Der Komet 4549 – Seite 8

Seite 6 >>DER KOMET« PIRMASENS ropäischen Binnenmarktes herauszustellen. Wo zu- Wichtig ist jetzt die Übermittlung der Kenntnisse, fällige Gelegenheiten bestehen, mit Entscheidungs- der Informationen und die Beratung bei notwendigen und Funktionsträgern der Politik und anderer Ver- betrieblichen Umstellungen im einzelnen Unterneh- bände die vorhandenen Kontakte zu pflegen und men. Der Deutsche Schaustellerbund und die Nr. 4549/30. 12. 1988 Neue Meinungen insbesondere zum Thema Europa aus- Europäische Schausteller-Union haben hier gute Tagungstermine zutauschen, werde die AGS diese wahrnehmen. Vorarbeit geleistet und werden alle geeigneten Auf der Verbandsebene zeigte die anschließende Wege und Mittel nutzen, um ihren Mitgliedsbe- Diskussion, daß der Mittelstand dabei ist, sich auf trieben die notwendigen Dispositionen zu er- Europa nicht nur gedanklich, sondern auch von möglichen. Soweit Wege nicht vorhanden oder den Organisationsstrukturen her, vorzubereiten. nicht geeignet sind, werden neue geschaffen. Parlamentarischer Abend Deutscher Fremdenverkehrsverband Am 8. 12. hatte in die Parlamentarische Gesell- gung von bis zu zehn Städten, fand die rege Zu- schaft der Deutsche Fremdenverkehrsverband die stimmung der Unterausschußmitglieder, die zu- Mitglieder des Unterausschusses Fremdenverkehr gleich alle auch Mitglieder des Ausschusses für des Deutschen Bundestages und den Hauptge- Wirtschaft im Bundestag sind. schäftsführer des Deutschen Schaustellerbundes Damit wird es nun ernst für den Schaustellerbund eingeladen. Als Diskussionsthema stand auf der und für die Volksfeste. Der DSB wird sich in den er- Tagesordnung die Weichenstellung für den deut- sten beiden Monaten des Jahres 1989 konkret um schen Fremdenverkehr, insbesondere für eine ge- Verpflichtung von zehn deutschen Städten bemü- meinsame Dachwerbung und die Außenwerbung hen, die an einem Modellversuch für das Fremden- für die Jahre 1989 und 1990. - verkehrsmarketing mit Volksfesten teilnehmen Berlin 40. Delegiertentag 15. bis 18. Januar 1989 Stuttgart 41. Delegiertentag 11. bis 14. Januar 1990 Fachausstellung »interschau<< 13. bis 15. Januar 1990 28. ESU-Kongreẞ 14. bis 16. Januar 1990 42. D Bielefeld 42. Delegiertentag 22. bis 25. Januar 1991 Unter reger Teilnahme des Unterausschußvorsit- wollen und deren touristisches Rahmenangebot Aktuelle Urteile zenden Dr. Olaf Feldmann, seiner beiden Stellver- den Ansprüchen der Fremdenverkehrspartner ge- treter Dr. Rolf Olderog und Carl Ewen (alle MdB) nügen kann. Es ist dabei sowohl auf eine ausgewo- Protest gegen Straßenumbenennung kristallisierten sich im Referat von Hauptgeschäfts- gene regionale Verteilung als auch darauf zu (gri) - Die Umbenennung einer Straße oder die Ände- führer Jürgen Werner und in der anschließenden achten, daß nicht die von selbst werbenden Groß- rung der Hausnummer ist für Hauseigentümer und Diskussion vier Schwerpunkte für die künftige veranstaltungen den mittleren und kleineren mit Mieter mit Unannehmlichkeiten und Kosten verbunden . Fremdenverkehrswerbung heraus: KULTUR großer Tradition erneut den Rang ablaufen. Die Betroffenen haben zwar formell das Recht, eine GESUNDHEIT UMWELT VOLKSFESTE. Der Deutsche Schaustellerbund wird nach entspre- solche Maßnahme anzugreifen und sich dagegen auch Die angeregte Diskussion bestätigte alle Bemü- chenden Wünschen der Fremdenverkehrsfachleu- beim Verwaltungsgericht zu wehren. Viel Aussicht auf hungen, insbesondere des Deutschen Schaustel- te mit diesen gemeinsam die Auswahl treffen, so Erfolg können jedoch solche Schritte nicht haben.101 lerbundes, die Aufnahme der Volksfeste als daß auch touristisches Rahmenangebot und damit Die Gemeinden müssen vor einer solchen Änderung eigenständigen Bestandteil der Fremdenverkehrs- Hotellerie- und Gastronomie in ihrem Leistungs- nicht alle Beteiligten anhören. Ferner stehen die Na- werbung und Gesamtdarstellung des deutschen spektrum ein wesentliches Auswahlkriterium sein mensgebung für die Straßen und eine etwaige Umbe- nennung im Ermessen der Städte und Gemeinden. Dabei haben sie in erster Linie den Zweck der Na- Tourismus nach außen zu erreichen. Dies ist ein werden. wesentlicher Fortschritt im Vergleich zum früheren Der parlamentarische Rahmen ist damit abge- mensgebung und der Numerierung im Auge zu behal- Verhandlungsstand, da nunmehr die Volksfeste steckt. Die Bereitschaft im Bundestag besteht, mit ten: Es solle das Auffinden der anliegenden Gebäude nicht mehr nur im Rahmen der Kulturdarstellung, allen möglichen Hilfestellungen den Versuch zu und Einrichtungen ermöglicht werden. Daneben sei sondern als eigener Werbefaktor angesehen wer- begleiten. Das Schaustellergewerbe und seine die Pflege örtlicher Traditionen und die Ehrung ver- den. Die Erläuterungen des Hauptgeschäftsführers Spitzenorganisation sind gemeinsam mit dem dienter Bürger ein legitimer und vom Gesetz gedeck- ter Zweck. Dabei seien unter Beachtung des Grund- des DSB zur praktischen Umsetzung der Vorstel- Fremdenverkehrsverband in die Pflicht genom- satzes der Verhältnismäßigkeit die für die Umbenen- lungen zunächst im Modellversuch unter Beteili- men, nunmehr ans Werk zu gehen! nung sprechenden Gründe gegen die Interessen der Anwohner an der Beibehaltung der bisherigen Stra- Bennamen abzuwägen. onudeled b (Me.) Strukturhilfen auch für das Schaustellergewerbe? (Beschluß des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs Die Zustimmung des Deutschen Bundesrates zur Der Deutsche Schaustellerbund würde es sehr be- Steuerreform 1990 hat die Bundesregierung dazu grüßen, bewogen, einen Strukturhilfefonds mit dem Volu- men von 2,1 Milliarden DM aufzulegen. Dabei werden nur die Länder Baden-Württemberg und Hessen als besonders finanz- und wirtschafts- stark leer ausgehen und die übrigen neun bzw. zehn Länder mit Hilfen rechnen können, für beson- dere Maßnahmen der Strukturverbesserung. Zu diesen Maßnahmen gehört nach Ansicht des Deutschen Schaustellerbundes und einiger An- sprechpartner im Deutschen Bundestag auch die Schaffung von Infrastruktur für Volksfestplätze und Tourismus sowie der Ausbau der Festplätze selbst. DSB DEUTSCHER SCHALSTELLER BUNDEN vom 19. Februar 1988-8 B 86.01328). Familienrecht wenn die Städte und Gemeinden hier die Mög- Sicherungsübereignungsvertrag lichkeit nutzen würden, um Einrichtungen des muß transparent sein Fremdenverkehrs und der Volksfeste bzw. (gri) - Verschuldete Leute wollen ihr Hab und Gut oft den Platzausbau zur Förderung anzumelden. dadurch vor dem Zugriff der Gläubiger retten, daß sie Die Schausteller und die von ihnen beschickten Feste sind in den jeweiligen Regionen ein Wirt- schaftsfaktor erster Güte, der erhebliche Bruttoso- zialproduktschübe erzeugt. Gemeinsam mit der Fremdenverkehrswirtschaft sind damit im Bereich aller Dienstleister einer Region positive Umsatzent- wicklungen zu erreichen. Es lohnt sich also, dem Volksfest erhebliche Aufmerksamkeit und seinen (Me.) Einrichtungen Zuwendungen zu widmen. SCHAUSTELLERBUND die PR-Agentur für Volksfeste es schnell jemand anderem sicherungsübereignen. Solche Verträge sind oft angreifbar, manche aber von vornherein unwirksam, weil ein Außenstehender nicht exakt feststellen kann, was übereignet worden ist. Mit einer solchen Vereinbarung erlitt eine GmbH, der auch der Hausrat eines Ehepaares übereignet worden war, Schiffbruch. In der notariellen Urkunde hieß es, das Mobilar gehe insoweit in das Eigentum der GmbH über, als es nicht unpfändbar sei. An diesem Passus hakte der Bundesgerichtshof ein: Die Unterscheidung, welche Gegenstände für eine bescheidene Lebens- und Haushaltsführung oder für eine körperliche Erwerbstätigkeit benötigt würden und damit im Eigentum der Eheleute bleiben sollten, könn- ten anhand des Vertragswortlauts nicht ohne weiteres ausgesondert werden. Es fehle mithin an einer ein- deutigen Abgrenzung des zu übereignenden Teils der aufgelisteten Sachen von dem Teil der Gegenstände, die von der Einigung nicht erfaßt werden sollten. Dem Vertrag fehle die nötige Klarheit, und damit sei er un- wirksam. deb (Urteil des Bundesgerichtshofs vom 3. Dez. 1987 - IX ZR 228/86). eb jeun