Der Komet 4538 – Seite 9

Nr. 4538/10. 9. 1988 »DER KOMET« PIRMASENS Seite 7 JAGO Mitglied der Union Européenne des Commerçants ambulants (U.E.C.A.) Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 5300 Bonn 1 Telefon (0228) 224026 Thema Mehrwertsteuer - Europaverband der Selbständigen CEDI kanntgeben. - unterstützt Beibehaltung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Schausteller haben verwirklicht, müßten die Schausteller späte- stens ab 1992 den vollen Mehrwertsteuersatz ab- führen. - BVD. 3. die Beförderung von a) frischer Milch und frischen Milcherzeugnissen, b) frischem Fleisch und frischen Fleischerzeug- nissen, c) frischen Fischen, lebenden Fischen und frischen Fischerzeugnissen, d) leicht verderblichem Obst und Gemüse, 4. Leerfahrten, die im Zusammenhang mit Fahrten Inach Nr. 3 stehen, 5. Fahrten mit Fahrzeugen, die nach dem Bundes- leistungsgesetz herangezogen werden. Dabei ist der Leistungsbescheid mitzuführen und auf Verlan- gen zuständigen Personen zur Prüfung auszuhän- digen.<< Weiterhin werden u. a. folgende Änderungen für die von der HAGD vertretenen Wirtschaftszweige von Be- deutung sein: der neue Absatz 3 a des § 2 StVO »Beträgt die Sichtweite durch Nebel, Schneefall oder Regen weniger als 50 m, müssen sich die Führer kennzeichnungspflichtiger Kraftfahrzeuge mit gefähr- geeignete Platz zum Parken aufzusuchen. Gleiches gilt bei Schneeglätte und Glatteis«<, (wil) Der Europaverband der Selbständigen CEDI Bundesverband Deutschland - BVD -, dem die HAGD als Mitglied angehört, hat die Aktivi- täten zum Erhalt des ermäßigten Mehrwertsteuer- satzes für die Schausteller auch und gerade in Der Europaverband der Selbständigen Europa aufgegriffen. Der Europaverband unter- fordert ebenso wie die HAGD die Beibehaltung des stützt unsere Bemühungen, die Schausteller vor ermäßigten Steuersatzes für dieses Gewerbe, zu- einer EG->>Harmonisierung« zu schützen, die von mal immer wieder auf die soziale Funktion der den Schaustellern und den Volksfestbesuchern als Schausteller und ihre kulturelle Bedeutung hinge- alles andere als >>harmonisch«< empfunden werden wiesen wird. Nicht ohne Grund wurde 1980 das muß. Entsprechende Forderungen richtet er an die Schaustellergewerbe in die Reihe derjenigen auf- Bundesregierung und die EG-Kommission. Hierzu genommen, denen diese Ermäßigung bewilligt hat der Europaverband eine Pressemitteilung her- wurde. Kaum ein anderer Berufsstand würde durch lichen Gütern so verhalten, daß eine Gefährdung an- ausgegeben, die wir nachstehend im Wortlaut be- die Anhebung der Mehrwertsteuersätze so in sei- derer ausgeschlossen ist; wenn nötig, ist der nächste ner Existenz bedroht wie der des Schaustellerge- werbes. Leidtragende wären auch die sozial Schwachen, die sich zur Zeit noch den Besuch von Volksfesten und Jahrmärkten aufgrund maẞvoll ge- stalteter Preise ermöglichen können, da eine Erhö- hung des Mehrwertsteuersatzes unweigerlich eine Erhöhung der Schaustellerpreise nach sich zöge. Ob Der BVD fordert die Bundesregierung auf, bei der Nach § 12 Abs. 2 Nr. 7a UStG wird den Schaustel- EG-Kommission zu intervenieren, damit der Vor- lern ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz von 7 Pro- schlag der EG-Kommission abgewendet wird bzw. zent gewährt. Diese Ermäßigung ist durch einen darauf hinzuwirken, daß bei einer etwaigen Ver- Richtlinienvorschlag der EG-Kommission zur Er- wirklichung die Schausteller wieder in den Katalog gänzung des gemeinsamen Mehrwertsteuersy- der Begünstigten aufgenommen werden und ihnen stems gefährdet. Die Kommission schlägt vor, den im Interesse der gesamten Bevölkerung der zuge- bisherigen Katalog der ermäßigten Mehrwertsteu- standene ermäßigte Mehrwertsteuersatz erhalten ersätze bis 1992 drastisch zu vermindern und auf bleibt. wenige Gegenstände und Dienstleistungen zu be- schränken. Von diesem Vorhaben sind die Schau- Die EG-Kommission wird vom Europaverband der steller direkt betroffen, da sie in diesem Katalog Selbständigen CEDI aufgefordert, seine For- nicht mehr berücksichtigt werden. Würde das Vor- derungen zu berücksichtigen.<< »Der Europaverband der Selbständigen - BVD - unterstützt die Bemühungen der Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland - HAGD nach Beibehaltung des derzeitig ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für die Schausteller. - Änderungen der Straßenverkehrsordnung (StVO) zum 1. Oktober 1988 »(3)... Das Verbot gilt nicht für - der neue Absatz 3 des § 4 StVO »Lastkraftwagen mit einem zulässigen Gesamtge- wicht über 2,8 t und Kraftomnibusse müssen auf Auto- bahnen, wenn ihre Geschwindigkeit mehr als 50 km/h beträgt, von vorausfahrenden Fahrzeugen einen Min- destabstand von 50 m einhalten<<, der neue Absatz 3 b des § 12 StVO »Mit Kraftfahrzeuganhängern ohne Zugfahrzeug darf nicht länger als 2 Wochen geparkt werden.<< Für alle Kraftfahrer wird künftig zu beachten sein: - der neue Absatz 5 des § 12 StVO »An einer Parklücke hat Vorrang, wer sie zuerst unmit- telbar erreicht; der Vorrang bleibt erhalten, wenn der Berechtigte an der Parklücke vorbeifährt, um rück- wärts einzuparken oder wenn er sonst zusätzliche Fahrbewegungen ausführt, um in die Parklücke einzu- fahren. Satz 1 gilt entsprechend für Fahrzeugführer, die an einer freiwerdenden Parklücke warten<<, -die neu in § 13 Abs. 1 StVO eingefügten Sätze »Ist eine Parkuhr oder ein Parkscheinautomat nicht funktionsfähig, so darf nur bis zur angegebenen Höchstparkdauer geparkt werden. In diesem Fall ist die Parkscheibe zu verwenden. . .«, die Neufassung der Erläuterung zum Zeichen 286 (Eingeschränktes Halteverbot): Künftig darf hier zum Ein- oder Aussteigen und zum Be- und Entladen sowie - bis zu drei Minuten In der Ausgabe vom 20. August 1988 (Nr. 4536) hat - § 30 Abs. 3 StVO lautet künftig: der KOMET über eine Reihe von Änderungen der Straßenverkehrs-Zulassungsordnung (StVZO) berich- tet. Hier soll auf die Neunte Verordnung zur Ände- 1. Fahrten von und nach Berlin sowie im Verkehr mit auch zu beliebigen anderen Zwecken gehalten rung der StVO hingewiesen werden, die am 1. 10. 1988 in Kraft tritt. Dabei werden für unsere Mitglieder zunächst die Er- leichterungen vom Sonntagsfahrverbot von Interesse sein. 2. der DDR, kombinierten Güterverkehr Schiene / Straße vom Versender bis zum nächstgelegenen geeigneten Verladebahnhof oder vom nächstgelegenen geeig- neten Entladebahnhof bis zum Empfänger, jedoch nur bis zu einer Entfernung von 200 km, werden. Für Motorradfahrer wird ab 1. 1. 1990 der ECE-Schutzhelm vorge- schrieben. Mofafahrer dürfen Radwege künftig nur benutzen, wenn das