Der Komet 4553 – Seite 5

Nr. 455310. 2. 1989 »DER KOMET« PIRMASENS Seite 3 acai Zusatzversicherung für Unternehmer und deren Ehegatten ändern auch ordnungsgemäß angebrachte Schein- werfer nichts. So kann es sein, daß zwar die Schein- werfer, nicht aber die Dachleuchte verdeckt sind, z. B. I wenn das Fahrzeug eine Senke durchfährt oder Bo- dennebel herrscht. Der entgegenkommende Fahrer Unternehmer eines bei der Berufsgenossenschaft Der Beitrag, der für je 1 000 DM Versicherungssum- wird durch das rote Licht irritiert und möglicherweise Nahrungsmittel und Gaststätten versicherten Betrie- me zu zahlen ist, errechnet sich nach der Formel: Ge- zu einer schwerwiegenden Fehlreaktion veranlaßt. bes sind nach der Satzung gegen Arbeitsunfälle und fahrklasse des Unternehmers x Beitragsfuß. Deshalb kann es nicht geduldet werden, daß ein Fahr- Berufskrankheiten pflichtversichert. Als Jahresar- zeug nach vorn strahlendes rotes Licht führt. beitsverdienst (JVA), nach dem die Geldleistungen Das entspricht beispielsweise bei Gefahrklasse 4,4 Lichttechnische Einrichtungen wie Dachleuchten an und die Beiträge berechnet werden, gilt für 1989 die und dem für 1987 gültigen Beitragsfuß von 3,52 einem Kraftfahrzeugen, die weder vorgeschrieben noch für Versicherungssumme von 31 200 DM. Es besteht je- Brutto-Beitrag von 15,49 DM auf 1000 DM Versiche- zulässig erklärt sind, stellen ohnehin eine Verkehrs- doch das Recht, eine höhere Versicherungssumme rungssumme. Dieser Betrag ermäßigt sich um den ordnungswidrigkeit dar. Handelt es sich gar um unzu- zu wählen. Die selbstgewählte Versicherungssumme Beitragsnachlaß, der maximal 9% beträgt, so daß in lässigerweise angebrachtes rotes Licht, dann wird da- darf den Betrag von 96 000 DM nicht übersteigen und diesem Fall ein Netto-Beitrag von 14,10 DM verbleibt. durch die Betriebserlaubnis aufgehoben. Fahrer und muß durch 1200 teilbar sein. Die Versicherung nach Für den mittätigen Ehegatten können Unternehmer Halter begehen eine nach § 69 a Abs. 2 Nr. 3, Abs. 3 der selbstgewählten Versicherungssumme tritt am statt der satzungsmäßigen Versicherungssumme von Nr. 18 StVZO zu ahndende Ordnungswidrigkeit. Tag nach Eingang des Antrages bei der Berufsgenos- 31 200 DM zu den gleichen Bedingungen und mit den gleichen leistungs- und beitragsrechtlichen Folgen wie für sich selbst, eine höhere Versicherungssumme wählen. Bei einem Ehegatten-Arbeitsverhältnis hat je- doch die Versicherung nach gesetzlichen Vorschriften Vorrang vor der satzungsmäßigen Versicherung, so daß in diesen Fällen kein Wahlrecht über die Höhe der Versicherungssumme besteht. (BNG) senschaft in Kraft. Als Entscheidungshilfe für eine höhere Versicherungs- summe zeigen wir (siehe Kasten) anhand einiger Bei- spiele, welche Geldleistungen wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind beim Eintreten des Versicherungsfalls zur Zeit zu erwarten sind. Kinder- zulagen und Waisenrenten sind nicht eingerechnet. = Verletztengeld kal. tgl. * DM Witwen-/Witwer- rente mtl. Sterbegeld DM e Versicherungs- summe DM Vollrente mtl. DM DM 31 200,00 69,33 1 733,40 1 040,00 2 600,00 48 000,00 106,67 2 666,70 1 600,00 4 000,00 60 000,00 133,33 3 333,40 2 000,00 5 000,00 72 000,00 160,00 4 000,00 2 400,00 6 000,00 84 000,00 186,67 4 666,70 2 800,00 7 000,00 96 000,00 213,33 5 333,40 3 200,00 8 000,00 * Abweichende Barleistungen bei beruflicher Rehabilitation in Form von Übergangsgeld. ** Bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit um mindestens 20 v.H. wird eine Teilrente entsprechend dem Prozentsatz der Erwerbsminderung gewährt. Witwen-/Witwerrente 2/5 d. JAV. Unter bestimmten Voraussetzungen nur 3/10 d. JAV. Dieser Betrag kann nach neuem Recht (gültig seit 1. 1. 86) durch anrechenbares Erwerbseinkommen (Arbeitsentgelt, Arbeitseinkommen) oder Erwerbs- ersatzeinkommen (z. B. Verletztengeld, Krankengeld usw.) der Witwe / des Witwers vermindert werden. ADAC-Rundfunkstudio feiert Jubiläum Zwischen Flensburg und Füssen kennen die Autora- Jahren die Leistungsfähigkeit ständig erhöht worden diohörer den Satz »Wir schalten um ins ADAC- Studio«. Nur wenige wissen, daß dieser Satz seit 20 Jahren regelmäßig durch den Äther ausgestrahlt wird, und zwar von praktisch allen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und zunehmend von Privatsen- dern bis heute rund 18 000mal. Die erste Sendung wurde am 6. Januar 1969 vom Bayerischen Rundfunk ausgestrahlt, in der die Auto- fahrer über die Befahrbarkeit der wichtigsten Alpen- straßen informiert wurden. Seither wurden insgesamt 12 037 Stunden Sendezeit gezählt, wobei sich das Themenspektrum laufend erweiterte bis zum heutigen Stand: Alle denkbaren Themen rund um Auto, Ver- kehr und Tourismus. Damit wurde der ADAC in Zusammenarbeit mit den Rundfunkanstalten dem zunehmenden Informations- bedürfnis der Autofahrer gerecht. Dies war auch der Grund, daß der ADAC sich vor 20 Jahren entschloß, ein für alle Rundfunkanstalten erreichbares Studio in seiner damaligen Zentrale in der Münchner Königin- straße einzurichten. Bereits im ersten Jahr schalteten außer dem Bayerischen Rundfunk, mit dem das Stu- dio mit einer Standleitung verbunden ist, auch der Südwestfunk, der Süddeutsche Rundfunk und der Saarländische Rundfunk »um ins ADAC-Studio«. Die ARD-Sender erreichen das Studio über den »Stern- punkt<< Frankfurt, das Leitungsnetz der ARD und den Schaltraum des Bayerischen Rundfunks. Über Post- leitung werden zu bestimmten Zeiten z. B. auch die deutschen Urlauber im Sendebereich von Radio Ljubljana mit Informationen versorgt. Bei Privatsendern ist das ADAC-Studio mit Antenne Bayern und mit Radio Charivari per Standleitung ver- bunden, andere Privatsender werden mit einem Tonband-Service bedient. Rechtzeitig zum Jubiläum ist die Studio-Technik kom- plett erneuert worden, nachdem in den vergangenen ist: Vom kleinen Mischpult mit einem Mikrofon und ei- ner Ausgangsleitung bis zur vollstereo-tauglichen Pro- fianlage mit zwei Studios und 36 Leitungsmöglichkei- ten sowie Band- und Plattenmaschinen, die es ermög- lichen, komplette Wort-/Musiksendungen zu fahren. Abmahnvereine unter der Lupe (JPD) Der Bundestag wollte dem Staat nicht die Last aufbür- den, alle Wettbewerbsverstöße zu verfolgen und inso- weit den Markt zu beobachten. Diese Aufgabe wird der Konkurrenz zugeschoben. Außerdem hat man Verbänden zur Förderung gewerblicher Interessen die Befugnis eingeräumt, sich um diese Probleme zu kümmern. Solche Verbände schossen vor Jahren wie die Pilze aus dem Boden. Vor allem Rechtsanwälte gründeten entsprechende Vereinigungen, um mit Ab- mahnungen, einstweiligen Verfügungen und Ver- tragsstrafen Gebühren zu verdienen. Daraufhin zog man die Bremse an. Ein Verband darf bei seiner ersten Abmahnung nicht mehr die Anwalts- gebühren ersetzt verlangen, sondern kann nur seine eigenen Aufwendungen geltend machen. Zur Höhe dieses Kostensatzes hat der Bundesgerichtshof ein klärendes Wort gesprochen (I ZR 52/86): Abmahnge- bühren von 160 oder auch nur 140 DM sind überhöht. Außerdem entzogen die Karlsruher Richter den Ver- bänden die Legitimation zur Verfolgung von Wettbe- werbsverstößen, die lediglich das Ziel haben, den im Verein tätigen Mitarbeitern und Rechtsanwälten Ge- bühren und Vertragsstrafen zu verschaffen. Die Mög- lichkeit zur Verfolgung von Wettbewerbsverstößen erfülle nur ein Verband, der tatsächlich bestimmte ge- werbliche Interessen seiner Mitglieder zusammenfas- se und verfolge. Es dürfe hingegen kein Verein sein, der sich weitgehend auf das routinemäßige Abmah- nen leicht erkennbarer Verstöße beschränke und der deshalb die Abmahnschreiben formularmäßig mit Schreibautomaten fertige. Gerade wenn der Verband, unabhängig von wirklichen Mitgliederinteressen, Wettbewerbsverfehlungen durch systematisches Be- obachten der Zeitungswerbung ermittelt habe, sei das ein Indiz dafür, daß die gewerblichen Belange der Mit- glieder durch die abgemahnten Verstöße tatsächlich nicht berührt worden seien. (gri) Messen + Ausstellungen GAHOFA Dortmund 24. bis 28. April Rotes Licht ist verboten Ändert der Verfügungsberechtigte Teile eines Kraft- fahrzeugs, so daß diese nicht mehr mit der ursprüngli- chen Betriebserlaubnis übereinstimmen, so muß er eine neue Betriebserlaubnis nach den in § 19 StVZO enthaltenen Bestimmungen beantragen. Sinn und Zweck dieser Regelung ist es, zu verhindern, daß sich Fahrzeuge im öffentlichen Straßenverkehr bewegen, die wegen der Veränderung von funktionswichtigen Fahrzeugteilen eine potentielle Gefahrenquelle für ih- re Lenker und andere Verkehrsteilnehmer bilden. In einem Urteil hat das Oberlandesgericht Stuttgart (Beschluß vom 10. August 1988-1 Ss 399/88) er- klärt, die Anbringung von fünf etwa eigroßen gelben Leuchten auf dem Fahrerhaus eines Lastzuges sei aus dieser Sicht nicht zu beanstanden. Anders aber Die Dortmunder GAHOFA zählt seit über 35 Jahren zu beim Anbringen einer tennisballgroßen roten Leuchte den erfolgreichsten Regionalmessen des Hotel- und auf dem Dach des Führerhauses eines Lastkraftwa- Gaststättenbereichs in der Bundesrepublik. Als Infor- gens. Um nächtliche Verwechslungen der Fahrtrich- mationsforum für das Hotel- und Gaststättengewerbe, tung eines anderen Kraftfahrzeuges auszuschließen, für Großverbraucher und Großküchen präsentiert sie schreibt die Straßenverkehrszulassungsordnung für im Messe-Bereich das Gesamtangebot für die Branche. nach vorn strahlende Scheinwerfer weißes Licht, für Schluß- und Bremsleuchten hingegen rotes Licht vor. auch Rückstrahler müssen rot sein. Die Umriẞleuch- ten besonders breiter Fahrzeuge müssen nach vorn weißes, nach hinten rotes Licht ausstrahlen. Rotes Licht auf dem Dach des Führerhauses verän- Ein fachbezogenes Rahmenprogramm mit Fachsemi- dert das Erscheinungsbild der Vorderfront des Fahr- naren und Tagungen ergänzt erstmals das Informa- zeugs; dem Gegenverkehr ist die Fahrtrichtung des tionsangebot der ausstellenden Firmen. Die GAHOFA Lkw nicht ohne weiteres erkennbar, insbesondere bei bietet erneut umfassende fachliche Informationen bestimmten Verkehrs- und Witterungslagen. Daran durch Präsentation verschiedener Sonderschauen. Dazu zählen sowohl technische Geräte für Küche und Service, Materialien und Mobiliar für Einrichtung und Ausstattung, Nahrungs- und Genußmittel wie eine um- fassende Palette von Organisations- und Dienstlei- stungsangeboten.