Der Komet 4560 – Seite 7

Nr. 4560/20. 4. 1989 >>DER KOMET« PIRMASENS Seite 5 DSB DEUTSCHER SCHAUSTELLER BUNDEN 20 Deutscher Schaustellerbund e.V. Sitz Berlin Mitglied der Europäischen Schausteller-Union (ESU) Hauptgeschäftsstelle: Hochkreuzallee 67 5300 Bonn 2 (Bad Godesberg) Telefon (0228) 31 13 12 Telefax (0228) 38 43 46 AUF DEN ERSTEN BLICK: BERATUNG DES GESETZENTWURFES ZUR EINFÜHRUNG EINER STRASSENBENUTZUNGSGEBÜHR BEGONNEN +++ ZIEL DER WETTBEWERBSGLEICHHEIT FÜR SPEDITEURE AUF EUROPÄISCHER EBENE WIRD NICHT ER- REICHT +++ STRASSENBENUTZUNGSGEBÜHR IST DER FALSCHE WEG: SIE KANN NICHT ÜBERWACHT WERDEN, DER ENT- WURF ENTHÄLT GROBE MÄNGEL +++ DSB FORDERT BESSERE EINSICHT DES BUNDESVERKEHRSMINISTERS + + + DER SCHAUSTELLER IN DER NATIONALEN UND INTERNATIONALEN KONKURRENZ + + + oeer al Steuersenkung nicht geklärt, ob alle Bundes- und Landesstraßen einbezogen werden sollen. Es ist nicht geklärt, wie die Erhebung im einzelnen durchgeführt werden soll und noch viel schlimmer, wie die Kontrolle aussehen soll. Wird die Polizei oder In den ersten Tagen des Monats April lief in Bonn Die Straßenbenutzungsgebühr ist nach unserer wird die Bundesanstalt für Güterfernverkehr mit ih- die Beratung des Gesetzentwurfes zur Einfüh- Ansicht verfehlt, da sie den Transport von Waren rem kleinen Außendienst die Kontrolle überneh- rung einer Straßenbenutzungsgebühr für LKWs nur verteuert. Das Auskommen aus der Gebühr men müssen? Bei den vielen Ausnahmen und und Schwerverkehr an. Nach den Vorstellungen wird nicht einmal zweckgebunden für die Verbes- entsprechenden Sonderregelungen ist eine flä- der Bundesregierung sollen künftig Lastzüge bei serung, sondern nur für den Erhalt der Verkehrsin- chendeckende Überwachung schier unmöglich der Benutzung von Bundesautobahnen und Bun- frastruktur in der Bundesrepublik Deutschland oder nur mit einem unverhältnismäßig bürokrati- desfernstraßen und Bundesstraßen jahres-, eingesetzt. Es scheint auch nur eine Frage der schen Aufwand zu organisieren. monats-, wochen- und tageweise zu einer zu erhe- Zeit, bis die anderen EG-Länder Maßnahmen er- Da Bußgeldvorschriften vorgesehen sind für die benden besonderen Abgabe herangezogen greifen, die zu entsprechenden Mehrbelastungen Nichtleistung der entsprechenden Gebühr, ha- statt Straßenbenutzungsgebühr werden. Diese wird sich in ihrer Höhe zum einen an dem Kraftfahrzeugsteuervolumen aus diesem Verkehrs- sektor und zum anderen an den in anderen EG- Ländern erhobenen Abgaben orientieren. Sozusagen als Erleichterung für die nationalen Verkehrsträger (Speditionsgewerbe) soll zum glei- chen Zeitraum eine annähernd gleiche Senkung im Bereich der Kraftfahrzeugsteuer durchgeführt wer- den. Die nur annähernd gleiche Entlastung und die Weigerung des Bundesgesetzgebers diese Stra- Benverkehrsabgabe mit der Kraftfahrzeugsteuer korrespondieren zu lassen, haben ihre Ursache in Artikel 76 des EG-Vertrages. Wenn also der Bundesgesetzgeber das verfolgte Ziel, nur die ausländischen Spediteure, die durch die Bundesrepublik fahren und in der Bundesrepu- der deutschen Spediteure führen werden. ben wir an allen Stellen auch auf die Einhaltung Damit würde die Zielsetzung der Bundesregierung rechtsstaatlicher Garantien im Sinne der Gleich- wieder aufgehoben. Die notwendige Gleichheit der behandlung hingewiesen. Wettbewerbsbedingungen in der EG muß nicht Die Einführung einer Straßenbenutzungsgebühr durch zusätzliche Abgaben und ein aufwendiges für schwere LKW ist unter Würdigung aller berech- Erteilungs- und Kontrollsystem erzwungen werden. tigen Belange, die das nationale Gütertransportge- Auf EG-Ebene liegen Vorschläge vor, die Steuern werbe geltend machen muß, und die die Sympa- für schwere LKW und Dieselöl an das mittlere EG- thie des Schaustellergewerbes finden, nach unse- Niveau anzugleichen und den nationalen Sonder- rer Auffassung keine adäquate Lösung, sondern regelungen ihre Geltung zu belassen. Vorausset- schlichthin falsch. zung wäre, daß die Bundesrepublik Deutschland ihrerseits die Steuern für schwere LKW ebenfalls auf dieses international niedrigere Niveau senkt, wie dies an verschiedenen Stellen schon gefordert ist. Dieses Modell bedeutet die entscheidende Har- monisierung der Startbedingungen für den euro- päischen Verkehrsunternehmer bis 1993 und ist für alle anderen begünstigten Branchen neutral. Im übrigen weist der vorliegende Entwurf nach un- serer Auffassung große Mängel auf. Es ist noch Die Bundesregierung sollte der europäischen Lösung einer Einpegelung der Abgaben für LKW und Dieselöl auf das mittlere EG-Niveau nähertreten. Die Hoffnung bleibt, daß die Diskussionen in Bundestag und Bundesrat, den Bundesver- kehrsminister und die Bundesregierung zu einer besseren Einsicht bewegen! DSB-Pressedienst 12 eenfemopli Der Schausteller in der nationalen und internationalen Konkurrenz blik abliefern, heranzuziehen verwirklicht, wäre das ein Verstoß gegen diesen Vertragsartikel. Aus diesem Grund wird man peinlich genau bemüht sein, jede direkte Verbindung zu der Entlastung im Bereich der Kraftfahrzeugsteuer zu vermei- den bzw. nicht nachweisbar werden zu lassen. Ziel für die Bundesregierung bei der Schaffung ma dieser neuen Regelung ist es, dem nationalen Speditionsgewerbe annähernde Wettbewerbs- gleichheit im Vergleich zu den europäischen Unter dem Arbeitstitel »Der Schausteller in der na- Mitbewerbern - die z. Zt. eine wesentlich günsti- tionalen und internationalen Konkurrenz«< fand am gere Kostensituation haben zu sichern. Damit 22. März in Paderborn eine Veranstaltung des Ar- soll die Ausgangsbasis auch des Speditionsgewer- beitskreises Soziale Marktwirtschaft in der Mittel- bes für 1992 gesichert werden. standsvereinigung statt. Angesichts dieser Zielsetzung erscheint es unge- wöhnlich, wenn der kleinere Koalitionspartner sich in diesen Tagen zur Debatte meldet, mit der oben als Überschrift wiedergegebenen Forderung. Der Deutsche Schaustellerbund kann diese Forderung jedoch nur unterstützen. Der DSB hat dies in allen Gesprächen, die zu diesem Thema geführt wur- den, schon getan. blick auf den Europäischen Markt 1992 zu er- läutern. Der Hauptgeschäftsführer des DSB erläuterte, daß das Schaustellergewerbe typisch mittelstandsge- prägt ist. Es weist ausschließlich Familienbetriebe Der Kreisvorsitzende der MIT Paderborn, Paul auf, die unter Einsatz allen Ideenreichtums und ih- Schmandt, hatte den Hauptgeschäftsführer des rer schon sprichwörtlichen Improvisationskunst Deutschen Schaustellerbundes, Arno Metzler, ei- dem Zwang zur ständigen Weiterentwicklung ihres gens nach Paderborn gebeten, um dem großen Angebots auf den Jahrmärkten gerecht werden. Kreis der Zuhörer je hälftig aus Schaustellern Dabei sind sie besonderen Belastungen bei der und anderen Mittelständlern zusammengesetzt Verpflichtung von Hilfs- und Arbeitskräften sowie die besonderen Probleme des Schaustellergewer- im Bereich der Energieversorgung höheren Kosten bes im nationalen Wettbewerb, aber auch im Hin- ausgesetzt, die sich aus dem typischen Merkmal