Der Komet 4534 – Seite 3

Der Komet FACHBLATT FÜR REISEGEWERBE UND MARKTHANDEL Postanschrift: DER KOMET Postfach 2261 D-6780 Pirmasens Telegrammadresse: Komet Pirmasens. Druck- und Verlagshaus: Molkenbrunner Straße 10 6780 Pirmasens-Winzeln Tel. (06331) 94774 Nr. 4534 Erscheinungsweise 3mal monatlich Bezugspreis pro Vierteljahr: Ausland 49,00 DM. PIRMASENS Inland 45,00 DM einschließlich 7% MwSt. Fax 06331-13626 6780 Pirmasens 30. Juli 1988 Anzeigenpreis: Grundpreis 1,19 DM + MwSt. für den einspaltigen Raum-mm (22 mm) Preisliste ab 1. 1. 1988 gültig. 105. Jahrgang Wer erbt wieviel? Von Wolfgang Büser Probleme durch >>vorzeitigen Erbausgleich<< Nicht begeistert können »nichteheliche Väter<< über ei- ne Bestimmung im Bürgerlichen Gesetzbuch sein. Sie gibt die Möglichkeit, daß ein nichteheliches Kind im Fünf >>Erbordnungen« klären die Rangfolge andere Hälfte. Die Erben der »zweiten und dritten Ord- Alter von 21 bis 26 von seinem Vater einen vorzeitigen »Erbausgleich« in Geld verlangen kann. Dieser Aus- Herr X. ist gestorben. Traurig für seine Hinterbliebe- eltern - gehen in diesem Fall leer aus. Sie würden gleichsbetrag macht das Dreifache des Unterhalts, nen wenn einigen von ihnen auch ein Vermögen nur zum Zuge kommen, wenn Erben der »ersten Ord. den der Vater dem Kind im Durchschnitt der letzten winkt; denn der Verblichene hinterläßt reichlich Bares, nung« (eben Frau X. und die Kinder) nicht leben fünf Jahre, in denen es voll unterhaltsbedürftig war, nung« also die Eltern des Herrn X. und seine Groß- Grundstücke, allerdings auch ein paar Verbindlichkei- würden. ten. Schon bald wird also die Frage akut: Wer erbt wieviel? Ein Testament hat Herr X. nicht gemacht. Da kommt es, wie so oft, »drauf an<<. Das Bürgerliche Gesetzbuch sagt zunächst nur, daß mit dem Tode einer Frau oder eines Mannes bzw. ei- nes Kindes (= Erbfall) deren Vermögen (= Erbschaft) auf eine oder mehrere Personen (= Erben) übergeht. Aber auf wen? Das richtet sich nach einem Katalog von »Ordnungen<<. 1. Kinder, Enkel. Erben der »ersten Ordnung« sind die Kinder des Verstorbenen. Diese erben zu gleichen Teilen. Lebt eines der Kinder zur Zeit des Erbfalls nicht mehr, so treten dessen Kinder an seine Stelle. Das nennt das Gesetz »>Erbfolge nach Stämmen«<; nur in diesem Fall können Enkelkinder erben. 2. Eltern, Geschwister. Gesetzliche Erben der »>zwei- ten Ordnung sind die Eltern des Verstorbenen (= »Erblassers«<) und deren Kinder. Dabei erben die El- tern allein, wenn sie zur Zeit des Erbfalls beide leben. Lebt der Vater oder die Mutter nicht mehr, so treten an die Stelle des verstorbenen Elternteils dessen Kinder, also die Brüder und Schwestern des Erblassers. Sind Geschwister nicht vorhanden, erbt der überlebende Elternteil allein. 3. Großeltern. Gesetzliche Erben der »dritten Ord- nung sind die Großeltern des Erblassers- und das sind ja schon mögliche vier Personen - sowie deren Kinder, also die Onkel und Tanten des Erblassers »beider Richtungen«, ersatzweise die Cousins und Cousinen. Dazu und zu Erben der vierten und fünften Ordnung (Urgroßeltern und Ururgroßeltern) kommt es so selten, daß hier nicht darauf eingegangen wird. Denn: Ein vorhandener Verwandter einer Ordnung schließt alle Verwandten nachfolgender Ordnungen von der Erbfolge aus. 4. Ehegatte. Und der Ehepartner? Er ist mit dem ver- storbenen Erblasser ja nicht verwandt. Allerdings läßt ihn das Erbrecht nicht im Regen stehen: Der Ehegatte erbt »neben den Verwandten der ersten Ordnung zu einem Viertel, neben Verwandten der zweiten Ord- nung zur Hälfte<<. Das Gesetzbuch gibt dem Ehegat- ten sogar noch den »Voraus«<: die zum ehelichen Hausgalt gehörenden Gegenstände und Hochzeitsge- schenke. Nun, Herr X. hinterläßt Frau und zwei Kinder. Wie er- ben sie? Frau X. steht - neben dem »Voraus<< - ein Viertel des Nachlasses zu. Die Kinder erhielten die restlichenen drei Viertel, also je drei Achtel wenn es nicht den »>Zugewinnausgleich im Todesfall«< gäbe. Das bedeutet: Der gesetzliche Erbteil des überleben- den Ehegatten erhöht sich um ein Viertel der Erb- schaft, ohne daß es auf einen konkreten Zugewinn ankäme. Für nichteheliche Kinder: Erbersatzanspruch Neben den ehelichen Kindern als gesetzliche Erben der »>ersten Ordnung« und dem Ehegatten gehören seit einigen Jahren auch die nichtehelichen Kinder zu den gesetzlichen Erbberechtigten. Ihnen steht aber statt eines gesetzlichen Erbteils ein Erbersatzan- spruch in Höhe des Wertes des Erbteils zu und zwar gegen die Erben. Nichteheliche Kinder waren vor der Gesetzesände- rung zwar mit ihrer Mutter und den mütterlichen Ver- wandten, jedoch nicht mit dem Vater und dessen Verwandten im Rechtssinne verwandt. Sie beerbten daher weder den Vater noch seine Verwandten, noch wurden sie von diesen beerbt. Das hat sich für die »Nichtehelichen«< geändert, die nach dem 30. Juni 1949 geboren sind. Angenommen, Herr X. hat nicht nur seine Frau und zwei gemeinsame Kindern hinterlassen, sondern auch noch das nichteheliche Kind Klaus. Dann wird Klaus zunächst rechnerisch mitgezählt. Das heißt: Er würde von der Hälfte des Nachlasses, der auf die Kinder ent- fällt, zu einem Drittel, folglich mit einem Sechstel der gesamten Erbschaft zu berücksichtigen sein wie seine Stiefgeschwister. Während aber die Erben zum Beispiel an Grund- stücken als Miteigentümer im Verhältnis ihrer Erban- teile im Grundbuch eingetragen werden, hat das nichteheliche Kind nur einen Erbersatzanspruch, für dessen Verwirklichung der Gesamtwert des Vermö- gens also allen Bargeldes, aller Aktien, Grund- stücke und sonstigen Rechte zu ermitteln ist. Von diesem Wert würde dem nichtehelichen Klaus ein Sechstel zustehen. Hat Vater X. ein Vermögen im Werte von insgesamt 500000 DM hinterlassen, so stünden dem nichtehe- lichen Kind Klaus ein Sechstel dieses Wertes, mithin 83333 DM zu, die ihm von den übrigen Erben auszu- zahlen wären. Das kann für Frau X. und ihre beiden Kinder einschneidende Folgen haben. Besteht näm- lich der Nachlaß zum größten Teil aus Grundbesitz, dann müßten die Erben schon Geld haben oder einen Kredit aufnehmen, wenn sie vermeiden wollen, den Grundbesitz ganz oder zum Teil zu verkaufen, um den nichtehelichen Sohn Klaus auszuzahlen. Der Erbersatzanspruch verjährt übrigens drei Jahre nach dem Zeitpunkt, in dem Sohn Klaus von dem Ein- tritt des Erbfalls und den Umständen, aus denen sich das Bestehen des Anspruchs ergibt - Kenntnis erlangt, spätestens aber 30 Jahre nach dem Tode sei- nes Vaters. Die Folge hier: Frau X. erhält zweimal ein Viertel, folg- Nichteheliche Kinder haben im übrigen die Möglich- lich die Hälfte der Erbschaft; die Kinder teilen sich die keit, einen »vorzeitigen Erbausgleich« zu verlangen. jährlich zu leisten hatte. Zahlte der verstorbene Herr X. also in den letzten fünf Jahren durchschnittlich 6000 DM Unterhalt an seinen. nichtehelichen Sohn Klaus, so beträgt dessen >>Erber- satzanspruch«< 18000 DM. Wenngleich das Gesetz »die Erwerbs- und Vermögensverhältnisse des Vaters unter Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtun- gen« nicht außer acht läßt und Stundungsregeln vor- gesehen hat, kann eine erhebliche Verschuldung des Vaters die Folge sein. Das nichteheliche Kind kann diesen Anspruch nur bis zum 29. Lebenjahr geltend machen, mit der Vollen- dung des 30. Lebensjahres also nicht mehr. Eine Ver- einbarung zwischen Kind und Vater über den Erb- ausgleich bedarf der notariellen Beurkundung. Ist dem Kind der Erbausgleich wirksam zuerkannt wor- den, »>so sind beim Tode des Vaters sowie beim Tode väterlicher Verwandter das Kind (und dessen Kinder) nicht gesetzliche Erben«<. Es kann sich also für die ver- bliebenen Erben positiv auswirken, wenn ein nicht- eheliches Kind den Erbausgleich bekommen hat. Wohlgemerkt: Nur wenn das nichteheliche Kind den Anspruch auf vorzeitigen Erbausgleich geltend macht, muß der Vater zahlen. Verweigert er den Aus- gleich, so kann das Kind seinen Anspruch gerichtlich geltend machen. Der Grund, den vorzeitigen Erbausgleich in das Ge- setz aufzunehmen: Ein nichteheliches Kind ist regel- mäßig nicht in die Familie des Vaters eingegliedert und kann deshalb nicht ständig Zuwendungen auch materieller Art erwarten. Der Gesetzgeber wollte dem nichtehelichen Kind dafür einen Ausgleich zuge- stehen. Der Vater kann die Stundung des Ausgleichsbetrages verlangen, wenn er dem Kind zum Beispiel laufend Unterhalt zu zahlen hat und soweit ihm die Zahlungen neben dem Unterhalt nicht zugemutet werden kön- nen. In anderen Fällen kann der Vater eine Stundung verlangen, wenn ihn eine sofortige Zahlung des ge- würde und dem Kind eine Stundung zugemutet wer- samten Ausgleichsbetrages besonders hart treffen den kann. In diesen Fällen muß der Vater die Forde- seines nichtehelichen Kindes allerdings rung verzinsen - und sogar (wenn der Richter es anord- net) für die gestundete Forderung Sicherheit leisten, etwa eine Hypothek auf sein Haus nehmen. Testament - -ja oder nein? Gewiß, man braucht kein Testament zu machen. Das gesetzliche Erbrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches regelt jeden Fall, wenn ja, wenn man es so will, wie es der Gesetzgeber vorgesehen hat. Es gibt aber eine Reihe guter Gründe, es anders zu wollen. Und auch dafür halten die Paragraphen Möglichkeiten bereit. Die in einem Testament getroffenen »letztwilligen Ver- fügungen« haben Vorrang vor den gesetzlichen Be-