Der Komet 4562 – Seite 3

aeb on SAM Der Komet FACHBLATT FÜR REISEGEWERBE UND MARKTHANDEL epilence CIA Postanschrift: DER KOMET Postfach 2261 D-6780 Pirmasens Telegrammadresse: Komet Pirmasens. Druck- und Verlagshaus: Molkenbrunner Straße 10 6780 Pirmasens-Winzeln Tel. (06331) 94774 Telefax: 31480 Nr. 4562 ied asbabefeditio 1910bewa PIRMASENS 6780 Pirmasens 10. Mai 1989 Erscheinungsweise 3mal monatlich Bezugspreis pro Vierteljahr: Inland 45,00 DM einschließlich 7 % MwSt. Ausland 49,00 DM. Anzeigenpreis: Grundpreis 1,19 DM + MwSt. für den einspaltigen Raum-mm (22 mm) Preisliste ab 1. 1. 1988 gültig. 106. Jahrgang 紀 Steuergünstige Verträge zwischen Familienangehörigen Jeder Gewerbetreibende wird bestrebt sein, seine und führen zu Lohneinkünften beim Arbeitnehmer- zwischen ihnen abgeschlossener Arbeitsvertrag steu- steuerliche Belastung möglichst niedrig zu halten und Ehegatten bzw. bei dem Kind. seine Rechtsverhältnisse dementsprechend zu ge- stalten. Das ist sein gutes Recht. Der Bundesfinanz- Ehegatten-Arbeitsverhältnisse. An den Nachweis hof hat wiederholt entschieden, daß Gründe der der ernsthaften Vereinbarung und der tatsächlichen Steuerersparnis, die für eine bestimmte Rechtsgestal- Durchführung von Arbeitsverhältnissen zwischen tung ausschlaggebend waren, die Finanzbehörden Ehegatten werden von den Finanzbehörden strenge nicht zur Verweigerung der Anerkennung berechti- Anforderungen gestellt. Notwendig sind Vereinbarun- gen, sofern die Vereinbarungen ernsthaft gemeint gen über den Aufgabenbereich und die Arbeitszeit sind und auch verwirklicht werden. Weiter ist Voraus- setzung für die steuerliche Anerkennung, daß zwin- gende bürgerlichrechtliche und handelsrechtliche Vorschriften beachtet werden. Steuervorteile lassen sich vor allem durch den Ab- Ehegatten und Kindern erzielen. Dabei sind im allge- schluß von Arbeits- und Gesellschaftsverträgen mit erlich nicht anerkannt. Die Ehegatten werden dann re- gelmäßig als Mitunternehmer behandelt und die gezahlten Arbeitsvergütungen werden steuerlich als Gewinnanteile (§ 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG) erfaßt. Arbeitsverhältnisse mit Kindern. Auch bei einem Ar- beitsverhältnis mit einem Kind müssen die Ernsthaf- tigkeit des Arbeitsvertrages und dessen tatsächliche des Arbeitnehmer-Ehegatten sowie über die Höhe der Durchführung dem Finanzamt nachgewiesen werden. Vergütung. Aus dem Arbeitsverhältnis müssen alle Zu diesem Zweck ist es erforderlich, daß das Kind wei- Folgerungen gezogen, also insbesondere die Lohn- sungsgebundene Arbeit nach Art einer familienfrem- steuer und die Sozialversicherungsbeiträge soweit den Arbeitskraft leistet, daß die Arbeitsvergütung eine Sozialversicherungspflicht besteht einbehal- regelmäßig gezahlt und Lohnsteuer sowie Sozialversi- ten und abgeführt werden. Rückwirkend abgeschlos- cherungsbeiträge abgeführt werden. Bedeutsam ist sene Verträge werden für die Vergangenheit steuer- ferner, ob die Arbeitsleistung des Kindes im elterli- lich nicht anerkannt. meinen Gesellschaftsverträge mit Kindern steuerlich günstiger, während mit Ehegatten Arbeitsverträge die Die Vergütung für die Arbeitsleistung wird grundsätz- größeren steuerlichen Vorteile bringen. Indes sollte lich nur insoweit als Arbeitslohn behandelt, als sie an- die gesellschafts- oder arbeitsvertragliche Mitarbeit gemessen ist und den Betrag nicht übersteigt, den ein von Familienangehörigen nicht allein unter dem Ge- fremder Arbeitnehmer für eine gleichartige Tätigkeit sichtspunkt der Steuerersparnis gesehen werden. erhalten würde. Allerdings wird den Ehegatten hierbei Vielmehr muß jeweils auch auf die familiären und per- ein gewisser Spielraum nach oben und nach unten sönlichen Verhältnisse sowie auf die fachliche Qualifi- eingeräumt. Einerseits kann der Tatsache Rechnung kation der Angehörigen abgestellt werden.simon getragen werden, daß der Arbeitnehmer-Ehegatte in der Regel mehr am Gedeihen des Unternehmens in- Wegen der Besonderheiten jedes Einzelfalles lassen teressiert ist als ein fremder Arbeitnehmer und daß er sich allgemeingültige Richtlinien kaum aufstellen. eine stärkere Vertrauensstellung innehat. Anderer- Dem Gewerbetreibenden ist daher zu empfehlen, sich seits kann berücksichtigt werden, daß er sich im Hin- zunächst mit seinem Steuerberater zu besprechen, blick auf eine schwierige wirtschaftliche Lage des ehe er sich für eine bestimmte Rechtsgestaltung ent- Betriebes oder bei Anlaufschwierigkeiten mit einem scheidet. Immerhin ist es für ihn zweckmäßig, wenn er geringeren als dem sonst üblichen Gehalt zufrie- über die gegebenen Möglichkeiten wenigstens in gro- dengibt. ben Umrissen Bescheid weiß. Einen gedrängten Überblick sollen die folgenden Ausführungen geben. Die steuerliche Anerkennung wird einem Ehegatten- Arbeitsverhältnis im allgemeinen dann versagt, wenn der vertraglich vereinbarte Arbeitslohn nicht regelmä- Big ausbezahlt, sondern darlehensweise gutgeschrie- ben wird oder wenn die Überweisung der Bezüge der mitarbeitenden Ehefrau auf ein privates Konto des Ehemannes erfolgt, über das die Ehefrau nur ein Mit- verfügungsrecht hat. chen Betrieb benötigt wird, d. h. eine sonst erforderli- che fremde Arbeitskraft ersetzt. Der vereinbarte Lohn darf nicht unangemessen hoch 10 200 JAHRE TEREI HOHL CHSTADTO Arbeitsverhältnisse mit Familienangehörigen. Auf- grund der Verpflichtung der Ehegatten zur ehelichen Lebensgemeinschaft (§ 1353 Abs. 1 BGB) und der daraus folgenden Beistandspflicht kann ein Ehegatte gehalten sein, in gewissen Zwangslagen, im Beruf oder Geschäft seines Ehepartners mitzuarbeiten. In gleicher Weise ist ein Kind, solange es dem elterli- Versorgungsaufwendungen des Arbeitgeber-Ehegat- chen Haushalt angehört und von den Eltern erzogen ten für seinen im Betrieb mitarbeitenden Ehepartner oder unterhalten wird, verpflichtet, in einer seinen werden erst seit einer Entscheidung des Bundesver- Kräften und seiner Lebensstellung entsprechenden fassungsgerichts vom 22. 7. 1970 steuerlich aner- Weise den Eltern in ihrem Geschäft (und ihrem Haus- kannt, wobei allerdings bestimmte Voraussetzungen wesen) Dienste zu leisten (§ 1619 BGB). Eine solche erfüllt sein müssen. Hierzu hat das Bundesfinanzmini- Mitarbeit auf familienrechtlicher Grundlage gibt dem sterium im Einvernehmen mit den obersten Finanzbe- FRANKFURT (wkl) - Auf Frankfurter Volksfesten Mitarbeitenden noch keinen Anspruch auf Vergütung hörden der Länder in einem Erlaß vom 1. 2. 1977 fließt das Bier zwar immer kräftiger, aber ohne und ist deshalb steuerlich unerheblich. Daher stellen (IV B 1 - S2176 - 6/77) eine nähere Regelung ge- Apfelwein ->> Ebbelwei« oder »Stöffche<< sagen Unterhaltsleistungen und für die Mitarbeit gewährte troffen. Sonstige soziale Leistungen wie z. B. Geburts- die Einheimischen - geht's doch nicht in und Taschengelder keine Betriebsausgaben dar und kön- beihilfen und Unterstützungen werden steuerlich nur nen beim Ehegatten bzw. beim Kind steuerlich nicht berücksichtigt, wenn die Zuwendungen im Betrieb um Frankfurt, wo zu Pfingsten wieder der Wäld- des Unternehmer-Ehegatten üblich sind. chestag läuft, »Deutschlands originellstes Groß- Volksfest«< mitten im Stadtwald. Nicht auf einem als Einkünfte erfaßt worden. Die Beteiligten können jedoch zwischen einer Mitar- Mit steuerlicher Wirkung können auch kurzfristige Ar- beit auf familienrechtlicher Grundlage und einer sol- beitsverträge mit einem Ehegatten abgeschlossen Volksfestplatz, sondern auf der Bundesgarten- chen aufgrund eines Arbeitsvertrages wählen. werden, soweit es sich nicht nur um unbedeutende schau in der Mainmetropole wird der größte Entscheiden sie sich für die letztere Möglichkeit, so gelegentliche Hilfeleistungen handelt. Kurzfristige Bembel der Welt aufgestellt, den unser Foto muß ein Arbeitsvertrag abgeschlossen werden, was Aushilfstätigkeiten können etwa in Frage kommen bei zeigt: 1,30 m hoch, gefertigt aus 71 Kilo Ton schon aus Gründen des Nachweises gegenüber den Urlaubsvertretungen, bei Saisonschlußverkäufen, in und »>aufnahmebereit«< für 400 Liter Apfelwein. Allerdings wird dieser Super-Bembel nicht mit Finanzbehörden schriftlich geschehen sollte. Dann der Zeit vor Ostern oder in der Vorweihnachtszeit . mindern die gezahlten Arbeitsvergütungen den Ge- Leben die Ehegatten in Gütergemeinschaft und ge- dem Frankfurter Nationalgetränk gefüllt, son- winn und damit die Gewerbesteuer des Arbeitgebers hört der Gewerbebetrieb zum Gesamtgut, so wird ein dern soll als Pflanzkübel für Fuchsien dienen.