Der Komet 4540 – Seite 10

Seite 8 bung der Grenzbeschränkungen und Kontrollen selbstverständlich zu einer Orientierung der Sätze nach unten zwingen würde. Aus diesem Grund ha- ben sich auch aus dem Bereich des Ministerrates (der Finanzminister der EG-Mitgliedsstaaten) Be- denken ergeben, die für uns im Falle des Bundesfi- nanzministers Gerhard Stoltenberg rätselhaft sind, da die heimische Wirtschaft mit den niedrigeren deutschen Mehrwert- und Umsatzsteuersätzen er- hebliche Wettbewerbsvorteile im grenzüberschrei- tenden Bereich in einer Übergangszeit erzielen könnte. »DER KOMET« PIRMASENS Nr. 454030. 9. 1988 den, Paul Gomoll. Auf dem Foto fehlt Dieter Gomoll) bei den Vor- Die Delegiertentagskommission (v.l. Werner Bubner, Hans Ro- bereitungen. Für das Schaustellergewerbe würde sich aus einer solchen Regelung die Fortsetzung der bisherigen Besteuerungspraxis in allen EG-Mitgliedsstaaten zu den günstigen, in Deutschland geltenden redu- zierten Sätzen, ergeben. Entsprechende Stellung- Schirmherrschaft für den 40. Delegiertentag hat der nahmen werden vom Schaustellerbund auf Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen über- nationaler Ebene und der Europäischen Union auf nommen. internationaler Ebene allen zuständigen Stellen zu gegebener Zeit zugeleitet. - Die Umsatzsteuer-Mehrwertsteuerdiskussion beim gemeinsamen Markt wird noch über lange Zeit - wegen der erforderlichen Einstimmigkeit die Gremien und Körperschaften auf nationaler und in- ternationaler Ebene beschäftigen. Der DSB wird in dieser Diskussion seine Posi- behaupten! tion Schaustellerverband Berlin e. V. Jebensstraße 11000 Berlin 12 Alle 10 Jahre in Berlin Die Vorbereitungen für den 40. Delegiertentag im Ja- nuar 1989 sind im vollen Gange und werfen seit Mo- naten bereits ihre Schatten voraus. Der Schaustellerverband Berlin e. V. wird im Auftrage des DSB in der Zeit von Sonntag, 15. 1. 1989, bis Mitt- woch, 18. 1. 1989, den 40. Delegiertentag durchfüh- ren. Traditionell wird der Berliner Verband alle 10 Jahre mit dieser ehrenvollen Aufgabe betraut. Die Mehrere Arbeitsgruppen wurden vom Berliner Ver- band gewählt, die alle Maßnahmen für diese Tagung vorbereiten. So sind zahlreiche Hotels unter Vertrag genommen worden, wobei die Zimmer die uns im Hotel Berlin zur Verfügung stehen ausgebucht sind. Wir empfehlen Ihnen für weitere Buchungen die Hotels Esplande, Hotel Schweizerhof, Hotel Palace, Hotel Ambassador, Hotel President sowie Hotel Ham- burg und Sylter Hof. Die gesamte Arbeitstagung ein- schließlich Fachberatersitzungen und der Kommers finden im Hotel Berlin statt. Die Kundgebung wird im neugestalteten Theater des Westens durchgeführt, zu der zahlreiche prominente Festredner erwartet werden. Wer feste arbeitet, soll auch Feste feiern. Für den vergnüglichen Teil zum 40. Delegiertentag wird der Frauenverein im Hotel Interconti unter der Schirm- herrschaft von Frau von Weizsäcker, der Icke-Icke- Club im »ICC« und der Fußballverein im »Joe am Wed- ding« ihren Beitrag leisten. Der traditionelle Abschluß- ball findet mit vielen Überraschungen im »Palais am Funkturm« statt. In den nächsten KOMET-Ausgaben werden wir Sie über weitere Einzelheiten ausführlich unterrichten. Der Berliner Schaustellerverband würde sich freuen, Sie alle zum 40. Delegiertentag begrüßen zu dürfen. In diesem Sinne: BERLIN TUT GUT DSB T DEUTSCHE VELLE Neue Tagungstermine Berlin 40. Delegiertentag 15. bis 18. Januar 1989 Stuttgart 41. Delegiertentag 11. bis 14. Januar 1990 Fachausstellung »>interschau<< 13. bis 15. Januar 1990 28. ESU-Kongreẞ 14. bis 16. Januar 1990 Bielefeld 42. Delegiertentag 22. bis 25. Januar 1991 § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Autoreparatur richt, kann man nur dann sprechen, wenn die Repara- gericht Köln formulierte das folgendermaßen: Man turvorschriften der Herstellerfirma, die ihr Produkt und könne nicht so weit gehen und sagen, daß solche Zeu- nur nach Werksvorschrift korrekt dessen Beschaffenheit genau kennt, beachtet wer- gen stets und in allen maßgeblichen Punkten die Un- Wer sein Auto in einer Vertragswerkstatt reparieren den. Wer dem Kunden durch nicht weiter erprobte wahrheit sagten. Die Zeugenaussagen seien zwar die läßt, muß sich darauf verlassen können, daß Reparaturmethoden unnötige Gebrauchsrisiken auf- verbreitetsten, aber auch die mit Abstand schlechte- Reparatur- und Pflegemaßnahmen stets nach den ein- bürde, handele nicht ordnunggemäß und beeinträchti- sten Beweismittel. Ganz besonders gelte das für die Aussagen, die ein plötzliches , unerwartetes Ereignis, schlägigen Werksvorschriften des Herstellers ausge- ge die Verkehrstauglichkeit des Fahrzeugs. führt werden. Hält sich die Werkstatt nicht an die Für den Verbraucher empfiehlt es sich vor allem bei wie es etwa ein Unfall sei, wiedergeben müßten. In Herstellervorschriften, dann ist die Reparatur allein deshalb »mangelhaft<< und muß auf Verlangen »nach- größeren Unfallreparaturen, bei denen Sachverständi- solchen Fällen seien die Wahrnehmungsfähigkeit, die gebessert werden, selbst wenn das Ergebnis an sich ge eingeschaltet werden, nach den einschlägigen Verarbeitungsmöglichkeit des Erlebten und die Wie- Werksvorschriften zu fragen, deren genaue Beach- dergabebereitschaft besonders eingeschränkt. nicht zu beanstanden wäre. Diese wichtige Entschei- tung zu fordern und gegebenenfalls nach der Repara- (Urteil des Landgerichts Köln dung hat das Oberlandesgericht Karlsruhe getroffen. tur eine Kontrolle zu veranlassen. Gerade bei vom 16. März 1988 - 19 S 472/87) Für den Normalverbraucher wird diese Entscheidung Karosserieschäden zeigen sich die Mängel einer feh- vor allem bei teuren Reparaturen nach größeren Un- lerhaften Reparatur oft erst Jahre später. Es lohnt sich Kaskoversicherer profitiert nicht fallschäden interessant. Über einen solchen Fall hat- also im Zweifelsfall, einen eigenen Sachverständigen von Geschäftstüchtigkeit seiner Kunden ten die Karlsruher Richter zu entscheiden: Nach zu Rate zu ziehen, selbst wenn man die Kosten dafür einem schweren Autounfall wurde eine 12 000-Mark- selbst zahlen muß. Reparatur mit einem Teilersatz der Vorderrahmen- (OLG Karlsruhe, Urteil vom 19. 2. 87 - 12 U 220/86) schaltet. Der stufte den Wert des beschädigten Autos längsträger erforderlich. Nach den Herstellervorschrif- ten wäre der Teilersatz so durchzuführen gewesen, hatte man in der Werkstatt die beschädigten Längs- (gri) daß die zu schweißende Anschnittstelle vor der Vor- Straßenverkehr derachsaufhängung anzubringen war. Tatsächlich Richter messen den Aussagen träger hinter der Vorderachsaufhängung abgetrennt vom Beifahrern wenig Wert zu und dort dann neue Teile angeschweißt. - Die Teilnehmer des Straßenverkehrs werden in Das Gericht billigte dem Kunden 6 000 DM für einen der Regel auf einen Unfall erst aufmerksam, wenn es völligen Austausch des Vorderrahmenträgers zu, den schon gekracht hat . Anders ist es mit den Wagenin- der Autobesitzer durch eine andere Firma hatte sassen, in erster Linie mit dem Beifahrer auf dem Vor- durchführen lassen; die ursprünglich beauftragte Ver- dersitz. Er hat die Entwicklung des Zusammenstoßes tragswerkstatt hatte sich geweigert, die eigene Repa- beobachtet und wäre deshalb wohl in erster Linie als ratur ordnungsgemäß zu korrigieren. Von einer Zeuge berufen. Jedoch werten die Verkehrs-Zivilge- ordnungsgemäßen Reparatur, so entschied das Ge- richte ihre Aussagen mit größter Skepsis. Das Land- (gri) - Nach einem Unfall hatte ein vollkaskoversi- cherter Wagenhalter einen Sachverständigen einge- mit 3 000 DM ein. Die Bemühungen des Wageneigen- tümers, das Auto loszuwerden, waren zunächst er- folglos. Auf eine Anzeige in der Zeitung meldeten sich aber dann doch Interessenten, und es gelang ihm, ei- nen Preis von 4 050 DM zu erzielen. Den Nutzen woll- te die Versicherungsgesellschaft beanspruchen. Sie zog nämlich den vollen Kaufpreis von der Kaskoent- schädigung ab. Das Landgericht Bad Kreuznach hielt das für verfehlt: Nur der dem Sachverständigen ermit- telte Schätzwert von 3 000 DM mindere die Entschä- digung. (Urteil des Landgerichts Bad Kreuznach vom 29. Dezember 1987-1 S 203/87)