Der Komet 4562 – Seite 4

Seite 2 »DER KOMET« PIRMASENS Nr. 456210. 5. 1989 trächtigt, also nicht etwa eine Umsatzprämie anstelle einer Gewinnbeteiligung vereinbart werden. Auch muß die Gewinnbeteiligung angemessen sein; für nicht mitarbeitende stille Gesellschafter darf sie im all- gemeinen 15% des tatsächlichen Wertes der Beteili- gung nicht übersteigen. sein, doch besteht auch hier wie bei einem Verhältnissen zwischen Fremden vorgenommen darf das Wesen der stillen Gesellschaft nicht beein- Ehegatten-Arbeitsverhältnis ein gewisser Spiel- würde. raum. Soll das Kind später einmal den Betrieb über- nehmen und ist deshalb seine Mitarbeit besonders umfangreich oder intensiv, kann eine verhältnismäßig hohe Entlohnung gerechtfertigt sein. Werden im elter- lichen Betrieb entsprechende Gewinne erzielt, so empfehlen sich höhere Lohnzahlungen, um der Steu- erprogression entgegenzuwirken und möglichst viel Gewerbesteuer zu sparen. In bestimmten Branchen und Betrieben wird den Ar- beitnehmern üblicherweise Unterkunft und Verpfle- gung gewährt, so z. B. bei Bäckereien und Metzgereien. Diese stellen einen Teil des Arbeitsloh- nes dar. Während der Arbeitgeber den hierfür erfor- derlichen tatsächlichen Aufwand gewinnmindernd absetzen kann, hat der Arbeitnehmer den Wert der Unterkunft und Verpflegung nur mit einem niedrige- ren Pauschsatz zu versteuern. Dieser Vorteil kann auch bei einem Arbeitsverhältnis zwischen Eltern und Kind genutzt werden. Sonstige Verträge zwischen Familienangehörigen. Als sonstige Verträge, die zum Zweck der Einkom- mensverlagerung abgeschlossen werden, kommen etwa Miet- und Pachtverträge, Darlehensvereinbarun- gen sowie eine Bestellung von Nießbrauchsrechten in Betracht. Stille Beteiligung und Unterbeteiligung. Die Beteili- gung von Angehörigen kann auch im Wege einer stil- len Gesellschaft oder einer Unterbeteiligung an einem Mitunternehmeranteil geschehen. Hier liegt dann eine sog. Innengesellschaft vor, die nicht nach außen in Er- scheinung tritt und Dritte deshalb nicht erkennbar ist. Ein weiterer Vorteil besteht darin, daß beim stillen Ge- sellschafter eine Verlustbeteiligung ganz ausge- schlossen werden kann, während beim Unterbeteilig- ten eine Beschränkung der Verlustbeteiligung auf die Höhe der Einlage möglich ist. Ist eine Innengesellschaft steuerlich als Mitunterneh- Miet-, Pacht- und Darlehensverträge werden steuer- merschaft anzusehen (etwa bei sog. atypischer stiller lich anerkannt, wenn die getroffenen Vereinbarungen ernsthaft gemeint und der Sachlage angemessen Beteiligung oder Unterbeteiligung eines Ehegatten), so ergeben sich durch die an solche Gesellschafter sind. Der Miet- oder Pachtzins darf also nicht zu hoch gezahlten Vergütungen keine steuerlichen Vorteile. festgelegt werden und dasselbe gilt für Darlehenszin- Die Vergütungen sind Gewinnanteile im Sinne des § sen. Bei einem Darlehen ist auch Voraussetzung, daß es vom Darlehensgeber in den Vermögensbereich 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG und werden bei der Veranlagung des Darlehensnehmers gelangt; das geschieht nicht, der Ehegatten als gewerbliche Einkünfte erfaßt. Liegt dagegen eine typische stille Gesellschaft oder Unter- wenn in der Bilanz des Darlehensnehmers (z. B. des beteiligung vor, so können die bezahlten Vergütungen Darlehensgeber (den Arbeitnehmer-Ehegatten) für zu- Arbeitgeber-Ehegatten) nur ein Schuldposten für den als Betriebsausgaben vom Gewinn des betreffenden stehende und nicht ausbezahlte Vergütungen gebil- Hauptgesellschafters abgesetzt werden. det wird. Kinder bis zur Vollendung des 7. Lebens- Beruht die stille Beteiligung oder Unterbringung eines jahres müssen beim Abschluß des Darlehensvertra- Kindes auf einer Schenkung der Eltern, so liegt - ges durch einen Pfleger vertreten sein, weil ihnen aus rechtlich gesehen nur ein Schenkungsversprechen der Hingabe des Darlehens nicht lediglich ein rechtli- vor, das der notariellen Beurkundung bedarf (§ 518 cher Vorteil erwächst (§ 107 BGB). BGB), weil die bloße Umbuchung vom Kapitalkonto Der Nießbrauch hat insbesondere in folgenden Fällen der Eltern als Vollzug nicht ausreicht. Es gibt deshalb praktische Bedeutung: Zum einen Schenkung des folgende Auswege: Entweder notarielle Beurkundung Nießbrauchs, wobei der Schenker die Substanz be- Gesellschaftliche Beteiligung von Familienange- des Vertrages über die stille Gesellschaft oder die El- hält und der Beschenkte, z. B. das Kind, eigene Ein- hörigen. Die Aufnahme von Angehörigen, insbeson- tern geben einen Scheck an das Kind über den Einla- künfte erwirbt; zum anderen Vorbehalt des Nieẞ- dere von Kindern, in eine Personengesellschaft gebetrag; wird dieser Scheck zur Einzahlung der brauchs, wobei der Schenker die Verwaltung, die Nut- (OHG, KG) kann zu einer erheblichen Verminderung Einlage verwendet, so schlägt sich der Vorgang bei zung und die eigenen Einkünfte behält. Auch hier der Steuerlast führen, da sich dann der Gewinn auf der Bank nieder und ist somit beweisbar. müssen die bürgerlichrechtlichen Formvorschriften mehrere Personen verteilt. Dagegen bringt die Grün- Für die Ausgestaltung des stillen Beteiligungsverhält- beachtet werden, um eine steuerliche Anerkennung dung einer solchen Gesellschaft mit dem Ehegatten nisses besteht grundsätzlich Vertragsfreiheit, doch zu gewährleisten. keine steuerlichen Vorteile, da die Gewinnanteile der Ehegatten bei der Veranlagung wieder in voller Höhe erfaßt werden. Zur ernsthaften Durchführung des Arbeitsvertrages gehört grundsätzlich auch die regelmäßige Auszah- lung des Arbeitslohnes. Wird das Gehalt für ein mitar- beitendes Kind jahrelang nur als steigende Verpflichtung in den Bilanzen ausgewiesen, so spricht dies gegen ein echtes Arbeitsverhältnis. Andererseits steht es aber der steuerlichen Anerkennung des Ar- beitsverhältnisses nicht entgegen, wenn der Arbeits- lohn einem Darlehenskonto des Kindes gutgebracht wird, damit es sich später eine eigene Existenzgrund- lage schaffen kann. Ein steuerlich zu beachtendes Gesellschaftsverhält- Disney-MGM Studios Vergnügungspark, (Dr. H.) nis zwischen Familienangehörigen setzt grundsätz- das neueste Walt Disney World-Urlaubsabenteuer Vorgänge der Hollywood-Filmemacher werden seit Anfang des Monats im neuen Disney MGM-Studio Vergnügungspark in Lake Buena Vista (Florida), Be- suchern aus aller Welt >>auf der Bühne<< zur Schau ge- Thema haben. sy perforinde Die Premiere des Studios gibt das Signal für die 89er Urlaubssaison, die im 14 500 ha großen Walt Disney World Komplex, einschließlich der Typhoon Lagoon, Pleasure Island und Wonder of Life, viele Großeröff- nungen zu bieten hat. lich voraus, daß diese, wie es bei einander fremden Gesellschaften der Fall wäre, durch Mitarbeit, Bereit- Scheinwerfer, Kameras sowie all die dramatischen terhalten zu werden, die den Glanz Hollywoods zum stellung von Kapital oder durch Überlassung von Wirt- schaftsgütern zur Erreichung des Gesellschafts- zwecks tatsächlich beitragen. Es muß also eine echte Mitunternehmerschaft vorliegen. Darüber hinaus muß der Gesellschaftsvertrag wirksam vereinbart sein und die tatsächlichen Gegebenheiten müssen mit der for- mellen Gestaltung übereinstimmen, insbesondere müssen die aufgenommenen Angehörigen die vollen Gesellschafterrechte genießen. Schenken Eltern ihren Kindern Anteile an einer KG stellt. A Dieser neue Park, der, zusammen mit dem Magic Kingdom und dem Epcot Center, als eine bedeutende Touristenattraktion gilt, ist ebenfalls ein vollkomme- nes im Einsatz stehendes Filmstudio, in dem der Be- sucher die Möglichkeit hat, die Stars in Aktion zu Anfang Juni wird im Magic Kingdom ein neues Reise- abenteuer gestartet. Dort macht der Besucher eine Luftreise im Dreamflight durch die atemberaubende Geschichte der Luftfahrt. oder übergeben sie ihnen Bargeld mit der Auflage, sehen, Außen- und Tonateliers zu besichtigen und In der Zwischenzeit geht es weiter im Magic Kingdom dieses in die Gesellschaft einzubringen, so müssen von einzigartigen Disney-Shows und Abenteuern un- mit Mickey Mouse's 60. Geburtstagsfeier , wo es täg- den Kindern, damit diese als Mitunternehmer angese- hen werden können, annähernd diejenigen Rechte eingeräumt werden, die einem Kommanditisten nach den handelsrechtlichen Bestimmungen zustehen. Das ist z. B. dann nicht der Fall, wenn die Kinder nach den gesellschaftsvertraglichen Vereinbarungen nach Erreichen eines bestimmten Lebensalters ohne Kün- digung aus der Gesellschaft auszuscheiden haben oder wenn sie über die ihnen gutgeschriebenen Ge- winnanteile nicht ohne Zustimmung der Eltern verfü- gen können. Dem Abschluß eines Gesellschaftsvertrages steht nicht entgegen, daß das Kind noch minderjährig ist, nur muß dann vom Vormundschaftsgericht ein Ergän- zungspfleger bestellt werden. Von seiner früheren Auffassung, daß die Ergänzungspflegschaft während der gesamten Dauer der Minderjährigkeit bestehen muß, ist der Bundesfinanzhof abgegangen (Urt. v. 29. 1. 1976, BStBI II S. 328). Auch wenn ein steuerlich anzuerkennender Gesell- schaftsvertrag besteht, ist die von den Familienange- hörigen vereinbarte Gewinnverteilung steuerlich nicht immer ohne weiteres maßgebend. Das gilt insbeson- dere bei einer Verteilung des Gewinns nach Köpfen, wenn diese Art der Verteilung nicht den Leistungen der Beteiligten für die Gesellschaft entspricht. In ei- nem solchen Fall wird steuerlich von einer Gewinnver- Kanadischer Lichterabend im Epcot Center. teilung ausgegangen, wie sie unter gleichen lich eine Galaparade gibt und in Mickey's Birthday- land, wo Party-Shows und ein Besuch zum Haus der berühmten Maus geboten werden. Besucher des Ep- cot Center können mit Wikingerbooten durch den »Mahlstrom« fahren und das neue Norwegen, das Tor Skandivaviens, die die 11. Nation des World Showca- se ist, erforschen. D Ebenfalls bereit für die Sommereröffnung ist die Ty- phoon Lagoon, das neue Disney-Abenteuerland mit seinen künstlichen Wasserläufen, Rutschen, Surfing auf künstlich geschaffenen Wellen und der mit tropi- schen Meerestieren gefüllten Salzwasserlagune. Die- ser 100 ha große Park befindet sich zwischen dem Epcot Center und der Walt Disney Village, Ort eines dritten aufregenden Abenteuerlandes nämlich Ple- asure Island das diesen Sommer eröffnet wird. Die- se neue Insel verfügt über sechs Nachtclubs sowie Restaurants und einzigartige Läden, die einem re- staurierten Hafenviertel ähneln. Gegen Ende des Jahres wird Wonders of Life einen bedeutenden neuen Komplex ungewöhnlicher Attrak- tionen in der Future World des Epcot Center zur Ver- fügung stellen. Dort wird, unter anderem, ein aufregender Schnellflug mittels Flugsimulatoren so- wie außergewöhnliche Film-Rekreationen für die Er- forschung der Wunder innerhalb des menschlichen Körpers geboten. Walt Disney Co. Die Disney MGM-Studios kombinieren eine Film- und