Der Komet 4551 – Seite 3

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Jahrgang Steuererklärungen müssen genaugenommen werden - Daß die Steuerlast in der Bundesrepublik außeror- und dadurch Steuern verkürzt oder für sich oder einen Erkennt ein Steuerpflichtiger nachträglich vor Ablauf dentlich hoch ist, wird auch von den maßgeblichen anderen nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt. der Festsetzungsfrist, daß seine Angaben gegenüber Politikern nicht bestritten. Bei höheren Einkommen Steuerhinterziehung ist also ein betrugsähnliches De- dem Finanzamt unrichtig oder unvollständig waren likt. Sie kann bereits vorliegen, wenn das Finanzamt und zu einer Steuerverkürzung führen können, so ist an der rechtzeitigen Erkenntnis der Steuerforderung er zur unverzüglichen Anzeige und Richtigstellung gehindert wird (sog. Steuerhinterziehung auf Zeit). verpflichtet (§ 153 AO). Die rechtzeitige und ord- Meist handelt es sich aber darum, daß eine Steuer- nungsgemäße Erstattung der Anzeige bewirkt grund- festsetzung ganz oder teilweise unterbleibt. Eine sätzlich auch die Straffreiheit eines anderen, der die Steuerverkürzung ist auch gegeben, wenn die Steuer entsprechenden steuerlichen Erklärungen nicht oder nur vorläufig oder unter Vorbehalt der Nachprüfung unrichtig oder unvollständig abgegeben hat. unrichtig festgesetzt wird. Steuervorteile sind auch Straffreiheit tritt nicht ein, wenn Steuervergütungen; nicht gerechtfertigte Steuervor- teile sind erlangt, wenn sie zu Unrecht gewährt oder belassen werden. Unerheblich ist, ob die Steuer, auf die sich die Tat bezieht, aus anderen Gründen hätte ermäßigt oder der Steuervorteil aus anderen Gründen die aber, geht man von der Kaufkraft unserer Wäh- rung aus, in Wirklichkeit gar nicht so beträchtlich sind kann sich die Besteuerung geradezu konfiskato- risch auswirken, so daß bereits vielfach der Anreiz, mehr zu leisten, um mehr zu verdienen, entfällt. Daß unter diesen Umständen für den Steuerpflichtigen die Versuchung groß ist, sich auf gesetzwidrige Weise steuerliche Vorteile oder Erleichterungen zu verschaf- fen, liegt auf der Hand. Andererseits sollte aber nicht außer acht gelassen werden, daß man sich durch un- zulässige-Manipulationen und Steuerunehrlichkeit in erhebliche Gefahr begibt. Die Sanktionen, die bei Ent- deckung drohen, sind doch verhältnismäßig hoch. Vor über 20 Jahren wurde ein Teil der Steuerstrafbe- hätte beansprucht werden können. stände in Steuerordnungswidrigkeiten umgewandelt, die nicht mehr mit Freiheits- oder Geldstrafen, son- dern nur noch mit Geldbußen geahndet werden. Dies beruhte aber auf einer allgemeinen Rechtsentwick- lung, die auch auf anderen Gebieten, wie etwa im Straßenverkehrsrecht, zum Ausdruck kam. Keines- falls sollte damit gesagt sein, daß gewisse Steuerver- fehlungen nur als »Kavaliersdelikte<< anzusehen seien. Im übrigen kann auch die wegen einer Steuerord- nungswidrigkeit verhängte Geldbuße den Steuer- pflichtigen fühlbar treffen.newed cou Die neue Abgabenordnung vom 16. März 1976 (BGBI IS. 613), die am 1. Januar 1977 in Kraft getreten ist, bringt zwar keine grundlegende Erneuerung der steu- erlichen Straf- und Bußgeldvorschriften, aber doch gewisse materiellrechtliche Änderungen dieser Be- stimmungen vor allem unter den Gesichtspunkten der Bestimmtheit und Klarheit des Tatbestandes und der Anpassung an neue strafrechtliche Regelungen. Nachfolgend soll deshalb ein kurzer Überblick über das nunmehr geltende Steuerstraf- und -ordnungs- widrigkeitenrecht gegeben werden. Plz Steuerstraftaten (Zollstraftaten) sind nach § 369 AO die Taten, die nach den Steuergesetzen strafbar - sind, der Bannbruch, die Wertzeichenfälschung (§ 148 StGB) und deren Vorbereitung (§ 149 StGB), soweit die Tat Steuer- zeichen betrifft, sowie die Begünstigung (§ 257 StGB) einer Person, die eine dieser Straftaten begangen hat. Für Steuerstraftaten gelten die allgemeinen straf- rechtlichen Bestimmungen, wie sie insbesondere im Strafgesetzbuch (StGB) enthalten sind, soweit die Steuergesetze nichts anderes vorsehen. serie Steuerhinterziehung, die mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe (höchstens 360 Tagessät- ze, wobei der Höchstbetrag eines Tagessatzes 10 000 DM sein kann) geahndet wird, begeht wer den Finanzbehörden oder anderen Behörden über steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht, - die Finanzbehörden pflichtwirdrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis läßt oder pflichtwidrig die Verwendung von Steuerzeichen oder Steuerstemplern unterläßt Für besonders schwere Fälle der Steuerhinterziehung gilt eine erhöhte Strafdrohung (Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren). Ein derartiger Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter - aus grobem Eigennutz in großem Ausmaß Steuern verkürzt oder nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt, seine Befugnisse oder seine Stellung als Amts- träger mißbraucht, die Mithilfe eines Amtsträgers ausnutzt, der seine Befugnisse oder seine Stellung mißbraucht, oder unter Verwendung nachgemachter oder verfälsch- ter Belege fortgesetzt Steuern verkürzt oder nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt. Beib bru Eine Bestrafung wegen Steuerhinterziehung setzt vor- aus, daß dem Täter vorsätzliches Handeln oder Unter- lassen nachgewiesen werden kann; er muß also gewußt haben, daß infolge seines Vorgehens Steuern verkürzt werden können oder ein ungerechtfertigter Steuervorteil erlangt werden kann, und er muß diese Folge für den Fall ihres Eintretens zumindest gebilligt haben (sog. bedingter Vorsatz). Kommt es aus irgend- welchen Gründen nicht zu dem erstrebten oder gebil- ligten Erfolg, erfolgt Bestrafung wegen versuchter Steuerhinterziehung. vor der Berichtigung, Ergänzung oder Nachholung ein Amtsträger der Finanzbehörde zur steuer- lichen Prüfung oder zur Ermittlung einer Steuer- Istraftat oder Steuerordnungswidrigkeit erschienen ist oder dem Täter oder seinem Vertreter die Ein- leitung des Straf- oder Bußgeldverfahrens bekannt- gegeben worden ist, oder im Zeitpunkt der Berichtigung, Ergänzung oder Nachholung die Tat bereits ganz oder teilweise entdeckt war und der Täter dies wußte oder nach Sachlage damit rechnen mußte. Andere Steuerstraftaten. Bannbruch begeht, wer Gegenstände entgegen einem Verbot einführt, aus- führt oder durchführt, ohne sie der zuständigen Zoll- stelle ordnungsgemäß anzuzeigen (§ 372 AO). § 373 AO stellt den gewerbsmäßigen, gewaltsamen oder bandenmäßigen Schmuggel unter Strafe. Hier handelt es sich um die gewerbsmäßige Hinterziehung von Eingangsabgaben, die gewerbsmäßige Zuwider- handlung gegen Monopolvorschriften sowie um die Abgabenhinterziehung oder den Bannbruch unter be- stimmten erschwerenden Umständen. Wer Erzeugnisse oder Waren, hinsichtlich deren Ver- brauchsteuern oder Zoll hinterzogen oder Bannbruch begangen worden ist, ankauft oder sonst sich oder ei- nem Dritten verschafft oder sie absetzt oder abzuset- zen hilft, um sich oder einen anderen zu bereichern, wird wegen Steuerhehlerei bestraft (§ 374 AO). Nebenfolgen von Steuerstraftaten. Unter bestimm- ten Voraussetzungen kann das Gericht bei einer Steu- erstraftat neben der Strafe auch gewisse Nebenfolgen Selbstanzeige. Allerdings hat es der Täter in der verhängen. So kann neben einer Freiheitsstrafe von Hand, eine Bestrafung abzuwenden. Wer nämlich mindestens einem Jahr dem Täter die Fähigkeit aber- nach begangener Steuerhinterziehung unrichtige kannt werden, öffentliche Ämter zu bekleiden oder oder unvollständige Angaben beim Finanzamt berich- Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen. Ferner tigt oder ergänzt oder unterlassene Angaben nach- kann die Einziehung von Erzeugnissen, Waren und holt, wird insoweit straffrei (§ 371 AO). Sind anderen Sachen, auf die sich die Straftat bezieht, so- Steuerverkürzungen bereits eingetreten oder Steuer- wie von zur Tat benutzten Beförderungsmitteln vorteile erlangt, so muß der Täter außerdem, um straf- z. B. eines Kraftfahrzeugs - ausgesprochen werden frei auszugehen, die zu seinen Gunsten hinterzoge- (§ 375 AO). nen Steuern innerhalb einer ihm vom Finanzamt ge- setzten, angemessenen Frist entrichten. Achtung! Neue Telefax-Nr. 06331/31480 Der Komet dewach Steuer- bzw. Zollordnungswidrigkeiten sind Zuwi- derhandlungen, die nach den Steuergesetzen mit Geldbuße geahndet werden können. Für sie gelten die allgemeinen Vorschriften des Ordnungswidrigkei- tengesetzes i.d.F. vom 2.1.1975 (BGBI I S. 80), soweit nicht die steuergesetzlichen Bußgeldbestimmungen andere Regelungen enthalten. Leichtfertige Steuerverkürzung. Wegen dieses De- likts wird zur Verantwortung gezogen, wer als Steuer- pflichtiger oder bei der Wahrnehmung der Angelegenheiten eines Steuerpflichtigen den objekti-