Der Komet 4537 – Seite 11

Nr. 4537/30. 8. 1988 >>DER KOMET<< PIRMASENS Seite 9 JAGO Mitglied der Union Européenne des Commerçants ambulants (U.E.C.A.) Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 5300 Bonn 1 Telefon (0228) 224026 Erfolgreicher Kampf gegen unlauteren Wettbewerb Waren des täglichen Bedarfs auf allen oder be- stimmten Wochenmärkten feilgeboten werden dürfen . . .< In den vergangenen Monaten ist wieder eine Werbewelle mit dem Begriff »Wochenmarkt<< durch Warenhäuser, Supermärkte u. a. über fast das gesamte Gebiet der Bundesrepublik In den von der HAGD aufgegriffenen Fällen der un- Deutschland hinweggerollt. Erfreulicherweise lauteren Werbung hat es in aller Regel bei den Un- konnte diese Welle auch diesmal im wesentli- chen aufgehalten werden. Bei ihren Bemühungen ist die HAGD tatkräftig von der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wett- bewerbs e. V., Frankfurt am Main, unterstützt wor- den, bei der die Hauptvereinigung inzwischen Mitglied geworden ist. Nach ihrer Satzung verfolgt die Zentrale ausschließlich und unmittelbar ge- meinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts für eine Unterlassungsklage und damit auch das Verlangen nach Abgabe einer strafbewehrten Un- terlassungserklärung ist stets die grundsätzlich vom Kläger zu beweisende Wiederholungsge- fahr. Bei Wettbewerbsverstößen wird dieser Be- weis von der herrschenden Meinung dadurch er- leichtert, das sie als gegeben ansieht, daß eine Fir- ma, die unlautere Werbung betreibt, auch die Ab- sicht hat, diese Werbung fortzusetzen. Daher muß nun der Verletzer beweisen, daß die Wiederho- lungsgefahr beseitigt ist. Das kann er aber, nach der wenn auch nicht unbestrittenen herrschen- ternehmen bereits am Merkmal eines Verkaufs den Meinung -, in aller Regel nur durch Abgabe >>durch eine Vielzahl von Anbietern« gefehlt. Ganz einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Dabei handelt es sich um eine alte Angelegenheit. offensichtlich können ein einzelnes Warenhaus, Die HAGD hatte darüber in der KOMET-Ausgabe ein Selbstbedienungsgeschäft oder ein Einzel- Nr. 4484 vom 10. 3. 1987 unter dem Titel »Den Su- händler diesen Begriff nicht ausfüllen. So ist es der permärkten auf die Finger klopfen«< berichtet. Da- HAGD-Hauptgeschäftsführung im Wege von Ab- mals war darauf hingewiesen worden, wie Jahr um mahnungen auch bereits in fast allen Fällen gelun- Jahr der Druck der Supermärkte auf die Markt- gen, die betroffenen Firmen zur Abgabe von händler und kleinen Einzelhandelsgeschäfte Unterlassungserklärungen und zur Einstellung der wächst. Ganz schlimm wird die Sache aber so unlauteren Werbung zu veranlassen. stand im KOMET zu lesen - wenn Supermärkte Dabei kommt die herrschende Meinung der »Steuerbegünstigte Zwecke« der Abgabenord- sogar in ihrer Werbung sich mit dem Image der Rechtslehre und die Rechtssprechung den Verletz- nung. Die Zentrale dient der Förderung gewerbli- Kleinen schmücken wollen und dabei nicht einmal ten in erfreulicher Weise zu Hilfe. Voraussetzung cher Interessen i. S. des § 13 UWG und des § 13 vor illegalen Methoden zurückschrecken. Genau darum handelte es sich aber auch im Früh- jahr 1988 wieder. Erneut hatten Warenhäuser und Supermärkte illegal die Bezeichnung »Wochen- markt<< für ihre Werbung verwandt. Rechtlich ist der Fall wie folgt zu beurteilen: Da der Begriff Wo- chenmarkt in § 67 der GewO legal definiert worden ist, handelt es sich immer dann um eine irreführen- de Angabe im Sinne des § 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, wenn der Begriff von Unternehmen verwendet wird, auf die die Voraus- setzungen dieser Legaldefinition nicht zutreffen. § 67 der GewO lautet: »(1) Ein Wochenmarkt ist eine regelmäßig wie- derkehrende zeitlich begrenzte Veranstaltung, auf der eine Vielzahl von Anbietern eine oder mehrere der folgenden Warenarten feilbietet: 1. Lebensmittel im Sinne des § 1 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegeset- zes mit Ausnahme alkoholischer Getränke; 2. Produkte des Obst- und Gartenbaues, der Land- und Forstwirtschaft und der Fischerei; 3. rohe Naturerzeugnisse mit Ausnahme des größeren Viehs. (2) Die Landesregierungen können zur Anpas- sung des Wochenmarktes an die wirtschaftliche Entwicklung und die örtlichen Bedürfnisse der Verbraucher durch Rechtsverordnungen be- stimmen, daß über Absatz 1 hinaus bestimmte Letzte Meldung: Neue Fisch-Verordnung in Kraft Die Verordnung über gesundheitliche Anforderungen an Fische und Schalentiere (Fischverordnung) I vom 8. August 1988 ist im Bundesgesetzblatt Teil | Nr. 41 vom 19. August 1988, Seite 1570, verkün- det worden. Sie ist gemäß § 10 am Tage nach der Verkündung, also am 20. August 1988, in Kraft getreten. Die Verordnung hat weitgehend die Vorschläge und Einwendungen der Verbände berücksichtigt. Wir berichteten darüber in unserem Beitrag »Fische, Fische, Fische« im KOMET vom 30. 5. 1988. An der Besprechung im Bundesgesundheitsministerium hat der Hauptgeschäftsführer der HAGD teilgenommen. Die Fischverordnung ist von begrüßenswerter Kürze. Wir wir schon in unserem letzten KOMET- Bericht herausgestellt haben, faßt sie alles zusammen, was wir in früheren Berichten hervorgehoben hatten und was bei Bearbeitung, Behandlung, Inverkehrbringen und Kontrolle von Fischen zu beach- ten ist: Ausnehmen bzw. Entfernung gefährdeter Teile, Tiefgefrieren oder mindestens Gefrieren an Bord, Stichproben und Kontrolle an Land. Die neuen Bestimmungen sollen dafür sorgen, daß der Verbraucher optimal vor dem Verzehr nema- todenbefallener Fische geschützt wird. Als Erfolg, der Anhörung der Fachleute aus den Verbänden kann gewertet werden, daß übertriebene Forderungen entschärft wurden und die Belastung von Fischwirtschaft und Handel sich in erträglichem Rahmen hält, ohne daß der Verbraucherschutz ge- fährdet ist. Das Bundesgesetzblatt kann bei der Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 13 20, 5300 Bonn 1, bezogen werden. Diese Hinweise werden auch Gegenstand eines Rundschreibens des Fachbereichs Lebensmittel und Blumenverkauf in der HAGD sein. (-wil-)