Der Komet 4537 – Seite 6

Seite 4 »DER KOMET« PIRMASENS Wer erbt wieviel? (Fortsetzung aus Nr. 4536 und Schluß) Von Wolfgang Büser Die Lebensversicherung als Erbschaft Über satte 100 000 DM hatte Onkel Helmut eine Le- bensversicherung abgeschlossen. Nichte Monika ist im Versicherungsvertrag als »Bezugsberechtigte<< ein- gesetzt. Monika sollte also einmal bei Ableben ihres Onkels den warmen Regen erhalten. In der Folgezeit wuchs Monika zu einer lebenslustigen Dame heran, was des Onkels Mißfallen erregte und ihn schließlich veranlaßte, ein eigenhändiges Testa- ment aufzusetzen, in dem er bestimmte, daß die Le- bensversicherungssumme nicht an Monika, sondern an seinen Neffen Sven fallen sollte. Als der Onkel für immer die Augen schloß, glaubte er alles bestens ge- regelt. Erfreut nahm auch Sven von dem Kenntnis , was ihm da zugefallen sei, und er bat die Versiche- rungsgesellschaft unter Übersendung des Testa- ments um Auszahlung der Versicherungssumme. Das Unternehmen aber, erst jetzt vom letzten Willen des Onkels unterrichtet, hatte bereits an Monika als die in der Police genannt Person gezahlt und weigerte sich, Svens Ansprüche anzuerkennen. Der erhob Klage vor dem Landgericht - und mußte erleben, daß diese (wie auch in der zweiten Instanz vom Oberlandesge- richt) abgewiesen wurde. Zu dem nicht erhaltenen Geld kam nun noch ein großer Batzen Anwalts- und Gerichtskosten. Nr. 4537/30. 8. 1988 Optimismus für Europa - Zeitdruck und Erfolgszwang Optimistisch über die Vollendung des europäischen Gemeinsamen Marktes, der auch auf das gesamte vorsätzlichen Vergehens) gegen den Erblasser oder Reisegewerbe deutliche Auswirkungen haben wird, dessen Ehegatten schuldig macht; schließlich auch dann, wenn das Kind die ihm gegenüber dem Erblas- ser obliegende Unterhaltspflicht böswillig verletzt hat oder wenn es einen »ehrlosen oder unsittlichen Le- benswandel« führt. = hat sich der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelstages (DIHT), Hans Peter Stihl, geäußert. »Vielleicht ist die Strecke bis 1992 etwas zu kurz be- messen, aber ich bin zuversichtlich, daß Europa und die Vision des größten geschlossenen Binnenmarktes Das gleiche Recht, zu enterben, steht gegenüber dem der Welt mit Beginn des nächsten Jahrhunderts hier Vater oder der Mutter zu, wenn diese sich einer sol- in Europa Wirklichkeit ist«, sagte Stihl. chen Verfehlung schuldig gemacht haben - mit der Durch den sehr knapp bemessenen Termin entstehe Ausnahme, daß das Entzugsrecht nicht besteht, wenn heilsamer Druck für mutige und riskante Entscheidun- z. B. der Vater gegenüber der Mutter Tätlichkeiten be- gen. Die Integration Europas stehe unter Erfolgs- geht. Dem Ehegatten kann der Pflichtteil entzogen zwang, gerade auch gegenüber der Bevölkerung, die werden, wenn er dem Erblasser oder einem Kind des man mit dieser großen Vision konfrontiert habe. Der Erblassers nach dem Leben trachtet; wenn er sich ei- Europäische Binnenmarkt sei eine Herausforderung, ner vorsätzlichen körperlichen Miẞhandlung des Erb- die die Europäer mit Sicherheit bestehen würden. lassers schuldig gemacht hat; wenn er sich eines Ver- »Zeitverzögerungen sind vor dem Hintergrund der Ge- brechens oder eines schweren vorsätzlichen Verge- schichte , die stets ihren eigenen Gesetzen von Aus- hens gegen den Erblasser schuldig gemacht hat; einandersetzung und Kompromiß folgt, lediglich ein wenn er sich eines Verbrechens oder eines schweren Schönheitsfehler . Wir werden ihn ertragen«<, sagte vorsätzlichen Vergehens gegen den Erblasser schul- Stihl wörtlich. dig gemacht hat; ferner auch dann, wenn er die ihm dem Erblasser gegenüber obliegende Unterhalts- pflicht böswillig verletzt hat. Wer Erben enterben will, muß das Testament nieder- schreiben. Dabei muß der für die Entziehung maßge- bende Grund zu dem Zeitpunkt bestehen, in dem das Testament geschrieben wird. Allerdings: Hat sich ein Kind zu diesem Zeitpunkt, in dem der Erbfall eintritt, von dem vorher bestehenden ehrlosen oder unsittli- chen Lebenswandel abgewendet, so steht ihm der Pflichtteil nach »Ausschluß«< zu. Sicherlich gebe es auf dem Weg zum Binnenmarkt Hürden und Probleme, die aber zu meistern seien. Beispielhaft nannte Stihl die EG-Agrarpolitik, den Dienstleistungsbereich, die Telekommunikation, die Harmonisierung von Standards und Normen und die Vereinheitlichung der Steuersysteme. Gerade bei der Harmonisierung der Steuersysteme sieht der DIHT- Präsident Probleme für die deutsche Wirtschaft. Die Niederlande etwa, aber auch England, seien beim Ab- bau der direkten Steuerlasten schon beachtlich voran- marschiert. Die Bundesrepublik Deutschland ziehe zwar nach, dennoch blieben die Unterschiede bestehen oder würden sogar noch größer. Damit sei die deutsche Wirtschaft bei den Unternehmenssteuern anderen Mitgliedern der Gemeinschaft gegebenüber deutlich im Nachteil. Wörtlich: »>Die Bundesrepublik Deutschland muß ihre Standortqualität für den Binnenmarkt steuerpo- litisch noch wesentlich mehr verbessern, als sie es bisher getan hat.<< Die deutschen Unter- nehmen hätten sonst allzu großen Nachteil zu verkraften. Wo lag nun der Irrtum der Beteiligten? Viele treffen in ihrem Testament Anordnungen über Lebensversiche- rungssummen und lassen sich durch eine Bestim- mung es Bürgerlichen Gesetzbuchs, wonach »>im Durch Verzeihen erlischt das Recht zur Entziehung Zweifel die Bezugsberechtigung aus einer Lebens- des Pflichtteils- und eine Verfügung, durch die der versicherung auch durch ein Testament widerrufen Erblasser die Enterbung angeordnet hat, wird durch werden kann, sowohl täuschen als auch in Sicherheit Verzeihen unwirksam. Schließlich kennt das Gesetz wiegen. Diese Widerrufsmöglichkeit ist nämlich inzwi- eine Beschränkung des Pflichtteils »>in guter Absicht«<. schen durch die »Allgemeinen Versicherungsbedin- Wirft ein Kind das Geld zum Fenster hinaus oder ist gungen«< für Lebensversicherungen aufgehoben es in solchem Maße verschuldet, daß der spätere Er- worden. Zwar ist danach der Widerruf einer Bezugs- werb des Erbes durch ihn erheblich gefährdet wird, so berechtigung jederzeit zulässig, sofern er im einzel- kann der Erblasser das Pflichtteilsrecht des Kindes nen Versicherungsvertrag nicht ausdrücklich durch die Anordnung beschränken, daß nach dem To- ausgeschlossen ist; wirksam wird der Widerruf aber de des Kindes dessen gesetzliche Erben das ihm an erst, wenn er der Gesellschaft schriftlich mitgeteilt sich zustehende Erbe (oder den ihm gebührenden Ein ebenso schwieriger »>Brocken«< ist nach Ansicht worden ist. Und das hatte Onkel Fritz nicht getan. Pflichtteil) als Nacherben nach dem Verhältnis ihrer Stihls die Währungspolitik. Keinesfalls dürfe das Ziel einer Währungsunion um den Preis der Inflation er- Der Bundesgerichtshof hat den Vorrang der Allgemei- gesetzlichen Erbteile erhalten sollen. nen Versicherungsbedingungen für Lebensversiche- Der Erblasser kann auch für die Lebenszeit des Kin- kauft werden. Die Integrationsbemühungen in der rungen gegenüber der erwähnten Bestimmung des des die Verwaltung einem Testamentsvollstrecker Währungspolitik müßten eng verknüpft sein mit Be- Bürgerlichen Gesetzbuchs ausdrücklich anerkannt. übertragen; das Kind hat in einem solchen Falle An- mühungen zur wirtschaftspolitischen Verständigung Für die Praxis bedeutet dies, daß testamentarische spruch auf den jährlichen Reinertrag aus dem Erbe. über den Stellenmarkt der Geldwertstabilität. Anordnungen über Lebensversicherungssummen oft- Auch hier sind allerdings die Auflagen unwirksam, Auch eine mögliche europäische Notenbank müsse mals unwirksam sind wie bei Onkel Fritz. Ist aller- wenn zur Zeit des Erbfalls das Kind sich dauernd von dem Ziel der Geldwertstabilität verpflichtet werden. dings im Versicherungsvertrag ein Bezugsberechtig- dem verschwenderischen Leben abgewendet hat Dazu brauche sie die Autonomie gebenüber politi- ter nicht eingesetzt worden, so bleibt die Möglichkeit oder die Verschuldung nicht mehr besteht. schen Instanzen, ob es eine Regierung sei oder deren mehrere. zur Bestimmung dessen, der das Geld einmal bekom- men soll, bestehen - per Testament. Postalisches ☐ Zerstörung kostet fast 20 Mio. DM 19,6 Millionen DM mußte die Deutsche Bundespost im vergangenen Jahr für die Beseitigung von Schäden an öffentlichen Münztelefonen und Telefonhäuschen ausgeben. Außerdem rechnet die Post mit einem Ge- bührenausfall von 2,8 Millionen DM. Die Zahl der Schadensfälle ist von 125 000 auf fast 132 000 ge- stiegen. Ich will meine Kinder enterben! Derjenige, der etwas vererbt, ist in der Verfügung über seinen Nachlaß völlig frei. Er kann auch gesetzli- che Erben, also Verwandte und den Ehegatten, durch Testament »von der gesetzlichen Erbfolge ausschlie- Ben«<- er kann sie »enterben«<. Dafür braucht er nicht einmal einen Grund anzugeben. Soweit es sich bei den Ausgeschlossenen um seine Kinder, seine Eltern oder seinen Ehegatten handelt, steht diesen aller- dings trotz der Enterbung der »Pflichtteil« zu, also die 13 700 Glasschäden weist die Schadensstatistik aus Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils. sowie 9 100 abgerissene oder abgeschnittene Hörer Will der Erblasser auch den Pflichtteil entziehen, so und über 2 900 gestohlene Geldbehälter. Darüber hin- müssen bestimmte Voraussetzungen vorliegen. So aus gab es 367 Totalschäden an Münzfernsprechern kann er seine Kinder völlig ausschließen, wenn diese und 386 Totalschäden an Telefonhäuschen. Die über ihm, seinem Ehegatten oder einem anderen seiner 106 000 »>sonstigen Schäden« betreffen Wählschei- Abkömmlinge nach dem Leben getrachtet haben. ben- und -tastaturen sowie die Ausstattung der Tele- Dasselbe gilt, wenn das Kind zum Beispiel seinen Va- fonhäuschen. Statistisch nicht erfaßt wird die Zahl der ter (= Erblasser) oder seine Mutter »vorsätzlich kör- Fälle, in denen Telefonbücher zerrissen oder entwen- perlich mißhandelt«< hat wobei der Ausschlußgrund det werden. Jedes Münztelefon wurde statistisch ge- nur anerkannt wird, wenn das Kind von dem mißhan- sehen im Jahr 1987 einmal durch mutwillige delten Elternteil abstammt; Prügel für die Stiefmutter berechtigten den Vater nicht zum Entzug des Pflicht- teils! Das Ausschlußrecht besteht ebenfalls, wenn das Kind sich eines Verbrechens (oder eines schweren Zerstörung außer Betrieb gesetzt. Ähnliche Zahlen weisen auch die Statistiken unserer europäischen Nachbarn auf, wobei die Probleme in England und Frankreich noch größer sind. Sonderbehandlungen einzelner Branchen abgelehnt Entschieden sprach sich Stihl gegen eine »Von-Fall- zu-Fall-Beteiligung« am Binnenmarkt 1992 aus. Bin- nenmarkt 1992 bedeute vollständige Beteiligung aller Branchen an einem integrierten Markt. Die Banken, das Versicherungsgewerbe, die Elektriziätswirtschaft, der Straßengüterverkehr, die Telekommunikation müßten sich umorientieren. In einem integrierten EG-Europa dürfe es auch keine >>Von-Fall-zu-Fall-Beteiligung«< am Weltmarkt geben, je nachdem, ob sich Branchen dafür gerüstet empfän- den oder nicht. »>Es wäre fatal, würde sich die Gemein- schaft, so wie sie es bisher nach jeder Erweiterung leider praktiziert hat, nach außen hin protektionisti- scher verhalten, nur weil es im Innern freier zugeht«<, erklärte Stihl. Bilateralismus im Außenverhältnis sei kein handelspo- litisches Konzept und könne Liberalität der Waren- und Dienstleistungsströme niemals ersetzen. Zudem müsse die Gemeinschaft als formierter Binnenmarkt und als größter integrierter Verbrauchermarkt der vom Protektionismus ohnehin bedrohten Welt mit gutem Beispiel vorangehen. Diese Verantwortung wachse mit dem Gewicht, das sich eine Gemeinschaft im Weltmarkt gebe. (-0-)