Der Komet 4562 – Page 11

1989-05-10 · Page 11 of 28

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Nr. 4562/10. 5. 1989 »DER KOMET« PIRMASENS Seite 9 I tue dunge☑Iments him ne ST JAGN Mitglied der Union Européenne des Commerçants ambulants (U.E.C.A.) neps? Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Das Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 5300 Bonn 1 Telefon (0228) 224026 Telefax (0228) 221936 Sozialversicherungsausweis - der falsche Weg Präsident Weitmann schreibt an den Bundestagsausschuß für Arbeit und Sozialordnung Die HAGD hat sich seit langem darum bemüht, rung des Sozialversicherungsausweises festhalten vom Schaustellergewerbe die unzumutbaren würde. Diese Verbesserungen reichen aber nicht aus, Belastungen abzuwenden, die das geplante um die Bedenken des Schaustellergewerbes gegen >>Gesetz zur Einführung eines Sozialversiche- den Entwurf zu zerstreuen. rungsausweises und zur Änderung anderer So- zialgesetze«<, insbesondere in seiner ursprüng- lichen Fassung, mit sich gebracht hätte. Es ist zwar gelungen, wesentliche Verbesserungen des Referentenentwurfs zu erreichen, die je- doch immer noch nicht den Interessen des Schaustellergewerbes in ausreichendem Maße Rechnung getragen haben. Alle beteiligten Kreise stimmen darin überein, daß die zuständigen Behörden in der Lage sein müssen, ille- gale Beschäftigung, Leistungsmißbrauch und eine mißbräuchliche Ausnutzung der Geringfügigkeits- grenze wirksam zu bekämpfen. Dieses Ziel sollte je- doch nicht mit einem Gesetz angestrebt werden, das eine komplizierte, bürokratische und verwaltungsauf- wendige Regelung einführt, die außerdem für Arbeit- nehmer und Arbeitgeber eine Serie von neuen Straf- tatbeständen enthält. Nach einem angemessenen Zeitraum sollte dann überprüft werden, ob tatsächlich weiterer Handlungs- bedarf für die jetzt geplanten schwerwiegenden Ein- griffe in die wirtschaftliche Tätigkeit der betroffenen Unternehmen besteht. Wenn die Bundesanstalt für Arbeit darauf hinweist, daß nach ihren Schätzungen durch illegale Beschäfti- gungen dem Arbeitsamt 100 000 bis 500 000 Arbeits- plätze vorenthalten würden, so ist darauf zu antworten, daß das arbeitsmarktpolitische Problem der Schausteller ein katastrophaler Arbeitskräfteman- gel ist. Im Schaustellergewerbe sind rund 5 000 Ar- beitsplätze nicht besetzt, für welche die Arbeitsämter bisher keinerlei Vermittlungsangebot machen konn- ten. Wenn das Arbeitsamt nicht in der Lage ist Ar- beitskräfte zu vermitteln, können ihm aber auch keine Arbeitsplätze »vorenthalten«< werden. Dabei ist beson- ders hervorzuheben, daß es sich beim Schausteller- gewerbe in erster Linie um Arbeitsplätze handelt, bei denen ungelernte Arbeitnehmer benötigt werden, also gerade die Kategorie, die öffentlich und im besonde- ren von der Bundesanstalt für Arbeit als fast nicht ver- mittelbar dargestellt wird. Da weder die HAGD noch der DSB zur öffentli- chen Anhörung des Bundestagsausschusses Zunächst einmal hätte eine genauere, ggf. von einer für Arbeit und Sozialordnung am 15. März 1989 unabhängigen Wirtschaftsprüfergesellschaft anzufer- geladen worden waren, hat Präsident Weitmann tigende, Kostenermittlung zusammen mit einer Ko- noch einmal den Standort der von ihm vertrete- sten/Nutzungsanalyse ein besseres Bild über die nen Schausteller in dem unten wiedergegebe- voraussichtliche zusätzliche Gesamtbelastung der nen Schreiben an alle Mitglieder des Ausschus- Haushalte und der in Frage kommenden Behörden Ausgegeben, deren Ergebnis sehr wahrscheinlich die Su- non che nach einfacheren Lösungen nahegelegt hätte. So Betr.: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines ist es z. B. nur schwer verständlich, daß in der Bun- Sozialversicherungsausweises und zur Änderung an- desratsdrucksache 242/88 außer den für die Vergabe derer Sozialgesetze. hem des Sozialversicherungsausweises erforderlichen 75 henni Millionen DM lediglich nicht quantifizierbare Verwal- Sehr geehrter Herr Abgeordneter, zu der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Ar- tungsmehraufwendungen« erwähnt, daß hier aber kei- beit und Sozialordnung über den o. a. Entwurf am 15. nerlei Angaben über den mit Sicherheit zu erwarten- Mitarbeiter zugeführt werden, die zur Fortführung der ses dargelegt. den zusätzlichen Personalbedarf enthalten sind. donato eine Verpflichtung der Arbeitgeber, im Lohnbuch die Nummer des Personalausweises und - somit vorhanden die Versicherungsnummer in der So- zialversicherung einzutragen, März 1989 sind die beiden Verbände, die in der Bun- desrepublik die Interessen des Schaustellergewerbes Aller Voraussicht nach würden bereits eine Reihe von wahrnehmen, nämlich die von mir vertretene Haupt- Einzelmaßnahmen genügen, um den größten Teil der vereinigung des Ambulanten Gewerbes und der z. Zt. bestehenden Mißbräuche einzudämmen. Ich Schausteller in Deutschland (HAGD) und der Deut- denke hier z. B. an sche Schaustellerbund (DSB) leider nicht geladen Die Einführung einer Pflicht zur Mitführung des worden. Da die Belange der Schausteller jedoch Personalausweises für die Arbeitnehmer der in durch den Entwurf in besonderem Maße berührt wer- § 99, Absatz 2, des Entwurfs aufgeführten Wirt- den, möchte ich Ihnen vor der endgültigen Be-schaftszweige, schlußfassung des Ausschusses über den Entwurf-de meine Stellungnahme auf diesem Wege vortragen. Als mir zu Beginn des Jahres 1988 der Referentenent- wurf des o. a. Gesetzes bekannt wurde, habe ich mich unverzüglich u. a. den Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung gewandt, um ihm die schwerwiegen- den Bedenken der von mir vertretenen Schausteller gegen den Entwurf vorzutragen. Nach Erhalt des Ge- setzentwurfs der Bundesregierung mußte ich feststel- len, daß meiner Anregung, auf die Einführung eines Sozialversicherungsausweises zu verzichten und die erstrebten Ziele durch einfachere Kontrollmaßnah- men zu erreichen, nicht Rechnung getragen worden war. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung enthielt jedoch für das Schaustellergewerbe eine Reihe von Erleichterungen, für die ich mich beim Bundesmini- ster für Arbeit und Sozialordnung für den Fall einge- setzt hatte, daß die Bundesregierung an der Einfüh- - eine Verpflichtung der Arbeitgeber, zusammen mit der bereits eingeführten monatlichen Routinemel- dung an die Krankenkasse eine Liste der länger als einen Monat tätigen »geringfügig Beschäftig- ten«< mit Name, Vorname und Geburtsdatum ab- zugeben, Debu 1 eine Erweiterung der Kontrollrechte der Bundes- eanstalt für Arbeit in Anlehnung an § 107 des Ent- wurfs, und eine Verpflichtung der Zusammenarbeit der Bun- Termingebundener Auf- und Abbau von Fahrgeschäf- ten der Schausteller macht Arbeit auch in Abend- und Nachtstunden sowie an Sonn- und Feiertagen uner- läßlich. Anstatt durch geeignete Maßnahmen dafür Sorge zu tragen, daß den Schaustellerbetrieben die Betriebe erforderlich sind, soll das Gewerbe nun durch den Ihnen vorliegenden Entwurf weiteren, kaum zu rechtfertigenden, Belastungen ausgesetzt werden. Trotz der durch § 109, Absatz 3, des Entwurfs einge- führten Erleichterungen liegen diese Belastungen bei dem vorliegenden Text immer noch insbesondere in den doctegnil kurzfristigen Meldungen, die einem Schausteller- betrieb nach den §§ 102 und 103 des Entwurfs aufer- legt werden, wenn er einen Arbeitnehmer für einen längeren Zeitraum als sechs Tage einstellen will, b viel zu detaillierten Meldungen, die dann auch für geringfügig Beschäftigte nach § 104 des Entwurfs ab- zugeben sind, und Verpflichtungen, die einer Schaustellerfamilie so- Haben Sie Vorschläge zur HAGD-Verbandspolitik? Schreiben Sie an die Hauptgeschäftsführung der HAGD desanstalt für Arbeit mit den Rentenversicherungs-Adenauerallee 48 5300 Bonn 1 trägern und Krankenkassen.

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