Der Komet 4531 – Seite 8

Seite 6 nen müßte es dabei u. a. um die Darstellung folgender Punkte gehen: Image-Korrekturen (»Die Schausteller sind ja nur das,fahrende Volk'<<) ● Gewinnung neuer Ziel- und Altersgruppen (Jugend) Bessere Auslastung Steigerung der Aufenthaltsdauer Umsatz- und Gewinnmaximierung. Auch der einzelne Berufskollege muß künftig begrei- fen, daß er ein (wichtiges) Teil eines übergeordneten Ganzen ist. Das übergeordnete Ganze wiederum läßt sich heute nur durch konsequente, werbliche Profilie- rung »verkaufen« und zwar nicht allein kurz vor den einzelnen Märkten, sondern kontinuierlich, z. B. über Anzeigenkampagnen in vielbeachteten Medien, über Beteiligungen an großen Verbrauchermessen, über laufende PR-Präsenz in den Medien und dergleichen mehr. Selbstverständlich kostet so etwas Geld. Große Unter- nehmen (und die deutschen Schausteller sind gleich- sam eines), haben aber schon immer erkannt, daß solche Investitionen (über-)lebensnotwendig sind. Ich denke, daß es an der Zeit ist, sich einmal von Werbe- fachleuten Vorschläge machen zu lassen, wie sich un- ser gesamtes Gewerbe intensiver und positiver vermarkten läßt. Für erfolgreiche (und nur solche), er- fahrene Werbeagenturen ist es das tägliche Brot, nach vorbereiteten Gesprächen Präsentationen zu er- arbeiten, aufgrund derer sich der Kunde entscheiden kann. Präsentationen sind zum Teil umsonst zu ha- ben oder man verständigt sich vorab über eine Sum- me, die den Aufwand der Agentur deckt. Kontakte zu leistungsfähigen und kreativen Agenturen kann man jederzeit herstellen. »DER KOMET« PIRMASENS DEUTSC DSB CHAUSTELLER BUNDEL Neue Tagungstermine ast Berlin Der Deutsche Schaustellerbund sollte sich als Dach- organisation nicht scheuen, sich des Themas mit al- lem Nachdruck anzunehmen. Es geht wie gesagt -um Marktanteile und um die Zukunft des Gewer- bes, die nur dann positiv zu bewältigen sein wird, b wenn wir uns offensiv den Herausforderungen stellen und nach außen hin klar machen, wer wir sind und was wir zu leisten vermögen. Nur ein Gedanke über den man reden sollte? Hans-Werner Ludewigt, stellvertretender Vorsitzender 40. Delegiertentag 15. bis 18. Januar 1989 Stuttgart 41. Delegiertentag 11. bis 14. Januar 1990 Fachausstellung »>interschau<< 13. bis 15. Januar 1990 28. ESU-Kongreẞ 14. bis 16. Januar 1990 Bielefeld 42. Delegiertentag 22. bis 25. Januar 1991 Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen Wettbewerbsrecht Sonntagsverkauf von Blumen der verlaufende Striche gesetzt, die an ihren unteren Enden durch einen geschwungenen Strich miteinan- der verbunden waren. Buchstaben waren nicht er- kennbar. Nr. 4531/30. 6. 1988 Aufbewahrungspflichten des Kunden dürften nicht überspannt werden. Eine Verwahrung der Scheckkar- te am Körper, insbesondere das Bei-sich-Führen bei jeder Abwesenheit aus der Wohnung, verlangten die Scheckbedingungen nicht, so konstatierten die (gri) - Die Urlaubsorte gestatten in genau begrenzten Zeiträumen den Verkauf von Blumen am Sonntag. Um diese Ausnahmegenehmigung wurde vor dem Ober- landesgericht Stuttgart gestritten, weil ein Geschäfts- inhaber es nicht hinnehmen wollte, daß sein Konkur- rent Balkon- und Beetpflanzen über die geschenk- übliche Menge hinaus veräußerte. Das hat ihm jedoch das OLG Stuttgart gestattet: Der Begriff »Blumen« (Beschluß des Oberlandesgerichts Oldenburg müsse im Sinne der Ausnahmegenehmigung weit vom 20. Oktober 1987 Ss 530/87). ausgelegt werden. Es sei nicht nur auf die Bedürfnis- se der Fremden abzustellen, die in der Regel Blumen als Präsent bei Besuchen kaufen wollte. Auch Balkon- Das Gericht hielt schon aus diesem Grund das ange- fochtene Urteil für fehlerhaft und ordnete eine neue Verhandlung des Falles an: Der Mangel werde nicht dadurch ausgeglichen, daß sich unter dem Schriftzug ein Stempelabdruck mit Namen und Dienstbezeich- nung des Richters befinde. Wertpapierrecht und Beetpflanzen dürften an Sonntagen in unbe- Fälschungsrisiko bei Euroschecks schränkter Menge veräußert werden. (Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 29. Mai 1987-2 U 100/87). Strafverfahren Bloße Striche sind keine ausreichende Unterzeichnung des Urteils feel Richter. (Urteil des Landgerichts Essen vom 22. Sept. 1987- 20 S 173/87). Straßenverkehr Nachfahren ist ungenaueste Kontrollmethode (gri) Die meisten Tempokontrollen erfolgen mit Hil- fe eines Radargeräts. Jedoch nehmen sich motorisier- te Streifen Raser aufs Korn und fahren ihnen mehrere hundert Meter im gleichbleibenden Abstand nach, um mit Hilfe des Tachos die Geschwindigkeit abzulesen. Das OLG Düsseldorf steht diesen Tempokontrollen skeptisch gegenüber und hat den Richtern einige Re- geln vorgegeben. Der bei einer Geschwindigkeitsmessung durch Hinter- herfahren bisher vorgenommene Sicherheitsabzug von 10 Prozent der am justierten Tachometer des Poli- nicht aus, um sämtliche möglicherweise zuungunsten des Betroffenen auftretenden Meßfehler und -unge- nauigkeiten auszugleichen. Erforderlich sei vielmehr ein Abzug von 13,5 Prozent, der jedoch nur dann aus- reiche, wenn seit der letzten Justierung die Reifen des Polizei- fahrzeugs nicht mehr als ca. 30 000 Kilometer gelau- fen sind und keine Umrüstung von Sommer- auf Winterreifen bzw. umgekehrt oder auf ein anderes Reifenfabrikat erfolgt ist, mit gleichbleibender Geschwindigkeit etwa in ei- nem dem halben Tachometerwert entsprechenden Abstand über eine Strecke nachgefahren wurde, die mindestens das Zehnfache des halben Tachometer- werts beträgt. Dabei kann ein zu großer Abstand durch eine entsprechend längere Nachfahrstrecke ausgeglichen werden. Ist nur eine dieser Voraussetzungen nicht erfüllt, so ist der Sicherheitsabzug auf 15 Prozent zu erhöhen. (Beschluß des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 18. Dezember 1987-5 Ss [OW] 187/86). Schuldrecht Überrumpelungsgeschäft kann sittenwidrig sein (gri) - Ein Schlosser mit einem Monatseinkommen von 2200 DM hatte mit eigenem und geliehenem Geld von insgesamt 340 000 sein Haus fast fertiggestellt. Jetzt meldete sich ein Möbelvertreter, der bei ihm ei- nen Informationsbesuch über günstige Möbeleinkäufe machen wollte. Bei dem Treffen schwätzte er dem Schlosser einen Auftrag zum Barkauf von Möbeln zum Gesamtpreis von 20 000 DM auf. Der Bauherr sollte die Möbel nach Belieben abrufen können, mußte je- doch innerhalb von zwei Jahren eine Anzahlung von 6 000 DM aufbringen. In dem Formular fanden sich unklare Versprechungen über eine Preisgarantie, über eine kostenlose innenarchitektonische Beratung und einen kostenlosen Kundendienst für die Möbel. Ande- rerseits sollte sich der Mann mit seiner Unterschrift (gri)-Mit der Einführung der Euroschecks ist die bar- verpflichten, mindestens 30 Prozent als Schadener- geldlose Zahlung erleichtert worden. Damit haben satz zu zahlen, wenn er das Geschäft nicht erfüllte. aber auch die Diebe von Schecks und Scheckkarten Der Bundesgerichtshof befreite den Schlosser von eine bessere Möglichkeit, zu Geld zu kommen. Das, den Vertragspflichten; er erklärte den Vertrag für sit- Landgericht Essen wurde gefragt, wer in solchen Fäl- tenwidrig und damit für unwirksam. Dabei fiel zu La- len den Verlust zu tragen habe die Bank oder der Kunde. Es seien in die Prüfung der Rechtsfrage einer- seits die Bedingungen der Banken, andererseits der Umstand einzubeziehen, daß die Bank selbst eine Scheckkartenversicherung abschließe. Das Ergebnis des Prozesses ist, daß die Banken nicht nur aus Ku- lanzgründen die Beträge ersetzen müssen, die ein gerissener Betrüger von fremden Konten abheben konnte; sie trifft aus Rechtsgründen das Fälschungs- trifft die Bank sten des Möbelhauses ins Gewicht, daß es sich hier um ein für den Kunden überraschendes Haustürge- schäft gehandelt habe, auf das er nicht vorbereitet ge- wesen sei. Schließlich sei ihm der Besuch des Ver- treters nur zum Zwecke der Information über Markt- möglichkeiten angekündigt worden. Der Kunde habe auch keine Möglichkeit gehabt, die Qualität der Möbel zu beurteilen. Selbst wenn in den Prospekten das Ma terial genau beschrieben sei, seien Verarbeitung, Farbgebung und bei Sitzmöbeln die Bequem- lichkeit wichtige, auf Abbildungen nicht erkennbare (gri) Wer ein Rechtsmittel gegen ein Urteil oder ei- nen behördlichen Bescheid einlegt, muß sein Schrei- ben handschriftlich unterzeichnen. Die Unterschrift muß zwar nicht lesbar sein, muß aber dennoch als Schriftzug, also ein aus Buchstaben gebildetes Merk- mal, erkennbar sein. Bloße Striche oder geometrische Figuren genügen nicht. Es muß ein Mindestmaß an Ähnlichkeit mit dem ausgeschriebenen Namen in der risiko. Weise vorhanden sein, daß ein Außenstehender, der Anders ist es, wenn der Kunde die Scheckvordrucke den Namen des Unterzeichners kennt, diesen Namen und die Euroscheckkarte nicht mit besonderer Sorg- Qualitätsfaktoren. Ein Vergleich mit Konkurrenzfabri aus dem Schriftbild noch herauslesen kann. Me falt und getrennt voneinander aufbewahrt und damit katen sei anhand der übergebenen Prospekte eben- Das OLG Oldenburg hatte nun die Unterschrift eines dem Dieb die Arbeit leicht gemacht hat. Die Verwahr- falls nicht möglich gewesen. Richters zu prüfen, die unter einem Strafurteil stand. pflicht ist aber erfüllt, wenn er die Urkunden in ge- (Urteil des Bundesgerichtshofs vom 27. Jan. 1988- Dieser Richter hatte zwei gerade und parallel zueinan- trennte Schubladen legt und diese versperrt. Die VIII ZR 155/87).