Der Komet 4531 – Seite 9

Nr. 4531/30. 6. 1988 Lorele >>DER KOMET« PIRMASENS Seite 7 JAGI Qu 8.3ds Mitglied der bria malls Union Européenne des Commerçants ambulants (U.E.C.A.) neb (-108 neb Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 5300 Bonn 1 Telefon (0228) 224026 Viel Verständnis beim bayerischen Innenminister für die Belange der Marktkaufleute und Schausteller Der bayerische Staatsminister des Innern, Gustl ge) Verträge zu geben, eine Lösung, die mit der mer noch gewisse Schwierigkeiten im süddeut- Lang, machte eine dem Bayerischen Landesver- vom Bundesverwaltungsgericht in seiner »Bruch- schen Raum anzutreffen. Der Minister forderte die band (BLV) auf seiner Delegiertenkonferenz in sal«-Entscheidung vom 27. 4. 1984 (Az. 1C 24.82) Delegation auf, ihm schriftlich die Gründe darzule- Weiden gegebene Zusage wahr und empfing am geforderten Öffnung der Märkte auch für Neube- gen, die sachlich für eine Befreiung der Circus- 9. 6. 1988 mit einem Stab von fachkundigen Mit- werber durchaus vereinbar ist. Vizepräsident Ren- und Schaustellerfahrzeuge von den Verpflichtun- arbeitern eine Delegation mit HAGD-Präsident nebaum wies bei dieser Gelegenheit darauf hin, gen des § 15a StVZO sprechen. Nach Prüfung die- Walter Weitmann, dem Präsidenten des BLV, daß sowieso durch Tod, Krankheit, Familien- ser Argumente wird er erwägen, sich für eine klare Horst Rennebaum, dem Vizepräsidenten des schwierigkeiten usw. regelmäßig von Jahr zu Jahr bundeseinheitliche Regelung einzusetzen, die in BLV, Hans Vetter, dem stellvertretenden Bun- etwa 5% der von Dauerbeschickern besetzten desvorsitzenden des HAGD-Fachbereichs Plätze frei würden. Schausteller, Georg Pötzsch, und der Ge- schäftsführerin des BLV, Frau Mohsche. Die Erörtert wurde weiterhin der Fragenkreis: Befrei- Ge- ung der Circus- und Schaustellerfahrzeuge von HAGD-Hauptgeschäftsstelle war durch schäftsführer Dr. Heinz Schullze vertreten. Be- der Pflicht, Kontrollbuch und Kontrollscheibe zu führen. Die Mitglieder der Delegation führten aus, sprochen wurden spezifisch bayerische Angelegenheiten und Probleme von bundeswei- daß das Urteil des OLG Düsseldorf vom 17. 2. 1986 Zum Widerstand der Kirchen gegen die Eröff- ter Bedeutung. Der Minister, selbst ehemaliger (Az. 12 JS 1346/85 Sta Krefeld), das die Freistel- nung neuer Märkte an Feiertagen nach Beendi- Unternehmer, zeigte viel Verständnis für die Nö- lung der erwähnten Fahrzeuge von Kontrollbuch gung des Hauptgottesdienstes meinte der te und Sorgen des Berufsstandes, die in der Be- und Kontrollscheibe überzeugend begründet hat, Minister, daß dieses Problem von Fall zu Fall ange- sprechung erörtert wurden, und er konnte in für das Land Nordrhein-Westfalen und praktisch gangen werden müsse. Er sei strikt gegen die vielen Fällen seine Unterstützung für die Lö- den gesamten norddeutschen Raum zu der seit Durchführung von Motorsportveranstaltungen in plangem von den Beteiligten gewünschten Beruhi- den Morgenstunden von Festtagen; anders verhal- sung drängender Probleme zusagen. die Richtung der vom OLG Düsseldorf getroffenen Entscheidung geht. Präsident Weitmann wies dar- auf hin, daß allerdings schon jetzt jedes Oberlan- desgericht, das von der Entscheidung des OLG Düsseldorf abweichen will, die Sache dem Bundes- gerichtshof vorlegen muß. Da ging es zunächst um die Mustermarktsatzung gung der Lage geführt hat. Leider seien aber im- te es sich dagegen mit Vorausscheidungen im Hal- des Bayerischen Gemeindetags, die seit 8 Jah- ren vorbereitet wird, für die jedoch eine endgültige Entwurfsfassung immer noch nicht vorgelegt wer- den konnte. Der Minister versprach, sich persön- lich mit seinem Kollegen vom Wirtschaftsministe- rium in Verbindung zu setzen, der für die Bearbei- tung der Satzung federführend ist, um ihn zu bit- ten, die Angelegenheit voranzutreiben und dem BLV baldmöglichst den Entwurf zur Stellungnahme zu übersenden. Dabei gab der Minister der Delega- tion als Trost mit auf den Weg: »Was so lange währt, muß schließlich doch eine Meisterleistung werden.<< Viel Verständnis fand auch ein Anliegen der Dele- gation, das im Zusammenhang mit der Muster- marktsatzung vorgetragen wurde: die Sorge, mit der bekannte und bewährte Schausteller und Marktbeschicker von Jahr zu Jahr erneut um die Zuteilung ihrer Plätze bangen müssen. Eine Sorge, die im Hinblick auf die hohen Investitionen des Schaustellergewerbes besonders groß ist. Nach ei- ner Anregung der Delegation soll erwogen werden, in der Mustermarktsatzung den Gedanken zu ver- Unser Foto zeigt von links: Vizepräsident Hans Vetter, Vizepräsident Georg Pötzsch, Präsident Horst Rennebaum, Landesgeschäfts- ankern, bekannten und bewährten Schaustellern führerin Erna Mohsche, Staatsminister Gusti Lang, Präsident Walter Weitmann, Geschäftsführer Dr. Heinz Schullze. und Marktbeschickern langjährige (z. B. dreijähri- XenebraM-19b hisnemmazus necelb nametalnit (Foto: H. Angermaier)