Der Komet 4538 – Seite 8

Seite 6 >>DER KOMET« PIRMASENS Nr. 4538/10. 9. 1988 § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Urteile in einem Satz. . . Allgemeiner Teil zu Unfallfolgen Ein Unfallopfer muß sich bei der Errechnung der ihm zustehenden Entschädigung für den Verdienstausfall nicht die Steuervorteile anrechnen lassen, die sich aus der unfallbedingten Schwerbehinderung ergeben, wie den Pauschbetrag für Körperbehinderte oder die Steuervergünstigung für die Zusammenlegung von Einkünften, die sich dadurch ergibt, daß ihm für meh- rere Jahre der Verdienstausfall ersetzt wird. (Urteil des Bundesgerichtshofs vom 10. 11. 1987 VI ZR 290/86). Läßt der Geschädigte einen Kraftfahrzeugschaden durch einen Sachverständigen schätzen und anschlie- Bend das Fahrzeug reparieren, dann kann er die Re- paraturkosten nicht nach Maßgabe des Sachverständigen-Gutachtens, sondern nur entspre- chend der Rechnung der Reparaturwerkstatt ersetzt verlangen. (Beschluß des Oberlandesgerichts Köln v. 22.2.88- 2 W 171/87). des bürgerlichen Rechts - Straßenverkehr Angetrunkener, der Auto um wenige Meter versetzt, muß den Führerschein nicht abgeben (gri) -Wer mit 1,3 Promille oder mehr Alkohol im Blut am Steuer sitzt, ist seinen Führerschein los. Diese strenge Regel ließ ein rheinischer Amtsrichter auch für einen schon wegen Trunkenheit vorbestraften Kraft- fahrer gelten, der mit 1,76 Promille den Wagen ange- lassen hatte. Er wollte allerdings nur den auf einem Parkplatz abgestellten Pkw wenige Meter versetzen, damit er nicht ein Hindernis darstellte. Ein solcher Ausnahmefall, bei dem lediglich ein verkehrsstörender Zustand beseitigt werden solle, könne einen Führer- scheinentzug entbehrlich machen, so entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf und machte dem Be- troffenen Hoffnung, daß er seine Fahr- erlaubnis behalten darf. Schuldner sollte sofort Farbe bekennen (gri) Die Richter prüfen anhand der Klageschrift sehr genau nach, ob man dem säumigen Schuldner tatsächlich die geltend gemachten Verzugszinsen und Nebenkosten abverlangen darf. Es gibt immer wieder Streit darum, ob der Beklagte die Kosten eines zu nächst eingeschalteten Inkassobüros zu zahlen hat, nachdem später noch ein Anwalt beauftragt werden mußte, für den zusätzlich Gebühren anfallen. Das Oberlandesgericht München hat hierzu folgende Fest- stellung getroffen: Das Inkassobüro muß dann von dem Schuldner bezahlt werden, wenn er zunächst den Eindruck erweckt hatte, er wolle zahlen, dann aber seine Meinung geändert hat. Anders ist es, wenn er sich von vornherein als zahlungsunwillig gezeigt, also beispielsweise die Berechtigung der Forderung be- (Beschluß des Oberlandesgerichts Düsseldorf stritten hatte. In einem solchen Fall ist nämlich die Not- vom 7. Januar 1988-5 Ss 460/87). wendigkeit, später einen Rechtsanwalt einschalten zu müssen, voraussehbar und die Zwischenschaltung ei- nes Inkassobüros unnötig. Zwischen dem Wert des beschädigten Fahrzeugs und den Mietwagenkosten muß ein vertretbares Verhältnis bestehen. Dies ist nicht der Fall, wenn die Mietwagen- kosten (hier: 6210,96 DM) mehr als das Doppelte des Fahrzeugwerts (hier: 2800 DM) betragen. Ein Verstoß Strafverfahren gegen die Schadenminderungspflicht ist auch dann gegeben, wenn die Mietwagenkosten nahezu doppelt so hoch sind wie hypothetische Taxikosten. (Urteil des Landgerichts Köln vom 25. Febr. 1987. 19 S 394/86). (Urteil d. Oberlandesgerichts München v. 24. 9. 87 19 U 2071/87). Wird ein Autofahrer aus dem Fahrzeug herausge- schleudert, kürzt man seine Ersatzansprüche unter dem Gesichtspunkt des Eigenverschuldens, wenn er nicht angeschnallt war (hier: ein Drittel der Schadens- rechnung). (Urteil des Landgerichts Ravensburg vom 19. 1. 88 1 0 1514/85). Das Unfallopfer, das auf die Inanspruchnahme eines Mietwagens verzichtet, kann eine Entschädigung für den Nutzungsausfall verlangen. Das Landgericht Kiel hat den Nutzungsausfall für einen Camping-Bus mit 75 DM pro Ausfalltag festgelegt. (Urteil des Landgerichts Kiel vom 22. Dez. 1987 - 20 242/87). Schuldrecht Mitverpflichtung des Partners Auch in Bußgeldsachen muß man persönlich erscheinen (gri) Die Richter wollen einen Eindruck von dem ge- winnen, der unter dem Druck einer Anklage und eines Bußgeldbescheides steht. Deshalb sind sie mit einer Entbindung vom Erscheinen in der Hauptverwaltung zurückhaltend. Wer trotz Vorladung dann doch nicht kommt, läuft Gefahr, daß sein Einspruch gegen den Strafbefehl oder den Bußgeldbescheid ohne nähere Nachprüfung verworfen wird. Einem Lebensmittelkaufmann paßte es nicht, daß das Amtsgericht sein Nichterscheinen zum Anlaß genom- men hatte, seinen Einspruch gegen einen Bußgeldbe- scheid über 150 DM sofort zu verwerfen. Er war wegen Verstoßes gegen das Lebensmittelgesetz angezeigt worden, insbesondere deshalb, weil er die Ware nicht ausreichend kenntlich gemacht hatte. Seine Rechtsbeschwerde hatte beim Oberlandesge- richt Hamm keinen Erfolg. Bei der guten Verkehrsver- bindung und angesichts des Interesses, den Fall gründlich zu durchleuchten, wäre es dem Betroffenen zumutbar gewesen, zum Termin zu kommen. Die Fol- gen seines Nichterscheinens habe er selbst ver- schuldet. des Kreditnehmers kann unwirksam sein (gri) - Die Banken legen Wert darauf, daß Kreditver- (Beschluß des Oberlandesgerichts Hamm träge nicht nur vom Darlehensnehmer, sondern auch vom 10. Dezember 1987-2 Ss OWI 1375/87). von dem Ehegatten oder Lebensgefährten unter- schrieben werden. Diese sollen für die Rückzahlung Wettbewerbsrecht des Geldes einstehen. Bei einer Umschuldung forder- Geschädigter nimmt einen kleineren Mietwagen (gri) - Der geschädigte Autofahrer darf sich für die Dauer der Reparatur seines Wagens einen Mietwagen nehmen. 15 Prozent der Rechnung gehen aber des- halb zu seinen Lasten, weil er durch diese Fahrten die Abnutzung des eigenen Autos erspart. Manche Kraft- fahrer nehmen deshalb einen kleineren Wagen als den eigenen geschädigten und wollen auf diese Wei- se erreichen, daß die Mietwagenrechnung voll von dem Versicherer honoriert wird. Sie können sich bei ei- nem Prozeß nicht darauf verlassen, daß das Gericht mitmacht. So hat das Kammergericht Berlin entschieden, der Geschädigte müsse sich in jedem Fall die 15 Prozent abziehen lassen, gleichgültig, ob er einen gleichgro- Ben oder kleineren Mietwagen für die Dauer der Repa- ratur beansprucht habe. (Urteil des Kammergerichts Berlin vom 10. Dezember 1987 - 12 U 1912/87) Einkommen von 700 DM rechtfertigt keine Ermäßigung der Buße (gri) - Ein Amtsrichter hatte mit einem Studenten Mit- leid, der mit dem Fahrrad ein Rotlicht miẞachtet hatte. Normalerweise hätte der junge Mann für diese Ord- nungswidrigkeit 75 DM zahlen müssen. Weil er aber monatlich nur 700 DM zur Verfügung hatte, gab ihm der Richter auf, 5 DM zu zahlen. Das Oberlandesge- richt Karlsruhe sah sich aus Rechtsgründen gezwun- gen, diese Vergünstigung zu beseitigen und dem Sünder 60 DM Buße aufzuerlegen. Bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten dürften die wirtschaftlichen Ver- hältnisse des Betroffenen nur dann zu seinen Gunsten berücksichtigt werden, wenn sie von durchschnittli- chen wirtschaftlichen Verhältnissen in einem so au- Bergewöhnlichen Maß abwichen, daß ihre Nichtberücksichtigung bei Bemessung der Geldbuße zu einer unverhältnismäßigen Belastung des Betroffe- nen führen würde. (Beschluß des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 2. November 1987 - 4 Ss 197/87). te die Bank die Lebensgefährtin ihres Kunden auf, die Wenn Endpreis auf Zettel notiert wird, Unterschrift unter einen Darlehensvertrag von 35 000 ist erheblicher Nachlaß Rabattverstoß DM zu setzen. Die geschiedene Frau ist vermögens- (gri) - Der Geschäftsmann darf Endverbrauchern kei- los und hatte ein Einkommen, das ihr Existenzmini- nen höheren Barzahlungsrabatt als 3 Prozent anbie- mum um weniger überstieg, als die vereinbarte monat- ten oder gewähren. Weil der Automarkt zur Zeit liche Rate ausmachte, zu deren Rückzahlung sie sich besonders scharf kalkuliert, sind die Fahrzeughändler mitverpflichtete. Nachdem sie sich von dem Mann ge- die Sünder Nr. 1 bei Rabattverstößen. Ein Verband hat Vorfahrt gibt kein Recht zu hohem Tempo trennt hatte und dieser sich um den Kredit nicht mehr einen Händler bei solchen Praktiken fassen können: (gri) - Stoßen ein Vorfahrtberechtigter und ein warte- kümmerte, bedrängte die Bank sie. Bei ihm waren als harmlose Kunden getarnt Testkäufer pflichtiger Linksabbieger, der aus der Seitenstraße aufgetaucht und hatten sich für Fahrzeuge interes- siert. Der Autoverkäufer hatte jeweils unter Berück- sichtigung der Ausstattungswünsche der Kunden und unter Zuhilfenahme der Preislisten auf einem Zettel die Einzelpreise notiert und die Beträge addiert. Dann hatte er nach längerem Überlegen das Auto zu einem Preis angeboten, der 2000 bis 3000 DM unter der Summe lag, die auf dem Zettel stand. Dem Oberlan- desgericht Köln reichte das aus, um von einem Rabatt- verstoß auszugehen und solche Preiszugeständ- nisse bei Meidung von Ordnungsgeld bis zu 500 000 DM oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten zu un- tersagen. Das Oberlandesgericht Stuttgart belehrte das Kredit- institut, die Unterschrift der Frau habe keine Rechtsfol- gen auslösen können. Wenn sich ein Arbeitnehmer verpflichte, für eine begrenzte Zeit Kaufpreisraten zu erbringen und damit sein Einkommen sehr hoch bela- ste, sei dagegen nichts einzuwenden. Die Unterschrift unter die Schuldurkunde dürfe aber nicht zur Folge haben, daß der Mitschuldner des Ratenkredits von den Zinslasten auf Lebenszeit erdrückt werde. Damit verfüge nämlich der Mitunterzeichnende über sein ganzes künftiges Vermögen und gefährde das Funk- tionieren der Marktwirtschaft im Sinne der Erhaltung eines gesunden Erwerbssinnes. (Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 12. Januar 1988-6 U 86/87). (Urteil des Oberlandesgerichts Köln v. 26. 6. 1987 6 U 54/87). kommt, zusammen, dann spricht der Anschein für ein Verschulden des Abbiegers. Er hat die Vorfahrt zu re- spektieren. Diese Regel findet nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln, das jetzt vom Bundesge- richtshof bestätigt wurde, keine Anwendung, wenn der Vorfahrtberechtigte bei Nebel und einer Sichtweite von ca. 50 Metern ein Tempo von 73 km/h oder höher einhält und deshalb von dem Wartepflichtigen nicht rechtzeitig erkannt wird. Bei dieser Situation strichen die Gerichte das Schmerzensgeld für den Vorfahrtbe- rechtigten ganz und sprachen ihm nur Ersatz für die Hälfte seines materiellen Schadens zu. (Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 24. 10. 86- 3 U 115/85 sowie Beschluß des Bundesgerichtshofs vom 14. Juli 1987-VI ZR 272/86). erhero