Der Komet 4562 – Seite 10
1989-05-10 · Seite 10 von 28
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chern frequentierten Großveranstaltungen
600 000 DM beträgt.
ca.
Dies ist eine Bezuschussung pro Volksfestbesu-
cher von 1, DM, während bei der Alten Oper
die Bezuschussung pro Person 29,- DM be-
trägt. Ein Vergleich, der für das Volksfest spricht,
zumal dieses seit Jahrhunderten interessant für al-
le Bevölkerungsschichten und insbesondere für
unsere Kinder ist. In manchen Städten ist dieses
(MiB-)Verhältnis noch krasser.
Solche Zahlen und Fakten gehören - in Zusam-
menhang mit Hinweisen auf kulturelle Werte,
der von Schaustellern geprägten Volksfesten -
als Argumente auf den Tisch, wenn es darum
geht, die Erhöhungen von Platzgeldern und an-
deren Gebühren zu verhindern, zumindest aber
zu reduzieren oder zeitlich hinauszuschieben.
Es gibt jedoch noch weitere Argumente zugunsten
der Volksfeste. Gemeint sind die gleichen Argu-
mente, mit denen solche Messestädte gerne ope-
rieren, deren Messegesellschaften keine direkten
Gewinne erwirtschaften, sondern rote Zahlen
schreiben.
Städtische Nebeneinnahmen durch Volksfeste
Da wird dann und dies völlig zu Recht auf in-
direkte Einnahmen verwiesen, die in den betreffen-
den Städten durch das Messegeschehen entste-
hen. Dazu gehören z. B. die Mehreinnahmen der
(meist städtischen) Verkehrsbetriebe sowie der
Taxiunternehmen, der örtlichen Hotellerie, Gastro-
nomie und des Einzelhandels.
»DER KOMET« PIRMASENS
Nr. 4562/10. 5. 1989
machten die Aktion nicht mit.) Dieser Vorschlag wurde
in der anschließenden Abstimmung mit Stimmen-
mehrheit angenommen.
Zu TOP 4 Werbung, berichtete Kollege E. Rasch
über Attraktivitäten der Reklame-Kommission und
stellte fest, daß die Eingangstore renoviert und ver-
schönert worden sind.
Schaustellerverband Hamburg von 1884 e.V.
Lagerstraße 30 2000 Hamburg 6
Zu TOP 5 - Berufsfragen, kam Präsident Nülken
Protokoll über die Mitgliederversammlung
Der Präsident, Herr Nülken, hieß am 22. 3. 1989 im noch einmal auf den Termin bei Eugen Wagner zu
Gaststätten- und Imbißbetrieb des Kollegen Grimmer sprechen und verlas das Protokoll
der Unterredung
auf dem Heiligengeistfeld die anwesenden Mitglieder mit dem Bausenator. Nachdem
Vizepräsident Eber-
willkommen und erklärte die ordnungsgemäß einberu-
hard die Termine der Bezirksmärkte 1990 bekannt
fene Mitgliederversammlung für eröffnet. Als Gast wur- gab, berichtete er über die HV-Sitzung. In sachlicher
de der Redakteur der Hamburger Bild-Zeitung, Herr Vortragsfolge behandelte er
dabei die im Raum ste-
Wolfgang Ehrich, begrüßt. Die Verlesung der Tages- henden Berufsprobleme.
Erfreut sei er darüber, daß in
ordnung sowie das Protokoll der letzten Mitgliederver- Einbeck zwei neue Verbände sich dem
DSB ange-
sammlung wurden ohne Gegenstimme angenommen. schlossen haben. Skeptisch beurteilte
er die Harmoni-
sierung des gemeinsamen europäischen Binnen-
Zu TOP 3 - Domveranstaltung, streift Präsident Nül- marktes für das Schaustellergewerbe und sieht eine
ken die ganze Struktur und den Aufbau der Geschäfte Flut europäischer Schaustellerkollegen auf die Volks-
auf dem Frühjahrsdom. Eine ausgiebige Diskussion feste der Bundesrepublik Deutschland zukommen. In
gab es über die Eröffnungsaktion der Hamburger Bild- der Aussprache über den Bericht der HV-Sitzung be-
Zeitung. Die Tageszeitung spendete 25 000,- DM, trachtet der Bundesfachberater des
DSB, O. Bruch,
dafür sollten alle Fahrgeschäfte am Eröffnungstag 90 mit Sorge die Entwicklung in der Fahrgeschäftbran-
Minuten kostenlos fahren. Die Aktion wurde auf der Ti- che und machte deutlich, daß die ausländischen Fahr-
telseite der Freitag-Ausgabe groß angekündigt.
geschäfte dem hohen deutschen Sicherheitsniveau
Der Fachberater für Fahrgeschäfte, Kollege H.-H. nicht gewachsen sind. Hier bedarf es noch einer Viel-
Witthut, unterstrich den Werbeerfolg für den Dom, zahl klärender Gespräche und Verhandlungen, um ei-
machte aber auch klar, daß solche Freifahrtenaktio- ne positive Lösung zu finden.
nen Probleme mit sich bringen, da sich durch den
Massenandrang auch die Unfallgefahr erhöht. Alle
Diskussionsteilnehmer sprachen sich lobend über die
Presseberichte sowie den guten Besuch am Eröff-
nungstag aus. Meinungsverschiedenheiten ergaben
sich jedoch über den Aufteilungsmodus des gespen-
deten Betrages. Kollege Witthut machte den Vor-
schlag, den Betrag in drei Kategorien aufzuteilen: 1.
Kindergeschäfte, 2. Rundfahrgeschäfte und 3. Groß-
fahrgeschäfte, wie die Himalaya-Bahn, das Riesenrad
und die zwei Etagen-Geisterbahnen.
Für diese und weitere Branchen entfachen die
Volksfeste in mindestens gleichem Maße wie die
Messen und Ausstellungen eine zusätzliche Kon-
junktur. Die Stadt- und Gemeindekassen profitie-
ren davon durch höheres Gewerbesteuer-Aufkom- Bei der weiteren Debatte, an der sich die Kollegen O.
men. Diese nicht wegzudiskutierende Argumenta- Bruch, H. Schultze,
F. Hoppe, Präsident Nülken, Vize-
tion muß bezüglich der Volksfeste noch ergänzt präsident Eberhard
, M. Pluschies, K. Benkovich sowie
werden. Durch Hinweise auf Einkäufe der Schau- der
Kollege Ohlrogge beteiligten, schälte sich ein
steller bei örtlichen Lieferanten sowie für den nicht zweiter Vorschlag
heraus: Jedes Geschäft, das sich
unerheblichen privaten Bedarf im Einzelhandel der an
der Bild-Aktion beteiligt hat, soll 600,- DM erhal-
ten. (Alle anderen Schau- und Belustigungsgeschäfte
Volksfest-Städte.
Alles in allem:
1
den Entscheidern in Verwaltungen von
Städten und Gemeinden, kommunalpoliti-
schen Ausschuß- und Ratsmitgliedern,
einflußreichen Persönlichkeiten der Wirt-
schaft und des öffentlichen Lebens
muß immer wieder deutlich gemacht werden, daß
Volksfeste kulturelle Veranstaltungen von histori-
schem Wert sind und daß sie außerdem ein wichti-
ger wirtschaftlicher Faktor für die Veranstaltungs-
orte sind.
Unter TOP 7- Verschiedenes, stellt Kollege Hermes-
meyer die Frage, ob der Weihnachtsmarkt auf dem
Gänsemarkt wieder stattfindet, da er in der Zeitung
gelesen habe, daß es Schwierigkeiten gegeben habe.
Präsident Nülken berichtete, daß es einige Geschäfts-
leute gäbe, die aus Konkurrenzneid unsere Veranstal-
tungen auf dem Gänsemarkt bemängelten. Nach
einem Gespräch mit dem neuen Bezirksamtsleiter
glaubt Kollege Nülken jedoch, daß der Weihnachts-
markt weiter in der Hand des Verbandes bleibt.
Nach Behandlung von Fragen über den Hafenge-
burtstag und der Veranstaltung Sail-Off bedankte sich
Präsident Nülken für die gute Versammlungsbeteili-
gung und für die sachliche Diskussionsführung
herz-
lich und schloß gegen 13.10 Uhr die Versammlung
.
Harry Nülken, Präsident
Peter Schau, Schriftführer
Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen
Urteile in einem Satz
. . zu Parkproblemen
Die Polizei ist berechtigt, ein Fahrzeug abschleppen zu
lassen, das 29 Stunden lang vor einer Parkuhr abge-
stellt wurde davon 15 Stunden während der Geltungs-
dauer der Parkzeitregelung, ohne daß das Gerät
durch Münzeinwurf in Gang gesetzt worden wäre.
(Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts
vom 26. Januar 19881 B 189/87).
Jar 1988-1
Diese Überzeugungsarbeit, wir sagen es noch ein-
mal, ist Sache der örtlichen oder regionalen Mit- Ein ordnungswidrig auf einem Behindertenparkplatz
gliedsverbände des DSB, weil sie die besseren abgestellter Pkw kann auf Kosten
des Fahrzeughalters
Kontaktmöglichkeiten, die fundierenden Kenntnis- auch dann abgeschleppt werden
, wenn ein Berechtig-
se über Personen und Zusammenhänge haben. ter nicht konkret
dadurch am Parken gehindert wurde.
Und weil es nun einmal ihre elementare Aufgabe (Beschluß
des Verwaltungsgerichtshofs München
vom 11. Juli 1988-21 B 88.00504).
ist.
Über allem steht dies: Deutschlands Schaustel- Befinden sich neben einer Straße Parkbuchten, die
ler müssen sich und ihre Volkfeste ins richtige von Bäumen unterbrochen werden, deren Standort
Licht rücken. Es darf nicht so weit kommen wie mit Steinen
zur Fahrbahn abgegrenzt ist, dann darf
in der Zirkuswelt. Dort gilt der Newcomer Ron- der Kraftfahrer
sein Auto nicht neben diesem befestig-
calli ohne ernsthaft nachvollziehbaren Grund ten
Seitenstreifen abstellen. Das ist verbotenes Par-
als »etwas Besonderes« gegenüber den etablier-
ten Traditions-Zirkussen. Und dieser genießt
geldwerte Vorteile.
ken in zweiter Reihe.
(Beschluß des Oberlandesgerichts Düsseldorf
vom 21. April 1988-5 Ss [OW] 108/88)
Bei Begehen eines Park- oder Halteverstoßes muß der
Halter des Kraftfahrzeugs innerhalb von zwei Wochen
nach dem Verstoß zur Frage gehört werden, wer das
Fahrzeug zur Tatzeit geführt hat. Es kann dem Halter
nicht zugemutet werden, länger als zwei Wochen sich
daran zu erinnern, wem er an diesem Tag das Auto
Eine ähnliche Vorzugsposition nehmen in man-
chen Städten ungerechtfertigterweise die Stadt-
feste ein; sie werden hier oder dort wie eine Art
>>Roncalli im Volksfestbereich eingestuft. Ge-
wiß, hierbei handelt es sich (noch) um Einzelfäl-
le. Aber da kann man mit aller Eindringlichkeit überlassen hatte.
nur sagen:
Wehret den Anfängen! (Beschluß des Amtsgerichts Minden
DSB-Pressedienst vom 14. April 1988-15 OWI 334/88).
Straßenverkehr
Zweiwochenfrist für die Beschaffung eines
Ersatzfahrzeugs
(gri) - Nach einem Unfall muß sich das Opfer überle-
gen, ob es sein Fahrzeug reparieren oder auf Total-
schadenbasis abrechnen will. Diese Entscheidung
wird in erster Linie von den Ermittlungen des Sachver-
ständigen und seinem Gutachten abhängen. Liegen
die Reparaturkosten höher als 130 Prozent des Wie-
derbeschaffungswertes des beschädigten Fahrzeugs,
erstattet der Haftpflichtversicherer nur die Differenz
zwischen dem Verkaufswert des demolierten Fahr-
zeugs und dem Wrackwert.
- so entschied das
Der Betroffene muß sich dann um ein anderes Fahr-
zeug bemühen und in der Zwischenzeit einen Mietwa-
gen nehmen oder Nutzungsausfall fordern.
Diese Kosten sind ihm von der Versicherungsgesell-
schaft zu erstatten, allerdings
Landgericht Freiburg (6 0 490/87) - in der Regel nur
für einen Zeitraum von zwei Wochen
. In dieser Zeit
muß es dem Geschädigten möglich sein, ein Ersatz-
fahrzeug zu beschaffen. Allerdings läuft die Frist nicht
mit dem Unfalltag, sondern mit dem Tag an, an dem
er das Gutachten des Sachverständigen erhalten hat.
Noch eine weitere wichtige Feststellung trafen die
Richter aus Freiburg: Auch der Eigentümer eines älte-
ren Fahrzeugs ist bei einem Unfallschaden berechtigt,
klassengleich anzumieten.
Eine Verpflichtung zur Anmietung eines klassentiefe-
ren Fahrzeugs besteht nicht.
Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn die Gebrauchsfä-
higkeit des Unfallfahrzeugs eingeschränkt war.