Der Komet 4560 – Seite 9

Nr. 4560/20. 4. 1989 »DER KOMET« PIRMASENS Seite 7 ribeht ashlas JAGO Mitglied der Union Européenne des Commerçants ambulants (U.E.C.A.) |Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 . 5300 Bonn 1 Telefon (0228) 224026 Telefax (0228) 221936 Straßenbenutzungsgebühr für schwere Lastfahrzeuge HAGD setzt sich für weitere Verbesserungen für Schausteller ein mod Im Laufe des Jahres 1988 wurde der Plan der Nach § 1 Abs. 1 gelten als schwere Lastfahrzeuge Bundesregierung bekannt, ab 1. 1. 1990 von in- 1. Lastkraftwagen mit drei oder mehr Achsen; und ausländischen LKW eine Straßenbenut- 2. Lastkraftwagen mit Anhänger (Lastzüge); zungsgebühr zu erheben, die für deutsche LKW 3. Sattelzugmaschinen mit Sattelanhänger grundsätzlich >>kostenneutral<< bleiben sollte, da (Sattelkraftfahrzeuge), deren zulässiges oder tat- für sie gleichzeitig eine entsprechende Senkung sächliches Gesamtgewicht 18 t übersteigt. der Kraftfahrzeugsteuer vorzusehen war. Dar- § 2 sieht Gebührenbefreiungen für Fahrzeuge vor, aus ergab sich für Schaustellerfahrzeuge ein die für hoheitliche Zwecke eingesetzt werden so- Problem: Die Mehrzahl dieser Fahrzeuge zahlt wie für Fahrzeuge, die ausschließlich im kombinier- nämlich keine Kraftfahrzeugsteuer, weil sie ten Verkehr »Schiene-Straße« eingesetzt werden. zulassungs- und damit steuerfrei oder aber Gebührenschuldner sind nach § 3 der Halter sowie nach § 3 Ziffer 8 des Kraftfahrzeugsteuergeset- derjenige, der während der Benutzung über den zes ausdrücklich von der Kraftfahrzeugsteuer Gebrauch des Motorfahrzeuges bestimmt und der befreit sind. Eine Erstattung der Straßenbenut- Fahrer; dabei haften mehrere Schuldner als Ge- zungsgebühr kann daher auf diesem Wege nicht samtschuldner. § 6 des Entwurfs schreibt die Höhe der Gebühr vor. Sie beträgt z. B. jährlich 4 000 DM für Lastkraftwagen, Lastzüge und Sattel- kraftfahrzeuge mit vier Achsen und einem zulässi- gen Gesamtgewicht über 28 t und bis zu 32 t (Gebührenklasse 3). stattfinden. sofort nach Erhalt des oben erwähnten Entwurfs zum StrBG mit dem Bundesverkehrsministerium in Verbindung gesetzt und das mit dem zuständigen Referatsleiter geführte Gespräch wie folgt schrift- lich bestätigt: TELEFAX an den Bundesminister für Verkehr z. Hd. von Herrn MR Kraft Betr.: Straßenbenutzungsgebühr für schwere Lastfahrzeuge Bezug: a) Erlaß A 10/23.63.21-01 vom 14. 3. 1989 b) Ferngespräch Kraft/Schullze v. 3. 4. 1989 Sehr geehrter Herr Kraft, für den o. a. Erlaß und die Übersendung des Entwurfs eines Gesetzes über Straßenbenutzungsgebühren für schwere Lastfahrzeuge danke ich Ihnen vielmals. Zu dem Entwurf nehme ich wie folgt Stellung: (1) Die HAGD geht davon aus, daß Zugmaschinen nach Schaustellerart nicht unter § 1 Abs. 2 des Ent- wurfs fallen, da es sich hierbei weder um >>Lastkraft- wagen«<, noch um »Sattelzugmaschinen« im Sinne dieses Entwurfs handelt. Präsident Weitmann hat sich daher seinerzeit unverzüglich in einem Schreiben an den Bun- desminister für Verkehr, Dr. Jürgen Warnke, ge- wandt und ihn gebeten, bei Erlaß der gesetz- lichen Regelung über die Straßenbenutzungs- 7 000 DM für Lastkraftwagen, Lastzüge und Sattel- gebühr eine für das Schaustellergewerbe trag- kraftfahrzeuge mit vier Achsen und einem zulässi- (2) Von Schaustellern werden jedoch auch Sattelkraft- bare Lösung zu finden; der Brief ist in der gen Gesamtgewicht über 32 t sowie für fahrzeuge z. B. zum Transport von Achterbahnteilen, KOMET-Ausgabe vom 30. 11. 1988 veröffent- Lastkraftwagen, Lastzüge und Sattelkraftfahrzeu- Teilen von Loopings oder auch Karussellantrieben licht worden. Q 30. 1 ge mit fünf oder mehr Achsen (Gebührenklasse 4). verwendet, deren zulässiges oder tatsächliches Ge- Der Hauptgeschäftsstelle liegt jetzt der Entwurf Zusammen mit dem StrBG soll eine Änderung des samtgewicht zwischen 5 und 35 t liegen kann. eines Gesetzes über Straßenbenutzungsgebüh- Kraftfahrzeugsteuergesetzes (KraftStG) in Kraft Diese Fahrzeuge werden nach § 1 Abs. 2 Ziffer 3 des ren für schwere Lastfahrzeuge (Straßenbenut- treten, die für die Geltungsdauer des StrBG einen Entwurfs gebührenpflichtig soweit das zulässige oder tatsächliche Gesamtgewicht 18 t übersteigt, obwohl zungsgebührengesetz-StrBG) vor. Interessant sind besonderen Steuersatz einführt, durch den die sie nach § 3 Ziffer 8a des KraftStG von der Kraftfahr- zunächst die Ziele des Gesetzentwurfs, die in der Straßenbenutzungsgebühr weitgehend kompen- zeugsteuer befreit sind. Begründung wie folgt definiert sind: siert wird. Jeetexlov -Durch eine Senkung der Kraftfahrzeugsteuer für Wenn der Entwurf des StrBG in der oben geschil- die schweren Fahrzeuge auf ein mittleres europäi- derten Fassung in Kraft treten würde, ergäbe sich sches Niveau sollen die Wettbewerbsbedingungen für Schausteller folgende Lage: Zugmaschinen zwischen dem deutschen und dem ausländischen Güterkraftverkehrsgewerbe angeglichen werden. - Die Einführung einer Straßenbenutzungsgebühr soll dafür sorgen, daß der Beitrag des deutschen LKW zur Deckung der Wegekosten nicht verringert nach Schaustellerart würden nicht von der Stra- Benbenutzungsgebühr erfaßt werden, da sie nicht als schwere Lastfahrzeuge im Sinne des § 1 Abs. 2 anzusehen wären. Sattelkraftfahrzeuge über 18 t wären dagegen gebührenpflichtig; sofern sie nach befreit sind, kommt insoweit ein Ausgleich nicht in Frage. Die Hauptgeschäftsführung hat sich daher Durch diese Regelung entsteht eine unbillige Härte für das Schaustellergewerbe, das mit einer Gebühr belastet werden soll, die in keiner Weise mit den Zie- len des Gesetzentwurfs vereinbar ist. Hier kann näm- lich weder von einer Angleichung der >>Wettbewerbs- bedingungen zwischen dem deutschen und dem aus- ländischen Güterkraftverkehrsgewerbe<< noch von einer Erhöhung des »unzureichenden Beitrags des ausländischen LKW zur Deckung der Wegekosten<< die Rede sein. wird und der unzureichende Beitrag des ausländi- $3 Ziffer 8 a KraftStG von der Kraftfahrzeugsteuer Es wird daher dringend darum gebeten, in den Gesetz schen LKW zur Deckung der Wegekosten wird. erhöht In Verfolgung dieser Ziele sieht der Gesetzentwurf u. a. vor: Osebnostianonuenieni 2519 entwurf eine Regelung einzubauen, die zu einer billi- gen Lösung für das Schaustellergewerbe führt. Es wäre z. B. daran zu denken, im § 2 Abs. 1 des Ent- Go wurfs folgende neue Ziffer 5 aufzunehmen: »§ 2 1 AVS. 1: Die Benutzung von Bundesautobahnen Sind Sie schon Mitglied in Gebührenpflicht besteht nicht bei Benutzung der HAGD? und Bundesstraßen außerhalb geschlossener Ort- in schaften durch schwere Lastfahrzeuge ist gebüh- renpflichtig. durch 5. Sattelzugmaschinen mit Sattelanhänger (Sattel- kraftfahrzeuge), solange sie ausschließlich für den Be-