Der Komet 4541 – Seite 4

Seite 2 »DER KOMET« PIRMASENS Besteuerung von Spielautomaten Nr. 4541 10. 10. 1988 Schließlich meint das Gericht, den betroffenen Unter- nehmen hätte genügend Zeit zur Verfügung gestan- den, sich auf die Erhöhung der Vergnügungssteuer in Grundsätzlich haben Widerspruch und Anfechtungs- hält, die nach der Konzeption des Gesetzgebers letzt- dem jetzt geltenden Umfang einzustellen und entspre- lich die Steuer tragen soll. Für die Abwälzung genügt chende Dispositionen zu treffen. Bereits längere Zeit vielmehr, daß der Steuerpflichtige den von ihm zu vor Inkrafttreten des Vergnügungssteuergesetzes zahlenden Betrag in die Kalkulation seiner Selbstko- Nordrhein-Westfalen hätte eine Erhöhung speziell für sten einsetzen und dann die zur Aufrechterhaltung Geldspielautomaten zur Diskussion gestanden. Auch der Wirtschaftlichkeit seines Unternehmens geeigne- wenn das genaue Ausmaß der Erhöhung nicht festge- ten Maßnahmen-Umsatzsteigerung oder Senkung standen hätte, war unter dem ordnungspolitischen der sonstigen Kosten - treffen kann. Diese Voraus- Gesichtspunkt der Einschränkung der Spielhallenbe- setzung ist zumindest solange gegeben, wie der Spie- triebe eine deutliche Anhebung zu erwarten und da- lereinsatz nicht nur den Steuerbetrag und die von auszugehen gewesen, daß die Gemeinden sonstigen notwendigen Unkosten für den Betrieb des weitgehend von der neuen gesetzlichen Möglichkeit Spielgerätes deckt, sondern in der Regel noch Ge- Gebrauch machen würden. Winn abwirft, wobei die Höhe des Gewinns unerheb- lich ist. Es ist weiterhin verfassungsrechtlich unbedenklich, wenn neben dem fiskalischen Zweck der Einnahmeerzielung mit der Steuererhebung auch ein beschränkter Erziehungseffekt, nämlich die Ein- dämmung der Spielsucht, verfolgt wird. klage gegen kommunale Abgabenbescheide keine aufschiebende Wirkung. Jedoch kann das Verwal- tungsgericht die verschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen. Voraussetzung hierfür ist, daß entweder ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Heranziehungsbescheides bestehen oder die Vollziehung für den Abgabenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen ge- botene Härte zur Folge hätte. Hinsichtlich der unbilligen Härte reicht es aber nicht aus, wenn der Abgabenpflichtige sie nur pauschal be- hauptet. So ist die bloße Darstellung unbeachtlich , oh- ne ernstliche Gefährdung der Liquidität seines Betriebes wäre der Unternehmer nicht zahlungsfähig. Dafür muß der Unternehmer seine wirtschaftliche Si- tuation im einzelnen darlegen, damit eventuell ange- nommen werden kann, daß die Entrichtung der festgesetzten Steuer etwa den Konkurs herbeiführen Ein Verfassungsverstoß liegt demnach nur dann vor, oder sonst zur Existenzvernichtung führen könnte. wenn die Höhe der Steuer die Aufstellung von vergnü- Soweit aber vom Steuerpflichtigen die Auffassung gungssteuerpflichtigen Geräten in aller Regel wirt- durch diese vertreten wird, es würden ernstliche Zweifel an der schaftlich unmöglich macht und Rechtmäßigkeit des Abgabenbescheides bestehen, erdrosselnde Wirkung den steuerlichen Hauptzweck ist eine aufschiebende Wirkung nur dann gerechtfer- der Einnahmeerzielung geradezu zuwiderlaufen wür- tigt, wenn aufgrund summarischer Prüfung der Sach- de. Ob ein solcher Tatbestand gegeben ist, hängt und Rechtslage ein Erfolg des Abgabenpflichtigen aber nicht von der Motivation des Gesetzgebers und seinen ordnungsrechtlichen Vorstellungen ab, son- wahrscheinlicher ist als sein Unterliegen. dern ausschlaggebend ist allein die tatsächliche Wir- kung der Steuererhöhung. Bei dieser Ausgangslage hat das Verwaltungsgericht Köln im Beschluß vom 9. 9. 1988-20 L 1001/88- die Auffassung vertreten, es könne nicht angenom- men werden, daß die aufgrund des geänderten Ver- gnügungssteuergesetzes Nordrhein-Westfalen vorge- nommene viereinhalbfache Erhöhung der Steuer für Geldspielgeräte in Spielhallen zu einer verfassungs- widrigen Belastung eines Unternehmers führen wür- de. Nach der Auffassung des Gerichts verändert die Festsetzung einer monatlichen Pauschalsteuer von 270,- DM den Charakter den Vergnügungssteuer nicht derart einschneidend, daß dadurch die dem Lan- desgesetzgeber gezogene Grenze seiner Zuständig- keit überschritten wäre. Dem für eine Steuer zustän- digen Gesetzgeber gebührt nämlich eine weitgehen- de Gestaltungsfreiheit dahin, bestehende Steuersätze zu ändern. Solche Änderungen sind unter dem Ge- sichtspunkt der Kompetenzverteilung solange nicht zu beanstanden, wie sie sich im Rahmen der her- kömmlichen Merkmale der jeweiligen Steuer halten. Zu den Merkmalen der Vergnügungssteuer gehört es, daß sie auf den Benutzer der Veranstaltung abwälz- bar sein muß. Dabei muß dem Steuerschuldner nicht die rechtliche Gewähr geboten werden, daß er den von ihm entrichteten Betrag immer von der Person er- Freizeitinteressen (Dr. O.) der Berliner Bevölkerung Freizeitinteressen der Berliner hat die Ausstellungs- Messe-Kongress GmbH (AMK Berlin) von der For- schungsstelle für den Handel e. V. (FfH) Berlin unter- suchen lassen. In einer repräsentativen Haushalts- befragung wurden Berliner ab 15 Jahren dazu inter- viewt. Die erste umfassende Studie dieser Art hat er- geben, daß 634 000 Berliner in ihrer Freizeit Volks- feste besuchen. Spitzenreiter bei den Freizeitinteressen der Berliner ist das »>Lesen«. 1,5 Millionen gaben an, sich in ihrer Freizeit mit Zeitungen, Zeitschriften und Büchern zu beschäftigen. An zweiter Stelle wird von 1,4 Millionen »Fernsehen und Anschauen von Videofilmen<< ge- Hinsichtlich der Apparate mit Gewinnmöglichkeit hat nannt, auf dem dritten Platz »Spazierengehen und das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluß Wandern«. »Restaurant- und Kneipenbesuche<< ran- vom 1. 4. 1971-1 BvL 22/67- einen Mindeststeuer- gieren an vierter Stelle, gefolgt von Interesse an satz von 30,- DM monatlich für jedes Gerät unter Zu- » Theater und Schauspiel«<; »Einkaufsbummel<< ma- grundelegung eines seinerzeitigen Durchschnitts- chen eine Million Berliner in ihrer freien Zeit, und für bruttogewinns von 136,- DM monatlich und eines »Museen, Ausstellungen und Galerien<< interessieren Spieleinsatzes von 340,- DM monatlich gebilligt. Da sich ebenso viele wie für »Heimwerken und Basteln<<, nach den für den damaligen Veranlagungszeitraum nämlich knapp eine Million. geltenden Bestimmungen der Einsatz für jedes Spiel höchstens 0,10 DM und der Höchstgewinn 1,- DM waren, bedeutete dies, daß durchschnittlich 3 400 Spiele im Monat je Gerät stattfanden. Unter Zugrun- delegung dieser Daten hat das Bundesverfassungs- gericht einen Steuersatz von etwa 8,8 %, bezogen auf den Spieleinsatz bzw. von 22 %, bezogen auf den Bruttoertrag gebilligt. Der nunmehr in Nordrhein-Westfalen übliche Steuer- satz weist demgegenüber zwar insgesamt eine neun- fache Erhöhung auf, liegt aber dennoch deutlich unter den gebilligten prozentualen Grenzen. Dies erklärt sich vor allem dadurch, daß die Spielzahl und die Bruttoerlöse sich mittlerweile um ein Vielfaches er- höht haben. Dabei geht das Gericht von einem monat- lichen Durchschnittsbruttoerlös von 1 805,53 DM aus, somit ein verdreizehntfacher Betrag gegenüber dem- jenigen, wie er früher vom Bundesverfassungsgericht Stirbt die deutsche Vereinsmeierei? zugrunde gelegt worden ist. Dies entspricht bei einem Der moderne Freizeitmensch will sich kaum mehr binden. Von je 100 Bundesbürgern geben an, Mitglied zu sein, im: Sportverein Kegelclub 12 Gewerkschaft 8 Kirchlicher Verein 7 Automobilclub 7 Rotes Kreuz, Caritas, 7 innere Mission Schützenverein Gesangverein Hobbyclub 5 Freiwillige Feuerwehr 4 Wanderverein Bürger, Heimatverein 3 Tier- Naturschutzverein 3 Landjugend- 3 +Landfrauenverein Kleingartenverein 3 Partei 3 2 Landsmannschaft, 2 Vertriebenenorganisation Bürgerinitiative 2 Fanclub Berufsverband Repräsentativbefragung von 2000 Personen ab 14 Jahre, Mehrfachnennungen möglich. B-A-T Freizeit-Forschungsinstitut 1988 25 Vergnügungssteuersatz von 270,- DM einem Anteil von 5,98 % bezogen auf den Spieleinsatz bzw. von 14,95 DM bezogen auf den Bruttoerlös. Etwas ande- res ergab sich für das Gericht auch nicht aus der Tat- sache, daß in der vorstehenden Berechnung die betriebswirtschaftlich relevanten Kostenfaktoren un- berücksichtigt geblieben sind. Da zur jeweiligen wirt- schaftlichen Betriebslage keine ausreichenden An- haltspunkte vorlagen, konnte von anderen Zahlen nicht ausgegangen werden. Das Verwaltungsgericht Köln hielt die örtliche Vergnü- gungssteuersatzung auch deshalb nicht für zweifel- haft, weil die erhöhte Besteuerung bereits unmittelbar nach der öffentlichen Bekanntmachung der Satzung in voller, nicht durch Übergangsvorschriften gemilder- ter Höhe eingesetzt hatte. Das Gericht ist insoweit an- derer Auffassung als das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz im Beschluß vom 30. 5. 1988-12 B 31/88. Auch der Verwaltungsgerichtshof Baden- Württemberg (Beschluß vom 18. 12. 1984 - 14 S 2171/84) geht davon aus, daß die Billigkeitsrege- lungen des Steuerrechts bei der Prüfung der Verfas- sungsmäßigkeit einer Steuernorm in Betracht zu ziehen sind und nur dann nicht den Ausschlag für die Verfassungsmäßigkeit zu geben vermögen, wenn die Grenze der Zumutbarkeit nicht nur in Einzelfällen , sondern in einer Vielzahl überschritten ist. Entspre- chende Umstände waren aber nicht bekannt. Von 31 abgefragten Freizeitinteressen werden am häufigsten nicht-kommerzielle Angebote wie Lesen, Fernsehen, Spazierengehen usw. genannt. Insge- samt führt der Unterhaltungsbereich deutlich vor dem Sport. So interessieren sich z. B. für Operetten und Musicals 648 000 Berliner, für Oper- bzw. Ballettauf- führungen 599 000, für Rock- und Popkonzerte 645 000 und für klassische Konzerte 757 000. Interes- se für Fußball gaben »>nur« 493 000 an, dicht gefolgt von der Sportart »Tennis« mit 482 000 Interessenten . Zusammen mit dem Wertewandel in unserer Gesell- schaft ändern sich auch Wünsche und Bedürfnisse hinsichtlich der Freizeitgestaltung. Anhand von ver- schiedenen Adjektiven wurde der bisher bevorzugte Freizeitstil der Befragten ermittelt, anschließend die Frage noch einmal für veränderte und neue Bedürf- nisse gestellt, um so Trends für die Stile zukünftiger Veranstaltungen auszumachen. Für zukünftige Veranstaltungen werden besonders folgende Eigenschaften gewünscht: Sie sollen >>schön anzusehen<< sein, den Besucher »mit einbeziehen<<, ihn »selbst etwas machen« lassen, »>informativ«< sein und »zum Nachdenken anregen«. »Exotisch<< darf's AMK Berlin Quelle: FIH Berlin, März 1988 Freizeitinteressen der Berliner (ab 15 Jahren) Tanzturniere besuchen Operetten/Musicals Oper/Ballett Jazz-Konzerte Rock- und Popkonzerte Folklore/Volksmusik Klassische Konzerte Eishockey Leichtathletik/Laufen Dressur-/Springreiten TSD 315 648 599 444 645 469 757 Messebesuche Zirkusbesuche 945 504 Tennis Fußball 482 493 324 426 283 Volksfeste 634 Radsport 149 1.062 997 Kabarett 623 354 1.315 591 1.001 1.402 1.520 1.409 997 593 557 862 381 0 500 1000 1500 2000 Hochrechnung in Tausend Theater/Schauspiel Museum/Ausstellung/Galerie Show/Revue/Eisrevue Restaurant/Kneipe Tanzen gehen, Disco Einkaufsbummel Spazieren, wandern Lesen Fernsehen, Videos Heimwerken/Basteln Gartenarbeit Künstlerische Aktivitäten. Radfahren Kegeln, Bowling