Der Komet 4562 – Page 11
1989-05-10 · Page 11 of 28
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Nr. 4562/10. 5. 1989
»DER KOMET« PIRMASENS
Seite 9
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Mitglied der
Union Européenne
des Commerçants
ambulants (U.E.C.A.)
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Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V.
Das Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 5300 Bonn 1 Telefon (0228) 224026 Telefax (0228) 221936
Sozialversicherungsausweis
-
der falsche Weg
Präsident Weitmann schreibt an den Bundestagsausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Die HAGD hat sich seit langem darum bemüht, rung des Sozialversicherungsausweises festhalten
vom Schaustellergewerbe die unzumutbaren würde. Diese Verbesserungen reichen aber nicht aus,
Belastungen abzuwenden, die das geplante um die Bedenken des Schaustellergewerbes gegen
>>Gesetz zur Einführung eines Sozialversiche- den Entwurf zu zerstreuen.
rungsausweises und zur Änderung anderer So-
zialgesetze«<, insbesondere in seiner ursprüng-
lichen Fassung, mit sich gebracht hätte. Es ist
zwar gelungen, wesentliche Verbesserungen
des Referentenentwurfs zu erreichen, die je-
doch immer noch nicht den Interessen des
Schaustellergewerbes in ausreichendem Maße
Rechnung getragen haben.
Alle beteiligten Kreise stimmen darin überein, daß die
zuständigen Behörden in der Lage sein müssen, ille-
gale Beschäftigung, Leistungsmißbrauch und eine
mißbräuchliche Ausnutzung der Geringfügigkeits-
grenze wirksam zu bekämpfen. Dieses Ziel sollte je-
doch nicht mit einem Gesetz angestrebt werden, das
eine komplizierte, bürokratische und verwaltungsauf-
wendige Regelung einführt, die außerdem für Arbeit-
nehmer und Arbeitgeber eine Serie von neuen Straf-
tatbeständen enthält.
Nach einem angemessenen Zeitraum sollte dann
überprüft werden, ob tatsächlich weiterer Handlungs-
bedarf für die jetzt geplanten schwerwiegenden Ein-
griffe in die wirtschaftliche Tätigkeit der betroffenen
Unternehmen besteht.
Wenn die Bundesanstalt für Arbeit darauf hinweist,
daß nach ihren Schätzungen durch illegale Beschäfti-
gungen dem Arbeitsamt 100 000 bis 500 000 Arbeits-
plätze vorenthalten würden, so ist darauf zu
antworten, daß das arbeitsmarktpolitische Problem
der Schausteller ein katastrophaler Arbeitskräfteman-
gel ist. Im Schaustellergewerbe sind rund 5 000 Ar-
beitsplätze nicht besetzt, für welche die Arbeitsämter
bisher keinerlei Vermittlungsangebot machen konn-
ten. Wenn das Arbeitsamt nicht in der Lage ist Ar-
beitskräfte zu vermitteln, können ihm aber auch keine
Arbeitsplätze »vorenthalten«< werden. Dabei ist beson-
ders hervorzuheben, daß es sich beim Schausteller-
gewerbe in erster Linie um Arbeitsplätze handelt, bei
denen ungelernte Arbeitnehmer benötigt werden, also
gerade die Kategorie, die öffentlich und im besonde-
ren von der Bundesanstalt für Arbeit als fast nicht ver-
mittelbar dargestellt wird.
Da weder die HAGD noch der DSB zur öffentli-
chen Anhörung des Bundestagsausschusses Zunächst einmal hätte eine genauere, ggf. von einer
für Arbeit und Sozialordnung am 15. März 1989 unabhängigen Wirtschaftsprüfergesellschaft anzufer-
geladen worden waren, hat Präsident Weitmann tigende, Kostenermittlung zusammen mit einer Ko-
noch einmal den Standort der von ihm vertrete- sten/Nutzungsanalyse ein besseres Bild über die
nen Schausteller in dem unten wiedergegebe- voraussichtliche zusätzliche Gesamtbelastung der
nen Schreiben an alle Mitglieder des Ausschus- Haushalte und der in Frage kommenden Behörden
Ausgegeben, deren Ergebnis sehr wahrscheinlich die Su-
non che nach einfacheren Lösungen nahegelegt hätte. So
Betr.: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines ist es z. B. nur schwer verständlich, daß in der Bun-
Sozialversicherungsausweises und zur Änderung an- desratsdrucksache 242/88 außer den für die Vergabe
derer Sozialgesetze.
hem des Sozialversicherungsausweises erforderlichen 75
henni Millionen DM lediglich nicht quantifizierbare Verwal-
Sehr geehrter Herr Abgeordneter,
zu der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Ar- tungsmehraufwendungen« erwähnt, daß hier aber kei-
beit und Sozialordnung über den o. a. Entwurf am 15.
nerlei Angaben über den mit Sicherheit zu erwarten-
Mitarbeiter zugeführt werden, die zur Fortführung der
ses dargelegt.
den zusätzlichen Personalbedarf enthalten sind.
donato
eine Verpflichtung der Arbeitgeber, im Lohnbuch
die Nummer des Personalausweises und - somit
vorhanden die Versicherungsnummer in der So-
zialversicherung einzutragen,
März 1989 sind die beiden Verbände, die in der Bun-
desrepublik die Interessen des Schaustellergewerbes Aller Voraussicht nach würden bereits eine Reihe von
wahrnehmen, nämlich die von mir vertretene Haupt- Einzelmaßnahmen genügen, um den größten Teil der
vereinigung des Ambulanten Gewerbes und der z. Zt. bestehenden Mißbräuche einzudämmen. Ich
Schausteller in Deutschland (HAGD) und der Deut- denke hier z. B. an
sche Schaustellerbund (DSB) leider nicht geladen
Die Einführung einer Pflicht zur Mitführung des
worden. Da die Belange der Schausteller jedoch
Personalausweises für die Arbeitnehmer der in
durch den Entwurf in besonderem Maße berührt wer- § 99, Absatz 2, des Entwurfs aufgeführten Wirt-
den, möchte ich Ihnen vor der endgültigen Be-schaftszweige,
schlußfassung des Ausschusses über den Entwurf-de
meine Stellungnahme auf diesem Wege vortragen.
Als mir zu Beginn des Jahres 1988 der Referentenent-
wurf des o. a. Gesetzes bekannt wurde, habe ich mich
unverzüglich u. a. den Bundesminister für Arbeit und
Sozialordnung gewandt, um ihm die schwerwiegen-
den Bedenken der von mir vertretenen Schausteller
gegen den Entwurf vorzutragen. Nach Erhalt des Ge-
setzentwurfs der Bundesregierung mußte ich feststel-
len, daß meiner Anregung, auf die Einführung eines
Sozialversicherungsausweises zu verzichten und die
erstrebten Ziele durch einfachere Kontrollmaßnah-
men zu erreichen, nicht Rechnung getragen worden
war. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung enthielt
jedoch für das Schaustellergewerbe eine Reihe von
Erleichterungen, für die ich mich beim Bundesmini-
ster für Arbeit und Sozialordnung für den Fall einge-
setzt hatte, daß die Bundesregierung an der Einfüh-
-
eine Verpflichtung der Arbeitgeber, zusammen mit
der bereits eingeführten monatlichen Routinemel-
dung an die Krankenkasse eine Liste der länger
als einen Monat tätigen »geringfügig Beschäftig-
ten«< mit Name, Vorname und Geburtsdatum ab-
zugeben,
Debu
1
eine Erweiterung der Kontrollrechte der Bundes-
eanstalt für Arbeit in Anlehnung an § 107 des Ent-
wurfs, und
eine Verpflichtung der Zusammenarbeit der Bun-
Termingebundener Auf- und Abbau von Fahrgeschäf-
ten der Schausteller macht Arbeit auch in Abend- und
Nachtstunden sowie an Sonn- und Feiertagen uner-
läßlich. Anstatt durch geeignete Maßnahmen dafür
Sorge zu tragen, daß den Schaustellerbetrieben die
Betriebe erforderlich sind, soll das Gewerbe nun
durch den Ihnen vorliegenden Entwurf weiteren,
kaum zu rechtfertigenden, Belastungen ausgesetzt
werden.
Trotz der durch § 109, Absatz 3, des Entwurfs einge-
führten Erleichterungen liegen diese Belastungen bei
dem vorliegenden Text immer noch insbesondere in
den doctegnil
kurzfristigen Meldungen, die einem Schausteller-
betrieb nach den §§ 102 und 103 des Entwurfs aufer-
legt werden, wenn er einen Arbeitnehmer für einen
längeren Zeitraum als sechs Tage einstellen will, b
viel zu detaillierten Meldungen, die dann auch für
geringfügig Beschäftigte nach § 104 des Entwurfs ab-
zugeben sind, und
Verpflichtungen, die einer Schaustellerfamilie so-
Haben Sie Vorschläge zur
HAGD-Verbandspolitik?
Schreiben Sie an die
Hauptgeschäftsführung der HAGD
desanstalt für Arbeit mit den Rentenversicherungs-Adenauerallee 48 5300 Bonn 1
trägern und Krankenkassen.