Der Komet 4541 – Seite 8

Seite 6 mentarischer Staatssekretär Dr. Erich Riedl, MdB, Bundeswirtschaftsministerium, und der Staatssekretär aus dem Ministerium für inner- deutsche Fragen, Dr. Walter Priesnitz sowie der Bundesminister a. D. Egon Franke - eigens aus Hannover herbeigeeilt und der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen, Herr Jürgen Vahlberg, MdB, aus München. - Der vergnügliche Bummel begann im Festzelt und zog sich, leider unterbrochen von einem der weni- gen Regenschauern, die in diesem Jahr über Pütz- chens Markt niedergingen, über den gesamten Festplatz. Erläuternd erklärend und führend mit da- bei für die Schausteller Vizepräsident Hans Stei- ger, Bundesschatzmeister Robert Weinert, Bun- desfachberater Gottlieb Löffelhardt eigens herbeigeeilt aus Brühl sowie Fritz Kinzler als Fachberater für Fahrgeschäfte des Schausteller- verbandes Südwest Stuttgart e. V. Das Angebot von der Erlebnisbahn bis zum Breakdancer, von der Riesenschaukel bis zur Loopingbahn, von Ran- ger bis Flipper und hin zum Riesenrad, von Wurst I und Bier bis hin zu den Mandeln wurde reichlich genutzt, genossen und gelobt. Das einzigartige Volksfestflair ist der beste »Marketingträger« für die Belange des Schau- stellergewerbes und schafft offene Ohren für Sorgen und Nöte, aber auch Eigenheiten, Eigen- arten und schöne Seiten des Berufsstandes, die es zu vermitteln gilt. Denjenigen, die unsere Veranstaltung durch ih- re Gastfreundschaft in ihren Geschäften auf das Beste unterstützt haben, sei an dieser Stelle der Dank des Präsidiums und der Geschäftsführung des DSB noch einmal übermittelt. Freitag und Montag zusammengenommen sind als PR-Schwerpunkte im Bereich der Sympathiewer- bung für Volksfeste und Schausteller bei unseren Ansprechpartnern als Höhepunkte und Erfolg zu verbuchen! (Me.) »DER KOMET« PIRMASENS OSB DEUTSCHER SCHUSTELLER Neue Nr. 4541/10. 10. 1988 tung aufgebautes Versicherungssystem könne auf die Dauer nur dann mit volkswirtschaftlich vertretbarem Kostenaufwand funktionieren, wenn die notwendige Abwicklung von einfachen Routinefällen nach dem Vertrauensgrundsatz durch ein ehrliches Verhalten der Versicherten gestützt werde. Es bestehe daher ein öffentliches Interesse, durch nachdrückliche An- wendung auch des vom Strafgesetz zur Verfügung gestellten Instrumentariums Fehlentwicklungen vor- zubeugen. Das Bayerische Oberste Landgericht war mit diesen Ausführungen einverstanden. Angesichts der Zunahme dieser Delikte müsse mit schärferen Strafen dagegen vorgegangen werden. (Urteil des Bayerischen Obersten Landgerichts vom 30. Dezember 1987 - 3 St 226/87) Straßenverkehr Tagungstermine Motorisierter Verkehrsteilnehmer Berlin 40. Delegiertentag 15. bis 18. Januar 1989 Stuttgart 41. Delegiertentag 11. bis 14. Januar 1990 Fachausstellung »>interschau<< 13. bis 15. Januar 1990 28. ESU-Kongreẞ 14. bis 16. Januar 1990 Bielefeld 42. Delegiertentag 22. bis 25. Januar 1991 Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen Schuldrecht Unterschriebene Mängelliste ist Beweismittel (gri) Ein Frau, die eine Reise in den Süden gebucht hatte, wollte 1 050 DM von dem bereits entrichteten Reisepreis zurück haben, weil das Schwimmbecken des Hotels unsauber und deshalb nicht benutzbar ge- wesen sei. Sie legte eine exakte Mängelliste vor, die von der Reiseleiterin mit dem Vermerk unterschrieben worden war: »Zur Kenntnis genommen«. Im Prozeß wollte das Reiseunternehmen diese Mängelliste nicht als Beweis gelten lassen. Aus den Worten »Zur Kennt- nis genommen« ergebe sich lediglich, daß die Be- schwerde vorgetragen worden sei. Ein Anerkenntnis der Gesellschaft sei darin nicht zu sehen. Das Landgericht Frankfurt sah die Rechtslage anders: Der Urlauber gehe in solchen Fällen davon aus, daß er alles zur Beweissicherung Erforderliche getan ha- be. Deshalb sehe er davon ab, sich weitere Beweis- mittel zu sichern, wie etwa die Namhaftmachung von nen aber nicht den Pflichtteil streitig machen, nämlich einen Geldbetrag in Höhe der Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils. Um sie auch um dieses Geld zu bringen, verschenken manche Eltern noch in den letz- ten Jahren ihr Vermögen an ihre Lieblingskinder oder an Außenstehende. Die Rache geht aber nicht auf. Das Verschenkte wird nach ihrem Tod zum Nachlaß gerechnet und erhöht den Pflichtteil - es sei denn, seit der Schenkung sind schon zehn Jahre verstri- chen. Die Ausnahme: Ist die Schenkung an den Ehe- gatten des Erblassers erfolgt, so beginnt die Frist nicht vor Auflösung der Ehe. Das Landgericht Braun- schweig will diese Benachteiligung der Ehegatten nicht länger gelten lassen: Sie beruhe auf dem Miß- trauen gegenüber Schenkungen unter Ehegatten, die- se würden von unlauteren Nebenabsichten begleitet. Der verfassungsrechtlich verankerte Familienschutz werde dadurch untergraben. (Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 16. März 1988-50 34/88) Mitreisenden, die dann später als Zeugen auftreten Strafrecht könnten. Unter diesen Umständen verstoße der Rei- severanstalter gegen Treu und Glauben, wenn er im Versicherungsbetrügern Prozeß die von der Reisebegleiterin unterzeichnete drohen härtere Strafen Mängelliste nicht mehr als Beweis anerkenne. (Urteil des Landgerichts Frankfurt vom 26. Oktober 1987-2/24 S 210/87) Familienrecht Geschenke an Ehegatten bleiben nach zehn Jahren unberücksichtigt (gri)-Ein Vater, der den Sohn oder die Tochter nicht mag, übergeht sie in seinem Testament. Er kann ih- haftet auch ohne Zusammenstoß (gri) - Der Halter und der Fahrer eines Wagens kön- nen bei einem Unfall nicht nur dann in Anspruch ge- nommen werden, wenn ihnen Verkehrsverstöße und Nachlässigkeit nachgewiesen werden. Das Opfer be- kommt den materiellen Schaden - Sachschaden, Verdienstausfall, Arzt- und Krankenhauskosten - schon dann ersetzt, wenn ihm Nachteile durch den Betrieb des beteiligten Kraftfahrzeugs entstanden sind. Der Bundesgerichtshof formulierte das folgen- dermaßen: Dies ist der Preis dafür, daß durch die Ver- wendung eines Kraftfahrzeugs - erlaubterweise - eine Gefahrenquelle eröffnet wird. Profitieren wird hiervon eine Radfahrerin, die auf einer drei Meter breiten Straße in einer durch Baumbe- wuchs unübersichtlichen Rechtskurve vom Auftau- chen eines großen Lastwagens überrascht wurde und dann gestürzt war. Strittig ist, ob der Lkw-Fahrer ganz rechts und ob er zu schnell gefahren ist. Auch wenn hierfür ein Nachweis im Prozeß nicht erbracht werden könne, hafteten der Lkw-Halter und der Fahrer für den materiellen Schaden wegen der Betriebsgefahr des schweren Gefährts. Das gelte auch dann, wenn eine Kollision zwischen dem Lkw und der Radlerin nicht nachgewiesen sei. (Urteil des Bundesgerichtshofs vom 19. April 1988 - VI ZR 96/87) Bei schnellem Kolonnenverkehr ist versetztes Fahren angezeigt (gri) - Ein niedersächsischer Kraftfahrer mußte sich wegen eines typischen Unfalls auf der Autobahn ver- antworten: Sein Vordermann hatte bei Tempo 120 zu dem vor ihm fahrenden Wagen einen zu geringen Ab- stand eingehalten. Als dieser Wagen in einem Stau bremsen mußte, fuhr er auf und stellte sich quer. Au- genblicke später prallte der Hintermann auf das Hin- dernis. Das Oberlandesgericht Celle gestand dem Hintermann zu, mit einem ruckartigen Stehenbleiben brauche er im schnellen Verkehr nicht zu rechnen. Er könne, wenn dem keine besonderen Umstände entge- genstünden, den vollen Weg einer Notbremsung des vorausfahrenden Wagens bei der Bemessung seines Abstandes einkalkulieren. Das gelte jedoch nicht, wenn die Verkehrslage den nachfolgenden Kraftfahrer zu besonderer Vorsicht mahne. Das sei unter anderem dann der Fall, wenn der Vordermann zum Vorausfahrenden erkennbar ei- nen zu geringen Sicherheitsabstand einhalte. Dann dürfe er sich nicht damit begnügen, unter Einhaltung eines 1,5-Sekunden-Sicherheitsabstandes nur den Vorausfahrenden und dessen Fahrverhalten im Auge zu behalten, um beim Aufleuchten der Bremslichter zu reagieren; er müsse sein Augenmerk auch auf das Fahrverhalten weiterer vorausfahrender Wagen rich- (gri) - Es mehren sich die Fälle, daß Betrüger nach ten, um auf ein Aufleuchten der Bremslichter der Vor- folgender Methode vorgehen: Einer von ihnen hat er- derleute und die Verringerung ihrer Abstände zuein- hebliche Schäden an seinem Fahrzeug verschuldet . ander seinerseits zu reagieren. Gerade von einem Daraufhin konstruiert er mit einem Komplizen einen Kraftfahrer im schnellen Kolonnenverkehr sei zu er- Unfall. Der fährt ihm mit seiner Rostlaube voll auf die warten, daß er sichfalls ihm die Sicht durch die Stelle des Wagens, an der sich die Schäden finden, Heck- und Frontscheibe der vorausfahrenden Wagen und meldet dann den angeblich verursachten Scha- hindurch nicht möglich sei durch leicht versetztes den seinem Haftpflichtversicherer. Ein Landgericht Fahren am Vordermann vorbei zusätzliche Sicht ver- hielt für ein solches Betrugsmanöver sechs Monate schaffe. Freiheitsstrafe für angemessen und führte zur Be- (Beschluß des Oberlandesgerichts Celle gründung aus, ein auf dem Prinzip solidarischer Haf- vom 25. April 1988 - 1 Ss [OW] 120/88 )