Der Komet 4560 – Seite 8

Seite 6 des Gewerbes, dem ständigen Ortswechsel, er- geben. e A STELLERY LERVEREIN »DER KOMET PIRMASENS SUOWESTPFAL ZWEBRUCKE SITZ PIRMASENS Auch die besonderen Probleme der Beschulung und des Berufsschulunterrichtes für Schausteller- kinder, deren Eltern reisen, waren Gegenstand des Fachvortrages und der anschließenden Debatte. Obwohl schon vielfältige Kontakte ins Ausland be- stehen und eine stabile Zahl von ausländischen Schaustellern auch in Deutschland reist, betrach- ten die Schausteller den Gemeinsamen Markt 1992 mit gemischten Gefühlen. Wissen sie doch, daß die deutschen Volksfeste einzigartig in Tradi- tion und Ausprägung, aber auch in der Wirtschafts- Tagesordnung kraft in Europa sind, und daß die deutschen Schausteller einzigartig hohe und teure Sicher- heitsanforderungen zu erfüllen haben. An diesem hohen Standard wollen die deutschen Schausteller auch für ihre zureisenden EG-Mitbe- werber festhalten. Es darf hier nach den Ausfüh- rungen des DSB-Hauptgeschäftsführers nicht zu einem Kompromiß zu Lasten der Sicherheit der Verbraucher kommen, der bleibenden Schaden für die Volksfeste und ihr hohes Niveau zur Folge hätte. Dem Fachvortrag schloß sich eine rege Diskussion mit zahlreichen Fragen, insbesondere zur Öffnung im europäischen Markt an, die mit der Feststellung durch zahlreiche Teilnehmer abgeschlossen wer- den konnte, daß sie über ein so vielschichtiges und nach außen bunt schimmerndes Gewerbe nun- mehr auch fachliche Hintergründe kennengelernt hätten, ohne jedoch den Zauber und die Faszina- tion der bunten Volksfeste in Zukunft missen zu wollen. DSB-Pressedienst 1 0 Schaustellerverein Südwestpfalz e. V. Nr. 4560/20. 4. 1989 2. Grußwort der Stadtverwaltung 3. Werbung 4. Feuerwerk 5. Familientag 6. Waisenkinderbetreuung Pirmasens-Zweibrücken 7. Eröffnung des Maimarktes am 28. 4., 14 Uhr; Faßanstich um 19 Uhr durch den OB Sitz Pirmasens Einladung zur Interessentenversammlung An die Beschicker des Pirmasenser Maimarktes 1989 ergeht hiermit Einladung zur Interessentenversamm- lung am Donnerstag, dem 27. 4. 1989, Beginn 20 Uhr, im Festzelt Fellner. 1. Begrüßung und Eröffnung OSB 8. Antrag des Schaustellervereins Südwestpfalz e. V. Pirmasens-Zweibrücken wird jedem Beschicker vor der Interessentenversammlung übergeben 9. Verschiedenes. Anträge von Beschickern sind vor der Interessenten- versammlung zu stellen. Auf Ihr zahlreiches Erscheinen hoffend, zeichnen wir mit kollegialem Gruß Heinrich Kolb, 1. Vorsitzender. STUTTGART 41. Delegiertentag 11. bis 14. Januar 1990 Fachausstellung »>interschau<< 13. bis 15. Januar 1990 28. ESU-Kongreẞ 14. bis 16. Januar 1990 Adud sapnustured Neue Tagungstermine BIELEFELD 42. Delegiertentag 22. bis 25. Januar 1991 § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Allgemeines Privatrecht gen benachteiligt, der bisher gemogelt habe. Das Ver- (1 S 52/88): Der Geschäftsmann habe angesichts des Darf Reservereifen >>Glatze<< haben? damit verbundene Risiko übernommen. Es hätte ihm oblegen, dieses Risiko durch Vereinbarung einer be- stimmten Kilometergrenze von sich abzuwenden, wie dies bei anderen Autohäusern auch der Brauch sei. Bei unachtsamem Spurwechsel bleibt Betriebsgefahr des Hintermannes außer Betracht www.trauen in die Rechtsstaatlichkeit gesetzgeberischer Umstandes, daß dem Kunden das Fahrzeug ein gan- Rezept gegen Maßnahmen werde durch solch ungereimte Bestim- zes Wochenende belassen worden sei, bewußt das versammlungsunwillige Vereinsmitglieder mungen schwer erschüttert. (gri) Vereinsvorstände müssen oft registrieren, daß das Interesse der Mitglieder nachläßt. Zur Mitglieder- Straßenverkehr versammlung kommen wenige Leute, und manchmal ist dann die Gemeinschaft nicht in der Lage, Themen abzuhandeln und darüber zu entscheiden. Eine ver- nünftige Satzung vermeidet das. In ihr kann festgelegt werden, der Vorstand dürfe in der Ladung verfügen, für den Fall der Beschlußunfähigkeit würden die Mit- glieder zu einer zweiten Versammlung am gleichen Tag gebeten. Diese zweite Mitgliederversammlung sei ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mit- glieder beschlußfähig. Gegen einen solchen Trick ist ein unzufriedenes Vereinsmitglied Sturm gelaufen. Der Bundesgerichtshof stellte jedoch fest (II ZR 51/88): Eine solche Regelung in der Satzung verstoße. weder gegen unabdingbares Gesetzesrecht noch ge- gen übergeordnete zwingende allgemeine Grundsät- ze des Vereinsrechts. Allgemeines Steuerrecht Der Kraftfahrer darf kein Fahrzeug in Betrieb nehmen, dessen Reifen nicht mindestens die gesetzlich vorge- schriebene Profiltiefe von 1 mm haben. Eine Ausnah- me ließ das Bayerische Oberste Landesgericht (1 Ob OWI 340/87) in folgendem Fall gelten: Während der Fahrt tritt ein »Platter« auf. Der Fahrer holt aus dem Kofferraum einen Ersatzreifen, dessen Profil nicht überall die Mindesttiefe hat. Weil eine gesetzliche Verpflichtung zum Mitführen eines Reservereifens nicht bestehe, so heißt es in dem Beschluß, müsse ein dennoch mitgenommener Reservereifen nicht rund- um das volle Profil haben und könne im »Notfall« ver- wendet werden. Allerdings: Mit einem solchen nicht vorschriftsmäßigen Reifen dürfe das Auto nur auf dem >>kürzesten<< Wege aus dem Verkehr gezogen werden. für teressenten ein (gri) - Die Regulierung von Kraftfahrzeugschäden bringt unter anderem deshalb Komplikationen mit sich, weil immer die Betriebsgefahr eine Rolle spielt. Wer an dem Zusammenstoß nicht schuld ist, dennoch aber nicht nachweisen kann, daß auch ein besonders sorgfältiger Fahrer diesen Zusammenstoß nicht hätte vermeiden können, bleibt an etwa 20 Prozent seines Schadens hängen. Da die Beteiligten meist allein in ihrem Fahrzeug sitzen, ist dieser Entlastungsbeweis für sie schwer zu führen. Bei Winterglätte war einem rechts fahrenden Pkw links versetzt auf der linken Fahrspur ein Lkw gefolgt. Plötzlich bog der Pkw ohne Richtungszeichen auf die linke Fahrspur herüber und setzte sich so knapp vor den Lkw, daß dieser eine Berührung nicht mehr ver- meiden konnte. Nach der Entscheidung des Kammergerichts Berlin Steuersünder kann nicht besser Probefahren ohne Kilometerbegrenzung abschneiden als ein ehrlicher Bürger (gri) - Mit der Einführung der Quellensteuer wollte (gri) - Die eigene Unvorsichtigkeit hat einem Offen- man den Bürgern, die bisher ihre Geldanlagen dem burger Autohändler 820 DM gekostet. Er hatte dem In- der Gebrauchtfahrzeug Finanzamt verschwiegen hatten, zu künftiger Steue- gehobenen Klasse das Auto mit nach Hause gege- rehrlichkeit verhelfen. Wenn sie diese verschwiege- ben, um — wie der Kunde sich ausdrückte - mit den nen Einkünfte nunmehr meldeten, hätten sie kein Familienangehörigen ausführliche Probefahrten zu Einschreiten des Staatsanwalts zu befürchten. Nach dem Amnestiegesetz darf so legte das Finanzge- richt Düsseldorf die Vorschriften jetzt aus von der Nacherhebung der Steuern nur abgesehen werden, wenn dem Steuerzahler kein oder nur geringes Ver- schulden zur Last fällt. machen. Er brachte es am darauffolgenden Montag mit dem Bemerken zurück, er verzichte auf die Kauf- gelegenheit. Auf dem Tacho standen aber jetzt 937 Ki- lometer mehr. Dafür wollte der abgesprungene Interessent nichts zahlen. Der Kaufmann meinte, es sei in der breiten Öffentlich- keit bekannt, daß längere Probefahrten nur nach aus- drücklicher Absprache zulässig seien. Maximal habe der Interessent 400 Kilometer ohne Genehmigung fahren dürfen. Er müsse jetzt dem Händler den Min- dererlös von 820 DM ersetzen. Die Düsseldorfer Richter (14 V 558/88 A) brachten aber gegen die Bundesrepublik schweres Geschütz in Stellung: Das Amnestiegesetz ist ihrer Ansicht nach verfassungswidrig, weil es den Grundsatz steuerli- cher Gleichbehandlung grob verletzt. Der, der immer seine Einkünfte aus Kapitalvermögen angegeben ha- be, werde unverständlicherweise gegenüber demjeni- Das Landgericht Offenburg hielt von der Klage nichts (22 U 1943/87) trägt der Pkw-Fahrer die volle Schaden- den nicht nachgewiesen werden könne, andererseits der Pkw-Fahrer unachtsam die Spur gewechselt und den rückwärtigen Verkehr nicht beobachtet habe, spiele die Betriebsgefahr des Lastwagens keine für die Regulierung des Schadens beachtliche Rolle. ersatzlast. Nachdem dem Lkw-Fahrer ein Verschul- Sie kommt zu Fuß nach Hause, er ahnt Übles. »Na, wo ist der Wagen?« »Du wirst es nicht glauben. Aber da steht so ein Baum 50 Jahre ru- hig an seinem Fleck - und plötzlich springt er ge- nau vors Auto!<<