unterschiedlichen Mehrwert- und Verbrauchssteuersätze gelten dabei als die wichtigsten und schwierigsten Ziele zur Schaffung des europäischen Binnenmarktes. Am 18. und 19. April und am 16. und 17. Mai 1988 tra- die Steuern erwähnt, so ist ausdrücklich die »>Einheitli- fen sich die Finanzminister der 12 EG-Länder in Lu- che Europäische Akte« im Artikel 99 des EWG- xemburg und Travemünde um über die Angleichung Vertrages 1987 geändert und es heißt: »Der Rat erläßt der indirekten Steuern und die Liberalisierung des auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung freien Kapitalverkehrs innerhalb der Europäischen des Europäischen Parlaments einstimmig die Bestim- Gemeinschaften zu verhandeln. Parallel zu den Tref- mungen zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften fen fand ein Hearing des Ausschusses für Wirtschaft, über die Umsatzsteuer, die Verbrauchsabgaben und Währung und Industriepolitik des Europäischen Parla- sonstige indirekte Steuern, soweit diese Harmonisie- ments mit Fachexperten aus der EG-Kommission, den rung für die Errichtung und Funktionen des Binnen- Europäischen Finanzinstituten, europäischen Verbän- marktes innerhalb der in Artikel 8a vorgesehenen Frist den der Industrie, des Handels, Dienstleistungen, der notwendig ist. Verbraucher und der Gewerkschaften statt. Den Vor- sitz hatte der Präsident des Ausschusses, Bouke Beu- mer, MEP (NL), sowie die Berichterstatter für Mehrwertsteuer, Alman Metten, MEP (NL), für Tabak- und Alkoholsteuer, George Benjamin Patterson, MEP (GB), und Dr. Dieter Rogalla, MEP, (D), für Mineralöl- steuer. Außer den 42 Ausschußmitgliedern waren Fachexperten aus den »Generaldirektionen« (Ministe- Zur Zeit bestehen in der EG folgende Mehrwert- steuer-Sätze: rien) der EG-Kommission geladen. Als Vertreter des Ministerrats waren Generaldirektor Wolfgang Pini, so- wie für die Bundesrepublik Deutschland, die im ersten Belgien O Halbjahr 1988 den Vorsitz im Ministerrat führt, Dr. För- Bundesrepublik ster, Ministerialdirektor im Bonner Finanzministerium. Dänemark Weiterhin waren jeweils mit einem Vertreter, die Fi- Frankreich nanzministerien der 12 EG-Länder zugegen, die Griechenland durch das »Europäische Forschungsinstitut für Fi- Irland nanzfragen<< beraten werden. Zur Beratung und Anhö- Italien rung wurden zusätzlich »Nichtstaatliche Organisatio- Luxemburg nen« (darunter auch die ESU/UFE) mit jeweils 5 Ver- tretern hinzugezogen. Die Strukturen der Umsatz- bzw. Mehrwertsteuern sollen, um eine Wettbewerbsverzerrung innerhalb der 12 EG-Länder zu vermeiden, eine Bandbreite von 15 bis 20% für den Normal-Satz und 4 bis 9% für den reduzierten Satz (Umsatzsteuer für den Grundbedarf) erhalten. Reduziert 6,0 % 7,0 % Normal 19,0 % 14,0 % 22,0 % 18,6 % 10,0 % 25,0 % 7,0 % 5,0 % 10,0 % 18,0 % 9,0% 12,0 % 6,0 % Niederlande 19,0 % Portugal 16,0 % 12,0 % 5,0 % 8,0 % 6,0 % 15,0 % Die generelle Einführung der Harmonisierungsabsich- Spanien ten für indirekte Steuern in den Europäischen Ge- Großbritannien meinschaften gab der Vorsitzende des Hearings. Er führte aus: Dreißig Jahre nach Abschluß der EG- Verträge gerät der alte Kontinent Europa wieder in Be- wegung. Unter dem Signal Europa 92 bereiten sich die 12 Mitgliedstaaten auf einen völlig freien Waren- verkehr vor. Noch liegt auf dem Weg zur Einheit Euro- eine pas Vielzahl von Hindernissen. In der »Einheitlichen Europäischen Akte«, die am 1. Juli 1987 in Kraft trat, haben sich 12 europäische Staaten gemeinsam verpflichtet, bis zum 31. Dezember 1992 einen Raum ohne Binnengrenzen zu schaffen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistun- gen und Kapital gewährleistet ist. Bei allen Fortschritten ist Europa bislang noch ein wirtschaftlich zersplitterter Kontinent. Weggefallen sind zwischen 1958 und 1969 die Zollhemmnisse. Ge- blieben aber sind viele nationale Reglementierungen und Handelsbarrieren. Ohne Liberalisierung des Kapi- talverkehrs und ohne Angleichung der indirekten Steuern in der EG ist jedoch ein einheitlicher Binnen- markt Ende 1992 ohne Grenzkontrollen nicht möglich. Der totale Wegfall der Steuergrenzen ist bereits seit 1957 vorgesehen. Mit der 6. Richtlinie vom 17. Mai 1977 wurde der Weg zur Harmonisierung der Umsatz- steuer mit Einführung der Mehrwertsteuer in allen EG- Ländern aufgezeichnet. Die Vorschläge für eine Er- gänzung des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems sind Fortsetzung einer 30jährigen Europapolitik. Ge- rade Verbrauchs- und Umsatzsteuern sind größtes und stärkstes Wettbewerbselement. Haben im Jahre 957 die Artikel 2 und 3 zur Verwirklichung des »Ge- meinsamen Marktes« des EWG-Vertrages nur indirekt führte zum Schluß der Vorsitzende Beumer aus. Das Europäische Parlament beabsichtigt noch im Jahre 1988 die Richtlinien zu den »indirekten Verbrauchs- steuern« zu verabschieden. Ein weiteres Hearing in der EG-Kommission und EG-Ministerrat wird folgen. In diesem Bericht sind die Einlassungen der einzel- nen Verbände lediglich in Sachen Mehrwertsteuer von Bedeutung. Die Europäische Industrie- und Han- delskammer, der Europäische Gewerkschaftsbund sowie der Europäische Verbraucherverband befür- worteten generell die Vorschläge der EG-Kommission zur Angleichung der indirekten Steuer, verneinten da- bei lediglich die Schaffung einer »Clearing-Stelle<< um aus dem Vorhandensein von Steuergrenzen durch die Finanzinstitutionen der einzelnen EG-Länder Nachtei- le aufzuheben oder anzupassen. Prof. Dr. Redler, Syndikus des Europäischen Steuerberater-Verbandes betrachtete die Harmonisie- rung der Mehrwertsteuer innerhalb der Europäischen Gemeinschaften als ein »Jahrhundertwerk«<, jedoch hätte man hierbei vergessen: »die Einbeziehung der kulturellen Dienstleistungen, der Theater, der Kinos, der Television, der Zoos, der Zirkusse und der Schau- steller in den ermäßigten Mehrwertsteuer-Satz.<< Prä- sident Callymoore (GB), vom Europäischen Verband für Handel und Vertrieb, dessen Mitglied die ESU/UFE ebenfalls ist, sagte im Namen des Verban- des die volle Unterstützung des Ziels eines Europäi- schen Binnenmarktes zu. Dabei sollte man jedoch soweit als möglich die bestehende Situation, soweit diese in allen EG-Ländern vorhanden ist, belassen. Diese Aussage trägt er vor, entgegen den Empfeh- lungen der Europäischen Verbände des Einzelhan- dels und der Markthändler, die eine Bevorzugung in der Anwendung der Mwst. außer für die in den Richtlinien angeführten Maßnahmen des Grundbe- darfs für jegliche Berufsgruppe verneinen. (Diese Empfehlungen haben bereits der Europäische Ver- band des Einzelhandels und die Union des Commer- çants Ambulants U.E.C.A. im Jahre 1983 dem damali- gen Berichterstatter, Claude Brulant, schriftlich dar- gelegt. (wird fortgesetzt) Was bringt uns der EG-Binnenmarkt? Die Vollendung des EG-Binnenmarktes 1992 wird den Wohlstand* der Europäer um rund 430 Milliarden DM erhöhen simsb bnu ediowe Handelshemmnisse werden abgebaut: Normen werden vereinheitlicht oder müssen weichen (z.B. Lebensmittelvorschriften) 163 Mrd. DM *Wirtschaftsleistung G 7113 Globus Binnengrenzen fallen fort: Keine Zoll- e formalitäten mehr 22 Markt wird größer : Unternehmen können in größerem Stil und deshalb kostengünstiger produzieren Wettbewerb nimmt zu: Unternehmen müssen schärfer kalkulieren - Verbraucher profitieren 140 Mrd. DM 105 Mrd. DM