Der Komet 4551 – Seite 4

Seite 2 »DER KOMET« PIRMASENS Nr. 4551/20. 1. 1989 ven Tatbestand einer Steuerhinterziehung nicht vor- eingetreten oder der ungerechtfertigte Steuervorteil den Richter oder Staatsanwalt nach vorheriger Ver- sätzlich, sondern leichtfertig, d. h. grob fahrlässig, erlangt worden ist. verwirklicht, also ein außergewöhnlich unachtsames, sorgloses Verhalten gegenüber steuerlichen Pflichten an den Tag gelegt hat. Der entscheidende Unter- schied zur Steuerhinterziehung liegt somit im Grad des Verschuldens. Leichtfertige Steuerverkürzung kann mit einer Geld- buße bis zu 100 000 DM geahndet werde. Wie bei der Steuerhinterziehung kann sich der Täter auch hier durch eine Selbstanzeige freistellen. Zu diesem Zweck muß er seine Angaben beim Finanzamt ergän- zen, berichtigen oder nachholen, bevor ihm oder sei- nem Vertreter die Einleitung eines Straf- oder Bußgeldverfahrens bekanntgegeben worden ist, evtl. muß er auch die verkürzten Steuerbescheide inner- halb einer angemessenen Frist nachentrichten (§ 378 AO). Unter dem Begriff der Steuergefährdung sind mehre- re Bußgeldtatbestände zusammengefaßt. Die Geldbu- Be kann bis zu 10 000 DM betragen, soweit nicht eine Ahndung als leichtfertige Steuerverkürzung in Be- tracht kommt. Steuergefährdung begeht, wer vorsätz- lich oder leichtfertig Belege ausstellt, die in tatsächlicher Hinsicht unrichtig sind, oder buchungs- oder aufzeichnungspflichtige Geschäftsvorfälle oder Betriebsvorgänge nicht oder unrichtig verbucht oder verbuchen läßt und es dadurch ermöglicht, Steuern zu verkürzen oder nicht gerechtfertigte Steuervorteile zu erlangen, aber auch, wer vorsätzlich oder leichtfertig seiner Mitteilungspflicht gegenüber dem Finanz- amt bei Gründung oder Erwerb eines Betriebes im Ausland, bei Beteiligung an einer ausländischen Personengesellschaft usw. (§ 138 Abs. 2 AO) nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig nach- kommt, oder seiner Pflicht zur Kontenwahrheit nach § 154 Abs. 1 AO zuwiderhandelt. Nach dieser Bestimmung ist es verboten, auf einen falschen oder erdichteten Namen ein Konto zu errichten, Buchungen vornehmen zu las- sen, Wertsachen in Verwahrung zu geben oder zu verpfänden oder sich ein Schließfach geben zu lassen. Eine Steuergefährdung kann aber auch darin liegen, daß jemand vorsätzlich oder fahrlässig einer Auflage zuwiderhandelt, die einem Verwaltungsakt für Zwecke der besonderen Steueraufsicht (§§ 209 - 217 AO) bei- gefügt worden ist. nehmung des Beschuldigten, die Klageerhebung und die Eröffnung des Hauptverfahrens durch das Gericht Durch bestimmte Ereignisse wird die Verjährung un- (§ 78c StGB). Bei einer Steuerstraftat wird die Verjäh- terbrochen und danach beginnt die gesamte Frist neu rung aber auch dadurch unterbrochen, daß dem Be- zu laufen. Unterbrechungsgründe sind z. B. die erste schuldigten die Einleitung des Bußgeldverfahrens Vernehmung des Beschuldigten, die an ihn gerichtete bekanntgegeben wird (§ 376 AO). Steuerordnungswi- Bekanntgabe der Einleitung des Ermittlungsverfah- drigkeiten verjähren in fünf Jahren (§ 384 AO). rens, die Beauftragung eines Sachverständigen durch Der Bann ist gebrochen: Unfallkurve weist wieder nach unten Dr. Herold Der Unfallschock von Beginn des Jahres 1988, als die und betrachtet nur die letzten drei verfügbaren Mona- Zahl der im Straßenverkehr Getöteten im Januar um te für sich, so wird eine stetige Verbesserung erkenn- mehr als 50 Prozent und im Februar um mehr als 20 bar. Im August bis Oktober 1988 ist die Gesamtzahl Prozent über den Vergleichswerten des Vorjahres lag, der erfaßten Unfälle wiederum nahezu gleichgeblie- ist überwunden. Gestützt auf Daten des Statistischen ben (250 731 Unfälle, das sind plus 0,1 Prozent), die Bundesamtes meldet der ADAC, daß sich schon seit Zahl der Getöteten (2129) aber um 6,2 und die der Mai 1988 allmählich ein günstigerer Verlauf der Un- Verletzten (120 769) um 1,1 Prozent gesunken. Und fallkurve ergeben hat. Er ist bisher deshalb nicht er- für den Oktober, also den letzten bisher ausgewerte- kannt worden, weil die katastrophalen Unfallmeldun- ten Monat allein, lauten die Zahlen: Minus 2,5 Prozent gen vom Jahresbeginn trotz der inzwischen eingetre- Unfälle, minus 8,0 Prozent Getötete und minus 5,1 tenen Trendumkehr das Gesamtergebnis des Jahres Prozent Verletzte. fortwährend negativ beeinflußten. Wenn sich diese Tendenz fortsetzt, wird die Unfallbi- Um ein realistisches Bild der gegenwärtigen Situation lanz 1988 doch noch deutlich günstiger ausfallen als zu erhalten, hat der ADAC die Unfallzahlen der letzten zunächst befürchtet. Anscheinend haben die Appelle sechs verfügbaren Monatsmeldungen des Statisti- der Automobilclubs und anderer Organisationen sich schen Bundesamtes eigens untersucht und hierbei zunehmend positiv ausgewirkt . Allerdings werden die festgestellt, daß sich die Situation zusehends verbes- Zahlen, bedingt durch die katastrophalen Monate Ja- sert. In den Monaten Mai bis Oktober 1988 sind die nuar und Februar für das Gesamtjahr 1988 höher lie- von der Polizei aufgenommenen Unfälle im Vergleich gen als für 1987. Die neueste Schätzung der zur selben Zeit des Vorjahres praktisch gleichgeblie- Bundesanstalt für Straßenwesen lautet auf 8300 To- ben (997 531 Unfälle, das sind minus 0,1 Prozent). desopfer im Straßenverkehr, das sind rund 5 Prozent Die Zahl der hierbei Getöteten ist mit 4394 um 1,2 Pro- mehr als im Vorjahr. Gleichzeitig sollte allerdings zent gesunken, die der Verletzten mit 250 731 um 1,1 auch berücksichtigt werden, daß die Gesamtfahrlei- stung aller Kraftfahrzeuge mit 425,5 Milliarden Kilo- Prozent gestiegen. meter übers Jahr noch stärker, nämlich um 6 Prozent Geht man noch näher an die aktuelle Situation heran gestiegen ist. Normaler Einschreibebrief genügt nicht Aus Beweissicherungsgründen immer mit Rückschein In vielen Situationen ist der Verbraucher rechtlich ge- Rückschein zu versenden. Den Rückschein (rosa Kar- halten, irgendeine Erklärung oder Mitteilung dem Ver- te im Postkartenformat) bekommt nämlich der Absen- tragspartner zu übermitteln, von dem er z. B. eine der mit der Empfangsbestätigung des Empfängers Ware oder Leistung beziehen will oder bezogen hat. von der Post wieder zugestellt und kann diesen dann Mag es nun um eine Widerrufserklärung bei Abzah- bei seinen Unterlagen als wichtige Urkunde aufbe- lungsgeschäften gehen, um eine Mängelanzeige wahren, mit deren Hilfe er den Zugang eines Schrift- beim Kauf einer Sache oder bei einer unzulänglichen stückes beweisen kann. Der geringe Mehraufwand an Handwerkerleistung oder um die Anmeldung von Er- Porto lohnt sich also immer. Die normale Einschreibe- satzansprüchen nach einer mangelhaften Reise: Im- gebühr beträgt 2 D-Mark, mit Rückschein 3,50 D- mer sollte der Verbraucher auf Nummer Sicher gehen Mark. Hier sollte keinesfalls am falschen Platz gespart und diese Erklärungen der Gegenseite als Einschrei- werden! (AgV) Der Verbrauchsteuergefährdung (§ 381 AO) macht ben mit Rückschein übermitteln. sich schuldig, wer vorsätzlich oder leichtfertig be- Der »normale« Einschreibebrief wird zwar bei der stimmten Vorschriften der Verbrauchsteuergesetze Deutschen Bundespost auch besonders behandelt oder der dazu erlassenen Rechtsverordnungen zuwi- derhandelt, soweit darin für einen bestimmten Tatbe- Weitere Steuerordnungswidrigkeiten. Ordnungs- widrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig seiner Verpflichtung, Steuerbeträge einzubehalten oder ab- zuführen, nicht ordnungsgemäß nachkommt (§ 380 AO: Gefährdung von Abzugsteuern). stand auf diese Vorschrift der AO verwiesen wird. Weiter begeht eine Ordnungswidrigkeit, wer als Pflichtiger oder bei der Wahrnehmung der Angelegen- heiten eines Pflichtigen vorsätzlich oder fahrlässig be- stimmten Vorschriften der Zollgesetze, der dazu erlassenen Rechtsverordnungen oder der Verordnun- gen des Rates oder der Kommission der Europäi- schen Gemeinschaften zuwiderhandelt (§ 382 AO: Gefährdung der Eingangsabgaben). Schließlich stellt der unzulässige Erwerb von Steuererstattungs- und Vergütungsansprüchen eine mit Geldbuße bis zu 100 000 DM bedrohte Ordnungs- widrigkeit dar (§ 383 AO). Nach § 46 Abs. 4 AO ist der geschäftsmäßige Erwerb solcher Ansprüche zum Zweck der Einziehung oder sonstigen Verwertung auf eigene Rechnung nicht gestattet. Gute Stimmung und dem Empfänger nur gegen eine Empfangsbestä- tigung ausgehändigt. Diese Empfangsbestätigung Die Zeichen für die meisten Branchen in der Bundes- verbleibt aber bei der Post und wird dort nach einigen republik Deutschland stehen für 1989 gut. Selbst Monaten vernichtet, während der Absender nur den strukturschwache Wirtschaftszweige wie etwa die sog. Einlieferungsschein des Postamts in der Hand Bauwirtschaft und ihre Zulieferer können auf bessere hat. Eine Empfangsbestätigung bekommt der Absen- Voraussetzungen hoffen. Die Produktions- , Umsatz- der nicht. Der Bundesgerichtshof und verschiedene und Investitionserwartungen sind überwiegend posi- Oberlandesgerichte (sowie dem folgend zahllose In- tiv. Dies ergab eine Verbandsumfrage des Instituts stanzgerichte) stehen daher auf dem Standpunkt, daß der Deutschen Wirtschaft (IW). Die Zahl der Bran- man mit dem Nachweis der Versendung eines Briefes chen, die steigende Beschäftigenzahlen erwarten , ist per Einschreiben allein nicht den Beweis führen kann, größer als vor Jahresfrist. Ausgenommen im Grund- daß dieses Schreiben auch dem Empfänger zugegan- stoffsektor. Hier herrscht eine skeptische Beschäfti- gen ist. Dieselbe Rechtsprechung handhabt auch das gungserwartung. Bundesarbeitsgericht. Von einer Verbesserung der Stimmungslage im Ver- gleich zum Jahreswechsel 1987/88 berichten diesmal 27 Verbände (87/88: 3). Nur zwei Branchen (24) signa- lisieren eine Stimmungseintrübung: In der Mineralöl- verarbeitung trübt die Erhöhung der Mineralölsteuer, Zwar kann man auch bei einem »normalen« Einschrei- bebrief, wenn der Empfänger behauptet, diesen nicht erhalten zu haben, von der Bundespost eine Auskunft darüber verlangen, ob, wann und an wen eine Ein- Für die Verjährung von Steuerstraftaten gelten die schreibesendung ausgehändigt worden ist. Da aber in der Textilindustrie der massive Importdruck das Kli- §§ 78 ff. StGB. Danach richtet sich die Dauer der Ver- diese Unterlagen bei der Deutschen Bundespost zu ma. 28 von 40 Branchen rechnen mit einer wachsen- jährungsfrist, deren Ablauf die Verfolgung der Tat Nachforschungszwecken eben nur befristet aufbe- den Wirtschaftsleistung, weitere sieben gehen von ausschließt, nach der Höhe der für das betreffende wahrt und anschließend vernichtet werden, kommt es einer unveränderten Produktion aus. Für 1989 erwar- Delikt angedrohten Strafe. Da z. B. bei Steuerhinter- in der Praxis immer wieder vor, daß der erforderliche ten nur noch fünf Branchen eine sinkende Produktion; Beweis für den Zugang einer Sendung zu einem Zeit- bei der letzten Umfrage gab es immerhin 15 negative ziehung die Höchstfreiheitsstrafe fünf Jahre beträgt die erhöhte Strafdrohung für besondere schwere Fälle punkt geführt werden muß, an dem diese Aufbewah- Meldungen. bleibt außer Betracht (§ 78 Abs. 4 StGB)-, tritt Verfol- rungsfrist bei der Post längst abgelaufen ist. gungsverjährung nach fünf Jahren ein. Die Verjäh- beginnt, rung - 25 Branchen erwarten nach einem ohnehin schon Dem Verbraucher ist daher dringend anzuraten, alle sehr guten Investitionsjahr auch für 1989 einen weite- sobald die Steuerverkürzung rechtserheblichen Erklärungen als Einschreiben mit ren Anstieg der Ausgaben für neue Ausrüstungen und