Der Komet 4540 – Seite 9

Nr. 4540/30. 9. 1988 »DER KOMET« PIRMASENS Seite 7 100000 DSB DEUTSCHER anim SCHAUSTELLER BUNDEN Deutscher Schaustellerbund e.V. Sitz Berlin Mitglied der Europäischen Schausteller-Union (ESU) Hauptgeschäftsstelle: Hochkreuzallee 67 5300 Bonn 2 (Bad Godesberg) Telefon (0228) 31 13 12 Telefax (0228) 38 43 46 Generalverpachtung Auswahl derjenigen, die die öffentliche Ein- richtung des Volksfestplatzes benutzen, nicht frei und willkürlich verfahren kann. Kein sicherer »Fluchtweg« für Gemeinden Dieses Urteil, das von Befürwortern einer General- (Me.) meinde durchführen. - verpachtung erstritten wurde, erweist sich nun- ✓ mehr als Bumerang gegen Bestrebungen zur Klagen von Schaustellern, Prozesse und nes Volksfestes durch einen privaten Generalun- Generalvergabe der Volksfeste, da es dem Be- Zulassungen, Streitigkeiten um Werbegelder und ternehmer genauso zu beurteilen ist, wie die Aus- rufsstand deutlich vor Augen führt, daß jeder ort- Marktstandgelder haben verschiedene, insbeson- richtung durch eine gemeindeeigene Betriebsge- sansässige potentielle Veranstalter bei einer dere mittlere und kleinere Gemeinden dazu bewo- sellschaft. Damit war der Weg frei, den Gemeinden Privatisierung/Generalverpachtung Zugriff auf die gen, ihre traditionellen Volksfeste und Kirmessen, eine Verpflichtung aufzuerlegen, auch bei einer Veranstaltungsfläche erhält. Dies kann nicht im In- Dulten und Jahrmärkte an Generalunternehmer zu Generalverpachtung an private Dritte sicherzustel- teresse der Städte und Gemeinden sein, da sich verpachten, die diese dann unter Beteiligung von len, daß die gemeindlichen Einrichtungen nach daraus eine Vervielfältigung der Zahl der Veran- Subunternehmern - Schaustellern für die Ge- den Buchstaben und Inhalten der Gemeindeord- staltungen auf den entsprechenden Geländen er- nung allen Gemeindebürgern zugänglich gemacht geben könnte, was zwangsläufig den Charakter werden. Mit diesem Spruch hat der bayerische und den Gehalt der einzelnen Traditionsveranstal- zum wirtschaftlichen Exitus ganzer Traditionsver- angesprochen, die nicht nach dem Titel IV der Ge- tungen verwässern und aufweichen würde, bis hin anstaltungen. werbeordnung festgesetzt sind, also auch unter den Gesichtspunkten der Gemeindeordnung und der Vorrechte der ortsansässigen Bürger nach der Gemeindeordnung vergeben werden. Gleichviel sehen wir jedoch in diesem Urteil einen wesentlichen Fortschritt, den Gemeinden den Aus- weg der Flucht ins Privatrecht mit dem Ziel der Ko- stenersparnis und der vermeintlichen Verwaltungs- vereinfachung zu verbauen. Erstes Ziel der Gemeinden war regelmäßig die Ver- meidung von Zulassungsstreitigkeiten, da man sich durch den Wechsel vom öffentlichen Recht ins Privatrecht bei der Vergabe und bei den Nutzungs- verträgen vor einem unmittelbaren Zugriff der An- tragsteller und Bewerber sicher glaubte. Der bayerische VGH hat hier im März 1988 eine weg- weisende Entscheidung für einen Teilbereich der in Bayern stattfindenden Veranstaltungen getrof- fen und solchen gemeindlichen »Vereinfachungs- wünschen<< einen Dämpfer aufgesetzt. VGH zwar nur den Teil der Volksfeste unmittelbar So bedauerlich die Niederlage eines unserer Mit- gliedsverbände in diesem, vor dem VGH Baden- Württemberg ausgetragenen Rechtsstreit ist, ins- besondere wegen der jahrelang um dieses Ergeb- nis mit allen Finten und Finessen der Rechts- und Prozeßordnungen geführten Streitigkeiten, um so erfreulicher ist die Reflexwirkung des nunmehr ergangenen Urteils auf das Entscheidungsbild gründig vorteilhafte Weise ihrer Verpflichtung im Rahmen der Daseinsvorsorge ein Traditionsvolks- fest auszurichten, entziehen wollten. Auch dieses Verfahren zeigt wieder einmal, daß nicht jeder Sieg in einem Rechtsstreit das gewünschte Ergebnis in der Praxis absichert, wie wir dies auch schon im Der DSB ist nach wie vor der Auffassung, in Städten und Gemeinden, die sich auf vorder- daß bei den Traditionsvolksfesten alle Dienstleistungen, die privatisiert werden können, in privaten Händen, nämlich in den Händen der Schausteller ruhen. Darüber hinaus ist der ordnungspolitische Faktor, den die Gemeinden als Auftraggeber der Schau- steller zu erfüllen haben, einer generellen Vergabe nach unserer Auffassung und Überzeugung nicht zugänglich. Auf der gleichen Linie, die der bayeri- sche VGH gegen eine Generalverpachtung einge- Beide oben besprochenen Entscheidungen sind nach Überzeugung des Schaustellerbundes dazu anderer Basis ausgehend, ein Urteil des VGH geeignet, den von seinen Mitgliedern in verschie- Baden-Württemberg vom Mai 1988. denen Beschlüssen niedergelegten und wiederhol- Der VGH hat in seiner wegweisenden Ent- scheidung zunächst einmal festgestellt, daß Volksfeste und Jahrmärkte sowie deren Ver- anstaltung eine freie Selbstverwaltungsauf- gabe und damit Daseinsvorsorge sind. Die auf dieser Basis stattfindenden Volksfeste fin- den regelmäßig auf Betreiben der Gemeinden statt, da diese ihren Bürgern im Sinne dieser Da- seinsvorsorge eine Veranstaltung anbieten wollen. Die Repräsentanten der Gemeinden sind auch re- gelmäßig auf solchen Volksfesten zur Pflege der Kontakte zu Bürgern und den Nachbargemeinden und der Repräsentanten vertreten, was ebenfalls schlagen hat, liegt auch, wenn auch von ganz für die Interessen der Gemeinden an der Ausrich- tung eines solchen Festes spricht. Da die Flächen, die für die Volksfeste und deren Durchführung ge- nutzt werden, auch regelmäßig für andere öffentli- che Veranstaltungen wie Flohmärkte und Zirkusdarbietungen sowie Gewerbeschauen be- nutzt werden, kann man regelmäßig davon ausge- hen, daß in den Gemeinden stattfindende Rechtsstreit vor dem Bundesverwaltungsgericht um den Begriff der bekannten und bewährten Be- schickern erlebt haben. In diesem Urteil hat der VGH Baden- ten Grundsatz in der Praxis zu untermauern: Württemberg dahin erkannt, daß eine Ge- Traditionsvolksfeste, die schon immer von den meinde bei der Auswahl des Generalunter- Gemeinden ausgerichtet wurden, sollen auch in nehmers für ein Volksfest und damit mit der deren Hand verbleiben! Veranstaltungen als Volksfeste oder Veranstaltun- EG-Mehrwertsteuerharmonisierung - Neuvorschläge gen der Stadt durchgeführt werden sollen. Im Interesse einer Verträglichkeit der Veranstal- (Me.) - An dieser Stelle haben die Europäische die keine Aussicht auf Einstimmigkeit erbracht ha- tung mit der öffentlichen Sicherheit und Ordnung Schausteller-Union (ESU) und der Deutsche ben, hat nun der Schatzkanzler des Vereinigten einer Gemeinde werden sich die meisten Gemein- Schaustellerbund mehrfach über die Entwicklung Königreichs vom Großbritannien, Nigel Lawson, den auch gewisse Einflußnahmen auf die Platzver- der Umsatzsteuerdebatte auf europäischer Ebene ein neues Modell dem Ministerrat vorgelegt, das gabe und den Ablauf des Volksfestes, insbeson- mit dem Ziel einer Harmonisierung zur Schaffung von bestechender Einfachheit ist und dere seine zeitliche Ausgestaltung, vorbehalten, des gemeinsamen Marktes 1992 berichtet. Auch was regelmäßig ebenfalls für eine Veranstalter- unsere »Konkurrenz«< hat sich mit allem Optimis- schaft durch die Gemeinden spricht jedenfalls mus dieses Themas angenommen. nach Ansicht der bayerischen VGH. Als Folge des von der ESU in einer der Vorausga- Nach alledem war es für den VGH kein großer ben beschriebenen Anhörung durch das Europäi- Schritt mehr festzustellen, daß die Ausrichtung ei- sche Parlament und der Debatten im Ministerrat, - die Harmonisierung der Steuersätze den Marktkräften nach Aufhebung der Länder- grenzen überlassen möchte. Für die gewerbliche Wirtschaft in der Bundesrepu- blik Deutschland daran besonders erfreulich ist der Umstand, daß die Marktmechanismen bei Aufhe-